Ausgabe1/2013 - Universität Rostock

Der „Schlussstein des Rechtsstaates“
Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den beiden
Mecklenburg nach 1918
Kristin Nölting
Auf den bekannten Rechtsphilosophen
und Reichsjustizminister der
Weimarer Republik Gustav Radbruch
(1878 – 1949) geht die Bezeichnung
„Schlussstein des Rechtsstaates“ für
die Einführung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit
zurück. Im Jahr
1910 hatte Radbruch die Verwaltungsgerichtsbarkeit
auf diese Weise in seiner
„Einführung in die Rechtswissenschaft“
tituliert und maß ihr somit eine sehr hohe
Bedeutung für den Rechtsschutz gegen
staatliche Maßnahmen bei. In den
sechziger und siebziger Jahren des 19.
Jahrhunderts war man in Deutschland
übereingekommen, dass es nicht länger
möglich sei, es den nicht speziell dafür
ausgebildeten Richtern der ordentlichen
Gerichtsbarkeit zu überlassen,
die sich aus Verwaltungsstreitigkeiten
entwickelten Probleme zu behandeln.
Die Verfechter einer unabhängigen
und eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit,
unter ihnen auch Rudolf
von Gneist (1816 – 1895), setzten sich
dementsprechend für die Schaffung
von gesonderten Verwaltungsgerichten
ein, die als personell und sachlich völlig
unabhängige Gerichte agieren und sich
möglichst uneingeschränkt mit der Kontrolle
der Verwaltung und dem Schutz
der Bürger befassen sollten. Ziel dieser
Maßnahme war es letztlich, mehr oder
weniger jede den Einzelnen belastende
Verwaltungstätigkeit unter richterliche
Kontrolle zu stellen.
Verwaltungsgerichte sind (zumindest in
der heutigen Zeit) für fast alle öffentlichrechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher
Art zuständig. Das
wiederum bedeutet, dass die Verwaltungsgerichte
prinzipiell alle Rechtsstreitigkeiten
entscheiden, die im öf-
Rechte, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse
betreffen.
Textblätter aus den Gesetzessammlungen
für Mecklenburg-Schwerin und
Mecklenburg-Strelitz
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