Dies Academicus 2011 - Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Inhalt der Dissertation
Die Verwertbarkeit von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen im Strafprozess ist keine
Frage, die sich erst seit Kurzem stellt, und dennoch findet sich hierzu weder viel Literatur
noch eine umfassende gesetzliche Regelung. „Wie groß aber die Unsicherheit im Umgang
mit nachrichtendienstlichen Informationen ist, hat jüngst die Liechtenstein-Affäre
verdeutlicht“, sagt Mareike Rehbein.
Die Notwendigkeit einer gesonderten Betrachtung ergibt sich aus den Charakteristika der
Nachrichtendienste. Im Gegensatz zu anderen deutschen Behörden werden diese ohne
Anfangsverdacht tätig. Ihre Datenerhebungsmethoden führen zu selektiven Erkenntnissen,
die sie aus Sicherheitsgründen nicht immer vollständig weitergeben (können). Werden
sie im Ausland tätig, so geschieht dies meist ohne Kenntnis des betroffenen Staates.
Ausländische Nachrichtendienste weisen zusätzliche Besonderheiten auf, insbesondere
hinsichtlich ihrer gesetzlichen Grundlagen und der vorhandenen Kontrollmechanismen.
Mögliche Methoden hat der Fall Kurnaz in erschreckender Weise aufgezeigt.
In ihrer Arbeit zeigt Mareike Rehbein den Rahmen und die Grenzen der Verwertbarkeit
auf. Die Besonderheiten der deutschen und ausländischen Nachrichtendienste werden
umfassend gewürdigt. Wo die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, entwirft sie
konkrete Regelungsvorschläge. Als übergreifendes Fazit ergab sich: „Ein Strafverfahren
kann sich selbst nur dann legitimieren, wenn es in einem rechtsstaatlichen Rahmen
abläuft und nur solche Erkenntnisse zur Urteilsfindung nutzt, die ihrerseits rechtsstaatlichen
Standards genügen. Dies ist der Maßstab, an dem sich alle Erkenntnisse messen
lassen müssten, die in einem deutschen Strafverfahren verwendet werden sollen – unabhängig
davon, wo und von wem sie gewonnen werden.“ Die Praxisrelevanz ist in einer
vernetzten Welt, in der sowohl Sicherheitsdienste als auch Terroristen international agieren,
gegeben. Mareike Rehbeins Arbeit bietet eine wissenschaftlich-fundierte Lösung,
die auch als Leitfaden für die Praxis dienen kann.
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