Dienstvereinbarung zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit für die ...

Dienstvereinbarung zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Passau vom 19.06.1996
in der Fassung vom 1. Dezember 2007
Der Kanzler und der Personalrat der Universität Passau schließen nachstehende Dienstvereinbarung
zur Gewährleistung der schutzwürdigen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sowie der berechtigten Interessen der Dienststelle gemäß Art. 73 und Art. 75 BayPVG:
1. Gegenstand und Zweckbestimmung
Diese Dienstvereinbarung ersetzt die Dienstvereinbarung in der Fassung vom
01.12.2005. Die gleitende Arbeitszeit räumt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die
Möglichkeit ein, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Mittagspause in den
festgelegten Grenzen selbst zu bestimmen und damit den persönlichen Bedürfnissen
anzupassen.
2. Anwendungs- und Geltungsbereich
Von dieser Dienstvereinbarung werden alle Bereiche der Universität Passau (Verwaltung,
zentrale Einrichtungen, Fakultäten, Institute) erfasst. Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dieser Bereiche mit Ausnahme des wissenschaftlichen und künstlerischen
Personals. Die Gleitzeitregelungen finden keine Anwendung, wenn aus zwingenden
dienstlichen Gründen Schichtdienst oder planmäßig sonstig wechselnder Dienst geleistet
wird. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahrdienst, an den Pforten, in der Telefonzentrale,
im Postdienst und bei der Bibliotheksaufsicht gelten daher besondere Regelungen.
3. Sollzeit
Die tägliche Sollzeit ist der auf den einzelnen Arbeitstag entfallende Anteil der
Regelarbeitszeit (= durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit). Es gelten folgende wöchentliche
Arbeitszeiten:
Beschäftigte nach TV-L
40.10 Stunden
Beamtinnen und Beamte
• bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres
• zwischen 50 und 60 Jahren
• ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sowie schwerbehinderte
Beschäftigte
42 Stunden
41 Stunden
40 Stunden
40 Stunden
Die Sollzeit ermäßigt sich entsprechend dem Umfang einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung.
Im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit dürfen täglich grundsätzlich nicht mehr als 10
Stunden auf die Sollzeit angerechnet werden. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung der
Vorgesetzten aus dienstlichen Gründen zulässig.
Die bei Urlaub, Krankheit, Dienstbefreiung und Dienstreisen bedeutsame tägliche
Sollstundenzahl errechnet sich aus der wöchentlichen Arbeitszeit geteilt durch die Arbeitstage.
Dies gilt entsprechend bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Die folgenden Zahlen geben die Stunden und Minuten in Zeitwerteinheiten (ZWE-
Dezimalsystem) wieder. In der Klammer finden sich Stunden und Minuten.
Regelarbeitszeit
40.10 ZWE
(40 Std. 6 Min.)
40.00 ZWE
(40 Std.)
41.00 ZWE
(41 Std.)
42.00 ZWE
(42 Std.)
Tägliche Sollzeit 8.02
(8 Std. 1 Min.)
8.00
(8 Std.)
8.20
(8 Std. 12 Min.)
8.40
(8 Std. 24 Min.)
Dienstbeginn
Montag - Freitag
7.50
(7.30 Uhr)
7.50
(7.30 Uhr)
7.50
(7.30 Uhr)
7.50
(7.30 Uhr)
Dienstende
Montag - Freitag
16.02
(16.01 Uhr)
16.00
(16.00 Uhr)
16.20
(16.12 Uhr)
16.40
(16.24 Uhr)
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit wird die Sollzeit ad personam festgelegt.
Der Wechsel zur 41 bzw. 40 Stundenwoche erfolgt zu Beginn des Monats, in dem die
Beamtin bzw. der Beamte das 50. bzw. 60. Lebensjahr vollendet.
Am Faschingsdienstag beträgt die Sollzeit die Hälfte der für diesen Tag festgelegten
Sollzeit. Unbeschadet dieser Regelung endet der Dienst an diesem Tag grundsätzlich um
12.00 Uhr.
4. Gleitzeitrahmen, Gleitzeit, Präsenzzeit
4.1 Der Gleitzeitrahmen ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeit zwischen dem
frühesten Dienstbeginn um 6.30 Uhr und dem spätesten Dienstende um 20.00 Uhr.
Gleitzeit ist der Teil des Gleitzeitrahmens, der nicht in die Präsenzzeit fällt.
