Ausgabe 04.2008 - CDU Heidenheim

Heidenheim ❘ Ausgabe 04.2008 ❘ Seite 4
Aus dem Bund
Georg Brunnhuber MdB:
Wortbruch hat einen Namen – Zerrissenheit
und Prinzipienlosigkeit der SPD
der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich im
Richtungsstreit seiner Partei auf die Seite der
SPD-Linken geschlagen. Es ist bezeichnend,
dass die einzige SPD-Abgeordnete, die sich dem
Wortbruch widersetzt hat, von ihren hessischen
Parteifreunden stigmatisiert und ausgegrenzt
worden ist. Aufgrund des Wortbruchs von Kurt
Beck wissen die Bürgerinnen und Bürger nun
aber auch: Alle Beteuerungen der SPD, auf Bundesebene
nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten,
sind bloße Täuschungsmanöver. Inhaltlich
hat Beck zusammen mit den meisten
SPD-Landesvorsitzenden bereits den Weg zur
Zusammenarbeit geebnet. Begriffe wie „Soziale
Moderne“ und „Solidarische Mehrheit“ machen
klar, dass viele Sozialdemokraten lieber mit den
Altkommunisten linke Utopien weiterverfolgen
wollen, statt die Probleme unseres Landes zu
lösen.
Belastung für die Große Koalition
in Berlin
Der Linksschwenk unseres Koalitionspartners
ist ein Desaster. Ein Desaster für die SPD, so
wird die Angelegenheit insbesondere auch von
Seiten unserer Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion
bewertet. Herr Beck hat Ärger provoziert,
nun bekommt er ihn - und er bekommt
ihn auch in den eigenen Reihen. Darüber hinaus
hat er im höchsten Maße das Vertrauen der
Wählerinnen und Wähler missbraucht, denn ein
Wortbruch in einer so zentralen Frage ist eine
hinterlistige Täuschung, und darüber will ich gar
nicht hinwegtäuschen. Aber trotz dieser Belastung
muss die Große Koalition ihre Arbeit machen,
und das tut sie ja auch. Wir haben in unserer
Koalitionsklausur gezeigt, dass die Große Koalition
handlungsfähig ist. Das wollen wir auch
weiter machen und lassen uns da auch nicht beeindrucken.
Die Arbeit muss vorangehen
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Es ist schwierig Politik konkret zu halten, wenn
im Hintergrund eine solches Theaterstück abläuft.
Trotzdem haben wir Kurs gehalten und darauf
gedrungen, dass in der Koalitionsfraktionsklausur
zukunftsweisende Beschlüsse gefasst
worden sind. So haben wir entschieden, mit der
Eigenheimrente einen neuen Impuls für junge
Familien zu geben. Außerdem haben wir beschlossen,
dass wir für die Menschen, vor allem
Altersverwirrte, in der Pflegeversicherung mehr
tun wollen.
Darüber hinaus haben wir nochmals klar festgehalten,
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Haushaltskonsolidierung weiter voranbringen
wird. Wir haben also noch einige wichtige
Projekte für unser Land konzipiert und dafür
muss die Große Koalition noch kräftig arbeiten.
Wahlkampf machen wir in 2009
Im Gegensatz zur SPD werden wir unseren
Wahlkampf in 2009 machen. Die FDP ist unser
Wunschpartner in einer Koalition. Das haben wir
immer gesagt. Und was 2005 richtig war, ist
auch heute noch richtig. Welche Koalitionsaussagen
wir machen, wird im Jahr 2009 entschieden.
Ich bin schon der Meinung, wir sollten jetzt
nicht über Wahlkämpfe des Jahres 2009 reden,
sondern wir sollten darüber reden, was wir noch
vorhaben und machen wollen. Und ich bin überzeugt,
dass die Union den Bürgerinnen und Bürgern
die Botschaft geben kann, in erster Linie
geht es um die Menschen in Deutschland, um
ihre Sorgen und Bedürfnisse. Darum wollen wir
uns kümmern und nicht wie die SPD um Machtperspektiven
streiten. Dazu ist im Jahre 2009
noch ausreichend Zeit.
Union ist Garant für Stabilität
Wir müssen uns selbst treu bleiben und im
Jahr 2009 vor die Wählerinnen und Wähler hintreten
und deutlich machen, für stabile Verhältnisse
in unserem Land ist es notwendig, dass
die CDU und die CSU so stark werden, dass
gegen sie nicht regiert werden kann. Die Erfolge
unserer Arbeit bestätigen, dass es richtig war,
die Koalition einzugehen. Aber neue Perspektiven
sind notwendig. Ich glaube, dass wir in der
Bundestagswahl erfolgreich sein können. Wir
kämpfen für unsere Ziele und werden dann das
Ergebnis betrachten und nicht schon vorausschauend
ein Ergebnis für möglich halten und
danach unsere Ziele orientieren.
So möchte ich abschließend nochmals betonen,
dass das Verhalten des SPD-Vorsitzenden
Beck eine Belastung für die Große Koalition und
die Arbeit schwer macht. Umso wichtiger ist es
darum, dass wir klaren Kurs halten und wir alles
daran setzen, die Ziele, derentwegen wir die
Große Koalition eingegangen sind, weiter zu verfolgen.
Und im Jahr 2009 wollen wir vor die Wählerinnen
und Wähler treten mit unserer erfolgreichen
Regierungsarbeit, mit unserer erfolgreichen
Bundeskanzlerin und wollen sagen, in
einer anderen Konstellation, in einer anderen
Koalition gibt es neue Möglichkeiten, dieses
Land voranzubringen. Und unabhängig von den
Gegebenheiten sorgen wir für Stabilität. Wir werden
uns an dem messen lassen, was wir als
Union erreicht haben und ich vertraue darauf,
dass die Menschen erkennen, wer Deutschland
vorangebracht hat.