Ausgabe Januar 2009

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr 

Ausgabe 1, Januar 2009 

>> intern 

E 10113 

Dr. Joachim 

Pfeiffer MdB 

Liebe Mitglieder 

und Freunde der CDU, 

die Bundesregierung hat Ende letzten 

Jahres den zweiten Jahresbericht zum 

Stand des Bürokratieabbaus an den Deutschen 

Bundestag beschlossen. Gerade in 

der jetzigen Situation bedeutet Bürokratieabbau 

Rückenwind für die Konjunktur 

und für neue Investitionen - ohne die 

Staatskasse zu belasten. 

Die Darstellung der Bürokratiekosten 

und Bürokratieentlastungen in den Regierungsentwürfen 

geben uns in der täglichen 

Gesetzgebung Anhaltspunkte für die 

Auswirkungen einer Regelung: Wie wird 

das politische Ziel erreicht? Welche Kosten 

entstehen? Wer wird entlastet? Diese Darstellung 

in Euro und Cent bei neuen Regelungsvorhaben 

ist Teil des Programms Bürokratieabbau 

und bessere Rechtsetzung. 

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 

die Bürokratiekosten zu ermitteln 

und bis Ende 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. 

Ich möchte Sie auf einige wichtige Kernpunkte 

der eindrucksvollen Bilanz aus dem 

aktuellen Jahresbericht aufmerksam machen: 

Entlastungen durch Bürokratieabbau 

höher als durch 

Unternehmensteuerreform 

Die Ministerien haben Vereinfachungsmaßnahmen 

vorgelegt, die die Wirtschaft 

bei unveränderter Umsetzung um insgesamt 

über 7 Milliarden Euro pro Jahr entlasten 

- davon sind 6,6 Milliarden Euro bereits 

durch das Kabinett beschlossen. Entlastungen 

von mindestens drei Milliarden 

Euro pro Jahr sind hiervon heute schon für 

die Wirtschaft unmittelbar wirksam. 

Diese Entlastungen stehen der Wirtschaft 

zusätzlich zur Verfügung, ohne dass 

sie bei den Einnahmen und Ausgaben des 

Staates unmittelbar zu Buche schlagen - 

im Übrigen eine höhere Entlastung als 

durch die Unternehmenssteuerreform. 

Eine bessere Unterstützung kann man sich 

für Wirtschaftswachstum und Arbeitplätze 

kaum vorstellen. 

Zielvorgabe übererfüllt 

Ob wir als Bundesregierung das selbst 

gesteckte Ziel des Abbaus von 25 Prozent 

erreichen, können wir nun an der Ausgangssumme 

bemessen: Die gemessenen 

Informationspflichten des Bundes kosten 

die Unternehmen insgesamt 47 Milliarden 

Euro jährlich. Wenn also alle Maßnahmen 

wie geplant in Kraft treten, werden wir 

rund 15 Prozent der Bürokratiekosten eingespart 

haben. 

Der ganz überwiegende Teil der Maßnahmen 

bezieht sich auf nationale Regelungen: 

Ausbau von Online-Meldungen, die 

Datenaustausch und -übermittlung einfacher 

machen, die Verringerung statistischer 

Pflichten oder auch die Anhebung 

von Schwellenwerten, ab denen Pflichten 

eintreten, und vieles mehr. Mit diesem Bericht 

haben wir zugleich wichtige methodische 

Weichenstellungen für den weiteren 

Fortgang des Programms getroffen und 

auch die durch die Europäische Union verursachten 

bundesgesetzlichen Regelungen 

sind Bestandteil des Abbauplans. 

Einige Beispiele 

erfolgreicher Initiativen 

* Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz 

wird die Strategie der Modernisierung 

der Verfahrensabläufe zum Beispiel 

durch den Ausbau der elektronischen 

Fortsetzung auf Seite 2 

REDAKTIONS 

SCHLUSS 

für das nächste CDU intern: 

Do., 22.01.2009 

Die Baden-Württemberg-Partei.

Aus dem Kreisverband 

KREISTEIL 

Kommunikation zwischen Unternehmen 

und Steuerbehörden konsequent 

fortgesetzt. Einsparvolumen: insgesamt 

203 Millionen Euro insgesamt (bei 

der Wirtschaft und in der Verwaltung). 

* Geldwäschebekämpfung: Durch das 

Gesetz über Personalausweise und den 

elektronischen Identitätsnachweis ist 

es möglich, mit dem neuen elektronischen 

Personalausweis Personen bei 

der Eröffnung eines Kontos in einem 

Kreditinstitut elektronisch zu identifizieren. 

Nettoentlastung für die Wirtschaft 

123,3 Millionen Euro jährlich. 

* Mit der Einführung eines elektronischen 

Entgeltnachweises (ELENA) fallen 

einzelne papiergebundene Einkommensnachweise 

künftig weg: Allein die 

Umsetzung von Bescheinigungen aus 

dem Bereich Arbeitslosen-, Bundeserziehungs- 

und Wohngeld führt künftig 

zu einer Bürokratiekostenentlastung in 

Höhe von rund 85,6 Millionen Euro pro 

Jahr für die Unternehmen und zu weiterem 

Einsparpotenzial für die Verwaltung. 

* Durch die Anhebungen der Grenzen für 

die Buchführungspflicht (Umsatzgrenze 

von 350.000 Euro auf 500.000 Euro, 

Gewinngrenze von bisher 30.000 Euro 

auf 50.000) werden die betreffenden 

Unternehmen um insgesamt über 420 

Mio. Euro entlastet. 

Das Verfahren wird auch für 

Bürgerinnen und Bürger wirksam 

Zugleich sind wir auch bei der Ermittlung 

der Bürokratiebelastung der Bürgerinnen 

und Bürger vorangekommen. Das Verfahren 

zur Vorabschätzung der Bürokratiekosten 

der Wirtschaft mit Unterstützung des 

Normenkontrollrates hat sich bewährt. Ab 

dem 1. Januar 2009 werden wir auf diesem 

Weg auch die bürokratischen Belastungen 

der Bürgerinnen und Bürgern sichtbar machen. 

Das Resümee zum Bürokratieabbau: 

* Wir haben Transparenz geschaffen und 

unser Bild von den Folgen einer Regelung 

durch Zahlen, Daten und Fakten 

ergänzt. Innerhalb von nur zwei Jahren 

gehören diese Daten und Fakten ganz 

selbstverständlich zur Debatte über die 

Folgen alter und neuer Regelungen. 

* Diese Transparenz löst einen Handlungs- 

oder wenigstens Rechtfertigungsdruck 

aus. Viele Menschen und 

Stellen außerhalb der Bundesregierung 

sind - in jeweils eigener Kompetenz - an 

der Umsetzung von Vorschriften beteiligt: 

Das sind die Behörden des Bundes, 

der Länder und der Kommunen, das 

sind die Träger der Selbstverwaltung, 

zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherungen 

- und das sind nicht zuletzt 

die Betroffenen selbst. 

Rems-Murr 1/2009 >>> Seite 2 

Der Bürokratieabbau ist einer der vielen 

Beispiele, wie die Große Koalition 

zielorientiert und ohne großes Aufsehen 

die Bürger entlastet hat. Solche 

Maßnahmen gehen in der öffentlichen 

Wahrnehmung viel zu häufig unter, da 

sie nicht von medienwirksamen Getöse 

und Streitereien begleitet sind. 

Hier müssen wir gegensteuern. Gerade 

im Wahlkampf besteht die Chance, solche 

Erfolge den Bürger zu vermitteln. 

Mit der Kommunal- und gleichzeitigen 

Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl 

am 27. September wird 2009 

für die CDU Baden-Württemberg ein 

Jahr mit großen Herausforderungen. 

Weitere fünf Landtags- und sechs Kommunalwahlen 

in anderen Bundesländern 

machen 2009 zu einem „Superwahljahr“. 

Die Union ist der Motor in der Großen 

Koalition. Die SPD beschäftigt sich viel 

zu oft mit sich selbst oder mit der Linkspartei. 

Unter der Führung der Bundeskanzlerin 

Angela Merkel hat die Große 

Norbert Barthle, MdB 

Mit Zuversicht 

ins neue Jahr! 

Liebe Freundinnen 

und Freunde, 

in Deutschland - und der übrigen Welt - 

überwiegt derzeit der Pessimismus. Es 

sind viele Propheten unterwegs, viele von 

ihnen scheinen angesichts der aktuellen 

Finanz- und Wirtschaftskrise geradezu 

lustvoll den drohenden Untergang vorherzusagen. 

Wenn ich jetzt sage, dass es nicht 

so schlimm kommen wird, würde ich selbst 

Prophet spielen, also lass ich es. Eines 

kann ich jedoch versichern: Wir nehmen 

unsere Aufgabe, Deutschland möglichst sicher 

durch die Krise zu steuern, sehr ernst. 

Doch wenn der Nebel sehr dicht ist, fährt 

man besser vorsichtig und „auf Sicht“ - daher 

hat Angela Merkel meine volle Unterstützung, 

wenn sie jetzt trotz vieler Gegenstimmen 

erst einmal das erste Konjunkturpaket 

wirken lassen will, bevor sie 

neue Bundesmittel locker macht. Stellen 

wir im Verlauf des kommenden Jahres fest, 

dass weitere Maßnahmen nötig sind, werden 

wir sie ergreifen, zielgenau und effektiv. 

50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie, 

sagte der frühere Bundeskanzler Ludwig 

Erhard. Und da freut es mich sehr, dass 

ich bei allen negativen Schlagzeilen derzeit 

auch einiges finde, was Hoffnung machen 

kann: So gehen zum Beispiel fünf von 

Koalition viel erreicht. Wesentlich mehr 

als uns die meisten öffentlichen Kommentatoren 

zugetraut hätten. Das ist 

aber erst der Anfang. Mit einer christlich-liberalen 

Koalition werden wir Problemfelder 

bearbeiten können, bei denen 

die SPD sehr stark bremst. Hier 

nenne ich nur eine grundlegende Steuerreform 

und die Energiepolitik als Beispiele. 

Das müssen wir 2009 den Bürgern 

nahe bringen. Das ist sehr anstrengend 

und zeitintensiv, aber die derzeitigen 

„Sonntagsfragen“ zeigen, dass eine 

kleine Koalition mit der FDP möglich 

ist. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen 2009 

viel Erfolg, Gesundheit und das notwendige 

Quäntchen Glück im richtigen Moment. 

MdB und Kreisvorsitzender 

zehn Mittelständlern davon aus, dass sich 

ihre wirtschaftliche Lage in den kommenden 

sechs Monaten nicht verändern wird. 

Erfreulich ist auch der dramatisch gefallene 

Ölpreis, der wie ein mittelgroßes Konjunkturprogramm 

wirkt. Experten haben 

ausgerechnet, dass im Vergleich zu diesem 

Jahr Bürger und Firmen 20 Milliarden Euro 

zusätzlich zum Ausgeben hätten, wenn der 

Ölpreis im kommenden Jahr bei durchschnittlich 

40 Euro pro Barrel (159 Liter) 

bleibt. Das ist eine gewaltige Größenordnung! 

