Ausgabe 40/2013 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 19 - Ausgabe 40/2013
WOLLMERATH
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
(DLR) - Mosel -
Öffentliche Bekanntmachung
Abteilung Landentwicklung 54470 BernkastelKues,
und Ländliche Bodenordnung den 25.09.2013
Beschleunigtes Görresstraße 10
Zusammenlegungsverfahren Telefon: 06531/956-160
Winkel Telefax: 06531/956-103
Az.: 11029-HA.10.2 Internet: www.dlr.rlp.de
E-Mail:
dlr-mosel@dlr.rlp.de
Zuteilung der Massegrundstücke gegen Geldausgleich
Das zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land (Massegrundstücke)
wird nach § 54 vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), in
der jeweils gültigen Fassung, im plan gegen Geldausgleich zu Eigentum
zugeteilt. Wer an einer solchen Landzuteilung interessiert ist,
wird hiermit aufgefordert, beim bis spätestens zwei Wochen nach
der Veröffentlichung ein schriftliches Gebot abzugeben. Es werden
nur Teilnehmer des Zusammenlegungsverfahrens als Bieter zugelassen.
Es handelt sich hierbei um folgende Flurstücke:
Gemarkung Flur Flurst.
Nr.
Fläche
m²
Wert
einhei
ten
Nutzungs
art
Lage
Winkel 20 146 2265 158,55 Grünland Untere
Brühlenbach
Mindest
gebot
in €
824,07
Winkel 23 10 7676 394,20 Grünland Aßelt 1.652,16
Winkel 23 15 2752 192,64 Grünland Im
976,25
Oberrübfeld
Winkel 23 29/1 8186 639,88 Grünland, Gehölz Unterm 3.097,00
Fuchsberg
Winkel 23 37/1 8115 717,45 Grünland Obere
Brühlenbach
3.514,45
Belastungen/Bemerkungen:
Die Flurstücke Gemarkung Winkel, Flur 23 Nr. 10, 15, 29/1 und 37/1
sind mit einem Stromleitungsrecht zu Gunsten der RWE Deutschland
AG belastet.
Die Belastungen wurden bei der Festlegung der Mindestgebote
berücksichtigt.
Angebotsvordrucke können beim angefordert werden oder sind
bei dem Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft, Herrn Norbert
Tauer, Reimelshof, 54558 Winkel sowie beim Ortsbürgermeister
Herrn Jörg Prescher, Brühlenbachsweg 17, 54558 Winkel erhältlich.
Ebenso liegt dort eine Übersichtskarte mit den zu verwertenden
Flurstücken zur Einsichtnahme aus.
Die Zuteilung erfolgt schriftlich.
Für die Landzuteilung gelten die nachfolgend aufgeführten Zuteilungsbedingungen:
1. Form der Gebote
Die Bewerbungen um Zuteilung von Massegrundstücken
sind schriftlich in einem verschlossenen Umschlag abzugeben.
Sie müssen den Vor- und Zunamen des jeweiligen
Bewerbers, die vollständige Anschrift, die Grundstücksbezeichnung
(Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer) sowie die
gebotenen Geldbeträge enthalten und sie müssen von dem
jeweiligen Bewerber unterschrieben sein.
Für die Bewerbungen sollen Vordrucke (Bewerbungsbogen)
verwendet werden; darin sind weitere Angaben zur
Person und zu den betriebswirtschaftlichen Verhältnissen
der Bewerber zu machen. Diese Vordrucke sowie vorbereitete
Umschläge „Masselandvergabe“ sind beim Dienstleistungszentrum
Ländlicher Raum , Zimmer 314, beim
Ortbürgermeister Herrn Jörg Prescher, Brühlenbachsweg
17, 54558 Winkel und beim Vorsitzenden des Vorstandes der
Teilnehmergemeinschaft, Herrn Norbert Tauer, Reimelshof,
54558 Winkel erhältlich.
2. Frist zur Abgabe der Gebote
Die Bewerbungen müssen dem DLR Mosel bis spätestens
zwei Wochen nach der Veröffentlichung zugegangen sein.
Bewerbungen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, können,
müssen aber nicht mehr berücksichtigt werden.
3. Höhe der Gebote
Gebote, die die festgesetzten Mindestpreise unterschreiten,
werden nicht berücksichtigt.
