Dies Academicus - Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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Inhalt der Dissertation<br />
Der Begriff des Terrorismus ist im Völkerrecht nicht abschließend definiert. Die Anschläge<br />
islamistischer Terroristen am 11. September 2001 in den USA haben das Phänomen nicht<br />
nur für das Völkerrecht bedeutsamer, sondern auch das Definitionsproblem brisanter<br />
werden lassen. Erste Versuche der Staatengemeinschaft, ein rechtlich fassbares Konzept<br />
auszuarbeiten, gehen ins Jahr 1937 zurück: In der Konvention zur Verhütung und<br />
Bekämpfung des Internationalen Terrorismus galten „acts of terrorism“ als kriminelle<br />
Akte Privater gegen den Staat, die darauf abzielen, einen Zustand der Angst bei einem<br />
bestimmten Personenkreis auszulösen.<br />
Tobias Oliver Keber untersucht die Entwicklungslinien in Kriegsrecht, Völkerstrafrecht,<br />
Internationalem Strafrecht sowie in der Resolutionspraxis der Vereinten Nationen. „Im<br />
Kriegsrecht werden mit ,acts of terrorism’ gewaltsame Handlungen gegen die Zivilbevölkerung<br />
oder solche, die unterschiedslos geführt werden, bezeichnet“, erläutert er.<br />
„Im Völkerstrafrecht fehlt ein fassbares Konzept, soweit Handlungen betroffen sind,<br />
die in Friedenszeiten begangen werden.“ Bestimmte Gewalttaten, etwa Flugzugentführungen,<br />
seien zwar dem System „aut dedere, aut judicare“ – ein Täter ist entweder<br />
auszuliefern oder es muss ein Strafverfahren geben – zuzuführen. „Doch dass die Taten<br />
oft als politische Delikte eingeordnet wurden, stand einer Auslieferung entgegen oder<br />
wirkte sich im Strafverfahren für den Täter begünstigend aus.“<br />
Eine zweite Generation universeller Abkommen des Internationalen Strafrechts verbiete<br />
den Rückgriff auf „political exceptions“. Der ehemals gängige Aphorismus „One man’s<br />
terrorist is another man’s freedom fighter“ finde nur noch sehr bedingt Unterstützung,<br />
wie unter anderem die neuere Resolutionspraxis des Sicherheitsrates und der Generalversammlung<br />
zeige. Keber verdichtet die verschiedenen Konzepte des Terrorismusbegriffs<br />
im Völkerrecht zu einem einheitlichen definitorischen Rahmen – „der Begriff ist<br />
danach keineswegs undefinierbar.“<br />
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