Ausgabe 13/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 8 - Ausgabe 13/2012
Öffentlicher Teil
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über Zuschussanträge für die
katholischen öffentlichen Büchereien in Gevenich und Lutzerath
Sachverhalt: Es liegen Anträge auf Bezuschussung der katholischen,
öffentlichen Büchereien aus Lutzerath vom 26.10.2011 und
Gevenich vom 14.02.2012 vor. Beide Büchereien sind seit geraumer
Zeit in neuen, renovierten Räumlichkeiten untergebracht und
erfreuen sich über die eigene Gemeinde hinaus größter Beliebtheit
und stetiger Zuwachsraten der jährlichen Ausleihe. Um dem
gerecht zu werden und weiterhin für alle attraktiv zu bleiben, ist
die ständige Aktualisierung neuer Medien unabdingbar. Auch vor
dem Hintergrund, das die Büchereien einen Ort der Begegnung
aller Altersschichten und Zielgruppen darstellen und damit den
Wohlfühlcharakter unserer Gemeinden stärken, wird um eine Bezuschussung
für die Anschaffung neuer Bücher und Medien gebeten. Aus
der Besprechung des Bürgermeisters mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden
vom 07.02.2012 wurde empfohlen den kulturellen,
gesellschaftlichen und überörtlichen Aufgaben der Bücherei Lutzerath
Rechnung zu tragen und einen Zuschuss im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Dem Antrag der KÖB Gevenich sollte in gleicher Höhe
entsprochen werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung: Unter der Haushaltsstelle
26200.541900 sind für kulturelle Zwecke 5.000 EUR im Haushalt
vorgesehen und decken damit den Bedarf beider Zuschussanträge.
Beschluss: Es soll ein einmaliger Zuschuss i. H. v. je 750,— EUR
gewährt werden.
Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 2: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Mosel Musikfestival
Veranstaltungsgesellschaft mbH
Sachverhalt: In ihrer Sitzung am 5.12.2011 wurde von den Gesellschaftern
der Mosel Musikfestival Veranstaltungsgesellschaft mbH
der einstimmige Beschluss für eine Änderung der Gesellschaft in eine
gemeinnützige GmbH gefasst. Hintergrund für diese Änderung war
die Absicht der Finanzverwaltung, dem „Verein der Freunde des Mosel
Musikfestivals“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, was eine Besteuerung
der Spenden verschiedener Sponsoren rückwirkend auf vier Jahre
zur Folge gehabt hätte. Daher wurde der Beschluss gefasst, die bisherige
GmbH in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Zusätzliche
finanzielle Verpflichtungen mit dieser Änderung sind weder für die
unmittelbaren (Stadt Bernkastel-Kues & Mosellandtouristik GmbH)
noch mittelbaren (= kommunale Gesellschafter der Mosellandtouristik
GmbH) Gesellschafter der Mosel Musikfestival Veranstaltungsgesellschaft
mbH, demnach auch der Verbandsgemeinde Ulmen, verbunden. Die
Begrenzungen der Verlustübernahmebeträge nach § 17 Abs. 3 des neuen
(§ 16 des ehemaligen) Gesellschaftsvertrages bleiben unverändert stehen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung: Keine.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Änderung
des Gesellschaftervertrages zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von
Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt: Am 01.03.2008 ist das Landesgesetz zur Änderung kommunal-
und dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.12.2007 in Kraft
getreten. Mit diesem Landesgesetz wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die
Gemeindeordnung eingefügt, der die Vermittlung und Annahme von
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
an die Gemeinden regelt. Hiernach müssen u.a. grundsätzlich
alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt
und ihre Annahme durch den Rat genehmigt werden. Durch
Änderung der Hauptsatzung vom 25.06.2008 wurde die Entscheidung
über die Annahme oder Vermittlung vom Verbandsgemeinderat
auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.