Ohnehin profitieren viele Bürger von einem 

noch guten Jahr 2008: In fast allen 

Branchen gab es 2008 die größten Reallohnerhöhungen 

seit einigen Jahren. In 

manchen steht auch noch für 2009 ein 

Aufschlag an. Und wenn ich mich an die 

Adventszeit erinnere, so waren die Geschäfte 

voll. Der Einzelhandel war zumin-


KREISTEIL 

dest sehr zufrieden. Auch in der Industrie 

gibt es viele, die in der aktuellen Krise vor 

allem die zukünftigen Chancen sehen. So 

sind wir zum Beispiel auf dem für die Zukunft 

wichtigen Gebiet des Klimaschutzes 

extrem wettbewerbsstark. Ab Januar heißt 

der US-Präsidenten Barack Obama - und 

der will die amerikanische Energiepolitik 

in Richtung regenerative Energien modernisieren. 

Was spricht dagegen, dass das 

nötige Know-how und auch viele der notwendigen 

Produkte aus Deutschland kommen 

werden? 

Auch andere Exportbranchen wie die 

Chemie, die Elektrotechnik oder der Werkzeugbau 

werden der Krise hoffentlich er- 

folgreich trotzen. Im Maschinenbau warnt 

der Branchenverband VDMA sogar ganz 

bewusst vor Panikmache: Im September, 

also mitten in der Finanzkrise, hätten die 

Bestellungen noch um zwei Prozent zugelegt, 

von einer kollektiven Investitionszurückhaltung 

könne keine Rede sein. 2008 

würden die Umsätze in der Vorzeigebranche 

zum fünften Jahr in Folge deutlich zulegen 

- eine Erfolgsserie, die es zum letzten 

Mal vor 50 Jahren gegeben habe. Respekt! 

Es ist unbestritten, dass sich Deutschland 

auf ein hartes Jahr 2009 einstellen 

muss. Unsere Bundeskanzlerin hat das 

auch sehr ehrlich und ernsthaft angesprochen. 

Doch es wäre falsch, die Zukunft 

jetzt nur noch in düsteren Farben zu malen. 

Nicht nur, weil jeder Abschwung irgendwann 

auch wieder in einen Aufschwung 

mündet. Sondern vor allem, weil 

Deutschland auch deshalb Jahr für Jahr Exportweltmeister 

geworden ist, weil es hier 

Millionen kluger, einfallsreicher und engagierter 

Menschen gibt, gerade auch in 

meinem Wahlkreis. Sie sind es, die die Krise 

meistern werden - die Politik wird nach 

Kräften helfen 

Ihr 

Norbert Barthle MdB 

Wilfried Klenk MdL 

Recht 

auf Freiheit? 

Liebe Freundinnen 

und Freunde, 

Breit ist die Blutspur, die die Verbrechen 

des Christian Klar hinterlassen haben. Tief 

sitzt der Schrecken über den brutalen Terror 

der RAF. Christian Klar war zwischen 

1977 und seiner Verhaftung im November 

1982 einer der führenden Köpfe dieser Terrororganisation 

und er war in dieser Zeit 

an nahezu allen Verbrechen der „Rote Armee 

Fraktion“ beteiligt. Er wurde wegen 

neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs 

bei Feststellung der besonderen 

Schwere der Schuld zu einer lebenslangen 

Freiheitsstrafe verurteilt. Nun wird er nach 

26 Jahren vorzeitig auf Bewährung entlassen. 

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts 

Stuttgart ist absolut korrekt. Sie entspricht 

der deutschen Rechtsordnung. Sie 

entspricht aber nicht meinem Rechtsempfinden. 

26 Jahre Gefängnis sind gewiss 

eine lange Zeit, aber lebenslang ist das 

nicht. Klar ist 56 Jahre alt und längst nicht 

haftunfähig. Warum also die Freilassung? 

Waren die Verbrechen nicht schwer genug? 

Ist lebenslänglich nicht lebenslänglich? 

Sowohl Bundespräsident Rau als auch 

Bundespräsident Köhler hatten ein entsprechendes 

Gnadengesuch abgelehnt. 

Sie erkannten, dass Klar ein unverbesserlicher 

Ideologe ist und seine Taten nicht bedauert. 

Klar, der an den Attentaten an 

Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback 

und Jürgen Ponto beteiligt war, schweigt. 

Der Häftling im Gefängnis Bruchsal hat 

während seiner gesamten Haftzeit nicht 

mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. 

Für seine menschenverachtenden Verbrechen 

hat er zu keinem Zeitpunkt Reue gezeigt. 

Und er fand für die Angehörigen der 

RAF-Opfer keine Worte der Entschuldigung. 

Ich erkenne, dass Klar niemals bereit 

war, die Verantwortung für seine Taten 

und die damit verbundenen furchtbaren 

Folgen für die Angehörigen der Opfer zu 

übernehmen und seine Schuld zu sehen. 

Nein, Klar kritisierte gar jüngst in einem 

Grußwort zur „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ 

die aktuellen Zustände in Europa in 

äußerst scharfem, unversöhnlichem Ton. 

Er äußerte dabei die Hoffnung, dass die 

Zeit jetzt gekommen sei, die Niederlage 

der Pläne des Kapitals zu vollenden und 

die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen. 

Mit ähnlichen Argumenten hatten 

die RAF-Terroristen aber aus dem Untergrund 

ihren Krieg gegen den Staat und 

dessen Repräsentanten begründet. Klars 

unverrückbare Grundhaltung? Ohne Einsicht? 

Hat er wirklich Anspruch auf ein 

Entgegenkommen des Staates? Die formalen 

Gründe, also das Grundgesetz, sprechen 

klar für Klar. Nach unserer Rechtsordnung 

ist eine lebenslange Haft niemals lebenslange 

Haft, es sei denn, es geht eine 

Gefahr von dem Täter aus. Dies, sagen 

Gutachten, sei nicht der Fall (womit die 

Gutachter hoffentlich Recht behalten werden). 

So hat jeder Anspruch auf Resozialisierung. 

Klar also auch, dass das Gericht 

nicht anders entscheiden konnte. Insofern 

entspricht die Entscheidung rechtsstaatlicher 

Normalität. Denn: wir schützen das 

Grundrecht, das Grundgesetz, wir schützen 

die Würde des Menschen und Ziel ist 

immer die Freiheit. Mit der Freilassung des 

Terroristen Christian Klar erwarte ich von 

den Medien absolute Zurückhaltung. Es 

wäre geradezu obszön, wenn Klar jetzt 

sein Weltbild öffentlichkeitswirksam einem 

breiten Publikum rechtfertigen könnte 

und aus seinen Verbrechen Kapital 

schöpfe. Ich appelliere an die Medienvertreter, 

im Respekt für die Opfer auf Klar- 

Reportagen zu verzichten, Klar hierfür keine 

Bühne zu bieten. Die Einladung durch 

das Berliner Ensemble habe ich wie viele 

als einen Schlag ins Gesicht empfunden. 

Ihm ohne Presseecho zu Arbeit zu verhelfen 

und damit eine Rückkehr ins Arbeitsleben 

zu ermöglichen, ist richtig. Einige Ex- 

Terroristen der RAF haben sich nach ihrer 

Freilassung unauffällig und verantwortungsbewusst 

gesellschaftliche Existenzen 

aufgebaut. Das ist für mich der angemessene 

Weg, ein Weg der Wiedergutmachung, 

auch wenn damit die Taten nicht erlöschen, 

denn das Leid der Opfer ist zeitlich 

unbefristet. Nicht das Leben der Täter, 

sondern die immer noch nicht gänzlich 

aufgeklärten Taten sollten im Interessen- 

Mittelpunkt stehen. Juristisch sind die 

RAF-Verbrechen weitgehend aufgearbeitet, 

es besteht kaum Hoffnung, dass sich 

noch offene Tatfragen klären lassen. Wachsam 

muss die Gesellschaft sein, wenn die 

Hintergründe für den schlimmen Terror 

bewertet werden - sei es durch Veröffentlichungen, 

sei es durch Filme. Gewalt hat 

in der politischen Auseinandersetzung keinen 

Platz. Damals, heute und auch in Zukunft 

nicht. 

Ihr 

Wilfried Klenk MdL 

Rems-Murr 1/2009 >>> Seite 3


KREISTEIL 

Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrats - Landesverbands Baden-Württemberg 

Rosely Schweizer wird Ehrenvorsitzende 

Schweizer: „Wir müssen für die Soziale Marktwirtschaft kämpfen“ 

Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates 

der CDU hat im Vorfeld des 1. Süddeutschen Wirtschaftstages in 

Mannheim seine alljährliche Mitgliederversammlung abgehalten. 

Dabei wurde Rosely Schweizer, die langjährige baden-württembergische 

Landesvorsitzende, zur Ehrenvorsitzenden des Landesverbands 

ernannt. Sie ist bereits seit 25 Jahren im Wirtschaftsrat 

aktiv tätig und wurde im vergangenen Jahr zum Ehrenmitglied ernannt. 

Der Wirtschaftsrat möchte mit dieser Ehrung seinen Respekt 

vor der unternehmerischen Leistung und dem Engagement 

von Rosely Schweizer in der Politik und Verbänden ausdrücken. 

Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel schaute in seinem Jahresrückblick 

auf ein ereignisreiches Jahr mit spannenden Veranstaltungen 

zurück. Besonders zufrieden zeigte er sich über die 

grenzüberschreitenden Kontakte, speziell in die Schweiz. Zeitel 

bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Landesvorstand 

und bekräftigte sein Ziel, in Kürze wieder der stärkste 

Landesverband - nach Nordrhein-Westfalen - zu werden. 

Angesichts der aktuellen Probleme rief der Landesvorsitzende zu 

einer schnellen Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft 

auf. „Das bedeutet aber auch, dass der Staat nur Rahmenbedingungen 

setzen kann. Unternehmer, die den Prinzipien des ehrbaren 

Kaufmanns verpflichtet sind, müssen wieder das Bild über die 

Wirtschaft im Land prägen.“ In diesem Zusammenhang rief er 

auch dazu auf, sich mutig für die Arbeit in der Politik zu öffnen: „Es 

(V.l.n.r.) Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, Rosely Schweizer, Dr. Ulrich 

Zeitel. 

kann nicht sein, dass weder im Bundestag noch im Landtag ein Unternehmer 

sitzt.“ 

Dem stimmte auch die neue Ehrenvorsitzende des Landesverbands 

Rosely Schweizer energisch zu: „Unternehmer müssen sich 

zu Wort melden. Man muss in diesen Zeiten wissen, dass es auch 

solche gibt. Denn sonst macht man den Weg frei für Lafontaine 

und Co. Und das will keiner. Unsere freie und soziale Marktwirtschaft 

ist ein Erfolgsmodell und dafür müssen wir kämpfen.“ 

> Seite 4


KREISTEIL 

EINLADUNG 

- Stadtverband Fellbach 

Bildung ist Zukunft 

„Mein Kind in gute Hände !“ 

Welche Bildungsmöglichkeiten haben 

unsere Kinder in Fellbachs Schulen? 

Der geschäftsführende Schulleiter der Fellbacher Schulen 

und Rektor der Silcherschule 

Werner Ellwanger 

berichtet und diskutiert mit Eltern, Großeltern, Erziehern 

und anderen interessierten Personen 

am Mittwoch, 21. Januar 2009, 

um 20.00 Uhr 

im Schlössle, Schulstr. 14, 

70736 Fellbach-Oeffingen 

Ein Schulwechsel ist mit vielen Veränderungen verbunden. 

Damit Schule Spaß macht, sollten die Neigungen des Kindes mit 

dem Profil der weiterführenden Schule weitestgehend übereinstimmen. 

Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, die Fellbach Ihnen 

und Ihren Kindern bietet. 

Im Namen der Frauen Union Fellbach lade ich Sie herzlich ein. 

