7998/08 SL/il RAT DER EUROPÄISCHE U - CONSILIUM - Europa

TITEL IV
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
ARTIKEL 15
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Albanien oder
in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung
von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis
ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Albanien nicht Gegenstand
einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Albanien geltende Rege-
lungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher
Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstat-
tung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den
betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Albanien in den zollrechtlich freien Verkehr über-
gehen.
P/CE/AL/ANHANG VII/de 34