4.2 Präsenzzeit ist die tägliche Mindestarbeitszeit, die alle vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ableisten müssen. Sie beträgt von Montag bis Freitag ausschließlich der
Pausen vier Stunden, für Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter anteilig. Im Regelfall ist
die Zeit des stärksten Arbeitsanfalls zu berücksichtigen. Am Freitag ist die Funktionsfähigkeit
der jeweiligen Einrichtungen bis 14.00 Uhr zu gewährleisten. Die zeitliche Lage der
Präsenzzeit wird nach den dienstlichen Erfordernissen in den jeweiligen Einrichtungen
durch die Vorgesetzten festgelegt. Während der festgelegten Präsenzzeiten müssen alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich am Arbeitsplatz zu erreichen sein. Jede
Abwesenheit während dieser Zeiten muss begründet und vom Vorgesetzten genehmigt
werden. Besprechungen und dienstlicher Telefonverkehr sind nach Möglichkeit auf die
Präsenzzeiten zu beschränken.
4.3 Es gelten folgende Zeiten:
Gleitzeitrahmen für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
6.30 bis 20.00 Uhr
Präsenzzeiten und Gleitzeit: Montag bis Freitag mindestens 4 Std. pro Tag
4.4 Für die Hausmeister gilt eine feste Mittagspause von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

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5. Einschränkung der Arbeitszeitgestaltung im Einzelfall
Im Einzelfall kann aufgrund dringender dienstlicher Erfordernisse die Arbeitszeitgestaltung
durch die Vorgesetzten über Ziff. 4.2 hinaus eingeschränkt werden. Dies gilt z. B. für
Dienstbesprechungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, vorhersehbaren verstärkten
Publikumsverkehr, Gruppenarbeiten und zur Erledigung termingebundener Arbeiten.
Soweit die Einschränkung eine Woche übersteigt, soll der Personalrat angehört werden.
6. Pausen
Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten. Sie kann nicht geteilt werden. Die
Arbeit ist spätestens nach sechs Stunden durch eine Pause von mindestens 30 Minuten
zu unterbrechen (§ 4 ArbZG).
7. Arbeitszeitausgleich
7.1 Unterschreitungen oder Überschreitungen der täglichen Sollzeit können an anderen
Tagen im Rahmen der zulässigen Arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten ausgeglichen
werden. Soweit kein Ausgleich im Sinne von Ziff. 7.4 erfolgt, dürfen die Präsenzzeiten für
den Ausgleich nicht in Anspruch genommen werden. Davon abweichend können dienstlich
angeordnete Arbeitsstunden, die über die Sollzeit hinausgehen, auch während der
Präsenzzeiten ausgeglichen werden. Mit Genehmigung der jeweiligen Vorgesetzten
werden Anwesenheitszeiten, die über 10 Stunden täglich hinausgehen, berücksichtigt.
Die Genehmigung ist nur aus dringenden dienstlichen Gründen möglich.
7.2 Die tatsächliche monatliche Arbeitszeit soll grundsätzlich die monatliche Sollzeit
erreichen. Diese wird für jeden Monat rechtzeitig auf der Homepage der Universität
Passau bekannt gegeben.
7.3 Unterschreitungen der monatlichen Sollzeit werden bis zu 40 Stunden, Überschreitungen
bis zu 100 Stunden - mit Zustimmung der Vorgesetzten auch darüber hinaus - in den
folgenden Monat übernommen. Das Gleitzeitkonto darf zum Stichtag 30. September
eines Jahres nicht mehr als 100 Stunden umfassen. In Ausnahmefällen können sie
vom Leiter einer Einrichtung bzw. vom Kanzler genehmigt werden.
7.4 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann mit Zustimmung der Vorgesetzten bis zu 24
Tage pro Jahr zur Abgeltung von anrechenbaren Zeitüberschreitungen bzw. gegen
Einarbeitung der ausfallenden Arbeitszeit freigegeben werden, sofern dringende dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen. Die Funktionsfähigkeit des Arbeitsbereichs hat Vorrang
vor dem Arbeitszeitausgleich.
7.5 Die Anrechnung von Arbeitszeit außerhalb des Gleitzeitrahmens sowie an Samstagen,
Sonntagen und Feiertagen (Mehrarbeit/Überstunden) bedarf in jedem Einzelfall der
Genehmigung der Vorgesetzten. Für bestimmte Anlässe oder bestimmten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern kann die Genehmigung generell erteilt werden.
Für diese Zeiten hat ein entsprechender Ausgleich baldmöglichst zu erfolgen, soweit nicht
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Ausgleich hat spätestens bis zum
Ende des dritten Kalendermonats nach dem Anfall dieser Zeiten zu erfolgen. Ausnahmen
sind mit Genehmigung der Vorgesetzten möglich.
8. Arbeitszeitermittlung

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8.1 Zur Ermittlung der tatsächlichen monatlichen Arbeitszeit erhalten alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter für jeden Monat eine Abrechnungskarte.
