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weiterlesen... - bei der ver.di-Betriebsgruppe am UKA!

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„Vertrauen ist gut –<br />

Kontrolle scheint lei<strong>der</strong> notwen<strong>di</strong>g!“<br />

Harald Meyer<br />

Gewerkschaftssekretär<br />

Vereinte<br />

Dienstleistungsgewerkschaft<br />

zur Teilpersonal<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung für <strong>di</strong>e nichtwissenschaftl.<br />

Mitar<strong>bei</strong>ter/innen <strong>der</strong> Med. Mikrobiologie / Virologie und<br />

des Klin.-Chem. Zentrallabors<br />

Fachbereich 03<br />

Gesundheit, soziale Dienste,<br />

Wohlfahrt und Kirchen<br />

<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> Bezirk<br />

Aachen/Düren/Erft<br />

Harsc<strong>am</strong>pstr. 20<br />

52062 Aachen<br />

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />

Datum: 03.03.2011<br />

im Nachgang zur oben genannten Veranstaltung möchte ich auch für <strong>di</strong>e Kolleginnen,<br />

<strong>di</strong>e nicht an <strong>der</strong> Veranstaltung teilnehmen konnten, nochmal Folgendes<br />

klarstellen:<br />

Telefon: (0241) 94676-20<br />

Telefax: (0241) 94676-39<br />

harald.meyer@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />

1. Grundsätzlich stehe ich einer Ausglie<strong>der</strong>ung auch aus gesellschaftlichen<br />

Gründen nicht positiv gegenüber – <strong>der</strong> Grundsatz „öffentlich ist wesentlich“<br />

bleibt <strong>bei</strong> allen angeführten „betriebswirtschaftlichen Zwängen“ erhalten.<br />

2. Sollte eine Überleitung tatsächlich <strong>ver</strong>hin<strong>der</strong>t werden und <strong>di</strong>e aktuelle Belegschaft<br />

im genannten Bereich le<strong>di</strong>glich „gestellt“ werden, so werden zukünftige<br />

Mitar<strong>bei</strong>ter nicht mehr unter den „Genuss“ des Tarif<strong>ver</strong>trages für<br />

<strong>di</strong>e Län<strong>der</strong> fallen – auch <strong>di</strong>es ein Grund, sich gegen <strong>di</strong>e geplante Maßnahme<br />

auszusprechen.<br />

3. Auf <strong>der</strong> Teilpersonal<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung und wie berichtet wohl auch auf <strong>der</strong> Mitar<strong>bei</strong>ter<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung<br />

in <strong>der</strong> vorangegangenen Woche (zu <strong>der</strong> ich nicht<br />

eingeladen war), wurde zu den geplanten Vorgängen im Bereich des Labors<br />

in einem durchweg entspannten Ton seitens <strong>der</strong> Verantwortlichen<br />

berichtet.<br />

Auf <strong>di</strong>e Beschäftigten kämen neben zwingen<strong>der</strong> organsiationstechnischer<br />

Än<strong>der</strong>ungen zumindest im Bereich <strong>der</strong> Vergütung keine Konsequenzen<br />

auf sie zu, wenn sie dem anstehenden Betriebsübergang nach § 613a<br />

BGB wi<strong>der</strong>sprechen würden.<br />

Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat <strong>ver</strong>sprochen (!), <strong>di</strong>e wi<strong>der</strong>sprechenden Mitar<strong>bei</strong>ter sodann<br />

nach § 4 Abs. 3 des TV-L zum externen Labvorbetreiber zu „gestellen“,<br />

sodass für <strong>di</strong>ese auch weiterhin <strong>der</strong> TV-L Anwendung findet würde.<br />

Dieses „Versprechen“ soll mit dem Personalrat in Verhandlungen <strong>ver</strong>schriftlich<br />

werden und würde dann zus<strong>am</strong>men mit <strong>der</strong> gesetzlich vorgeschriebenen<br />

Informationspflicht nach § 613a BGB auch für jeden einzelnen<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer fixiert.<br />