Ines Aßfalg 

Vorsitzende der Frauen Union Fellbach 

EINLADUNG 

zum Neujahrsempfang der 

CDA Baden-Württemberg 

Hiermit laden wir Sie im Namen der Sozialausschüsse der CDU 

Baden-Württemberg und des CDU Bezirksverbandes Nordwürttemberg 

(CDA) ganz herzlich ein zu unserem 

Jahresempfang am Donnerstag, 5. Februar 2009, 18.00 Uhr 

im GENO - Haus, Heilbronner Str. 41, 70191 Stuttgart. 

Es freut uns besonders, dass Bischof Dr. Gebhard Fürst, Diözese 

Rottenburg-Stuttgart, zu uns spricht. Die Sozialausschüsse der 

CDU Baden-Württemberg (CDA) und der CDU Nordwürttemberg 

(CDA) freuen sich über Ihre Teilnahme und über interessante 

Gespräche mit Ihnen bei einem kleinen Umtrunk. 

EINLADUNG 

zur Mitgliederversammlung 

mit Vorstandswahl 

Mittwoch, 11. Februar 2009, 20.00 Uhr 

Christus-Zentrum Weinstadt 

Weinstadt-Beutelsbach, Heinkelstr. 47 

Tel. 07151-986699-0. 

Das Lernen soll nicht Last sondern Lust sein. 

Rene Herboth 

Interessierte sind herzlich willkommen! 

Peter Lang, CDL-Kreisvorsitzender 

Hautnah an der 

CDU-Spitze 

Am 2. Dez. 2008 hatten wir die Möglichkeit, 

den Bundesparteitag der CDU in 

Stuttgart in der neuen Messehalle zu besuchen. 

Neben interessanten Debatten und 

Abstimmungen hatten wir das Vergnügen, 

Spitzenpolitiker wie die Bundeskanzlerin 

Angela Merkel, die Familienministerin Ursula 

von der Leyen, den Ministerpräsidenten 

von Hessen Roland Koch, Stuttgarts 

OB Wolfgang Schuster und unseren Ministerpräsidenten 

Günther Oettinger hautnah 

zu erleben. Trotz eines vollen Tagesprogramms 

fand Herr Ministerpräsident 

Oettinger die Zeit, uns zu begrüßen und 

ließ sich gerne mit uns fotografieren. Gänsehaut 

pur zum Schluss, als alle stehend 

die deutsche Nationalhymne gesungen haben, 

vorneweg Frau Bundeskanzlerin Merkel. 

Es war ein unvergessliches Erlebnis. 

Ingrid Beerkircher und 

Erika Parsche, FU Backnang 

(V.l.n.r.) Roswitha Schenk, Erika Parsche, Ministerpräsident Günther Öttinger, Roland 

Wahl, Ingrid Beerkircher, Jürgen Feuerbacher. 



KREISTEIL 

CDU-Gemeindeverband Plüderhausen 

Ein Nachmittag hinter den Kulissen 

eines Großflughafens 

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende 

Ulrich Scheurer hatte wieder einmal zu einer 

besonderen Ausflugsfahrt geladen. 42 

Interessierte waren seinem Ruf gefolgt 

und ließen sich auf dem Stuttgarter Flughafen 

bei schönstem Wetter den „Duft der 

großen weiten Welt“ um die Nase wehen. 

Frau Dussling, Mitarbeiterin der Rolf 

Kurz Aviation Service GmbH, begrüßte die 

Gäste aus dem Remstal im schönsten 

Raum des General Aviation Terminals 

(GAT), im Konferenzsaal, bei Hefezopf, 

heißem Kaffee und kalten Getränken. 

Durch die besondere Lage und die vielen 

großen Fenster im Halbrund hat man von 

den vorbeiziehenden großen Maschinen 

barrierefrei entlang der Rollbahn zur Flughafenfeuerwehr. 

Rund anderthalb Stunden 

dauerte der kurzweilige Vortrag des Berufsfeuerwehrmannes, 

der die Besuchergruppe 

durch Teile des Gebäudekomplexes 

führte. 

Begonnen wurde im Hallentrakt bei den 

imposanten XXL-Löschfahrzeugen „für die 

ganz großen Notfälle“. Zwölf Meter lang, 

fast vier Meter hoch und drei Meter breit 

sind die mit einem 1.000 PS starken Motor 

ausgerüsteten MAN-Feuerwehrautos mit 

den Aufbauten der Firma Ziegler. Über 1 

Millionen Euro kostet allein ein Exemplar 

dieser Einsatzfahrzeuge. Ein Betrag, der 

den Plüderhäuser Gemeindekämmerer 

Franz Wiedmann und die anwesenden Gemeinderäte 

überzeugen sollte, in der Kommune 

von der Freiwilligen Feuerwehr benötigte 

Feuerwehrautos noch leichteren 

Im Tagungsraum des GAT. 

Einweisung ins GAT durch Frau Dußling. 

diesem Raum aus einen herrlichen Blick 

auf den ganzen Flughafen mit all den ständig 

landenden und startenden Maschinen. 

Dieser grandiose Ausblick ist vergleichbar 

mit der Rundumsicht der Fluglotsen im 

Tower, der dem im Jahr 2001 als „vorbildlich“ 

ausgezeichnetem Gebäude direkt gegenüber 

steht. Das GAT ist für Flüge, die 

nicht über den regulären Linien- oder 

Charterflugverkehr abgewickelt werden. 

Nach einem professionellen Sicherheitscheck 

- wie vor einem regulären Abflug - 

durfte die Gruppe unter der fachkundigen 

Führung von Frau Maria Dussling auf das 

rund um die Uhr bewachte Flughafengelände. 

In den beiden Hangars standen 

nicht nur einmotorige Propellermaschinen, 

sondern auch kleinere Düsenjets und 

Hubschrauber. An einigen Maschinen wurden 

Wartungsarbeiten durchgeführt oder 

die strahlend helle „Außenhaut“ sorgfältig 

gepflegt und noch mehr auf Glanz poliert. 

Dann ging es nur wenige Meter neben 

Herzens zu bewilligen, da sie für diese 

doch nur einen Bruchteil dessen ausgeben 

müssen, was die großen Löschfahrzeuge 

kosteten, so der Experte der Stuttgarter 



KREISTEIL 

Flughafenfeuerwehr mit einem schalkhaften 

Lächeln. 

Nicht nur die hochmoderne Technik der 

schweren Fahrzeuge beeindruckte die Besucher, 

auch das Hubrettungsfahrzeug mit 

Teleskopmast, der einen Rettungseinsatz 

in 54 m Höhe (!) ermöglicht, sowie der bullige 

Kranwagen KW 25 gaben Zeugnis von 

den vielseitigen Einsatzmöglichkeiten der 

Flughafenfeuerwehr, die selbst bei kleineren 

Verkehrsunfällen und zu Hilfeleistungen 

auf die nahe gelegene Autobahn ausrückt. 

Zuweilen fordern sogar benachbarte Airports 

von Stuttgart die in mehreren Abrollbehältern 

verstauten umfangreichen Geräte 

zur Flugzeugbergung an. 

Die Flughafenfeuerwehr ist Ausbildungsstätte 

für andere Wehren und Rettungsdienste. 

Es gibt eine moderne Atemschutzübungsanlage 

sowie einen speziell für Feuerwehrleute 

eingerichteten Fitnessraum. 

Das gesamte 75-köpfige hauptamtliche 

Schichtdienstpersonal der Flughafenwehr 

besitzt die Ausbildung zum Rettungssanitäter. 

Wöhrle + Lutz GmbH 

Datenservice 

Ludwigsburg 

Die Sondersignale der Einsatzfahrzeuge, 

die immer den Weg frei machen: Blaulicht 

und Martinshorn, wünschten sich die Fahrgäste 

für ihren Reisebus, als sie auf der 

Rückfahrt nach Plüderhausen mehrmals 

im Berufsverkehr im Stau standen, und es 

nur langsam vorwärts ging. 

Lohnbuchhaltungen 

Finanzbuchhaltungen 

Für klein- und mittelständische Betriebe 

Solitudestraße 55 • 71638 Ludwigsburg 

Telefon 07141 / 9 77 01-24 • Fax 07141 / 9 77 01-21 

Rundum zufriedene Flughafenbesucher, 

die eine Fülle interessanter Eindrücke und 

Informationen mit nach Hause nehmen 

durften, verabschiedeten sich am Abend 

von CDU-Chef Ulrich Scheurer. 

Michael Gomolzig, 

CDU-Gemeindeverband Plüderhausen 

Die Plüderhäuser Besuchergruppe bleibt am Boden. 

CDU-Vorsitzender Ulrich Scheurer bedankt 

sich bei Frau Dußling. 

CDU-Gemeindeverband Alfdorf 

Spielplatzaktion gestartet 

Die CDU-Alfdorf gab den Anstoß für den Bau eines Spielplatzes 

im Alfdorfer Ortsteil Adelstetten. Mit den zwei starken Partnern, 

der Gemeinde und der örtlichen Dorfgemeinschaft konnte das 

Projekt in die Tat umgesetzt werden. Die Dorfgemeinschaft sorgte 

für das Planieren des Geländes sowie für die Einzäunung. Die Gemeinde 

Alfdorf steuerte das Geld für den Bau eines Spiel- und 

Kletterturmes, der das Herzstück des Spielplatzes darstellen wird. 

Als zukünftigen Schattenspender hat die CDU-Alfdorf eine Linde 

gespendet, die unter tatkräftiger Hilfe von CDU-Mitgliedern, an 

der Spitze der CDU-Vorsitzende Franz Blazek, gepflanzt wurde. 

Damit steht den Kindern in Alfdorf-Adelstetten ab dem nächsten 

Jahr ein schöner Spielplatz zur Verfügung. 

> Seite 7


KREISTEIL 

CDU-Stadtverband Fellbach 

Globalisierung - eine wirtschaftliche und politische Chance 


45 

JAHRE 

Die Globalisierung ist kein Schreckgespenst 

und auch keine Erscheinung unserer 

Zeit. Ihre Wurzeln liegen bereits im 

Mittelalter bei den Entdeckern und Eroberern. 

Deutschland als Land ohne Rohstoffe 

kann in der Weltwirtschaft 

nur eine führende Rolle einnehmen, 

wenn auch die 

globale Verflechtung der 

Unternehmen weiterhin 

vorangetrieben wird. Auf 

Einladung des CDU-Stadtverbandes 

Fellbach berichtete 

der in Fellbach-Oeffingen 

arbeitende selbständige 

Unternehmensberater 

für Globalisierung und internationale 

Projekte Heinz 

Handtrack zum Abschluss der Veranstaltungsreihe 

„Fellbacher Wirtschaftsherbst 

2008“ aus seinen in über 20 Jahren gesammelten 

Projekt- und Führungserfahrungen 

mit dem Fokus auf mittelständische Unternehmen. 

Vielfältige Gründe liegen der Globalisierung 

von Unternehmen zu Grunde: Eintritt 

in geschlossene Märkte, Unternehmenswachstum, 

Absicherung heimischer Arbeitsplätze, 

Nutzung von Kostenvorteilen, 

Absicherung von Wechselkursrisiken. Oftmals 

folgen die kleineren Zulieferer den 

großen Herstellern in die Wachstumsmärkte, 

insbesondere China, zukünftig 

auch Indien und Russland. Über den Technologietransfer, 

der in ihren lokalen Zulieferungen 

steckt, stellen sie in vielen Fällen 

überhaupt erst sicher, dass die lokalen Fertigprodukte 

der großen Hersteller in Funktion 

und Qualität den Ansprüchen internationaler 

Standards entsprechen. Dabei bilden 

bürokratische Hemmnisse, Zollschranken, 

Sprachbarrieren und leider immer 

wieder auch Produktpiraterie oftmals 

Hindernisse, die für mittelständische Unternehmen 

fast unüberwindlich erscheinen 

können. Verträge werden oft nur bedingt 

eingehalten und andere wichtige Zusagen 

der Partner geraten bei ihnen in Vergessenheit. 

