Ausgabe 04.2008 - CDU Heidenheim

Aus Europa Heidenheim ❘ Ausgabe 04.2008 ❘ Seite 3
Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP:
CO2-Emissionen bei PKW
Ein Thema, das zurzeit heftig hier in Brüssel
aber auch in der Heimat diskutiert wird ist die
EU-Automobilpolitik und die Verringerung der
CO2-Emissionen bei PKW. Die derzeitige Diskussion
konzentriert sich vor allem auf die Höhe des
Ausstoßes von CO2-Emissionen, wobei die Kommission
einen Ausstoß von 120 Gramm pro 100
Kilometer anstrebt, was einen durchschnittlichen
Verbrauch von 5 Liter auf 100 Kilometer für
Benzinfahrzeuge und 4,51 Liter auf 100 Kilometer
für Dieselfahrzeuge darstellen würde. Derzeit
liegen die durchschnittlichen Emissionen bei
180 Gramm pro 100 Kilometer und der durchschnittliche
Verbrauch bei rund 7 Liter.
Der Verbrauch pro 100 Kilometer ist stark vom
Gewicht des Fahrzeugs abhängig. Daher können
Oberklassewagen, in denen die deutschen Automobilproduzenten
Spitze sind, diese Werte
nicht erfüllen. Es soll jedoch die Möglichkeit
geben, höhere Werte bei der Oberklasse durch
niedrigere Werte bei den Kleinwagen wieder
auszugleichen. Dies führt jedoch zu folgenden
Konsequenzen: Zum einen sind die Hersteller
gezwungen, verstärkt ihre Produktion auch auf
Kleinwagen auszudehnen, um einen Ausgleich
für ihre Oberklassewagen zu haben. Dies verschärft
jedoch den Wettbewerb bei kleinen Fahrzeugen,
diese werden immer billiger und damit
steigt der Druck auf eine Verlagerung der Produktionsstätten.
Dies wäre keine gute Entwicklung
für unsere Automobilhersteller und Zulieferer.
Zum anderen sind, um die CO2-Emissionen
zu senken, erhebliche
Investi-
Mitgliedsbeiträge
und
Spenden
tionen notwendig.
Um bis 2012
alleine von den
derzeitigen 180 Gramm pro 100 Kilometer auf
160 Gramm zu kommen, sind Investitionen in
Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr und
Hersteller nötig. Um bis zum Jahr 2015 auf 130
Gramm zu kommen, wären nochmals Investitionen
von 3,5 Milliarden notwendig - eine enorme
Belastung für unsere Automobilwirtschaft.
Der Kommissionsvorschlag vom 19. Dezember
2007 sieht Strafgelder von zunächst 20 Euro pro
Gramm ab 2012 und 95 Euro pro Gramm ab 2015
vor. Bei einer Abweichung von 1 Gramm CO2 pro
Kilometer müsste die deutsche Automobilindustrie
daher mit Strafen bis zu 1,3 Milliarden Euro
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rechnen. Dies ist für uns völlig inakzeptabel,
nicht nur aufgrund der absurden Höhe der Bußgelder,
sondern auch, weil davon aufgrund der
Stärke der deutschen Hersteller im Premiumsegment
das Ganze de facto einer Sondersteuer für
deutsche Autohersteller gleich kommt.
Ehrgeizige Klimaschutzziele nutzen uns nichts,
wenn dabei Marktkräfte ausgehebelt werden
und Arbeitsplätze verdrängt werden. Dazu sind
die Kommissionsvorschläge zur CO2-Reduzierung
ein Paradebeispiel. Wir setzen alles daran,
dass diese im laufenden Gesetzgebungsprozess
noch grundlegend abgeändert werden. Denn
von den derzeitigen Vorschlägen wäre Deutschland
besonders stark betroffen, da diese vor
allem die Oberklassewagen treffen - Deutschland
hat hier 80 Prozent Marktanteil und ist
damit deutlich Weltmarktführer. Dies ist umso
ärgerlicher, als Europa und Deutschland allein
beim Klimaschutz nichts ausrichten können: Die
EU produziert nur rund 15 Prozent der weltweiten
CO2-Emission, Deutschland 3,4 Prozent. Ohne
die USA, China und Indien ist ein wirksamer Klimaschutz
nicht möglich. Trotzdem setzen wir
uns für eine nachhaltige Klimapolitik ein. Dies
darf aber nicht zu Lasten einer unserer wichtigsten
Industrien gehen.
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