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VER.DI NIEDERSACHSEN-BREMEN FREESTYLE GERD DIELMANN RENATE STIEBITZ In Betracht kommen unter anderem Verfahrensregelungen zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung über ■ die Beteiligung der Interessenvertretung bei der Beantragung von Fortbildung, ■ die Information über genehmigte und abgelehnte Fortbildungen sowie genehmigte, aber nicht angetretene Fortbildungen, ■ die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission von Arbeitgeber und Interessenvertretung, ■ objektive Entscheidungskriterien, ■ die Dienstplangestaltung und Mitbestimmung bei Dienstplan-Änderungen, ■ den Personalersatz bei Ausfällen (siehe Kapitel 1), ■ ein Fortbildungsbudget oder Kosten (hier sollte auch der Wirtschaftsausschuss eingebunden werden – er kann beispielsweise Auskunft über Bereitstellung und die Ausschöpfung von Fortbildungsmitteln verlangen), ■ 18 ■ Benennung und Qualifizierung von betrieblichen Weiterbildungsbeauftragten. Wenn Überzeugungsversuche nicht ausreichen, wird es erforderlich sein, den Druck zu erhöhen: ■ Überprüfung der Personalausstattung (u.a. mit dem 24-365-Test, siehe Kapitel 5), ■ Widerspruch gegen eine beantragte Versetzung aus einem Bereich, weil dort Beschäftigten die Teilnahme an Fortbildung verwehrt wurde, ■ Kontrolle der Überstundenkonten, ■ Ablehnung von zu leistenden Überstunden, ■ Überprüfung der Einhaltung von Pausen, ■ der Hinweis auf gefährdende Situationen mittels Gefährdungs-/Überlastungsanzeigen (siehe Kapitel 3), ■ Ahndung von Verstößen des Arbeitgebers gegen Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen und ggf. ■ Einschaltung der Aufsichtsbehörden. Je nach Themenbereich gibt es hier Mitbestimmungsrechte, die etwa die Einsetzung einer Einigungsstelle ermöglichen. Wichtig ist, dass die Interessenvertretung ihr Vorgehen transparent und (betriebsintern) öffentlich macht – etwa durch eine gut vorbereitete Betriebskampagne. Denn welche Krankenhausleitung traut sich zu erklären: Bei uns wird wegen Personalknappheit nicht fortgebildet? Betriebliche Interessenvertretungen sollten ihr Vorgehen mit langem Atem planen, wenn sie das Thema Fortbildung aufgreifen. ■ Weiterführende Hinweise ■ Pahde, Klaus: Qualifizierung der betrieblichen Weiterbildungsbeauftragten. http://optinet-owl.de/145.0.html ■ Reichold, Hermann: Mitbestimmung in allg. pers. Angelegenheiten/ bei Berufsbildung. http://www.jura.uni-tuebingen.de/ ■ Hamm, Ingo: Mitbestimmung und Berufsbildung. www.judix.de/ themen/pdf/Berufsbildung.pdf Fortbildung Fortbildung ■ 19
»Ich will frühzeitig wissen, wann ich arbeite« – Dienstplangestaltung In Krankenhäusern wird an 365 Tagen 24 Stunden täglich im Schichtdienst gearbeitet. Dass dies notwendig ist, wird niemand in Frage stellen. Doch das heißt nicht, dass deshalb die Beschäftigten immer und jederzeit zur Verfügung stehen müssen. Durch die enorme Arbeitsverdichtung haben die physischen, psychischen und sozialen Belastungen dramatisch zugenommen. Umso wichtiger ist es, durch Arbeitszeitgestaltung gesundheitlichen Gefährdungen vorzubeugen. Wird das vernachlässigt, sind krankheitsbedingte Ausfallzeiten und gesundheitliche Probleme die Folge. Wer bis zur Rente durchhalten soll, muss gesunde Arbeitsbedingungen haben. Mit den Dienstplänen wird auch die Lebensqualität in der privat verfügbaren Zeit massiv beeinflusst. Eine verlässliche Dienstplangestaltung steht in fast