Zugesicherte Standards werden 

nicht eingehalten und führen zu erheblichen 

Qualitätsmängeln, 

Zusatzkosten und Imageverlust. 

Eine gründliche Vorbereitung 

auf ein mögliches internationales 

unternehmerisches 

Engagement ist daher 

zwingend erforderlich, um 

nicht bereits in der Anfangsphase 

zu scheitern. 

Aufgrund des damit oftmals 

verbundenen finanziellen 

Überlebensrisikos können 

mittelständische Unternehmen 

auch andere Möglichkeiten als 

den Bau einer eigenen Fabrik im Ausland 

prüfen. Es bieten sich Kooperationsabkommen, 

Lizenzverträge, Gründung eines 

Joint Venture und Erwerb von Beteiligungen 

an. Als Vorstufe kann auch eine Einkaufsinitiative 

dienen, um die lokalen Produkte 

und Produzenten kennen zu lernen 

und über eine geeignete Auswahl bereits 

erhebliche Einsparungspotenziale für die 

eigene Fertigung zu erzielen. 

Aber die Globalisierung hat inzwischen 

auch nationale Dimensionen erreicht. Mit 

der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung 

nationaler Regierungen investieren 

einzelne Unternehmen gezielt auf 

globaler Ebene, um langfristig Rohstoffquellen 

für den eigenen als auch für den 

nationalen Bedarf abzusichern. Die daraus 

resultierenden strategischen Kostenvorteile 

und sich entwickelnden Abhängigkeiten 

können die Weltwirtschaft in der Zukunft 

erheblich beeinflussen. 

Auch der Standort Deutschland ist Ziel 

der Globalisierung international agierender 

Unternehmen. In zunehmendem Maße 

drängen inzwischen auch Produkte höherer 

Qualitätsstufen aus den Schwellenländern 

auf den deutschen Markt. Gezielt investieren 

ausländische Unternehmen vornehmlich 

in Zukunftsbranchen, in denen 

deutsche Unternehmen teilweise noch einen 

erheblichen Vorsprung im globalen 

Wettbewerb haben. Windkraft, Solarenergie, 

Biotech, Recycling und Abwasseraufbereitung 

sind die Opfer der Begierde. 

Lohnintensive und Arbeitsplätze mit einem 

geringeren Qualifikationsniveau werden 

zunehmend ins Ausland verlagert. Allerdings 

führen Qualitätsanforderungen 

und gestiegene Logistikkosten bei einigen 

Unternehmen bereits zu der Überlegung, 

Verlagerungen wieder rückgängig zu machen. 

Die Globalisierung ist ein laufender Prozess, 

der nicht angehalten werden kann, 

den man aber aus politischer Sicht konstruktiv 

begleiten kann, um negative Auswirkungen 

auszugleichen und den Standort 

Deutschland in einem sich noch verschärfenden 

Wettbewerb fit zu machen. 

Die Wirtschaft kann sich nur behaupten, 

wenn wir technologisch immer einen maßgeblichen 

Schritt den anderen voraus sind. 

Das Bildungs- und Ausbildungsniveau 

muss diesen Anforderungen gerecht werden, 

die Politik muss dafür die Weichen 

stellen. Technologische Entwicklungen 

müssen in einem noch stärkeren Umfang 

gefördert und dürfen nicht durch weitgehende 

Regulierungen grundsätzlich verhindert 

oder zur Abwanderung gezwungen 

werden. Der Schlüssel zum wirtschaftlichen 

Erfolg liegt heute nicht immer nur in 

einzelnen Produkten, sondern in einem 

Gesamtpaket, das weitreichende Serviceund 

Dienstleistungen umfasst. Den notwendigen 

Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft, 

neben den traditionellen und 

zukünftigen Fertigungsbranchen, sollte 

die Politik noch mehr in den Mittelpunkt 

rücken. Die Abhängigkeiten Deutschlands 

von Rohstoffen sind nicht nur auf Öl und 

Gas beschränkt, sondern betreffen auch 

zahlreiche Erze und sonstige Rohstoffe, 

die für Zukunftstechnologien von entscheidender 

Bedeutung sind. Auch in diesem 

Sektor muss die Politik sich noch stärker 

den globalen Bedingungen stellen. 

Insgesamt betrachtet ist die Globalisierung 

für den Standort Deutschland eine 

immerwährende Herausforderung, mit der 

sich die Unternehmen und die Politik konfrontiert 

sehen. Sie ist aber auch eine maßgebliche 

Chance für Deutschland, langfristig 

zu wachsen und wirtschaftlich erfolgreich 

zu sein, wenn die Politik die Rahmenbedingungen 

richtig setzt und gestaltet. 

Heinz Handtrack 

www.proconman.de


KREISTEIL 



KREISTEIL 

CDU Stadtverband Winnenden 

CDU Winnenden ehrte langjährige Mitglieder 

Auszeichnungen für Friedrich Seibold und Wolfgang Seiz 

Die für langjährige Mitgliedschaft ausgezeichneten CDU-Mitglieder. 

Langjährige Mitglieder hat der CDU- 

Stadtverband in der Alten Kelter in Winnenden 

geehrt. Wiebke Elzer, neue CDU- 

Vorsitzende in Winnenden, überreichte 

Friedrich Seibold und Wolfgang Seiz ihre 

Auszeichnungen für 35 Jahre Mitgliedschaft. 

Landtagsabgeordneter Christoph Palm 

ging von einer positiven Prognose für 

2009 für die Christdemokraten aus. Seit 

Beginn des Jahres spüre er eine Dynamik 

in der Politik und der Gesellschaft, so 

Palm. „Aber trotz des überraschenden Finanz-Tsunami 

und weiteren prekären Situationen 

in 2008 bin ich der Überzeugung, 

dass die CDU in Winnenden - und 

auch in Baden-Württemberg - stark genug 

ist, das alles zu überstehen“, so der Landtagsabgeordnete 

in seiner Begrüßungsrede. 

Man müsse sich den Aufgaben ehrlich 

stellen und alles ins rechte Gewicht rükken. 

„Dann haben wir als CDU die Kraft, 

gemeinsam die richtigen Schlüsse zu ziehen. 

Die in 2008 positiven Aspekte, wie 

zum Beispiel ein schuldenfreier Haushalt 

oder die Verbesserungen in der Bildungspolitik 

stimmen mich zuversichtlich für ein 

gutes Jahr 2009“, sagte Palm. 

Passend zu der Ehrung der langjährigen 

Mitglieder ließen Elzer und CDU-Fraktionsvorsitzender 

Richard Fischer die Geschichte 

und Aktionen der CDU Winnenden 

in den letzten Jahren Revue passieren 

und zeichneten anschließend für 35 Jahre 

Mitgliedschaft Friedrich Seibold und Wolfgang 

Seiz aus. 

Für 25jährige Mitgliedschaft ehrte der 

Stadtverband: Hermann Baun, Friedemann 

Drummer, Jörg Frieß, Rainer Heidenwag, 

Roland Heinzmann, Helmut Jenner, 

Horst Käfer, Erika Klöpfer, Eugen Klöpfer, 

Gretel Klöpfer, Hermann Klöpfer, Inge 

Klöpfer, Richard Klöpfer, Walter Klöpfer, 

Werner Klöpfer, Helmut Löffler, Werner 

Schillinger, Bernhard Schwarz, Karin Seibold, 

Franz Stark, Karl Staufer und Eugen 

Weng. 

Musikalisch-festlich wurde die Veranstaltung 

durch eine Bläsergruppe des Posaunenchores 

Birkmannsweiler-Höfen-Baach. 

Beim abschließenden Stehempfang bestand 

die Gelegenheit, bei einem guten 

Glas Wein auf das abgelaufene Jahr anzustoßen. 

Alexander Baur 

CDU-Gemeindeverband 

Remshalden 

Nikolausaktion 

Am 6.12.2008 war bei der CDU-Gemeinderatsfraktion 

und dem CDU-Gemeindeverband 

in der Ortsmitte von Geradstetten 

der Nikolaus zu Gast. Viele große und 

kleine Gäste, unter anderem auch Bundestagsabgeordneter 

Dr. Pfeiffer und Bürgermeister 

Norbert Zeidler, kamen, um den 

Nikolaus zu begrüßen. Keiner musste in 

den Sack oder bekam die Rute zu spüren. 

Alle bekamen Geschenke und Glühwein. 

Den vielen Besucherinnen und Besuchern 

herzlichen Dank und alles Gute für 

das neue Jahr, den Mitgliedern und Kandidaten 

der CDU besten Dank für die Hilfe. 

Michael Haßmann 

(V.r.n.l.) Nikolaus, Bürgermeister Zeidler, CDU-Vorsitzender Josef Woltering, CDU-Kreisvorsitzender 

Dr. Joachim Pfeiffer MdB, CDU-Gemeinderat Wolfgang Läpple. 



KREISTEIL 

CDU-Stadtverband Winnenden 

CDU-Aktion „Winnenden 

schenkt!“ erfolgreich! 

Dank an Winnender Bürger 

Über 100 Geschenkpakete sind bei der Aktion „Winnenden 

schenkt“ zusammen gekommen. „Wir freuen uns über die tolle Resonanz 

und bedanken uns sehr bei der Winnender Bevölkerung. 

Ohne sie hätten wir das nicht geschafft“, sagt Wiebke Elzer, Vorsitzende 

der CDU Winnenden. Auch die Mitarbeiter des Winnender 

Tafelladens, wo die Päckchen ausgegeben wurden, waren begeistert 

von der guten Resonanz. 

An Weihnachten auch an die denken, die nicht so viel haben - das 

war der Hintergedanke von „Winnenden schenkt!“. Traditionell 

werden um die Weihnachtszeit Pakete in verschiedene Länder der 

Welt verschickt. „Dass aber auch bei uns in Winnenden Bürger leben, 

denen es nicht so gut geht, darf man nicht vergessen“, sagt Elzer. 

„Es war eine spontane Idee, damit auch die Kunden des Winnender 

Tafelladens eine Weihnachtsüberraschung bekommen“, erklärt 

die CDU- Stadtverbandsvorsitzende. Mit einem Brief an die 

Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Winnenden und über eine 

Mitteilung über die örtliche Presse wurde zu dieser Aktion aufgerufen. 

Alexander Baur, Pressereferent 

CDU-Stadtverband Fellbach 

Mit Märchen und Musik unterwegs 

Klänge und Geschichten begleiten 

den weihnachtlichen Spaziergang der CDU 

OB Palm als Märchenerzähler im Hof von 

Erhard Hess. 

Auf dem weihnachtlichen Spaziergang 

haben sich am vierten Advent viele aufs 

Fest eingestimmt. Von der Lutherkirche 

bis zur Neuen Kelter haben an fünf Stationen 

Musik und Geschichten die rund 120 

Teilnehmer erfreut. 

Der Pianist Martin Schrack von der Jazzfabrik, 

die Stadtkapelle und der Singchor, 

die Märchenerzählerin Sigrid Früh und 

Oberbürgermeister Christoph Palm waren 

die Protagonisten des stimmungsvollen 

Abends. Zum dritten Mal hatte der CDU- 

Stadtverband den weihnachtlichen Spaziergang 

organisiert. 