4. Unwiderruflichkeit der Gebote
Die Bewerber können die Gebote nicht mehr widerrufen,
wenn sie dem DLR Mosel zugegangen sind.
Neben einem oder mehreren unwiderruflichen Geboten
können ersatzweise Bewerbungen für ein oder mehrere
Flurstücke eingereicht werden. Letztere sind daran zu
erkennen, dass das Wort „oder“ am Anfang der Zeile vor
den Flurstücksangaben im Vordruck nicht gestrichen ist.
5. Auswahl unter mehreren Bewerbern
Liegen Gebote mehrerer Bewerber für ein und dasselbe
Massegrundstück vor, so entscheidet das DLR Mosel nach
pflichtgemäßem Ermessen, welchem Bewerber es zugeteilt
wird. Dabei ist das Rundschreiben des Ministeriums
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, und Weinbau vom
19.02.1998 - 8604 - 3_420 zu beachten.
6. Regelung im Zusammenlegungsplan/Nachtrag
Durch den Zusammenlegungsplan wird bestimmt, wem die
Massegrundstücke zu Eigentum zugeteilt werden. Außerdem
wird darin die Höhe der von den Empfängern zu leistenden
Geldausgleiche festgesetzt.
7. Vorbehalt für den Entzug der Landzuteilungen
Die Massegrundstücke werden unter dem Vorbehalt zugeteilt,
dass sie den Empfängern gegen Rückerstattung der
Geldausgleiche jederzeit wieder entzogen werden können,
wenn dies zur Ausräumung begründeter Widersprüche
gegen den Zusammenlegungsplan erforderlich ist. Die
Bewerber erkennen diesen Vorbehalt an und verzichten
zugleich darauf, gegen den etwaigen Entzug der ihnen zugeteilten
Massegrundstücke Widerspruch einzulegen.
8. Übernahme von Lasten und Beschränkungen
Für Lasten und Beschränkungen, die auf den Massegrundstücken
ruhen, wird im Zusammenlegungsplan kein Ausgleich
gewährt. Sofern damit Wertminderungen verbunden
sind, wurden sie bei der Festsetzung des Mindestpreises
berücksichtigt.
9. Keine Maßnahmen seitens der Teilnehmergemeinschaft auf
den Massegrundstücken
Die Massegrundstücke werden zugeteilt wie örtlich vorhanden.
Die Teilnehmergemeinschaft führt auf den Massegrundstücken
keine Maßnahmen, wie z.B. Dränung, Planierung,
Untergrundlockerung und o. ä. durch.
10. Zusammenlegungsbeiträge
Die Empfänger der Massegrundstücke haben die anteiligen
Zusammenlegungsbeiträge (§ 19 FlurbG) zu leisten.
Diese sind in dem festgelegten Mindestgebot enthalten. Im
Zusammenlegungsplan wird deshalb eine entsprechende
Festsetzung getroffen.
11. Grunderwerbsteuer
Die Zuteilung der Massegrundstücke ist grunderwerbsteuerpflichtig.
Dem zuständigen Finanzamt werden die
Erwerber durch das DLR Mosel zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer
mitgeteilt. Die Änderung des Zusammenlegungsplanes
und die Berichtigung des Grundbuches können
erst erfolgen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet ist.
12. Besitz- und Nutzungsübergang, Fälligkeit der Geldausgleiche
Der Besitz- und Nutzungsübergang erfolgt durch schriftliche
Benachrichtigung durch das DLR Mosel. Die von den
Empfängern der Massegrundstücke zu leistenden Geldausgleiche
sind auf Anforderung an die Kasse der Teilnehmergemeinschaft
zu zahlen.
13. Rechtsverbindlichkeit der Zuteilungsbedingungen
Die Bewerber erkennen mit der Abgabe der Gebote die
Zuteilungsbedingungen als für sie rechtsverbindlich an.
Im Auftrag
gez. Nina Lux
Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des
Ortsgemeinderates Wollmerath
Sitzungsdatum: Montag, den 30.09.2013
Beginn:
19:00 Uhr
Ende:
20:15 Uhr
Ort:
Gemeindehaus Wollmerath
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister
Herr Wolfgang Schmitz, zugleich Protokollführer
1. Beigeordneter
Herr Alfons Krämer
Beigeordneter
Herr Reinhold Theusch