Dies Academicus - Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Inhalt der Dissertation
Der Begriff des Terrorismus ist im Völkerrecht nicht abschließend definiert. Die Anschläge
islamistischer Terroristen am 11. September 2001 in den USA haben das Phänomen nicht
nur für das Völkerrecht bedeutsamer, sondern auch das Definitionsproblem brisanter
werden lassen. Erste Versuche der Staatengemeinschaft, ein rechtlich fassbares Konzept
auszuarbeiten, gehen ins Jahr 1937 zurück: In der Konvention zur Verhütung und
Bekämpfung des Internationalen Terrorismus galten „acts of terrorism“ als kriminelle
Akte Privater gegen den Staat, die darauf abzielen, einen Zustand der Angst bei einem
bestimmten Personenkreis auszulösen.
Tobias Oliver Keber untersucht die Entwicklungslinien in Kriegsrecht, Völkerstrafrecht,
Internationalem Strafrecht sowie in der Resolutionspraxis der Vereinten Nationen. „Im
Kriegsrecht werden mit ,acts of terrorism’ gewaltsame Handlungen gegen die Zivilbevölkerung
oder solche, die unterschiedslos geführt werden, bezeichnet“, erläutert er.
„Im Völkerstrafrecht fehlt ein fassbares Konzept, soweit Handlungen betroffen sind,
die in Friedenszeiten begangen werden.“ Bestimmte Gewalttaten, etwa Flugzugentführungen,
seien zwar dem System „aut dedere, aut judicare“ – ein Täter ist entweder
auszuliefern oder es muss ein Strafverfahren geben – zuzuführen. „Doch dass die Taten
oft als politische Delikte eingeordnet wurden, stand einer Auslieferung entgegen oder
wirkte sich im Strafverfahren für den Täter begünstigend aus.“
Eine zweite Generation universeller Abkommen des Internationalen Strafrechts verbiete
den Rückgriff auf „political exceptions“. Der ehemals gängige Aphorismus „One man’s
terrorist is another man’s freedom fighter“ finde nur noch sehr bedingt Unterstützung,
wie unter anderem die neuere Resolutionspraxis des Sicherheitsrates und der Generalversammlung
zeige. Keber verdichtet die verschiedenen Konzepte des Terrorismusbegriffs
im Völkerrecht zu einem einheitlichen definitorischen Rahmen – „der Begriff ist
danach keineswegs undefinierbar.“
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