Als die rund 120 Teilnehmer gegen 19 Uhr 

am Fuß des Kappelbergs ankamen, hatten 

sie einiges erlebt. Martin Schrack hatte im 

Saal der Musikschule beschwingte Melodien 

auf der Klaviatur gezaubert. Vor dem 

Stadtmuseum hatte sich eine Delegation 

der Stadtkapelle aufgebaut, um Weihnachtslieder 

zu singen. In Hummels Höfle 

wartete Sigrid Früh in einem mit leuchtenden 

Sternen geschmückten Holzverschlag, 

der an den Stall von Bethlehem erinnerte. 

Sie erzählte das Märchen vom Kräuterdieb 

und vom Töpfle, das drei Wünsche erfüllt. 

In den kleinen Hof des Bistros Details 

passten kaum alle hinein, doch die Gastgeber, 

Harald Rienth, der Vorsitzende des 

Stadtverbands, Gerd Zehner und Ines Aßfalg 

von der Frauenunion - sorgten dafür, 

dass jeder ein Glas Glühwein oder Kinderpunsch 

bekam. Gestärkt marschierte die 

Gruppe hinauf zur Kappelbergstraße. Die 

Kinder trugen Fackeln und erhellten den 

„Fellbacher Märchentante“ Sigrid Früh. 

Weg. Doch es sollten noch mehr Lichter 

leuchten. Im Hof von Erhard Hess, dem 

früheren Vorsitzenden der Weingärtner, 

brannten viele Kerzen. OB Palm las die 

schwäbisch-heimelige Geschichte von Lukas. 

Bis zur letzten Station an der Kelter 

war es nicht mehr weit. Mit 40 Sängern 

des Singchors stimmten die Spaziergänger 

Weihnachtslieder an und versammelten 

sich zum Abschluss im Amandus-Saal bei 

Maultaschen und Wein. 

Bericht von Eva Herrmann, 

Fellbacher Zeitung 

Amandussaal WG Fellbach mit Singchor (ca. 140 Leute !!!!) 

Fackelträger beim Weihnachtspaziergang. 



KREISTEIL 

Stadtverband 

Fellbach 

Neues 

Unterhaltsrecht - 

Das Ende der 

Hausfrauen-Ehe 

Mit großem Interesse haben 25 interessierte 

Zuhörerinnen und ein Mann dem 

Vortrag von Fachanwältin Heike Weber, 

organisiert von der Frauenunion Fellbach, 

gelauscht. Kaum ein Gesetz der letzten 

Jahre wird das Leben von Frauen so nachhaltig 

verändern wie das zu Beginn des 

Jahres in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht. 

Frauen haben danach im Fall der 

Scheidung nur noch in Härtefallen Anspruch 

auf Geld vom Ex-Mann. Sobald das 

Kind drei Jahre alt ist, ist den Müttern nach 

neuem Recht zumutbar, wieder für den eigenen 

Unterhalt zu sorgen. Wo bleibt dabei 

das Wohl des Kindes fragten sich die 

Anwesenden, als sie sich anhand eines Tagebuches 

einer alleinerziehenden Mutter 

mit zwei Kindern und Job in der Altenpflege 

sehr plastisch davon überzeugen konnten, 

welche Freiräume in der Praxis bleiben. 

Das neue Recht stärkt die Eigenverantwortung 

der Geschiedenen, allerdings 

stellt es die Kinder aus einer zweiten Ehe 

den Kindern aus erster Ehe gleich, kommentiert 

Rechtsanwältin Heike Weber das 

Gesetz. Da nach Abzug des Selbstbehalts 

des Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung 

stehende Einkommen zum Nachteil 

der ersten Ehefrau umverteilt wird, rät sie 

speziell den jungen Mädchen, sich durch 

eine qualifizierte Berufsausbildung eine 

wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sichern. 

Herr Ellwanger, geschäftsführender Gesamtschulleiter 

aller Fellbacher Schulen, 

konnte als neuer Referent gewonnen werden, 

so die Vorsitzende Ines Aßfalg. Die 

Frauenunion Fellbach lädt am 21. Januar 

2009 zu einem weiteren Vortrag: Thema 

diesmal „Unser Kind in gute Hände“, Fellbachs 

Schulen, was zeichnet sie aus. > Seite 12 

- Ortsverband Backnang 

„In der Krise gewinnt Bodenständiges wieder an Gewicht“ 

Wilfried Klenk MdL bei der Senioren-Union Backnang zu Gast 

Wilfried Klenk war wieder einmal der Einladung 

von Wolff-Eberhard von Hennigs 

gefolgt, den Mitgliedern der Senioren-Union 

Backnang über aktuelle Fragen der Politik 

zu berichten. Dementsprechend waren 

die Senioren auch sehr zahlreich erschienen, 

um neues aus nah und fern zu erfahren. 

Klenk berichtete über viele Politikfelder. 

Zur Finanzkrise sagte er u.a., dass die regionalen 

Bankinstitute wie die Kreissparkassen 

und Volksbanken die Krise gut 

überstehen würden; denn sie hätten sich 

im Wesentlichen nicht auf riskante globale 

Geschäfte eingelassen. Auch wenn die Europäische 

Kommission schon gedroht hätte, 

angebliche Sicherheitsprivilegien der 

Sparkassen als wettbewerbsfeindlich verbieten 

zu wollen, müsse sie jetzt einsehen, 

dass gerade dieses Sicherheitsbewusstsein 

in der aktuellen Krise von großem Vorteil 

sei. Bodenständigkeit habe sich also 

durchaus bewährt. 

Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, 

meinte Klenk, werde auch das Land 

ein Konjunkturprogramm auflegen müssen. 

Dabei gehe es allerdings nicht darum, 

auf Dauer zusätzlich Schulden zu machen. 

Am Ziel der Landespolitik, die Neuverschuldung 

zurückzufahren, wolle man 

festhalten. Man wolle auch nicht den Konsum 

direkt fördern, sondern bereits fertig 

geplante Investitionsprojekte, wie im Straßenbau 

und bei der Sanierung öffentlicher 

Bauten, vorziehen. Diese Projekte müssten 

allerdings so dimensioniert sein, dass 

insbesondere örtlich und regional aufgestellte 

Unternehmen Aufträge erhielten 

und somit Arbeitsplätze in der Region erhalten 

blieben. 

Zur Gesundheitsreform äußerte sich der 

Sozialpolitiker Klenk eher verhalten. „Ich 

hoffe, dass der Einstieg in eine Staatsmedizin 

verhindert werden konnte“, meinte er 

und fuhr fort, positiv sei, dass die Belastung 

des Landes durch Ausgleichszahlungen 

an andere Länder begrenzt wurde.


KREISTEIL 

„Insgesamt ist das Ergebnis noch einigermaßen 

akzeptabel“, stellte Klenk abschließend 

fest. 

Zum Dauerbrenner im Backnanger Raum 

zählt der Straßenbau. Hier ging Wilfried 

Klenk zunächst auf den Stand des Autobahnzubringers 

nach Mundelsheim ein, 

von dem er berechtigterweise hofft, dass 

trotz noch einiger vorhandener Widerstände 

Ende des Jahres 2011 mit dem Bau 

begonnen werden kann. Dies ist dann für 

Backnang eine sehr gute Lösung. Gleichsam 

aus dem „Nähkästchen“ konnte Klenk 

von einer Besprechung am Vormittag plaudern, 

dessen Ergebnis dem Backnanger 

Raum einen deutlichen Schub nach vorne 

geben wird. Alle politisch Verantwortlichen 

verständigten sich darauf, die B14 

über Nellmersbach hinaus vorzeitig bis 

Waldrems weiterzubauen und dort eine 

spezielle Baumaßnahme zu realisieren, die 

den Verkehr in einer für alle Betroffenen 

erträglicheren Weise entzerrt. „Dies ist 

zwar zunächst eine Absprache in der Region, 

aber wenn alle an einem Strang ziehen, 

ist es in absehbarer Zeit machbar“, sagt 

Wilfried Klenk. 

Nach einer lebhaften Aussprache dankten 

die Senioren Wilfried Klenk mit anhaltendem 

Beifall.


Leitender Kriminaldirektor Ralf Michelfelder 

bei der CDU-Kreistagsfraktion 

Fraktionsvorsitzender Paul Hug:“ Polizei leistet Hervorragendes 

für Freiheit und Sicherheit“ / CDU fordert beratende Stimme für die Polizei 

im Jugendhilfeausschuss des Kreises 

Auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion sprach der Leiter der Polizeidirektion 

Waiblingen, der Leitende Kriminaldirektor Ralf Michelfelder 

zu „Aktuellen Herausforderungen und deren Bewältigung 

im Rems-Murr-Kreis“. 

Als aktuelle Herausforderungen nannte Michelfelder die Jugendkriminalität, 

Gewalt und Alkohol, die zunehmende Internetkriminalität, 

den Islamismus und das subjektive Sicherheitsgefühl der 

Bevölkerung. Sorgen bereiteten, so Michelfelder, die ca. 30% Jungtäter 

unter allen Tatverdächtigen: die gefährliche Körperverletzung 

sei bei Personen unter 21 Jahren seit 2003 um 67% gestiegen, 

36% aller Straftaten geschähen unter Alkoholeinfluss. Hier komme 

dem Jugendschutz mit Alkoholverkaufsverbot zur Nachtzeit und 

dem Verbot der Flatrateparties, aber auch der Prävention besondere 

Bedeutung zu, betonte Michelfelder. 

Die „Cyberkriminalität“ boome so sehr, dass die Strafverfolgung 

hinterherhinke. Es gebe ca. 400 Fälle pro Jahr im Rems-Murr-Kreis 

in diesem schwer zu fassenden Bereich. Eine etwaige Bedrohung 

durch den Islamismus werde aufmerksam beobachtet. Besonders 

lobte Michelfelder die Initiative „Sicherer Landkreis“, die in Partnerschaft 

mit Städten und Gemeinden, dem Landkreis, DRK, Feuerwehr, 

THW, Kreissparkasse und den Vereinen für die Sicherheit 

unserer Bevölkerung auf ehrenamtlicher Basis Vorbildliches leiste. 

Ein großer „Wermutstropfen“ für die PD Waiblingen und die Bevölkerung 

sei der Personalabbau im Polizeivollzugsdienst ebenso 

wie bei den Angestellten in folge der Effizienzrendite. Dies sei der 

Bevölkerung als Beitrag zum Schuldenabbau nicht einfach zu vermitteln. 

Trotzdem sei der Rems-Murr-Kreis ein sicherer Landkreis 

CDU 

FRAKTION 

im Kreistag des 

Rems-Murr-Kreises 

mit einer Polizeidichte von 1:665, stellte Michelfelder klar. 3.997 

Straftaten seien 2007 pro 100.000 Einwohner/innen (Land 5.694) 

verübt worden. Insgesamt habe es 2007 im Kreis 16.608 Straftaten 

und 8 391 Verkehrsunfälle gegen. Im Land seien es zum Vergleich 

611.433 Straftaten und 256.437 Verkehrsunfälle gewesen, erklärte 

Michelfelder. Allerdings sei die Aufklärungsquote im Kreis etwas 

niedriger als im Land (Kreis: 54,9%, Land 59,5 %). 2008 ist erfreulicherweise 

die Aufklärungsquote bislang höher als im Vorjahr. 

