7998/08 SL/il RAT DER EUROPÄISCHE U - CONSILIUM - Europa
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ARTIKEL 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausfüh- rers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Form- blätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Spra- chen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungsei- genschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. P/CE/AL/ANHANG VII/de 37
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitglied- staats der Gemeinschaft oder Albaniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ur- sprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Albaniens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Aus- führers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung an- zugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist. P/CE/AL/ANHANG VII/de 38
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Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1<br />
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands<br />
auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausfüh-<br />
rers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.<br />
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Form-<br />
blätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III<br />
aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Spra-<br />
chen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so<br />
muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene<br />
Feld ohne Ze<strong>il</strong>enzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der<br />
letzten Ze<strong>il</strong>e der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte<br />
Te<strong>il</strong> des Feldes durchzustreichen.<br />
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt,<br />
hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung<br />
EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungsei-<br />
genschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses<br />
Protokolls vorzulegen.<br />
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