weiterlesen... - bei der ver.di-Betriebsgruppe am UKA!
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„Vertrauen ist gut –<br />
Kontrolle scheint lei<strong>der</strong> notwen<strong>di</strong>g!“<br />
Harald Meyer<br />
Gewerkschaftssekretär<br />
Vereinte<br />
Dienstleistungsgewerkschaft<br />
zur Teilpersonal<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung für <strong>di</strong>e nichtwissenschaftl.<br />
Mitar<strong>bei</strong>ter/innen <strong>der</strong> Med. Mikrobiologie / Virologie und<br />
des Klin.-Chem. Zentrallabors<br />
Fachbereich 03<br />
Gesundheit, soziale Dienste,<br />
Wohlfahrt und Kirchen<br />
<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> Bezirk<br />
Aachen/Düren/Erft<br />
Harsc<strong>am</strong>pstr. 20<br />
52062 Aachen<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
Datum: 03.03.2011<br />
im Nachgang zur oben genannten Veranstaltung möchte ich auch für <strong>di</strong>e Kolleginnen,<br />
<strong>di</strong>e nicht an <strong>der</strong> Veranstaltung teilnehmen konnten, nochmal Folgendes<br />
klarstellen:<br />
Telefon: (0241) 94676-20<br />
Telefax: (0241) 94676-39<br />
harald.meyer@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />
1. Grundsätzlich stehe ich einer Ausglie<strong>der</strong>ung auch aus gesellschaftlichen<br />
Gründen nicht positiv gegenüber – <strong>der</strong> Grundsatz „öffentlich ist wesentlich“<br />
bleibt <strong>bei</strong> allen angeführten „betriebswirtschaftlichen Zwängen“ erhalten.<br />
2. Sollte eine Überleitung tatsächlich <strong>ver</strong>hin<strong>der</strong>t werden und <strong>di</strong>e aktuelle Belegschaft<br />
im genannten Bereich le<strong>di</strong>glich „gestellt“ werden, so werden zukünftige<br />
Mitar<strong>bei</strong>ter nicht mehr unter den „Genuss“ des Tarif<strong>ver</strong>trages für<br />
<strong>di</strong>e Län<strong>der</strong> fallen – auch <strong>di</strong>es ein Grund, sich gegen <strong>di</strong>e geplante Maßnahme<br />
auszusprechen.<br />
3. Auf <strong>der</strong> Teilpersonal<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung und wie berichtet wohl auch auf <strong>der</strong> Mitar<strong>bei</strong>ter<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung<br />
in <strong>der</strong> vorangegangenen Woche (zu <strong>der</strong> ich nicht<br />
eingeladen war), wurde zu den geplanten Vorgängen im Bereich des Labors<br />
in einem durchweg entspannten Ton seitens <strong>der</strong> Verantwortlichen<br />
berichtet.<br />
Auf <strong>di</strong>e Beschäftigten kämen neben zwingen<strong>der</strong> organsiationstechnischer<br />
Än<strong>der</strong>ungen zumindest im Bereich <strong>der</strong> Vergütung keine Konsequenzen<br />
auf sie zu, wenn sie dem anstehenden Betriebsübergang nach § 613a<br />
BGB wi<strong>der</strong>sprechen würden.<br />
Der Ar<strong>bei</strong>tgeber hat <strong>ver</strong>sprochen (!), <strong>di</strong>e wi<strong>der</strong>sprechenden Mitar<strong>bei</strong>ter sodann<br />
nach § 4 Abs. 3 des TV-L zum externen Labvorbetreiber zu „gestellen“,<br />
sodass für <strong>di</strong>ese auch weiterhin <strong>der</strong> TV-L Anwendung findet würde.<br />
Dieses „Versprechen“ soll mit dem Personalrat in Verhandlungen <strong>ver</strong>schriftlich<br />
werden und würde dann zus<strong>am</strong>men mit <strong>der</strong> gesetzlich vorgeschriebenen<br />
Informationspflicht nach § 613a BGB auch für jeden einzelnen<br />
Ar<strong>bei</strong>tnehmer fixiert.<br />
4. Wenn <strong>di</strong>e oben beschriebene Vorgehensweise Anwendung finden würde,<br />
können sich zumindest <strong>di</strong>e aktuell Beschäftigten auch weiterhin auf ihren<br />