Der Winterbacher Landtagsabgeordnete Hans Heinz, innenpolitischer 

Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte, dass der Personalabbau 

bei der Polizei in einer Kraftanstrengung gestoppt 

werden konnte: „Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern 

schuldig“. Eine wichtige „Baustelle“ sei noch der Mutterschutz und 

die Elternzeit bei den Polizeibeamtinnen. Er sehe für die Zukunft 

drei Schwerpunkte in der Landespolitik: Schulpolitik, Innere Sicherheit 

und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, sagte 

Heinz. 

Auf Anregung von Michelfelder wird sich die CDU-Kreistagsfraktion 

dafür einsetzen, dass die Polizei künftig mit beratender Stimme 

im Jugendhilfeausschuss vertreten ist. 

Fraktionsvorsitzender Hug dankte Herrn Michelfelder und allen 

Polizistinnen und Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz für 

Freiheit, Sicherheit und Eigentum als überragende Gemeinschaftsgüter 

zum Wohle unserer Bevölkerung.“ Das ist keine leichte 

Aufgabe, sie ist bisweilen auch mit Gefahren für das eigene Leben 

verbunden“, meinte Hug abschließend. Um so mehr werde die 

CDU-Kreistagsfraktion die Polizei in jeder Hinsicht unterstützen. 

Pressesprecher Dr. Hans-Ingo v. Pollern 

CDU 

FRAKTION 

im Kreistag des 

Rems-Murr-Kreises 

Verabschiedung des Kreishaushalts 2009 

Kreisumlage 36,5% / Fraktionsvorsitzender Paul Hug: 

„Strikter Sparkurs angesichts der Finanzkrise“ 

Am 15.12.2009 hat der Kreistag den Kreishaushalt 

2009 mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Er umfasst eine Volumen 

von 452,8 Mio. Euro, 

der Verwaltungshaushalt 

416,9 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt 

35,9 Mio. Euro. 

Die größten Einzelposten 

sind: Soziales 145,5 Mio., Personal 

55 Mio. Euro, Investitionen 

in Hoch und Tiefbau 20 

Mio. Euro, Defizit der Rems- 

Murr-Kliniken 12,8 Mio. Euro, 

Kreisstraßen 27,5 Mio. Euro, 

ÖPNV 30,1 Mio. Euro. Die 

Schulden betragen rund 65 

Mio. Euro. 

Die Kreisumlage wurde mehrheitlich auf 

Antrag der FDP/DVP auf 36,5% festgesetzt. 

Der Antrag der CDU auf 36,2% wurde 

knapp abgelehnt. Auch der Antrag der 


Grünen und der SPD auf 37,0% sowie der 

Freien Wähler mit 35,8% fanden keine 

Mehrheit. 

Bei der Verabschiedung 

des Kreishaushalts 

2009 machte Fraktionsvorsitzender 

Paul 

Hug im Wesentlichen 

folgende Ausführungen: 

Wirtschaftslage 

„Wir verabschieden 

den Haushalt für das 

kommende Jahr in wirtschaftlich 

unsicheren 

Zeiten. Noch im Oktober 

sind wir mit Optimismus in die Beratungen 

eingestiegen, heute überwiegen 

schon wieder die pessimistischen Töne, 

wobei wir uns aber alle davor hüten sollten, 

in ein Weltuntergangslamento und 

Weltuntergangszenario einzustimmen. 

Aber, aus dem Wetterleuchten ist inzwischen 

ein Sturm geworden. Die Bankenund 

Wirtschaftskrise hat uns fest im Griff. 

Deren zu erwartenden Ausmaße werden 

von Tag zu Tag deutlicher. Viele Menschen 

in unserem Staat bangen um ihren Arbeitsplatz. 

Produktionspausen, Kurzarbeit, vor 

allem im Bereich der Autoindustrie und 

deren Zulieferbetriebe, ist angesagt. Entlassungen 

in manchen Branchen werden 

unausweichlich“. 

Nachtragshaushalt 

„Der Plan, den wir heute beschließen, 

kann morgen schon wieder Makulatur 

sein. Für 2009 schließe ich einen Nachtragshaushaltsplan 

nicht aus. Der Kreis 

und die Kommunen werden sich darauf 

einzustellen haben“.


KREISTEIL 

Schuldenabbau 

„Das Ziel eines nachhaltigen Schuldenabbaus in 

den kommenden Jahren verlassen wir nicht. Ein 

strikter Sparkurs ist angesagt angesichts der Finanz- 

und Wirtschaftskrise. Das von der Verwaltung 

vorgegebene Ziel, keine Nettoneuverschuldung 

in 2009, unterstützen wir. Wollten wir darüber 

hinausgehen, müssten wir den Kreisumlagensatz 

weiter erhöhen. Doch Schuldentilgungen 

kurbeln die Wirtschaft nicht an. Ungewöhnliche 

Entwicklungen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. 

Deshalb müssen heute Investitionen 

Vorrang haben. Geld, das wir in die Schuldentilgung 

stecken, fehlt den Kommunen bei den Investitionen. 

Nichts anderes bedeuten die Anträge 

der SPD und der Grünen, die den Kommunen bei 

einem Hebesatz von 37,0% gegenüber unserem 

Vorschlag von 36,2% rd. 3,3 Mio. entziehen wollen. 

Aus dem gleichen Grund lehnen wir den Antrag 

der SPD, die Straßenbaumittel um 500.000 Euro 

zu kürzen, ab“. 

Kreisumlage 

„Der Antrag der CDU auf eine Kreisumlage von 

36,2 Prozentpunkten bedeutet gegenüber dem 

Verwaltungsvorschlag von 36,5% eine Deckungslücke 

von rd. 1,25 Mio. Euro, durch die wir die Kommunen 

entlasten. 

Zur Deckung schlagen wir eine Erhöhung des 

Grunderwerbsteueransatzes um 700.000 Euro, 

eine weitere Kürzung des Zuschusses an die Rems- 

Murr-Kliniken um 200.000 Euro und eine Erhöhung 

der Globalen Minderausgabe bei den Personalausgaben 

um 345.000 Euro vor. Die sich abzeichnende 

Entwicklung erfordert einen strikten 

Sparkurs in den kommenden Jahren“. 

Personalstellen 

„18 Personalstellen mehr im Stellenplan ist ein 

Kraftakt. Wir tragen diese Stellenmehrungen mit, 

weil sie in der Hauptsache der gesellschaftlichen 

Entwicklung und Realität und der wichtigen Aufgabe 

der Prävention geschuldet sind. 

Dies gilt vor allem für die Bereiche der Eingliederungshilfe 

und des Kinderschutzes, die uns am 

Herzen liegen. Stelleinsparungen betrachten wir 

als eine permanente Aufgabe der Verwaltung. 

Damit wir den Stellenplan besser im Griff behalten, 

schlage ich vor, dass wir neue Stellen ausschließlich 

im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen 

beschließen“. 

JU Rems-Murr 

auf Studienreise in München 

Die Studienreise der Jungen Union 

Rems-Murr (JU) führte in diesem Jahr 

in die bayerische Landeshauptstadt 

München. Die im September in Bayern 

stattgefundenen Landtagswahlen hatten 

sich im Rahmen der Reiseplanung 

bemerkbar gemacht und die Organisation 

eines politischen Programms erschwert. 

Nichts desto trotz erwartete 

die Teilnehmer ein abwechslungsreiches 

und interessantes Programm. 

Schwer beeindruckt war die Reisegruppe 

nach einem Besuch im Deutschen 

Museum auf der Museumsinsel. 

Das im Sommer 1903 gegründete Museum 

zeigt auf 47.000 m_ anschaulich 

und äußerst interessant die Entwicklung 

der Naturwissenschaft und Technik 

von den Ursprüngen bis heute. In 

über 50 Ausstellungsbereichen kamen 

nicht nur die Technikinteressierten voll 

auf ihre Kosten. 

Im Anschluss an den Museumsbesuch 

hatten die Teilnehmer die Möglichkeit 

die Franz Josef Strauß Ausstellung 

mit dem Titel „Von der Leidenschaft, 

der res publica zu dienen“ in 

der bayerischen Staatskanzlei zu besuchen. 

Die Ausstellung der Hanns-Seidel-Stiftung 

nimmt den 20. Todestag 

des Politikers zum Anlass, um an die 

wichtigsten Stationen des politischen 

und privaten Lebens von Franz Josef 

Strauß zu erinnern. 

Im Rahmen eines Stadtrundgangs 

verschaffte sich die Reisegruppe einen 

Überblick über Münchens zahlreiche 

Sehenswürdigkeiten. Die Stadt an der 

Isar ist eine Stadt mit Geschichte, die 

Ein Teil der Reisegruppe vor dem Brunnen auf dem Geschwister-Scholl-Platz. 

Investitionen 

„Investitionen haben eine besondere Bedeutung 

bei der derzeitigen und abzusehenden Wirtschaftslage. 

Alle Welt redet von Konjunkturprogrammen. 

Wir tragen unseren Teil dazu bei, indem 

wir am vorgeschlagenen Investitionsprogramm 

keine Abstriche machen. Das gilt für die geplanten 

Hochbaumaßnahmen wie für die Maßnahmen 

zum Ausbau und zur Erhaltung unseres Kreisstraßennetzes 

gleichermaßen. Für unabdingbar halten 

wir den vorgezogenen Umbau der Kreuzung Waldrems 

im Zuge der B 14 und den unverzüglichen 

Weiterbau bis zu dieser Kreuzung“. 

Dr. Hans-Ingo v. Pollern, 

Pressesprecher 



KREISTEIL 

Beste Stimmung im Münchner Hofbräuhaus. 

Auf Tuchfühlung mit dem internationalen Publikum im Hofbräuhaus. 

sich bis heute im Straßenbild auf faszinierende 

Weise widerspiegelt. Ob im Zentrum, 

das der Marienplatz mit dem Neuen 

Rathaus und seinem berühmten Glockenspiel 

und dem Alten Rathaus bildet, oder 

am Isar Tor, dem Stachus mit dem Karlstor 

oder an den vielen sehenswürdigen Kirchen 

wie der Michaelskirche, der Bürgersaalkirche 

oder natürlich der Frauenkirche 

wird deutlich, das München eine attraktive 

und facettenreiche Metropole ist, in der 

modernes Großstadtleben auf gelebte Tradition 

trifft. 

Dies wurde auch beim obligatorischen 

Besuch im Münchner Hofbräuhaus deutlich. 

Bayerisches Kulturgut, das das 

Deutschlandbild bekanntermaßen weltweit 

prägt, wird dort geradezu zelebriert 

und bestens vermarktet. So werden die Erwartungen 

des internationalen Publikums 

mit Gästen aus dem Fernen Osten, aus Kanada, 

Südamerika, Russland und vielen europäischen 

Ländern mit Jodleinlagen, 

Wettsägen, Peitschenknallen und Schuhplattern 

mehr als erfüllt. Das sich damit 

reichlich Geld verdienen lässt wird letztlich 

auch daran deutlich, dass das Münchner 

Hofbräuhaus ständig expandiert, so 

wurde kürzlich eine Niederlassung in Las 

Vegas eröffnet. 

Bei einer Führung über das Bavaria Filmstadt 

Gelände konnten die Reiseteilnehmer 

einen Blick hinter die Kulissen von 

Film und Fernsehen werfen und erfuhren 

vieles über die Arbeit der Filmemacher. 

