7998/08 SL/il RAT DER EUROPÄISCHE U - CONSILIUM - Europa
7998/08 SL/il RAT DER EUROPÄISCHE U - CONSILIUM - Europa 7998/08 SL/il RAT DER EUROPÄISCHE U - CONSILIUM - Europa
ARTIKEL 34 Streitbeilegung Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe- hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Stabilitäts- und Assozia- tionsausschuss vorzulegen. Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen. ARTIKEL 35 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Anga- ben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. P/CE/AL/ANHANG VII/de 57
ARTIKEL 36 Freizonen (1) Die Gemeinschaft und Albanien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhin- dern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Er- haltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ur- sprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Albaniens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone ein- geführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht. P/CE/AL/ANHANG VII/de 58
- Seite 153 und 154: LISTE DER ANHÄNGE Anhang I: Einlei
- Seite 155 und 156: e) „Zollwert“ ist der Wert, der
- Seite 157 und 158: TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
- Seite 159 und 160: (2) Geht die in der Gemeinschaft vo
- Seite 161 und 162: ARTIKEL 4 Kumulierung in Albanien (
- Seite 163 und 164: und c) Bekanntmachungen über die E
- Seite 165 und 166: j) aus dem Meeresboden oder Meeresu
- Seite 167 und 168: In diesen Bedingungen sind für all
- Seite 169 und 170: h) Enthülsen, Entsteinen oder Sch
- Seite 171 und 172: ) dass bei einer Sendung mit gleich
- Seite 173 und 174: TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN ART
- Seite 175 und 176: (4) Für die Zwecke des Absatzes 3
- Seite 177 und 178: ARTIKEL 13 Unmittelbare Beförderun
- Seite 179 und 180: ARTIKEL 14 Ausstellungen (1) Werden
- Seite 181 und 182: TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZO
- Seite 183 und 184: TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGEN
- Seite 185 und 186: (4) Die Warenverkehrsbescheinigung
- Seite 187 und 188: (4) Die nachträglich ausgestellte
- Seite 189 und 190: (2) Diese Methode muss gewährleist
- Seite 191 und 192: (4) Die Erklärung auf der Rechnung
- Seite 193 und 194: (5) Die Zollbehörden können die B
- Seite 195 und 196: ARTIKEL 27 Ausnahmen vom Ursprungsn
- Seite 197 und 198: d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR
- Seite 199 und 200: ARTIKEL 31 In Euro ausgedrückte Be
- Seite 201 und 202: TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEI
- Seite 203: (4) Beschließen die Zollbehörden
- Seite 207 und 208: ARTIKEL 38 Besondere Bestimmungen (
- Seite 209 und 210: (2) Ceuta und Melilla gelten als ei
- Seite 211 und 212: Bemerkung 1 Anhang I Einleitende Be
- Seite 213 und 214: Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl i
- Seite 215 und 216: 3.5 Wenn eine Regel in der Liste vo
- Seite 217 und 218: 4.3 Die Begriffe „Spinnmasse“,
- Seite 219 und 220: - synthetische Spinnfasern aus Poly
- Seite 221 und 222: Beispiel: Ein getuftetes Spinnstoff
- Seite 223 und 224: Bemerkung 7 7.1 Als „begünstigte
- Seite 225 und 226: g) die Polymerisation, h) die Alkyl
- Seite 227 und 228: Anhang II Liste der Be- oder Verarb
- Seite 229 und 230: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 231 und 232: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 233 und 234: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 235 und 236: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 237 und 238: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 239 und 240: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 241 und 242: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 243 und 244: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 245 und 246: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 247 und 248: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 249 und 250: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 251 und 252: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
- Seite 253 und 254: HS-Position Warenbezeichnung Be- od
ARTIKEL 34<br />
Streitbe<strong>il</strong>egung<br />
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den<br />
Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe-<br />
hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Stab<strong>il</strong>itäts- und Assozia-<br />
tionsausschuss vorzulegen.<br />
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem<br />
Recht des betreffenden Landes beizulegen.<br />
ARTIKEL 35<br />
Sanktionen<br />
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Anga-<br />
ben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.<br />
P/CE/AL/ANHANG VII/de 57
Change language