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Keine Neuorganisation ohne Betriebs- oder Dienstvereinbarung! Die betriebliche Interessenvertretung sollte im Blick haben, dass Umorganisationen Ausgründungen von Tochterunternehmen oder Vergabe an Fremdfirmen ermöglichen (»Blutabnahme GmbH«, »Medikamenten-Einräum- Firma«). Wir empfehlen die Vernetzung mit Betriebsräten, Mitarbeitervertretungen oder Personalräten benachbarter Krankenhäuser. Nicht jeder muss das Rad neu erfinden. Der Gesamtbetriebsrat der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat die Auswirkungen auf den Stellenplan einer 34-Betten-Station mit 11,5 Vollkraft-Stellen (VK) beschrieben. KRISTOFFER BORRMANN Wenn zwei Pflegestellen umgewandelt werden (1,5 VK Hilfskräfte; 0,5 VK Arzthelferin), sinkt die durchschnittliche Stationsbesetzung mit dreijährig Examinierten von 3,5 VK auf 2 VK. Die dreijährig Examinierten betreuen gleich viele Auszubildende wie vorher und müssen pro Monat mit zwei zusätzlichen Spätschichten und einer zusätzlichen Nachtschicht rechnen. Sind auf einer solchen Station besonders viele Schwerpflegebedürftige, steigt auch die körperliche Belastung deutlich, weil leichtere Tätigkeiten zu den neuen Beschäftigtengruppen verlagert sind. ■ Weiterführende Hinweise ■ Gesamtbetriebsrat der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, Stellungnahme zur Übertragung von Pflegetätigkeiten an Service- und Hilfskräfte, Hamburg 2009, 14 Seiten. Infos beim Gesamtbetriebsrat unter gbr.hamburg@asklepios.com ■ ver.di-Broschüre: Neue Arbeitsteilung im Gesundheitswesen. Gewerkschaftliche Positionsbestimmung zu aktuellen Fragen der Arbeitsteilung und Berufsbildung der Gesundheitsberufe, Berlin, Juni 2009 ■ ver.di-Seminare zur neuen Arbeitsteilung ■ ver.di-Mitgliedernetz: weiterführendes Material, darunter auch abgeschlossene Betriebs- und Dienstvereinbarungen »Übernahme ärztlicher Tätigkeiten? Kein Problem, wenn ...« – Neue Arbeitsteilung Die Ausübung der Heilkunde ist nach deutschem Recht grundsätzlich dem ärztlichen Berufsstand vorbehalten. Regionaler Ärztemangel und der auf den Krankenhäusern lastende Kostendruck führen jedoch dazu, dass verstärkt ärztliche Tätigkeiten von Pflege- und Assistenzpersonal übernommen werden sollen. Die Arbeitsbelastung in der Pflege ist jetzt schon hoch und die Befürchtungen sind groß, dass sie sich durch die Übernahme berufsfremder Tätigkeiten noch verstärkt. Doch die Übertragung kann auch attraktiv sein, weil sie dem Wunsch von Pflegekräften nach mehr Kompetenz und Verantwortung entgegen kommt. ver.di sieht in der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten kein grundsätzliches Problem, wenn nicht nur ökonomische Gründe im Vordergrund stehen, sondern die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen der übernehmenden Beschäftigten beachtet werden. Für die Delegation ärztlicher Tätigkeiten an Pflegepersonal (auch Medizinisch-Technische Assistent/innen und Medizinische Fachangestellte) sind in langjähriger Rechtsprechung Grundsätze entwickelt worden, die zu beachten sind: ■ der Patient/die Patientin muss einwilligen, ■ die Art des Eingriffs erfordert nicht das persönliche Handeln des Arztes/der Ärztin, ■ der Arzt/die Ärztin ordnet die konkrete Maßnahme schriftlich an, ■ die ausführende Pflegeperson ist zur Durchführung befähigt und die Ausführung muss zumutbar sein, ■ die angewiesene Pflegeperson ist zur Ausführung der ärztlichen Tätigkeit bereit, verpflichtet ist sie nur in Notfällen. ■ 26 Neue Arbeitsteilung Neue Arbeitsteilung ■ 27