Auf dem Filmgelände, das bereits seit 1981 

besteht und eines der größten und erfolgreichsten 

Film- und Fernsehstudios 

Europas ist, wurden zahlreiche Filme gedreht, 

die auch international sehr erfolgreich 

waren. Beispielsweise wurde dort 

„Die unendliche Geschichte“ von Michael 

Ende verfilmt, aber auch Deutschlands erfolgreichster 

Spielfilm Export, „Das Boot“ 

von Wolfgang Petersen wurde dort produziert. 

Die JU-Truppe aus dem Rems-Murr 

Kreis hatte die Möglichkeit die Originalkulissen 

der beiden Filmklassiker zu besichtigen. 

Aber auch zahlreiche Serien wie beispielsweise 

der „Marienhof“ werden in 

den bayerischen Studios gedreht. Gesprochen 

wurde auch über die staatliche Filmförderung, 

dabei wurde deutlich, dass 

ohne diese Zuschüsse viele Filmprojekte in 

Deutschland nicht zu verwirklichen wären. 

Den Besuch der Stunt Show ließen sich die 

JU`ler ebenfalls nicht entgehen. Dort erfuhren 

sie wie Stunts bei Film und Fernsehen 

in Szene gesetzt werden und bekamen 

einen Einblick in das gefährliche Handwerk 

der Doubles bekannter Stars. 

Natürlich kamen auch die politischen 

Gespräche und Diskussionen nicht zu kurz, 

das beherrschende Thema war dabei das 

Abschneiden der CSU bei den letzten 

Landtagswahlen und die damit verbunden 

personellen Veränderungen innerhalb der 

bayerischen Landesregierung. 

Manuel Häußer 



KREISTEIL 

Zu Gast bei den 

Heeresfliegern 

in Laupheim 

Im Rahmen der CDU Wochen besuchten 

die zwei befreundeten Kreisverbände 

Rems-Murr und Tübingen zusammen am 

08.10.2008 das Transporthubschrauberregiment 

25 der Heeresflieger in Laupheim. 

Wir wurden morgens von einem eigens 

für uns bereitgestellten, fabrikneuen Bus 

der Fahrbereitschaft der Bundeswehr abgeholt 

und komfortabel nach Laupheim 

gebracht. Für den gesamten Tag stellte uns 

die Bundeswehr dankenswerterweise einen 

Verbindungsoffizier zur Seite, der uns 

betreute. In Laupheim angekommen wurden 

wir freundlich von zwei Piloten der 

größten westlichen Transporthubschrauber, 

der Sikorsky CH 53 C, begrüßt und 

machten uns sogleich zur Besichtigung 

dieser Maschinen auf in den Hangar. 

Hier wurde uns erläutert, dass die Maschinen 

hauptsächlich als Truppentransporter 

bzw. für Nachschublieferungen, 

aber auch als MEDIVAC, also als „fliegender 

Rettungswagen“ für verletzte Soldaten 

eingesetzt werden können. Besonders interessant 

für Technikbegeisterte war hierbei 

die Besichtigung des Cockpits, in das 

jeder einmal hinein sitzen durfte. 

Aktuell wird eine verbesserte Version, 

die CH 53 GS, auch im umkämpften Afghanistan 

eingesetzt. Leider verfügt aber auch 

diese nicht über eine ausreichende Panzerung, 

sodass deutsche Soldaten bei jeder 

Mission in Afghanistan hochgradig gefährdet 

sind. 

Im Anschluss hieran wurde uns die Gelegenheit 

gegeben, den Verbindungshelikopter 

der Bundeswehr, die MBB BO 105, zu 

besichtigen. Die MBB BO 105 wurde in Zeiten 

des Kalten Krieges als Panzerabwehrhubschrauber 

konzipiert. Heute wird sie 

allerdings aufgrund der älteren Technik 

hauptsächlich für Verbindungsaufgaben 

genutzt. 

Als Nachfolger für Erdkampfunterstützungsaufgaben 

und Konvoibegleitung 

steht der von der EADS entwickelte „Tiger“ 

www. 

cdubw.de 

bereits in den Startlöchern. Leider verzögert 

sich jedoch die Auslieferung und das 

deutsche Verteidigungsministerium war 

entgegen der Auffassung der spanischen 

und französischen Kollegen der Ansicht, 

dass der „Tiger“ zur feindlichen Truppenbekämpfung 

nicht mit einer GIAT 30 mm 

Kanone ausgerüstet werden muss. 

Nachdem wir uns in der Kantine gestärkt 

hatten, besichtigten wir die Radarüberwachung, 

den Tower, und die Wetterstation. 

Zum Abschluss wurde uns erläutert, dass 

ganz Deutschland in Luftstraßen eingeteilt 

ist, die von den jeweiligen Piloten einzuhalten 

sind. Damit es bei den Flügen keine 

Komplikationen gibt, kümmern sich speziell 

ausgebildete Offiziere um die Erstellung 

von Flugplänen und erläutern den Piloten 

die jeweilige Luftlage in einem Briefing. 

Abschließend lässt sich festhalten, dass 

es eines großen Personalaufwandes und 

umfangreicher Logistik bedarf, um einen 

Hubschrauber in die Luft und wieder sicher 

zur Landung zu bringen. 

Dank der perfekten Organisation der 

Bundeswehr haben wir alle einen interessanten 

und sehr abwechslungsreichen Tag 

genießen dürfen. Ein weiterer Besuch bei 

der Bundeswehr ist schon in Planung. 

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich 

bei den Soldaten bedanken, die uns den 

Tag über begleitet haben und ihnen unsere 

Hochachtung dafür aussprechen, dass sie 

weltweit für uns Bürger im Einsatz sind 

und ihr Leben dafür riskieren, dass wir in 

Frieden und Sicherheit leben können. 

Tobias Artzt 



KREISTEIL 

Junge Union Waiblingen-Korb 

Regionalrat Dr. Matthias Pröfrock zu 

Gast bei der Jungen Union Rems-Murr 

Die Region Stuttgart war das Thema der 

letzten Kreisvorstandssitzung des Kreisverbandes 

der Jungen Union Rems-Murr 

(JU), die gemeinsam mit dem JU Stadtverband 

Waiblingen/Korb stattfand. Als Gast 

geladen war mit Regionalrat Dr. Matthias 

Pröfrock ein ausgewiesener 

Fachmann in Sachen Regionalpolitik. 

Pröfrock, selbst seit 1991 

Mitglied der JU Rems-Murr, gehört 

seit 1999 dem Regionalparlament 

an. Dort trägt er unter 

anderem die Verantwortung für 

die Pressearbeit der CDU Fraktion. 

„Leider ist das Thema Region 

Stuttgart nach wie vor viel zu 

wenig bekannt in der Bevölkerung“, 

so der promovierte Jurist 

einleitend. Allerdings habe sich in den 

letzten Jahren das Bewusstsein für einen 

der wichtigsten europäischen Ballungsräume 

deutlich verbessert. Dies wertete 

Pröfrock auch als Ergebnis für die gute Arbeit 

des Parlaments in der Vergangenheit. 

Ihre Wurzeln hat die Region Stuttgart im 

Jahr 1994. Von der Wirtschaftskrise in den 

Jahren nach der Wiedervereinigung war 

Stuttgart als Industriestandort besonders 

betroffen. Es galt sich den geänderten 

Rahmenbedingungen anzupassen, um 

auch zukünftig weltweit wettbewerbsfähig 

zu bleiben. Somit kam es zur Gründung 

der Region Stuttgart, deren Besonderheit 

das direkt gewählte Parlament ist. Die Region 

Stuttgart ist die erste verfasste Region 

Deutschlands und für 2,7 Millionen 

Menschen in 179 Städten und Gemeinden 

in fünf Landkreisen und dem Stadtkreis 

Stuttgart ist Heimat. Finanziert wird der 

Verband Region Stuttgart aus Gebühren 

und Zuweisungen vom Land Baden-Württemberg 

und aus der Verbandsumlage der 

Kommunen und der Verkehrsumlage der 

Landkreise. 

„Wir zählen zu den stärksten 

Wirtschafts- und Technologiestandorten 

weltweit“, 

so Pröfrock. Um diesem Anspruch 

gerecht zu werden, 

gelte es die vielfältigen Aufgaben 

verantwortungsbewusst 

zu erfüllen. Pflichtaufgaben 

der Region sind die Regionalplanung, 

die Landschaftsrahmenplanung, 

die 

Regionalverkehrsplanung, die Regionale 

Wirtschaftsförderung, der Regionalbedeutsame 

öffentliche Personennahverkehr, 

Teile der Abfallentsorgung und das 

Regionale Tourismusmarketing. 

Eines der aktuell am meist diskutierten 

Themen ist die Fortschreibung der Regionalplanung. 

Pröfrock betonte, dass die Regionalplanung 

der einzig richtige Weg sei 

um die Region zukunftsfähig zu machen 

und wettbewerbsfähig zu halten. „Es dürfen 

nicht weiter zügellos Flächen ausgewiesen 

werden“ erklärte der Regionalrat. 

Er ist sich dabei sicher, dass eine für alle 

Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden 

werden wird. 

In Sachen Tourismus habe sich die Region 

auch nach dem Rekordjahr der Fußballweltmeisterschaft 

2006 weiter verbessern 

können, die Übernachtungszahlen steigen 

stetig. Die sei der Erfolg einer nachhaltigen 

Marketingstrategie. Und auch der öffentliche 

Personennahverkehr habe sich in 

den letzten Jahren deutlich verbessert. 

„Durch die Ausschreibungen und den damit 

verbundenen Wettbewerb ist die Bahn 

deutlich besser geworden“ stellte Pröfrock 

fest und lobte die äußerst attraktive Qualitätssicherung 

des Unternehmens. Trotzdem 

gelte es auch zukünftig den ÖPNV 

und den privaten Verkehr weiter zu optimieren. 

Aber auch die Naherholung spielt 

für die Region Stuttgart eine große Rolle. 

Nach dem Landschaftspark Neckar und 

dem Landschaftspark Rems wird es zukünftig 

einen Landschaftspark Limes geben. 

Diese „grüne Infrastruktur“ sei für 

den Erfolg der Region ebenfalls von großer 

Wichtigkeit und bedarf weiterer Förderung. 

Denkbare Möglichkeiten der Weiterentwicklung 

innerhalb der Region sieht Pröfrock 

darin, dass es auch in vielen anderen 

Bereichen sinnvoll sei unter regionalen 

Gesichtspunkten zu entscheiden. „Für die 

ein oder andere Entscheidung sind die 

Landkreise einfach zu klein geworden“ so 

Pröfrock. Ein noch mehr aufeinander abgestimmtes 

Vorgehen aller Beteiligten sei 

zukünftig notwendig. 

JU Kreisvorsitzender Manuel Häußer sicherte 

Pröfrock die Unterstützung der JU 

sowohl bei der im nächsten Monat bevorstehenden 

Nominierung, als auch im 

Wahlkampf im kommenden Jahr zu. „Auch 

bei der Zusammensetzung des Regionalparlaments 

muss auf einen gesunden Altersdurchschnitt 

geachtet werden, auch in 

diesem Gremium braucht die junge Generation 

ausreichend Repräsentanten“ so 

Häußer abschließend. 


JUNGE UNION Oberes Murrtal 

JU Oberes Murrtal 

bestätigte Marvin Bux 

als Vorsitzenden 

Anfang Dezember fand die Jahreshauptversammlung der Jungen 

Union Oberes Murrtal im Brauhaus am Schlössle in Sulzbach an 

der Murr statt. Zu Gast waren der JU-Kreisvorsitzende Manuel 

Häußer, der JU-Bezirksgeschäftsführer und Vorsitzende der JU- 

Backnanger Raum Christian Schwalbe und der Kreisgeschäftsführer 

Erik Mai. 

