Ausgabe 13/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 15 - Ausgabe 13/2012
Ratsmitglieder: Herr Bernhard Allar, Herr Walter Brauns, Herr
Ralf Dannert, Herr Walter Heep, Herr Ewald Jahnen, Herr Günther
Keßeler, Herr Johannes Keßeler, Herr Ferdinand Linden, Herr Walter
Müller, Herr Alfons Schneiders
Protokollführer: Herr Ulrich Esper
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von
Sportplatzdünger für den Sportplatz Gevenich
2. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von drei
zusätzlichen Ruhebänken
3. Beratung und Beschlussfassung über eine von der Gebührensatzung
abweichende Entgeltregelung für die Benutzung des Bürgerhauses
anlässlich der Kirmes
4. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde
Gevenich als Eigentümer landwirtschaftlicher
Nutzflächen an einem Bodenordnungsverfahren/Flurbereinigungsverfahren
5. Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
6. und
7. Bauangelegenheiten
8. Mitteilungen
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Sportplatzdünger
für den Sportplatz Gevenich
Sachverhalt:
Auch für das Jahr 2012 muss wieder entsprechend Dünger zur Düngung
der Sportplatzfläche beschafft werden. Auf der Grundlage der
Vorjahresbestellungen wurden Preisanfragen für die Lieferung von
mineralischem Dünger bei verschiedenen Fachlieferanten gestellt.
Abgefragt wurde die Lieferung von Manadur N 39 und Manadur
Premium sowie vergleichbare Alternativprodukte.
Die Preisanfrage erbrachte folgendes Ergebnis:
Fa. Proland Daub GmbH, Plaidt,
698,77 EUR
Fa. Peter Stolz GmbH, Gillenfeld,
733,99 EUR
Die vorstehenden Preise verstehen sich einschließlich MwSt. und
Anlieferung.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Zur Beschaffung der Düngemittel müssen in den doppischen Haushalt
für das Jahr 2012 entsprechende Haushaltsmittel eingestellt
werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Beschaffung von Düngemitteln auf
der Grundlage des Angebotes der Fa. Proland Daub GmbH aus
Plaidt zum Angebotspreis von 698, 77 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 13, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von drei
zusätzlichen Ruhebänken
Sachverhalt:
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde angeregt, 3
zusätzliche Ruhebänke zu beschaffen und an geeigneter Stelle aufzustellen.
In der Sitzung werden anhand von Katalog- und Prospektunterlagen
verschiedene Modelle mit Preisangabe vorgelegt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die erforderlichen Hauhaltsmittel zu Beschaffung der Ruhebänke
müssen in den doppischen Haushalt für das Jahr 2012 eingestellt
werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt 3 Ruhebänke Modell „Roma“ bei der
Firma Ziegler zum Angebotspreis von 239,90/Stück zu beschaffen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über eine von der Gebührensatzung
abweichende Entgeltregelung für die Benutzung des Bürgerhauses
anlässlich der Kirmes
Sachverhalt:
Anlässlich der Zusammenkunft der Vereinsvorstände am 26.01.2012
wurde angeregt, die Benutzungsgebühr für die Benutzung des Bürgerhauses
anlässlich der Kirmes, die bisher auf der Grundlage der
Gebührensatzung für das Bürgerhaus erhoben wurde, zu reduzieren
bzw. gänzlich zu erlassen. Eine Übernahme der ansonsten
anfallenden Nebenkosten durch die veranstaltenden Vereine wurde
hingegen weiterhin in Aussicht gestellt. Auf den über den auf dieses
Gespräch gefertigten Aktenvermerk, der allen Ratsmitgliedern
in der vergangenen Gemeinderatssitzung zur Kenntnis gegeben
wurde, wird verwiesen. Im Jahre 2011 wurde eine Benutzungsgebühr
i. H. v. 495,— EUR erhoben. In den Jahren davor belief sich
die Benutzungsgebühr wegen des Kirmesmontag auf 605,— EUR.
Die Vereinsvertreter verwiesen inhaltlich darauf, dass die Kirmes
den Höhepunkt der Festveranstaltungen im Jahr bildet und traditionellen
Ursprung hat. Damit eine Fortführung der Kirmesveranstaltung
nicht aus wirtschaftlichen Gründen scheitert, sollte über eine
entsprechende Gebührenanpassung für das Bürgerhaus nachgedacht
werden. Diese Sonderregelung sollte auch nur für die Kirmesveranstaltung
gelten. Alle übrigen Veranstaltungen sollten auf der
Grundlage der geltenden Gebührensatzung abgerechnet werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Eine Reduzierung oder völlige Freistellung von der Benutzungsgebühr
führt zu entsprechenden Einnahmeausfällen im Haushalt der
Gemeinde.