bisher gültigen TV-L beziehen.<br />
www.<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />
E-Mail:<br />
harald.meyer@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />
jutta.gleim@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />
Bank<strong>ver</strong>bindung:<br />
SEB Bank AG Aachen<br />
Konto 1000 206 300<br />
(BLZ 390 101 11)
Harald Meyer<br />
Gewerkschaftssekretär<br />
Vereinte<br />
Dienstleistungsgewerkschaft<br />
Fachbereich 03<br />
Gesundheit, soziale Dienste,<br />
Wohlfahrt und Kirchen<br />
Ich habe auf <strong>der</strong> Teilpersonal<strong>ver</strong>s<strong>am</strong>mlung auf <strong>di</strong>e<br />
Konjunktive in <strong>der</strong> bisherigen Diskussion <strong>ver</strong>wiesen.<br />
Ein „würde“, „wäre“ und „soll“ einer mündlichen Aussage ergibt keinen<br />
Anspruch und ist d<strong>am</strong>it nicht rechtssicher.<br />
<strong>ver</strong>.<strong>di</strong> Bezirk<br />
Aachen/Düren/Erft<br />
Ein Verweis auf künftige schriftliche Fixierung, zu einem Zeitpunkt, wo alle<br />
an<strong>der</strong>en Modalitäten ausgehandelt sind und somit nicht mehr <strong>di</strong>e Möglichkeit<br />
besteht, politisch gegen <strong>di</strong>e Vorgehensweise anzugehen, ist mit Risiken<br />
behaftet.<br />
Mündlichen Aussagen des Ar<strong>bei</strong>tgebers stehe ich aus folgenden Gründen<br />
mittlerweile sehr kritisch gegenüber:<br />
In unserem Flugblatt zum Gespräch mit Herrn Aschè <strong>am</strong> 22.10.2010,<br />
welches zuvor mit <strong>di</strong>esem abgestimmt worden ist (!), <strong>ver</strong>sicherte <strong>der</strong><br />
kaufmännische Direktor, dass es keine neue Gesellschaft geben wird<br />
und nur das Management von außen kommen werde. Dies stellt sich<br />
nun an<strong>der</strong>s da.<br />
Im gleichen Gespräch betonte er, dass auch neue Kollegen künftig<br />
<strong>bei</strong>m <strong>UKA</strong> eingestellt werden „sollen“<br />
-so viel zur Bedeutung des Wortes „sollen“.<br />
Im weiteren Verlauf <strong>ver</strong>wies <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> ausdrücklich auf <strong>di</strong>e Möglichkeit <strong>der</strong><br />
Gestellung nach § 4 Abs. 3 TV-L. Der Ar<strong>bei</strong>tgeber betonte aber, er<br />
müsse zuvor den Betriebsübergang nach §613a BGB vollziehen.<br />
Ver.<strong>di</strong> bat das <strong>UKA</strong> um eine schriftliche Stellungnahme seiner Rechtsauffassung<br />
nach angeblicher Begutachtung mehrerer Juristen.<br />
Diese Stellungnahme wurde mir in einem persönlichen Gespräch mit<br />
Herrn Gläser und Herrn Aschè zugesagt. Bis heute hat <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> dazu<br />
keine Aussage erhalten!<br />
Aus <strong>di</strong>esen Gründen stehe ich mündlich geäußerten Versprechen des Ar<strong>bei</strong>tgebers<br />
mittlerweile sehr kritisch gegenüber.<br />
Als ich <strong>di</strong>e Betreuung des <strong>UKA</strong> übernommen habe, habe ich Wert auf <strong>ver</strong>trauensvolle<br />
Zus<strong>am</strong>menar<strong>bei</strong>ten gelegt.<br />
Ich hoffe, dass <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tgeber ein solches Vertrauens<strong>ver</strong>hältnis für <strong>di</strong>e<br />
Zukunft wie<strong>der</strong> herstellen will.<br />
Mit kollegialen Grüßen<br />
Harald Meyer<br />
www.<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />
E-Mail:<br />
harald.meyer@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />
jutta.gleim@<strong>ver</strong><strong>di</strong>.de<br />
Bank<strong>ver</strong>bindung:<br />
SEB Bank AG Aachen<br />
Konto 1000 206 300<br />
(BLZ 390 101 11)