8.2 Die Ermittlung der tatsächlichen monatlichen Arbeitzeit erfolgt durch ein Zeiterfassungsgerät.
Die Abrechnungskarte ist bei Dienstbeginn, bei Beginn und Ende der Mittagspause,
zu Beginn und Ende einer Unterbrechung innerhalb der Gleitzeit und bei
Dienstende am der Arbeitsstelle nächstgelegenen Zeiterfassungsgerät abzustempeln.
Außerdem ist eine Unterbrechung während der Präsenzzeit aus wichtigem Grund (Ziff.
8.5) oder in sonst von den Vorgesetzten genehmigten Ausnahmefällen abzustempeln. Die
Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der
jeweils vorgeschriebenen Arbeitsstelle. Der Begriff der Arbeitsstelle umfasst den Verwaltungs-/Betriebsbereich
(z. B. Abteilung, Referat, zentrale Einrichtung, Lehrstuhl, Institut) in
dem Gebäude, in dem die Beschäftigten arbeiten. Die Gebäude Nikolakloster und Philosophicum
gelten als ein Gebäude.
8.3 Die Mindestzeit von 30 Minuten für die Mittagspause und Pausen nach sechs Stunden
Arbeitszeit sind einzuhalten. Bei Beendigung dieser Pausen vor Ablauf von 30 Minuten ist
die beim Kommen gestempelte Zeit entsprechend handschriftlich zu korrigieren. Wenn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle nicht verlassen, kann auf die Stempelung
der Pause verzichtet werden. In diesem Fall ist die Dauer der Pause unter Beachtung
der Mindestzeit handschriftlich auf der Zeiterfassungskarte einzutragen. Beim Aufsuchen
von Mensa und Cafeteria ist zu stempeln.
8.4 Beginnt oder endet die Arbeit nicht in der Dienstbehörde, so ist der tatsächliche
Arbeitsbeginn bzw. das Arbeitsende handschriftlich auf der Abrechnungskarte einzutragen
und von den Vorgesetzten bestätigen zu lassen.
8.5 Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einem anerkannt wichtigen Grund (z. B.
infolge Erkrankung, eines Unfalls, eines zu diesem Zeitpunkt aufgrund Erkrankung
unumgänglichen Arztbesuchs, der Ausübung staatsbürgerlicher Pflichten oder öffentlicher
Ehrenämter, der Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher
Termine, soweit diese nicht durch private Angelegenheiten der Beschäftigten veranlasst
sind) den Dienst verspätet beginnen, unterbrechen oder vorzeitig beenden, so ist die
Dauer der notwendigen Abwesenheit während der Sollzeit auf die Arbeitszeit anzurechnen.
Bei der Arbeitszeiterfassung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deshalb so
gestellt, als hätten sie den Dienst bereits zu Beginn ihrer Sollzeit angetreten bzw. den
Dienst erst mit Ablauf ihrer Sollzeit beendet. Der tatsächliche Beginn bzw. das tatsächliche
Ende des Dienstes sind mit der Stempeluhr zu erfassen. Die gestempelten Zeiten
sind dann durchzustreichen und darüber Beginn bzw. Ende der notwendigen Abwesenheit
während der Sollzeit (Ziff. 3.2) handschriftlich einzutragen. Bei Unterbrechungen aus
wichtigem Grund ist entsprechend zu verfahren. Alle handschriftlichen Einträge sind von
den Vorgesetzten abzuzeichnen.
8.6 Bleiben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Urlaub, Krankheit oder Dienstbefreiung
berechtigt einen oder mehrere Tage vom Dienst fern, so ist in die Abrechnungskarte die
für die jeweiligen Tage festgelegte Sollzeit und der Grund der Abwesenheit handschriftlich
einzutragen.
8.7 Dienstreisen und Dienstgänge (gilt entsprechend für Fortbildungsreisen)

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Die unter die tägliche Sollzeit (8.00 ZWE, 8.02 ZWE, 8.20 ZWE oder 8.40 ZWE) fallende
Zeit des Dienstgeschäftes und der Reisezeit wird voll angerechnet. Gleiches gilt, wenn die
Zeit des Dienstgeschäftes die tägliche Sollzeit überschreitet. Reisezeit, die neben dem
Dienstgeschäft über die tägliche Sollzeit hinausgeht, wird mit dem Faktor 1/3 bzw. an
Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen mit dem Faktor 2/3 angerechnet.
Die Mittagspause ist pauschal mit 0.50 ZWE anzusetzen. Teilzeitmitarbeiterinnen und -
mitarbeiter werden bei der Berechnung wie Vollzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
behandelt.