Nach eingehender Beratung und Diskussion wurden folgende
Anträge gestellt:
1. Antrag:
Die Gebühren sollen wie bisher voll berechnet werden.
2. Antrag:
Den ausrichtenden Vereinen soll nur für diese Traditionsveranstaltung
entgegen gekommen werden und die Gebühr auf 100,— EUR/
pro Tag zzgl. Nebenkosten festgesetzt werden.
3. Antrag:
Die Gebühren sollen auf 495,— EUR festgelegt werden für alle Kirmestage,
wobei die Benutzung des Bürgerhauses am Kirmesmontag
ohne Berechnung kostenfrei erfolgen soll.
Da der 2. Antrag im Hinblick auf die Belastung der Gemeindekasse
der am weitestgehende ist, wurde über diesen Antrag zuerst abgestimmt.
Da der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, erübrigte
sich die Beschlussfassung über die beiden übrigen Anträge.
Beschluss:
Den ausrichtenden Vereinen soll nur für diese Traditionsveranstaltung
entgegen gekommen werden und die Gebühr auf 100,— EUR/
pro Tag zzgl. Nebenkosten festgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: Ja 7, Nein 6, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde
Gevenich als Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen
an einem Bodenordnungsverfahren/Flurbereinigungsverfahren
Sachverhalt:
In der Ortsgemeinde Gevenich wird seit ca. 1 Jahr über die Teilnahme
an einem Bodenordnungsverfahren / Flurbereinigungsverfahren
nachgedacht. Diesbezüglich fanden auch bereits verschiedene
Informationsveranstaltungen und Gespräche mit dem zuständigen
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel
(DLR) in Mayen statt. Ein letztes und abschließendes Informationsgespräch
für alle Eigentümerinnen und Eigentümer in der Gemarkung
Gevenich findet nunmehr am 22.03.2012 statt. Im Anschluss an
diese Veranstaltung ist seitens der Ortsgemeinde festzustellen, dass
die in der Gemarkung Gevenich befindlichen Eigentümer mehrheitlich
der Durchführung eines solchen Bodenordnungs-/Flurbereinigungsverfahrens
zustimmen. Dies ist in einem vereinfachten
Abstimmungsverfahren zu ermitteln. Die Flurbereinigungsbehörde
geht von einer hinreichenden Akzeptanz der Eigentümer aus, wenn
mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen sich für die Durchführung
eines solchen Verfahrens aussprechen und diese Eigentümer/
Eigentümergemeinschaften 2/3 Drittel der Eigentumsflächen auf sich
vereinen, die an der Abstimmung teilgenommen haben.
Die Ortsgemeinde Gevenich ist mit 99,38 ha der größte Grundeigentümer
landwirtschaftlicher Flächen. Die Flächenstruktur kann
dem beigefügten Auszug aus dem Liegenschaftskataster entnommen
werden. Da die Ortsgemeinde Gevenich bereits jetzt über sehr
große Parzellen verfügt, sollte im Falle eines Flurbereinigungsverfahrens
darauf geachtet werden, dass diese bereits zukunftsfähige
Flächenstruktur nicht nachteilig verändert wird.
Vorteilhaft für die Ortsgemeinde wäre im Rahmen eines solchen
Flurbereinigungsverfahrens notwendige Erneuerungsmaßnahmen
an Wirtschaftswegen mit einer relativ hohen Bezuschussung durchführen
zu können bzw. ggf. auch andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen
im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren
gefördert zu bekommen.
Bezüglich der geänderten Verfahrensvorschriften im Zusammenhang
mit der Beantragung von Bodenordnungsmaßnahmen/Flurbereinigungsmaßnahmen
wird auf den beigefügten Vermerk der
Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen verwiesen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Durch das abzugebende Votum im Zusammenhang mit der Beantragung
eines Flurbereinigungsverfahrens für das Gemarkungsgebiet
Gevenich entstehen der Ortsgemeinde Gevenich zunächst noch
keine finanziellen Verpflichtungen.