Überwachung am Arbeitsplatz - Profiler24

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Kommentar/Impressum
Richtlinie
1999/44/EG
Vier Jahre neue Gewährleistungsfristen
Im Jahr 2002 trat die aktuelle Schuldrechtsreform in Kraft. Ziel war die Stärkung der
Verbraucherrechte. Doch, wie hat sich das Gesetz etabliert und was hat sich für den Handel
verändert? Zeit für eine Zwischenbilanz.
Stephan Schmidt, Redakteur
und Experte für die Bereiche
IT, TK und CE
Die Novelle brachte tief greifende Veränderungen für die Vertragsparteien.
Die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB beträgt seit dem 1.1.2002
24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren per AGB oder einzelvertraglich
auf 12 Monate verkürzt werden. Bei Geschäften zwischen Gewerbetreibenden,
bei denen die Produkte für den Weiterverkauf bestimmt sind, kann die
Frist für Neuwaren auf 12 Monate eingeschränkt und bei Gebrauchtwaren
sogar gänzlich ausgeschlossen werden. Anfänglich sorgten die Rechtsbegriffe
Garantie und Gewährleistung zum Teil noch für etwas Verwirrung.
Die Unterscheidung und Handhabung der freiwilligen Garantie oder Herstellergarantie
und der verbindlichen Gewährleistung werden heute jedoch
von den meisten Unternehmen beherrscht.
Hinzulernen musste man allerdings auch, dass z.B. falsche oder nur fehlerhafte
Bedienungsanleitungen als Produktfehler vom Gesetzgeber angesehen
werden.
Der Kunde ist in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf in einer guten
Position, was die Reklamation eines Mangels betrifft, der schon bei Auslieferung
vorhanden gewesen sein könnte. Die Beweislast für das vorhanden
sein des Defekts liegt dabei zwar beim Kunden, die Beweislast für die Fehlerfreiheit bei Auslieferung allerdings
beim Händler.
In der Praxis findet das verbraucherfreundliche Gesetz jedoch nicht immer die Anwendung die vom Gesetzgeber
beabsichtigt war, und leider zeigen sich nicht alle Händler als unkomplizierte und kulante Vertragspartner. So
erheben einige Versandhäuser im Reklamationsfall ein Nutzungsentgelt vom Kunden, wenn defekte Geräte ausgetauscht
werden müssen oder geben die Herstellergarantie nicht weiter. Auch werden Rücksendungen des
Kunden nicht angenommen, stattdessen auf eine hauseigene Retouren- und Garantieregelungen verwiesen. Rückgabe-(Rücksende-)
Fristen werden hinausgezögert, z.B. durch unnötige oder komplizierte E-Mail-Kommunikation.
Das 14 Tage Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz, verwäscht sich dann teilweise zur Nachbesserungsmöglichkeit
für den Händler oder Hersteller. Das „Gehäusesiegeln“ von PCs wird von einigen Herstellern betrieben,
um den Kunden zu suggerieren, er verlöre in jedem Falle die Gewährleistung im Falle der Siegelbeschädigung.
Des Weiteren werden großzügige Garantieverlautbarungen kommuniziert, die bei genauerem Nachlesen lediglich
stark an die gesetzliche Gewährleistung erinnern und nicht wirklich ein Plus für den Käufer bedeuten. Dieses sind
Versuche das geltende Gewährleistungsrecht zu umgehen oder „anzupassen“. Leider gelingt das in vielen Fällen
auch, nur müssen die Hersteller oder Händler mit dem Unmut der Kundschaft rechnen, die von den Unwirksamkeiten
solcher Maßnahmen später Kenntnis erlangen.
Natürlich ist es profitabler den Kunden dauerhaft an sich binden zu wollen, nur könnte das mehr mit Offenheit
und Kulanz stattfinden und sollte sich im Rahmen geltenden Rechts bewegen. Wir sind alle Konsumenten und die
wenigsten sind wohl darauf aus, den Handel mit aussichtslosen Gewährleistungsansprüchen zu ärgern, sondern
erwarten unkomplizierte Hilfeleistung für gerechtfertigte Mängel. Für Unbelehrbare sollte im Falle die geltende
Rechtsprechung zur Klärung mehr als ausreichend sein.
Der Kunde ist, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, der Gewinner der Reform. Er kann bis zu zwei Jahre nach
Übernahme des Produktes den Kaufvertrag aufgrund eines Mangels an der Sache oder wegen einer Falschlieferung
rückgängig machen oder den Kaufpreis mindern, allerdings muss er das nach Ablauf der ersten sechs
Monate selbst nachweisen können, was im Einzelfall sehr schwierig bis unmöglich werden könnte. Für die Zukunft
bleibt zu hoffen, dass vor allem bei Geschäften auf die das Fernabsatzgesetz Anwendung findet, mehr
Fairness zum Zuge kommt und die gleichen Maßstäbe wie beim direkten Geschäft angelegt werden.
Die überwiegende Zahl der Händler und Hersteller haben sich aber mit dem Status Quo gut arrangiert und setzen
die gesetzlichen Bestimmungen erwartungsgemäß kundenfreundlich um.
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