Für Marvin Bux, der als Vorsitzender einstimmig bestätig wurde, 

war es ein erfolgreiches Jahr der Jungen Union Oberes Murrtal. 

Sportlich gesehen triumphierte die JU-Oberes Murrtal beim Landesfußballturnier, 

aber auch politisch ist einiges in Gang gesetzt 

worden. Aufgrund des Druckes der JU ist es endlich geschafft worden, 

das Obere Murrtal an das Nachtbusnetz anzubinden. An dieser 

Stelle möchten wir uns noch einmal ausdrücklich bei Dr. Matthias 

Pröfrock, dem Pressesprecher der CDU Regionalfraktion, bedanken, 

der uns in diesem Vorhaben unterstützt hat. Weiter hat in 

diesem Jahr die Projektgruppe „Patriotismus“ ihre Arbeit aufgenommen. 

Es wurden Gespräche mit Prof. Gerhard Fritz, Professor 

der Geschichte an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch 

Gmünd, geführt, der die geschichtlichen Hintergründe des Patriotismus 

erläuterte. Weitere Gespräche werden im nächsten Jahr 

folgen. 

Unter dem Motto „JU setzt auf den Glauben“ fanden Gespräche 

mit dem katholischen Pfarrer Frank Schöpe und dem evangeli- 

V.l.n.r.: Maximilian Nittel, Marvin Bux, Sebastian Löcherbach. 



KREISTEIL 

schen Pfarrer Florian Lampadius statt. Hier wurde erörtert, wie 

der Buchstabe C in der CDU wieder ernster genommen werden 

kann. 

Im nächsten Jahr wird für Marvin Bux das Superwahljahr 2009 

auf dem Programm stehen. Die JU muss es schaffen, dass sich die 

Jungen Leute aus dem Oberen Murrtal mit den Inhalten der JU 

identifizieren. Akzente müssen vor allem in der Bildungs- und 

Hochschulpolitik gesetzt werden. Das sind die Themen, die die 

jungen Menschen beschäftigt. Auch ein kleiner Ortsverband wie 

die JU Oberes Murrtal muss versuchen, Kandidaten aus den eigenen 

Reihen bei der Kommunalwahl zu stellen. 

2009 wird es auch einen monatlichen Stammtisch der Jungen 

Union Oberes Murrtal geben. Hier sollen politische Themen in 

entspannter Atmosphäre diskutiert werden. Der Stammtisch soll 

nicht auf Parteimitglieder beschränkt werden. Für alle Interessierten 

soll dies eine Gelegenheit sein, die JU Oberes Murrtal kennen 

zu lernen. 

Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: 

Als neuer Stellvertreter Sebastian Löcherbach, Jura und BWL Student, 

der auch weiterhin für die Pressearbeit verantwortlich ist. 

Weiter bleibt Andreas Nadler, Medizinstudent, stellvertretender 

Vorsitzender. Bestätigt wurden außerdem Finanzreferent Oliver 

Oppenländer, Vermögensberater und Maximilian Nittel, Schüler, 

als Kassenprüfer. 

Beisitzer sind Pascal Schneider, Schüler, und Christian Mullach, 

Student des Internationalen Managements. 

Oliver Oppenländer und Sebastian Löcherbach werden zudem 

die JU Oberes Murrtal im Kreisausschuss vertreten. 

Sebastian Löcherbach 

Junge Union Fellbach 

JU Rems-Murr und JU Fellbach im Gespräch 

mit Fellbachs Oberbürgermeister Christoph Palm 

Die letzte Vorstandssitzung der Jungen Union Rems-Murr (JU) 

fand in Kooperation mit dem Stadtverband der JU Fellbach statt. 

Im Mittelpunkt stand die Große Kreisstadt Fellbach. Gast war 

Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister Christoph Palm. In 

seiner Begrüßung gratulierte JU Kreisvorsitzender Manuel Häußer 

dem OB zu dessen Bestätigung im Amt. „Der deutliche Erfolg im 

ersten Wahlgang hat gezeigt, wie sehr die Fellbacher mit ihrer Arbeit 

zufrieden sind und dass sie in den letzten Jahren einen wirklich 

guten Job gemacht haben“, so Häußer. Die JU freue sich sehr, 

Gastreferent OB Christoph Palm MdL mit 

dem JU Vorsitzenden Manuel Häußer. 

Groß war das Interesse an Palms Vortrag. 

dass die Fellbacher zum ersten Mal einen OB gewählt haben, der 

Mitglied der CDU ist. 

Christoph Palm blickte zu Beginn seiner Ausführungen auf Fellbachs 

Geschichte zurück. Die Stadt, die heute 44.000 Einwohner 

zählt und deren erste urkundliche Erwähnung auf das Jahr 1121 datiert 

ist, bekam 1933 das Stadtrecht verliehen. In der ersten Hälfte 

der siebziger Jahre wuchsen Oeffingen, Schmiden und Fellbach 

dann zu einer Stadt zusammen. Nach wie vor hat jeder Stadtteil 

seine Eigenheiten. „Das macht heute einen wesentlichen Teil der 

Identität der Gesamtstadt aus“, betonte Palm. Die Stadt, die das 

„Tor zum Remstal“ bilde, verstehe sich auch als Scharnier zwischen 

Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis. 

„Menschen aus 126 Nationen nennen Fellbach ihre Heimat“, erklärte 

Palm. Jeder 5 Bürger habe einen ausländischen Pass. Aus 

dieser kulturellen Vielfalt entstehen auch zahlreiche Aufgaben für 

die Stadt. Hier führte Palm die Wichtigkeit des Spracherwerbs als 

das entscheidende Element an. Die Lesekompetenz vieler Kinder 

und Jugendlicher lasse zu wünschen übrig. „Ohne ausreichende 

Lesekompetenz fehlt den Kindern der Schlüssel für ihre spätere 

berufliche Entwicklung“, erklärte er. Daher habe Fellbach die „Fellbacher 

Lese- und Mentoreninitiative“ -kurz „FLUMI“- ins Leben gerufen. 

Hier führen ehrenamtlich tätige Mentorinnen und Mentoren 

Kinder auf individuelle Weise ans Lesen heran. Jeder Mentor 

betreut ein bis maximal drei Kinder zwischen Klasse eins und fünf. 

Den Verantwortlichen ist dabei besonders wichtig, dass die Kinder 

die Leseförderung als Auszeichnung und damit als motivierend erleben. 

Mittlerweile hat das Projekt 100 Paten für 250 Kinder und 

erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Palm möchte dies zukünftig 

noch weiter ausbauen. 

Der Wirtschaftsstandort Fellbach verfügt über einen guten Branchenmix 

mit mittelständischer Prägung. „Wir haben in Fellbach 


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> 

4.000 angemeldete Gewerbe, statistisch gesehen ist somit jeder 

10. Fellbacher Gewerbetreibende. so der Oberbürgermeister. Und 

mit rund 480 Arbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner ist der Beschäftigtensatz 

überdurchschnittlich hoch. Für eine hohe Wirtschaftskraft 

spricht auch der Einpendlerüberschuss von täglich fast 4.000 

Menschen. Fellbach zeichnet sich auch durch die harten Standortfaktoren 

wie die zentrale Lage in der Region, die guten Verkehrsanbindungen 

vor allem im Bereich ÖPNV, aber auch durch die moderaten 

Steuerhebesätze aus. Mit seiner Lebensqualität, seinen 

kulturellen und sportlichen Angeboten hat die Stadt auch bei den 

so genannten weichen Standortfaktoren viel zu bieten. Palm ist 

sich sicher, dass Fellbach das konjunkturelle Auf und Ab besser 

verkraftet als vergleichbare Kommunen. 

In Bezug auf das kürzlich verabschiedete Positionspapier der JU 

zum Thema Demografie beleuchtete Christoph Palm die in seiner 

Stadt zu erwartende Entwicklung. Schon heute leben in Fellbach 

wenig junge Familien. Was nicht zuletzt auch an den hohen Grundstückspreisen, 

bedingt durch die Nähe zur Landeshauptstadt, 

liegt. Die Nachfrage von über 60 jährigen nach Wohneigentum sei 

groß. „Wir möchten im Jahr 2025 die gleiche Einwohnerzahl haben 

wie heute, deshalb müssen wir jetzt wachsen“, so Palm. Zuzug verspricht 

auch der geplante Bau des 107m hohen Turms, in dem 67 

Wohnungen entstehen werden. 

Weitere Themen waren der Fellbacher Jungendgemeinderat sowie 

der Neubau des Hallen- und Freibades. In seiner Eigenschaft 

als Landtagsabgeordneter wurden auch die aktuell vorgelegten Ergebnisse 

der PISA Studie diskutiert. 


GEBURTSTAGE 

Januar 2009 

03.01. Dorothee Bicheler, Kernen 50 Jahre 

04.01. Ulrich Klostermann, Plüderhausen 40 Jahre 

05.01. Gerta Reichert, Murrhardt 82 Jahre 

05.01. Otto Bölke, Kirchberg 70 Jahre 

06.01. Gerhard Maier, Auenwald 70 Jahre 

07.01. Elvis Leko, Schorndorf 40 Jahre 

08.01. Michelle S. Payne-Schau, Weinstadt 50 Jahre 

09.01. Anna Zein, Fellbach 85 Jahre 

10.01. Werner Würth, Schwaikheim 70 Jahre 

12.01. Christine Käser, Fellbach 50 Jahre 

13.01. Kurt Ciemiga, Backnang 86 Jahre 

13.01. Fritz Schweier, Fellbach 65 Jahre 

14.01. Friedrich Seibold, Winnenden 70 Jahre 

14.01. Hans Böhringer, Schorndorf 60 Jahre 

19.01. Katharina Grübel, Schorndorf 75 Jahre 

19.01. Peter Müller, Weinstadt 70 Jahre 

20.01. Friedbert Bausch, Leutenbach 65 Jahre 

21.01. Eugen Beurer, Kernen i.R. 80 Jahre 

21.01. Dr. Dagmar Ruzicka, Leutenbach 40 Jahre 

23.01. Erich Hägele, Weissach i.T. 65 Jahre 

24.01. Winfried Eitel, Kernen i.R. 60 Jahre 

25.01. Rudolf Neumaier, Fellbach 81 Jahre 

27.01. Willi Gutöhrl, Welzheim 70 Jahre 

28.01. Karl Siegle, Rudersberg 70 Jahre 

29.01. Horst Käfer, Winnenden 75 Jahre 

30.01. Katharina Milcz, Weinstadt 60 Jahre 

31.01. Maria Lakner, Schorndorf 85 Jahre 

31.01. Eugen Idler, Backnang 82 Jahre 

31.01. Siegfried Bihler, Fellbach 65 Jahre 

Februar 2009 

01.02. Christa Bruhn, Backnang 80 Jahre 

02.02. Lydia Pfander, Fellbach 80 Jahre 

04.02. Dr. Margarete Böckheler, Backnang 83 Jahre 

05.02. Ulrich Köppe, Waiblingen 40 Jahre 

08.02. Herbert Nittel, Kernen i.R. 87 Jahre 

11.02. Konrad Back, Welzheim 50 Jahre 

13.02. Hans-Georg Ehret, Alfdorf 70 Jahre 

15.02. Ulrich Witzlinger, Weinstadt 50 Jahre 

15.02. Harald Väth, Schorndorf 40 Jahre 

Wir gratulieren herzlich

Ausgabe Januar 2009

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