allen Umfragen unter Beschäftigten in Kliniken ganz oben. Kurzfristige Dienstpla- ■20 nung, häufige Planänderungen und das »Holen aus dem Frei« werden als besonders belastend angegeben. Das Arbeitszeitgesetz fordert Schichtpläne nach »gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen«. Dazu gehören nach den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin zur Nacht- und Schichtarbeit: ■ maximal drei aufeinander folgende Nachtschichten, ■ Vorwärtswechsel der Schichten (Früh-/Spät-/Nachtschicht), Frühschichtbeginn nicht zu früh, ■ Vermeidung zusätzlicher Schichten und ungünstiger Schichtfolgen, ■ mehr als 8-stündige tägliche Arbeitszeiten nur bei (a) geringerer Arbeitsbelastung und (b) ausreichenden Pausen und (c) ohne zusätzliche Überstunden und (d) ausreichenden Erholungsphasen nach der Arbeit. Dienstplangestaltung Handlungsmöglichkeiten Bei der Dienstplangestaltung hat die betriebliche Interessenvertretung sehr starke Mitbestimmungsrechte. Doch nicht überall werden diese auch genutzt. Was hindert eine betriebliche Interessenvertretung eigentlich daran, ihr stärkstes Recht wahrzunehmen? ■ Die Beschäftigten wollen Geld statt Zeit und Gesundheitsschutz. ■ Dienstplangestaltung verlangt viel Arbeitsaufwand und hohes Fachwissen. ■ Die Ablehnung von Dienstplänen löst viel nachfolgende Arbeit aus. ■ Gibt es viele Dienstpläne, fällt es schwer, den Überblick zu behalten. ■ Durchwinken vermeidet Konflikte mit der Leitung. ■ Das eigene Krankenhaus steht im Wettbewerb besser da, wenn die Personalkosten gedrückt werden. Wir wollen, dass die Betriebsräte, Mitarbeitervertretungen und Personalräte nach dem Motto handeln: Durchsetzen statt Durchwinken! Seit die Krankenhäuser in Wettbewerb gebracht worden sind, geht bei vielen Leitungen Betriebswirtschaft vor Gesundheitsschutz. Bei den betrieblichen Interessenvertretungen muss es umgekehrt sein. Je mehr diese ihre Rechte – und diese Rechte sind gleichzeitig eine Pflicht zum Schutz der Kolleg/innen – nutzen, desto eher können sie den Personalabbau begrenzen und die Umkehr zum Personalaufbau erreichen. Dienstplangestaltung Dienstplangestaltung ist die Königsdisziplin der betrieblichen Interessenvertretung. Es gibt kein besseres Mittel, um Einfluss auf die Zahl der Stellen zu nehmen. Die Qualität eines Dienstplans bemisst sich unter anderem daran: ■ Ist der Dienstplan frühzeitig erstellt und ist er für die Beschäftigten verlässlich? Zeitliche Vorläufe von 8 bis 12 Wochen haben sich bewährt. Damit kann auch noch dem Abstimmungsbedarf zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten entsprochen werden. ■ Kann mit den vorhandenen Kräften nach den bestehenden Arbeitszeitregelungen (Tarifvertrag, kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien AVR, Arbeitsschutzgesetz) ein Vollschichtbetrieb 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr gefahren werden, ohne dass Überstunden entstehen (24-365-Test)? ■ Ein guter Dienstplan berücksichtigt Teilzeitbeschäftigte so, dass ihre vertraglichen Arbeitszeiten auch ihren tatsächlichen Arbeitszeiten entsprechen. ■ Elektronische Systeme so einrichten, dass zeitliche Überbeanspruchung auf ein Arbeitsschutzkonto gebucht wird. ■ Soziale Aspekte, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Öffnungszeiten des Kindergartens, Besonderheiten bei Alleinerziehenden etc.), sollten ebenfalls beachtet werden. ■ 21
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