Broschüre "Regenwasser - natürlich dezentral ... - Bremen

5 Rechtliche Grundlagen
Für die Beseitigung von Niederschlagswasser
haben sich mit der Neufassung des Bremischen
Wassergesetzes (BremWG) am 18. Dezember
2004 grundlegende Änderungen ergeben:
Der Vorrang der dezentralen Entwässerung ist
im Landeswassergesetz rechtlich festgeschrieben.
Grundlagen des Bremischen Wassergesetzes
sind die Europäische Wasserrahmenrichtlinie
und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
5.1 Europäische Ebene:
Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Bisher gab es in der Europäischen Union für
den Bereich Wasser eine Vielzahl von Richtlinien.
Um diese zusammenzufassen und zu
vereinheitlichen, trat am 20. Dezember 2000
die Europäische Wasserrahmenrichtlinie in
Kraft. Mit dieser Richtlinie wird das Ziel einer
ganzheitlichen, ökologisch orientierten Gewässerbewirtschaftung
verfolgt.
BUISY – Bremer Umweltinformationssystem
Alle Gesetze, Richtlinien, Merkblätter und weitere
Informationen stehen im Internet unter Wasser/
Abwasser zur Verfügung.
www.umwelt.bremen.de
5.2 Bundesebene:
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist bisher
ein Rahmengesetz des Bundes gewesen, das
zusammen mit den Wassergesetzen der Länder
den Hauptteil des deutschen Wasserrechts
bildet. Das WHG enthält Bestimmungen über
den Schutz und die Nutzung von Oberflächengewässern
und des Grundwassers, außerdem
Vorschriften über den Ausbau von Gewässern
und die wasserwirtschaftliche Planung.
Ab dem 1. März 2010 ist das WHG kein Rahmengesetz
mehr, sondern gilt als Vollregelung
unmittelbar. Die Bundesländer können bei Bedarf
abweichende Regelungen in den Landeswassergesetzen
festlegen.
Grundsätzlich fordert das neue Wasserhaushaltsgesetz
mit dem § 55, Absatz 2, dass
„Niederschlagswasser ... ortsnah versickert,
verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation
ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein
Gewässer eingeleitet werden (soll)“.
5.3 Landesebene:
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Die Bestimmungen im alten und in dem ab 1.
März 2010 geltenden neuen BremWG verpflichten
den Grundstückseigentümer zur dezentralen
Beseitigung des Niederschlagswassers.
Demnach sind in Gebieten mit Mischsystem (s.
S. 22) unbelastete und wenig belastete Abflüsse
zwingend zu versickern oder in Oberflächengewässer
zu leiten, soweit die örtlichen Verhältnisse
dieses zulassen.
Vorrang der dezentralen
Entwässerung
Niederschlagswasser in Wohngebieten soll
weitestgehend dem natürlichen Wasserkreislauf
zugeführt werden. Das gilt ebenso bei
Grundstücken bzw. Flächen, die hinsichtlich
der Qualität des Niederschlagswasserabflusses
einer vergleichbaren Nutzung dienen, wie
beispielsweise Dachflächen, wenig befahrene
Verkehrsflächen und Parkplätze ohne häufigen
Fahrzeugwechsel. Dort soll versickert oder
ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden,
sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit möglich ist (dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung).
Ist unter diesen
Voraussetzungen die befestigte oder bebaute
Fläche (abflusswirksame Fläche) kleiner als
1000 m², dann ist unter bestimmten Bedingungen
keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.
Dagegen gelten die Vorgaben der dezentralen
Entwässerung nicht bei mittel und stark
verschmutzten Abflussflächen, wie Hofflächen
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