Reisezeit ist die Zeit vom Verlassen der Wohnung oder der Dienststelle bis zur Ankunft
an der Stelle des auswärtigen Dienstgeschäftes oder in der auswärtigen Unterkunft. Für
die Rückreise gilt der vorstehende Satz entsprechend. Wartezeiten ohne Dienstleistung,
z.B. bei mehrtägigen Dienstreisen die Zeit vom Ende der Anreise oder der dienstlichen
Tätigkeit an einem Tag bis zum Beginn der dienstlichen Tätigkeit am nächsten Tag,
bleiben außer Betracht.
8.8 Bei Eintragungen in der Spalte "Abkürzungen" sind folgende Abkürzungen zu
verwenden:
B = Dienstbefreiung
D = Dienstreise
F = Freizeitausgleich
K = Krankheit
U = Urlaub
Ü = Überstundenausgleich
W = Wichtiger Grund
8.9 Nach Ablauf des Monats ist die erbrachte tägliche Arbeitszeit zu errechnen und die
Summe der Tagesarbeitszeiten zu bilden. Hiermit ist der Übertrag aus dem Vormonat zu
verrechnen. Bezüglich von Überstunden bleibt die Verrechnung den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern freigestellt. Aus der sich dann ergebenden Summe ist die Differenz zur
monatlichen Sollzeit zu bilden. Der neue Endsaldo ist auf der Karte für den folgenden
Monat einzutragen. Gleiches gilt für den Übertrag von Überstunden.
8.10 Die ausgefüllten Karten sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterschreiben
und baldmöglichst über die Vorgesetzten mit deren Handzeichen versehen dem
Vorzimmer der Personalabteilung zuzuleiten.
8.11 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die sachliche und rechnerische Richtigkeit
der auf ihrer Abrechnungskarte gemachten Eintragungen verantwortlich.
8.12 Der Missbrauch der durch diese Regelungen geschaffenen Arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten
(z. B. Manipulation der Zeiterfassungsanlage, Erfassung der Arbeitszeit für
andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder vorsätzliche Falscheintragungen) stellt ein
schweres Dienstvergehen dar bzw. kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
rechtfertigen.
8.13 Bei Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dürfen keine Zeitguthaben oder
Zeitschulden mehr bestehen. Zeitguthaben können finanziell nicht abgegolten werden.
9. Sonstige Regelungen

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9.1 Mitarbeiterinnen, die unter das Mutterschutzgesetz bzw. unter die Verordnung über den
Mutterschutz für Beamtinnen fallen, können die gleitende Arbeitszeit nur in Anspruch
nehmen, soweit diese Vorschriften es zulassen.
9.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter 18 Jahren können an der gleitenden Arbeitszeit
teilnehmen, soweit § 11 AzV bzw. die Arbeitszeitbestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes
dies zulassen.
9.3 Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben ihre Arbeitszeit ebenfalls im Rahmen
der gleitenden Arbeitszeit abzuleisten. Aus dienstlichen Gründen kann innerhalb des
Gleitzeitrahmens Beginn und Ende der Arbeitszeit individuell vereinbart werden. Im
Übrigen sind die Regelungen dieser Vereinbarung sinngemäß auf Teilzeitmitarbeiterinnen
und -mitarbeitern anzuwenden.
10. Ergänzende Bestimmungen
Soweit ergänzende oder in Einzelfällen aus zwingenden dienstlichen oder persönlichen
Gründen abweichende Regelungen veranlasst sind, werden diese von der Dienststellenleitung
im Einvernehmen mit dem Personalrat getroffen.
Der Personalrat erhält im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben Auskunft über die
Anwendung des Zeiterfassungssystems. Auf Verlangen des Personalrats werden ihm die
zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.
11. Inkrafttreten
Die Dienstvereinbarung tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Die Dienstvereinbarung gilt
zunächst probeweise bis zum 30. November 2008. Während der Erprobungsphase ist ein
Änderungsverlangen nur aus wichtigem, nachweisbarem Grund möglich. Sie verlängert
sich unbefristet, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf der probeweisen Geltung schriftlich
gekündigt wird. Im Falle einer Kündigung gilt bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung
die bisherige weiter.
Bei einer Änderung der Arbeitszeitverordnung oder der Verwaltungsvorschriften zu Art. 80
BayBG nehmen Personalrat und Universitätsleitung Verhandlungen auf um – soweit
erforderlich – diese Dienstvereinbarung der geänderten Rechtslage anzupassen.
Mit Inkrafttreten dieser Dienstvereinbarung tritt die Dienstvereinbarung über die gleitende
Arbeitszeit vom 1. Dezember 2005 außer Kraft.
Passau, den 30. November 2007
Universität Passau
Kanzler
Personalrat
Vorsitzender
Ludwig Bloch
Robert Cieplik