Folgende Spenden sind eingegangen:
1. Geldspende der Firma Bruno Klein GmbH & Co.KG, Jünkerath,
i. H. v. 250,— EUR zu Gunsten des Ferienprogramms der
Verbandsgemeinde Ulmen
2. Geldspende der Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM) Koblenz
in 2011 im Rahmen ihres Zuschussprogramms „Ehrensache“
a) über für 500,— EUR für Seniorenarbeit (Bastelgruppe Büchel)
b) über 1000,— EUR für das Sommerferienprogramm der Verbandsgemeinde
Ulmen
Haushaltsrechtliche Beurteilung: - entfällt -
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Annahme
der o.a. Spenden dankend zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 4: Mitteilungen
1. Es erfolgte eine Bekanntgabe von Sitzungsterminen der nächsten Wochen:
• Gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss und
Schulträgerausschuss am 23.04.2012, 15:00 Uhr
• Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 28.03.2012, 15:00 Uhr
• Sitzungen des Verbandsgemeinderates am 16.04. und 14.05.2012,
jeweils um 15:00 Uhr
• Sitzung Werkausschuss am 27.03.2012
• Sitzung der Verbandsversammlung Diana-Freibad Bad Bertrich
am 23.04.2012, 14:00 Uhr
• Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.03.2012.
2. Leistungsschau
Die nächste Leistungsschau findet am 16./17. März 2013 in Ulmen statt.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Bekanntmachung
Bodennutzungshaupterhebung 2012
Im Zeitraum März bis Mai 2012 führt das Statistische Landesamt
die genannte Erhebungen durch. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben
und erfasst bei allen repräsentativ ausgewählten
Betrieben unter anderem Daten über die Bodennutzung wie:
- Anbau auf dem Ackerland
- Dauerkulturen, Dauergrünland
- Sonstige Flächen und selbstbewirtschaftete Gesamtfläche
- Erzeugung von Speisepilzen.
Auskunftspflicht besteht für die Inhaber oder Leiter von
Betrieben mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF)
von mindestens fünf Hektar. Zum Erhebungsbereich gehören
ferner Betriebe mit weniger als fünf Hektar LF, wenn ihre
Viehhaltung festgelegte Größenordnungen übersteigt oder sie
Sonderkulturen (z. B. Reben, Obst, Gemüse, Speisepilze) in
bestimmtem Umfang anbauen. Liegt ein vollständig ausgefüllter
Flächennachweis für das Antragsverfahren „Agrarförderung
2012“ bei der zuständigen Kreisverwaltung vor, können
die Angaben über die Bodennutzung größtenteils übernommen
werden. Lediglich Angaben für Gemüse und Erdbeeren, Dauerkulturen
unter hohen Schutz abdeckungen (Gewächshäuser)
und Speisepilze müssen noch zusätzlich im Erhebungsbogen
nachgewiesen werden. Hierzu muss die Unternehmensnummer
angegeben werden. Wir machen darauf aufmerksam, dass ordnungswidrig
handelt, wer die Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erteilt. Die Angaben unterliegen der Geheimhaltung. Eine Verwendung
zu steuerlichen Zwecken ist gesetzlich ausgeschlossen.
Ihr Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
Impressum:
Wochenzeitung mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Ulmen, der Ortsgemeinden sowie Zweckverbände gemäß § 27 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und den Bestimmungen der Hauptsatzung.
Herausgeber, Druck + Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG
Adresse: 54343 Föhren, Europaallee 2
(Industriepark Region Trier)
Telefon und Fax:
Anzeigenannahme: Tel.: 0 65 02 - 91 47-0 oder -240,
Fax: 0 65 02 - 91 47-250
Redaktion: Tel.: 0 65 02 - 9147-213, Fax: 0 65 02 - 72 40
Internet und E-Mail: www.wittich.de, E-Mail: info@wittich-foehren.de
Postanschrift:
Postfach 11 54, 54343 Föhren
Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen und unsere zurzeit gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht
gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur
Ersatz für ein Exemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
aus Schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Verantwortlich:
Amtliche Bekanntmachungen: Die Verbandsgemeindeverwaltung
übriger redaktioneller Teil: Dietmar Kaupp
Anzeigenteil:
Klaus Wirth, Föhren (Anzeigenleitung)
Erscheinungsweise:
in der Regel wöchentlich oder bei Bedarf.
Einzelstücke zu beziehen beim Verlag zum Preis
von 0,50 Euro zzgl. Versandkosten.