In der Krankenhauspraxis werden diese Grundsätze oft aufgeweicht. Die Beschäftigten, die ärztliche Tätigkeiten übernehmen, ohne abgesichert zu sein, setzen sich jedoch haftungsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken aus. ver.di fordert daher neben der Berücksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausreichenden Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber (Haftpflicht), der grobe Fahrlässigkeit einschließt, eine entsprechende Aufstockung der Stellen der übernehmenden Berufe (wer Aufgaben verlagert, muss auch Stellenanteile geben!), höhere Vergütung bei höherwertigen Tätigkeiten und Korrekturen im Berufsrecht bei dauerhafter Übertragung. Darüber hinaus sollte den Beschäftigten, die keine ärztlichen Tätigkeiten ausüben wollen, ein Recht zur Ablehnung eingeräumt werden, dessen Inanspruchnahme nicht zu Nachteilen führen darf. Handlungsmöglichkeiten Erste Aufgabe der betrieblichen Interessenvertretung ist es, Problembewusstsein bei den Beschäftigten zu wecken. Dafür eignen sich etwa Teilbetriebs-/Teilmitarbeiter-/Teilpersonalversammlungen. Die betriebliche Interessenvertretung sollte sich externe Beratung holen. Sowohl für Ärzt/innen als auch für das Pflegepersonal ist bei einer Neuorganisation der Arbeitsteilung das berufliche Selbstverständnis berührt. Art und Umfang der zu delegierenden Tätigkeiten sollten unter Beteiligung aller betroffenen Berufsgruppen einvernehmlich festgelegt werden. Da dies von Station zu Station unterschiedlich sein kann, ist es wichtig, eine breite Beteiligung zu erreichen und gegebenenfalls erst Probeläufe auf Pilotstationen durchzuführen. Hier sind Projekte zu empfehlen, an denen alle betroffenen Berufsgruppen teilnehmen. Die betriebliche Interessenvertretung kann dazu ihr Initiativrecht nutzen. Die Rahmenbedingungen eines Projekts sollten in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegt werden. Zur Umsetzung der Ergebnisse ist eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung dringend zu empfehlen. Dabei sind sowohl die Form und Dokumentation der Übertragung von Tätigkeiten, die Personalmenge (siehe Kapitel 6), die Tätigkeitsabgrenzungen, die Fortbildungsbedarfe einschließlich von Fortbildungsplänen (»Wer wird wann zur Fortbildung freigestellt?«) festzuhalten. »Wenn mal was passiert«, ist sowohl aus versicherungsrechtlichen Aspekten als auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten entscheidend, ob vorher eine Delegation erfolgt ist. Das erfordert eine klare Beschreibung der Aufgaben: »Was darf ich? Was muss ich?«. Die betriebliche Interessenvertretung sollte die Versicherungspolice von der Geschäftsführung anfordern. HHS / PIXELIO.DE Haftungs- und Versicherungsfragen sind ebenfalls in der Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu regeln. Darin sollte auch gesichert werden, dass Pflegekräfte die Übernahme ärztlicher Tätigkeiten ohne Nachteile für die eigene Person ablehnen können. ver.di unterstützt die betrieblichen Interessenvertretungen durch Schulungsmaßnahmen und bei der Erarbeitung entsprechender Vereinbarungen mit den Arbeitgebern. ■ Weiterführende Hinweise ■ ver.di-Broschüre: Neue Arbeitsteilung im Gesundheitswesen. Gewerkschaftliche Positionsbestimmung zu aktuellen Fragen der Arbeitsteilung und Berufsbildung der Gesundheitsberufe, Berlin, Juni 2009 ■ Robert Roßbruch: Zur Problematik der Delegation ärztlicher Tätigkeiten an das Pflegefachpersonal auf Allgemeinstationen unter besonderer Berücksichtigung zivilrechtlicher, arbeitsrechtlicher und versicherungsrechtlicher Aspekte – 1. Teil und 2. Teil. In: PflegeRecht Ausgabe 3-2003, S. 95-102 und Ausgabe 4-2003, S. 139-149, Luchterhand Verlag ■ Eine Dienstvereinbarung gibt es z.B. beim Personalrat der Medizinischen Hochschule Hannover unter http://www99.mh-hannover.de/ ■ 28 Neue Arbeitsteilung Neue Arbeitsteilung ■ 29
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Seite 9 und 10: »Ich will gute Arbeit leisten« -
Seite 11 und 12: »Ich will frühzeitig wissen, wann
Seite 13: Doch hierfür müssen sich Beschäf
Seite 17 und 18: LinkListe Dass wir hier so kryptisc

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