Polizei- und Ordnungsrecht - Uni-marburg.de

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2. Einzelfragen
a) Da die Anfechtung einer Maßnahme der Polizei oder der Gefahrabwehrbehörden
im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts ohne Weiteres als öffentlichrechtliche
Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO anzusehen ist, ist der Verwaltungsrechtsweg bei polizeirechtlichen Klausuren
nur zu problematisieren, wenn eine abdrängende Sonderzuweisung in Betracht
kommt. Das gilt etwa für einen Schadensausgleichanspruch gemäß § 70
HSOG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO, für vermögensrechtliche Ansprüche aus
Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie
für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten
gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Wichtig ist die Sonderzuweisungsnorm des
§ 23 EGGVG, wonach über Maßnahmen der Justizbehörden auf dem Gebiet der
Strafrechtspflege im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden ist, also auch über
Maßnahmen der Polizei im repressiven Bereich nach der StPO in Abgrenzung zur
präventiven Gefahrenabwehr.
b) Als Rechtsschutzformen kommen Widerspruch gemäß §§ 68 ff. VwGO und
Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO in Betracht, wenn es sich bei der
angegriffenen Maßnahme um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 HVwVfG handelt.
Das kann bei der Anwendung der Ersatzvornahme und des unmittelbaren
Zwangs im Hinblick auf den Regelungscharakter derartiger Maßnahmen zweifelhaft
sein. Die Frage, ob der Anwendung des Zwangs eine Duldungsverfügung zugrunde
liegt, ist – wie oben dargelegt – problematisch und deshalb in einer Klausur
zu diskutieren. Besondere Relevanz bekommt dieses Problem, wenn die Ersatzvornahme
oder der unmittelbare Zwang nicht im gestreckten Vollstreckungsverfahren,
sondern im sog. einstufigen Verfahren gemäß § 72 HVwVG und § 47
Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 4 HSOG oder insbesondere als unmittelbare Ausführung
gemäß § 8 Abs. 1 HSOG erfolgt. Hier ist die Neigung in Literatur und Rechtsprechung
erheblich, einen zusammenfassenden Verwaltungsakt anzunehmen.
Da sich Gefahrabwehrmaßnahmen oft mit kurzfristiger Durchführung erledigen,
kommt der sog. Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO im Gefahrabwehrrecht – insbes. in versammlungsrechtlichen Fällen - erhebliches
Gewicht zu. Als Zulässigkeitsvoraussetzungen sind im Verhältnis zur Anfechtungsklage
zusätzlich Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu
prüfen (Wiederholungsgefahr, Präjudiz für Schadensersatz/Amtshaftung, Reha-