4. Wenn <strong>di</strong>e oben beschriebene Vorgehensweise Anwendung finden würde,<br />

können sich zumindest <strong>di</strong>e aktuell Beschäftigten auch weiterhin auf ihren<br />

bisher gültigen TV-L beziehen.<br />

www.<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />

E-Mail:<br />

harald.meyer@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />

jutta.gleim@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />

Bank<strong>ver</strong>bindung:<br />

SEB Bank AG Aachen<br />

Konto 1000 206 300<br />

(BLZ 390 101 11)


Harald Meyer<br />

Gewerkschaftssekretär<br />

Vereinte<br />

Dienstleistungsgewerkschaft<br />

Fachbereich 03<br />

Gesundheit, soziale Dienste,<br />

Wohlfahrt und Kirchen<br />

Ich habe auf <strong>der</strong> Teilpersonal<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung auf <strong>di</strong>e<br />

Konjunktive in <strong>der</strong> bisherigen Diskussion <strong>ver</strong>wiesen.<br />

Ein „würde“, „wäre“ und „soll“ einer mündlichen Aussage ergibt keinen<br />

Anspruch und ist d<strong>am</strong>it nicht rechtssicher.<br />

<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> Bezirk<br />

Aachen/Düren/Erft<br />

Ein Verweis auf künftige schriftliche Fixierung, zu einem Zeitpunkt, wo alle<br />

an<strong>der</strong>en Modalitäten ausgehandelt sind und somit nicht mehr <strong>di</strong>e Möglichkeit<br />

besteht, politisch gegen <strong>di</strong>e Vorgehensweise anzugehen, ist mit Risiken<br />

behaftet.<br />

Mündlichen Aussagen des Ar<strong>bei</strong>tgebers stehe ich aus folgenden Gründen<br />

mittlerweile sehr kritisch gegenüber:<br />

In unserem Flugblatt zum Gespräch mit Herrn Aschè <strong>am</strong> 22.10.2010,<br />

welches zuvor mit <strong>di</strong>esem abgestimmt worden ist (!), <strong>ver</strong>sicherte <strong>der</strong><br />

kaufmännische Direktor, dass es keine neue Gesellschaft geben wird<br />

und nur das Management von außen kommen werde. Dies stellt sich<br />

nun an<strong>der</strong>s da.<br />

Im gleichen Gespräch betonte er, dass auch neue Kollegen künftig<br />

<strong>bei</strong>m <strong>UKA</strong> eingestellt werden „sollen“<br />

-so viel zur Bedeutung des Wortes „sollen“.<br />

Im weiteren Verlauf <strong>ver</strong>wies <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> ausdrücklich auf <strong>di</strong>e Möglichkeit <strong>der</strong><br />

Gestellung nach § 4 Abs. 3 TV-L. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber betonte aber, er<br />

müsse zuvor den Betriebsübergang nach §613a BGB vollziehen.<br />

Ver.<strong>di</strong> bat das <strong>UKA</strong> um eine schriftliche Stellungnahme seiner Rechtsauffassung<br />

nach angeblicher Begutachtung mehrerer Juristen.<br />

Diese Stellungnahme wurde mir in einem persönlichen Gespräch mit<br />

Herrn Gläser und Herrn Aschè zugesagt. Bis heute hat <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> dazu<br />

keine Aussage erhalten!<br />

Aus <strong>di</strong>esen Gründen stehe ich mündlich geäußerten Versprechen des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />

mittlerweile sehr kritisch gegenüber.<br />

Als ich <strong>di</strong>e Betreuung des <strong>UKA</strong> übernommen habe, habe ich Wert auf <strong>ver</strong>trauensvolle<br />

Zus<strong>am</strong>menar<strong>bei</strong>ten gelegt.<br />

Ich hoffe, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber ein solches Vertrauens<strong>ver</strong>hältnis für <strong>di</strong>e<br />

Zukunft wie<strong>der</strong> herstellen will.<br />

Mit kollegialen Grüßen<br />

Harald Meyer<br />

www.<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />

E-Mail:<br />

harald.meyer@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />

jutta.gleim@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />

Bank<strong>ver</strong>bindung:<br />

SEB Bank AG Aachen<br />

Konto 1000 206 300<br />

(BLZ 390 101 11)

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