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4 a) Entschließungs- und Auswahlermessen b) Ermessensfehler (§ 40 HVwVfG) (1) Unterschreitung (2) Fehlgebrauch (3) Überschreitung (vgl. 3.c) b) Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung (Beispielsfall: gemeindlicher Leinenzwang) I. Ermächtigungsgrundlage (Spezialgesetz, §§ 71 ff. HSOG) II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit (§§ 72 bis 74 HSOG) 2. Verfahren a) kommunale Vorschriften b) Verkündung 3. Form (§ 78 HSOG) III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Ermächtigungsgrundlage (§ 71 HSOG) (abstrakte Gefahr) 2. Verantwortlichkeit 3. Inhaltliche Rechtmäßigkeit a) Bestimmtheit (§ 76 HSOG) b) höherrangige Regelung (§ 75 Abs. 2 HSOG) 4. Übermaßverbot 5. Ermessensausübung c) Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme (gestrecktes Vollstreckungsverfahren) (Beispielsfall: Baumschaden, Frage B) I. Ermächtigungsgrundlage (HVwVG oder §§ 47 ff. HSOG) II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit (§ 68 Abs. 1 HVwVG, § 47 Abs. 3 HSOG)
5 2. Zwangsmittelandrohung (§ 69 HVwVG, §§ 53, 58 HSOG) 3. Festsetzung (§ 76 HVwVG, § 50 HSOG) 4. Anhörung (§ 28 Abs. 5 HVwVfG) III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. vollstreckbare Grundverfügung (§ 2 HVwVG, § 47 HSOG) 2. Richtiges Zwangsmittel 3. Adressat 4. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen a) Bestimmtheit b) Vollstreckungshindernis c) Erfüllung d) Übermaßverbot 5. Ermessensausübung III. Rechtsschutz 1. Allgemeines Die Fallfrage einer Klausur kann auch über die bloße Rechtmäßigkeit einer Maßnahme hinaus auf die dagegen gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten zielen, so dass nach den Erfolgsaussichten eines Widerspruchs, eines einstweiligen Rechtsschutzantrags oder einer Klage – oder nur ergänzend nach deren Zulässigkeit - gefragt ist. Dann ist (zunächst) die Zulässigkeit eines solchen Rechtsbehelfs und ggfs. im Rahmen der Begründetheitsprüfung wiederum die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. Hier ist allerdings im Obersatz eine Verknüpfung mit dem Rechtsbehelf erforderlich, also im Falle eines Anfechtungswiderspruchs etwa gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog, bei einer Anfechtungsklage in direkter Anwendung dieser Vorschrift und bei Anträgen einstweiligen Rechtsschutzes über den Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 VwGO oder im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Im einstweiligen Rechtsschutz findet nur eine summarischen Rechtmäßigkeitsprüfung statt. Das bedeutet allerdings nur, dass die Prüfung sich auf die vorhandenen Tatsachengrundlagen beschränkt, auf dieser Grundlage aber eine uneingeschränkte rechtliche Prüfung durchzuführen ist.
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