Ausgabe 13/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 16 - Ausgabe 13/2012
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt als Grundstückseigentümer von 99,38
ha landwirtschaftlicher Nutzfläche einem Bodenordnungsverfahren
/ Flurbereinigungsverfahren grundsätzlich zuzustimmen. Der Ortsbürgermeister
wird beauftragt anlässlich der Informationsveranstaltung
am 22.03.2012 ein entsprechendes Votum abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Ja 12, Nein 0, Enthaltung 1, Befangen 0
TOP 5:
Mitteilungen
Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:
1. Frostschaden - Sportplatz-Umkleidegebäude
Der Schaden wurde lt. Kostenvoranschlag an die Versicherung weitergeleitet.
2. Dorfpokalschießen am 01.04.2012
Der Gemeinderat nimmt mit 1 Team teil.
3. Motorsägen-Sachkundennachweis
Über den Stand der fehlenden Motorsägen-Sachkundenachweise
und die entsprechende Anforderung der Nachweise für Holzbewerber
wurde informiert.
4. Eine Wegsperrung wegen Holzabfuhr wurde erläutert.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Flurbereinigungsverfahren /
Bodenordnung
Am Donnerstag, dem 22.03.2012 fand im Bürgerhaus aufgrund
einer vorherigen öffentlichen Einladung die vorgeschriebene
Eigentümerversammlung zum Thema „Flurbereinigung /
Bodenordnung“ statt. Nach einem ausführlichen Sachvortrag
und der Beantwortung offener Fragen durch Vertreter des
DLR in Mayen wurde die Akzeptanz der Eigentümer für ein
solches Verfahren durch Abstimmung ermittelt. Von 52 abgegebenen
Stimmen sprachen sich 29 Eigentümer bzw. Eigentümergemeinschaften
für ein Bodenordnungsverfahren aus. Das sind
55,76 % der abgebenen Stimmen. Die befürwortenden Eigentümer
vertreten insgesamt 186,06 ha landwirtschaftliche Nutzfläche,
das sind 70,39 % der insgesamt mit 264,30 ha vertretenen
Fläche. Damit war die notwendige Akzeptanz für die Einleitung
eines solchen Verfahrens seitens der Eigentümer durch
das DLR festgestellt. Damit ist aber letztlich noch nicht entschieden,
ob seitens des zuständigen Ministeriums ein solches
Bodenordnungsverfahren bewilligt werden wird. Das hängt
davon ab, ob ein solches Verfahren für das Verfahrensgebiet
„Gevenich“ sinnvoll und wirtschaftlich ist, was durch entsprechende
Bewertungen des DLR gegenüber dem Ministerium
nachzuweisen ist. Darüber hinaus muss auch noch die Akzeptanz
für ein solches Verfahren bei den Naturschutzverbänden
abgefragt werden. Diese Prüfungen sollen bis zum Spätherbst
abgeschlossen werden. Im Falle eines positiven Ergebnis käme
eine Flurbereinigung gemeinsam mit Büchel in Frage.
Karl-Josef Fischer, Ortsbürgermeister
Umweltsäuberungsaktion
Liebe Gevenicher,
wie in den letzten Jahren findet auch in diesem
Jahr am Samstag, dem 14.04.2012 wieder eine
Umweltsäuberungsaktion statt.
Seitens der Ortsvereine wurde wieder signalisiert
sich an dieser Aktion zu beteiligen. Es wäre schön, wenn sich
darüber hinaus weitere freiwillige Helfer einfinden würden.
Zudem werden Zugmaschinen mit Angänger
benötigt.
Wir treffen uns am 14.04.2012 um 09:00 Uhr am Feuerwehrhaus.
Am Ende der Aktion ist ein gemeinsamer
Imbiss um 12.00 Uhr am Feuerwehrhaus vorgesehen.
Ich würde mich freuen, möglichst
viele Teilnehmer an diesem Tag begrüßen zu
dürfen.
Karl-Josef Fischer,
Ortsbürgermeister
Änderung des Wertstoffabfuhrtages
Aus organisatorischen Gründen wurde zum 2. Quartal eine Änderung
des Abfuhrtages notwendig. Bisher erfolgte die Wertstoffabfuhr
im 3 Wochen Rhythmus immer montags. Ab April ändert sich der
Abfuhrtag von Montag auf Mittwoch. Bitte beachten Sie unseren korrigierten
Abfalljahresplaner 2012 (grünes Blatt) in dieser Ausgabe. Hier
sind bereits die Feiertagsverschiebungen berücksichtigt.
Kreisverwaltung Cochem-Zell
Abfallwirtschaft
KLIDING
Öffentliche Bekanntmachung
Sitzung des Gemeinderates Kliding
Hiermit lade ich zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Kliding ein, die am
Mittwoch, den 04.04.2012, um 19:00 Uhr
im Gemeindehaus in Kliding
stattfindet.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
gem. § 94 Abs. 3 GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über den Anteil der Ortsgemeinde
Kliding an der Jagdpacht
4. Überlegungen zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltslage
5. Elterninitiative Gestaltung Spielplatz mit neuen Spielgeräten
6. Beratung und Beschlussfassung über die Teilfortschreibung des
Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV)
7. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Wirtschaftsweges
zum Forsthaus Sommet durch die Kreisverwaltung
8. Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
9. Grundstücksangelegenheit
10. Mitteilungen
gez. Felix Esper, Ortsbürgermeister
Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lutzerath
Sitzungsdatum: Donnerstag, den 22.03.2012
Beginn:
19:30 Uhr
Ende:
Ort:
22:00 Uhr
Sitzungssaal im Kulturhaus „Alte Schule“,
Trierer Str. 36, 56826 Lutzerath
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister: Herr Günther Welter
1. Beigeordnete: Frau Roswitha Lescher
Beigeordneter: Herr Werner Traßer, Herr Hermann-Josef Kesseler
Ratsmitglieder: Herr Walter Hammes, Herr Jürgen Hecking, Herr
Bruno Hommes, Herr Bernhard Müllen, Herr Paul Peifer, Frau Bettina
Pellio, Frau Anne Piechota, Herr Hans Schmitz, Herr Jürgen
Steimers, Frau Stephanie Venn,
Protokollführerin: Frau Petra Lescher
von der Verwaltung: Bürgermeister Alfred Steimers ab TOP 4
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt: Herr Hans Bauer, Frau Petra Castor, Herr
Franz-Josef Klein
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan-Entwurf
„Drei-Eichen-Hütte“
a) über die Anregungen aus der Trägerbeteiligung nach § 4 Abs.
2 und der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss