Ausgabe 13/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 17 - Ausgabe 13/2012
2. Bekanntgabe Jahresabschluss mit Lagebericht sowie Beteiligungsbericht
der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel
Ulmen mbH zum 31.12.2010
3. Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung von Reparaturen
an der Driescher Straße und Oberdorfstraße sowie am
Gehweg in der Römerstraße
4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung
der Pachtverträge für die Flächen der Ortsgemeinde
Lutzerath
5. Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
6. Pachtangelegenheit
7. Mietangelegenheit
8. Mitteilungen
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan-Entwurf
„Drei-Eichen-Hütte“
a) über die Anregungen aus der Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2
und der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 17.11.2011 hat der Gemeinderat Lutzerath
beschlossen, für den Bebauungsplan „Drei-Eichen-Hütte“
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Offenlage nach § 3 Abs.
2 BauGB einzuleiten.
Mit Schreiben vom 25.11.2011/02.12.2011 wurden die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 um Stellungnahme
zu der Planung gebeten. Gleichzeitig haben die Planunterlagen
in der Zeit vom 19. Dezember 2011 bis einschl. 20. Januar 2012
nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.
Über die in diesen Verfahren vorgebrachten Anregungen hat der
Gemeinderat nunmehr nach entsprechender Abwägung und Würdigung
zu entscheiden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine unmittelbaren Auswirkungen
Beschluss:
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 2 BauGB und der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
Zu den Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs.
2 BauGB und der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB beschließt der
Gemeinderat nach eingehender Erörterung, Würdigung und Abwägung
Folgendes:
Siehe beigefügte Kommentierung und Auswertung.
(Hinweis: Kommentierung und Auswertung können bei der Verwaltung
eingesehen werden.)
b) Satzungsbeschluss
Aufgrund der vorgenannten Beschlüsse werden keine Änderungen
des vorliegenden Planentwurfes erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt aus diesem Grunde den Entwurf des
Bebauungsplanes „Drei-Eichen-Hütte“ in der vorliegenden Form
als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 2:
Bekanntgabe Jahresabschluss mit Lagebericht sowie Beteiligungsbericht
der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen
mbH zum 31.12.2010
Sachverhalt:
In der Sitzung am 28.02.2012 hat die Gesellschafterversammlung
der PEG beschlossen, den Jahresabschluss 2010 in der vorliegenden
Form anzuerkennen, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen
und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat für das
Jahr 2010 Entlastung zu erteilen.
Nach § 90 Abs. 2 GemO hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat
mit dem geprüften Jahresabschluss einschl. Lagebericht einen
Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechtes, an denen sie mit mindestens
5 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vorzulegen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine unmittelbaren Auswirkungen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss einschl. Lagebericht
sowie vom Beteiligungsbericht der Projektentwicklungsgesellschaft
Vulkaneifel Ulmen mbH für das Geschäftsjahr 2010.
Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung von Reparaturen
an der Driescher Straße und Oberdorfstraße sowie am Gehweg
in der Römerstraße
Sachverhalt:
Der TOP wurde in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 17.03.2012 erörtert. Das Ergebnis wurde von Ortsbürgermeister
Welter vorgetragen.
Beschluss:
Den Anregungen des Bau- und Planungsausschusses wird Folge
geleistet, die Arbeiten werden wie folgt ausgeführt:
Römerstraße:
Die Gefahrenstellen in den Gehwegen wegen wucherndem Wurzelwerk
werden in nächster Zeit durch die Gemeindearbeiter beseitigt.
Hierzu wird die Pflasterung aufgenommen und das Wurzelwerk
abgeschnitten. Sodann werden die Pflastersteine wieder neu verlegt.
Oberdorfstraße/Driescher Straße:
In beiden Straßen sind gefährliche Lockerungen entstanden. Hier
soll ein Unternehmer die Baggerarbeiten und die Materialanlieferung
im Stundenlohn übernehmen. Unter Mithilfe der Gemeindearbeiter
wird das Verbundpflaster wieder neu verlegt, beschädigte
Steine ersetzt.
Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung
der Pachtverträge für die Flächen der Ortsgemeinde Lutzerath
Sachverhalt:
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt folgte eine 10-minütige
Sitzungsunterbrechung.
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm die 1. Beigeordnete
Frau Roswitha Lescher.
Die bestehenden Pachtverträge für die landw. nutzbaren gemeindeeigenen
Flächen laufen aus zum 31.12.2012.
Durch Herrn Hermann Biersbach, Ortsvorsitzender des Ortsbauernverbandes
Lutzerath, wurde mit Schreiben vom 30.12.2011 ein
Antrag auf Verlängerung der Landpachtverträge über die Verbandsgemeindeverwaltung
Ulmen an die Ortsgemeinde Lutzerath
vorgelegt.
Mit dem Antrag, erstellt am 29.12.2011, beantragt die Mehrzahl
der Pächter des Gemeindelandes eine Verlängerung der bisherigen
Pachtverträge unter Festsetzung einer für beide Seiten tragbaren
Anpassung der Pachtpreise.
Der Antrag wird von den Landwirten insbesondere mit einer Planungssicherheit
für die Produktionsflächen bei Beibehaltung der
bisherigen Zuteilung der Gemeindeflächen begründet.
Der Antrag war am 18.01.2012 der zuständigen Kommunalaufsicht
bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell zur Stellungnahme vorgelegt
worden.
Seitens der Kommunalaufsicht liegt nunmehr eine Stellungnahme
vor.
Eine Fotokopie des Antrags und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht
sind als Anlage beigefügt.
In der Sitzung ist zu entscheiden, ob dem Antrag auf Verlängerung
der Pachtverträge entsprochen wird oder eine Neuverpachtung
erfolgt.
Bürgermeister Steimers gab weitere, ausführliche Erläuterungen zu
diesem Tagesordnungspunkt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Bei einer Anhebung des Pachtzinses ergeben sich ab dem Haushaltsjahr
2013 entsprechende Mehreinnahmen bei der Buchungsstelle
057-55501.441200..
Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die bestehenden
Pachtverträge nicht zu verlängern und eine Neuverpachtung
vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 8, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 6
An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
nahmen nicht teil:
Herr Hermann-Josef Kesseler, Frau Bettina Pellio, Frau Stephanie
Venn, Herr Jürgen Steimers, Herr Paul Peifer, Herr Günter Welter
TOP 5:
Mitteilungen
Folgende Mitteilungen wurden bekanntgegeben:
1. Erklärung des Vorsitzenden
„In den letzten Wochen im Rahmen der Diskussionen um die
anstehende Verpachtung des Gemeindelandes wurde ich als
Ortsbürgermeister und Landwirt öffentlich beschuldigt, von mir
gepachtete Flächen der Gemeinde an andere unterverpachtet
zu haben. Gegen diese Anschuldigungen habe ich ein Gerichtsverfahren
in Gang gesetzt.