Ausgabe 40/2013 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 15 - Ausgabe 40/2013
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages
für die Straßenplanung eines Teilabschnittes im Neubaugebiet
„Auf der Steinkaul“
3. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer
Leuchte für die Treppenanlage am Forumplatz/Bürgerhaus
4. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines
Werbe-Flyers
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines oder
mehrerer Waldsofas
6. Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
7. Grundstücksangelegenheiten
8. Mitteilungen
Öffentlicher Teil
TOP 1: Antrag auf Investitionsstock-Förderung für den Neubau
eines Lager-gebäudes am Bolzplatz - Vorstellung des Konzeptes und
der Kosten-schätzung
Sachverhalt:
Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung
einer Zuweisung aus dem Investitionsstock 2014 hat sich der
Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.08.2013 dafür ausgesprochen,
am Bolzplatz ein Lagergebäude zur Unterstellung von Gerätschaften
für den Bauhof zu erstellen. Die derzeit als Unterstellmöglichkeit
genutzte Garage soll dabei integriert werden. Das Gebäude soll äußere
Abmaße von ca. 6,50 m bis 7,00 m in der Front und ca. 10 m in der Tiefe
haben. Angedacht ist eine Holzständerkonstruktion mit Trapezblechverkleidung.
Das Dach soll als Satteldach ausgebildet werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen - Bauabteilung - wurde
gebeten auf Grundlage dieser Beschlusslage die notwendigen
Antragsunterlagen für den Förderantrag aus dem Investitionsstock
vorzubereiten. Die Konzeption nebst Kostenschätzung soll in der
Sitzung vorgestellt werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Da die Maßnahme frühestens nach Bewilligung im Jahre 2014 zur
Ausführung kommen kann, müssen entsprechende Haushaltsmittel
in den Haushaltsplan für das Jahr 2014 eingestellt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Konzeption sowie die Kostenschätzung
der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages
für die Straßenplanung eines Teilabschnittes im Neubaugebiet
„Auf der Steinkaul“
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2013 beschlossen,
einen weiteren Bauabschnitt im Neubaugebiet „Auf der Steinkaul“
zu erschließen, nachdem sich die betroffenen Anlieger mehrheitlich
für eine Erschließung des Teilabschnittes ausgesprochen haben. Die
Straßenplanung soll auf der Grundlage der HOAI an ein externes
Planungsbüro vergeben werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 steht für die Erschließung
eines Teilabschnittes im Neubaugebiet ein Anlaufbetrag zur
Verfügung. Die übrigen Haushaltsmittel müssen in den Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die erforderliche Straßenplanung
an das Büro Senger aus Treis-Karden zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer
Leuchte für die Treppenanlage am Forumplatz/Bürgerhaus
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.082013 beschlossen,
zur Ausleuchtung der neu hergestellten Treppenanlage oberhalb des
Forumplatzes eine Leuchte zu installieren. Die entsprechenden Vorarbeiten
wurden bereits im Zuge der Baumaßnahme mit ausgeführt.
Die Leuchte soll in das Straßenbeleuchtungssystem der Ortsgemeinde
integriert werden. Auf der Grundlage eines entsprechenden
Angebotes von RWE soll nunmehr der Lampentyp festgelegt werden.
Zu der Maßnahme wird ein Zuschuss der RWE AG aus dem
Programm „RWE Aktiv vor Ort“ erwartet.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Für die Maßnahme stehen entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltplan
für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung. Zudem wird ein
Zuschuss der RWE AG in Höhe von 2.000,— Euro erwartet.
Beschluss:
Es soll eine Leuchte folgende Lampentyps beschafft bzw. installiert
werden: von der Fa. Rech, Modell Kairo mit 3.200 Lumen
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines
Werbe-Flyers
Sachverhalt:
Im Zuge der Dorfmoderation wurde als mögliche Maßnahme im
Hinblick auf die drohende Leerstandsproblematik auch die Erstellung
eines Werbe-Flyers vorgeschlagen. Dieser Werbe-Flyer soll
insbesondere Zuzugswilligen einen ersten Überblick über die
Ortsgemeinde Gevenich verschaffen und durch eine ansprechende
Gestaltung für den Ort werben und auch für touristische Betriebe
könnte dieser Werbe-Flyer eine geeignete Grundlage bieten, gebündelte
Informationen über den Ort weitergeben zu können. Der
Gemeinderat hat die Erstellung eines solchen Werbe-Flyers in den
Maßnahmenkatalog über Maßnahmen im Zuge der Dorfentwicklung
aufgenommen. In der Sitzung wird auf der Grundlage eines
Musters festzulegen sein, ob und ggf. in welchem Umfang ein solcher
Werbe-Flyer erstellt wird.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen in den Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Werbe-Flyers grundsätzlich
zu. Die inhaltliche Ausgestaltung soll in einer Arbeitsgruppe
unter Einbeziehung von Mitgliedern aus dem Dorfmoderationsprozess
erfolgen und nach Fertigstellung des Entwurfes dem Gemeinderat
erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Der Auftrag soll an die Druckerei der Caritas in Ulmen für vorerst
1000 Exemplare erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines
oder mehrerer Waldsofas
Sachverhalt:
In der Sitzung des Gemeinderates am 29.08.2013 wurde angeregt,
an einem geeigneten Aussichtspunkt ein oder mehrere Waldsofas
zu installieren, um potenziellen Wanderern, Spaziergängern und
Erholungssuchenden einen entspannenden Ausblick vermitteln zu
können.
Eine solche Maßnahme könnte von der Gemeinde unmittelbar ausgeführt
werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, derartige
Einrichtungen im Zuge des anstehenden Flurbereinigungsverfahrens
als so genannte „soziostrukturelle Einrichtung“ mit Fördermitteln
realisieren zu können.
In der Sitzung soll über die weitere Vorgehensweise beraten werden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Soweit die Maßnahme im Haushaltsjahr 2014 unmittelbar durch die
Gemeinde ausgeführt werden soll, wären die entsprechenden Haushaltsmittel
in den Haushaltsplan für das Jahr 2014 einzustellen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die verschiedenen Modelle zur Kenntnis
und beschließt nach Beratung, folgendes Waldsofa anzuschaffen:
• 1 Waldsofa der Fa. Rita Belke Modell „Familienliege“. In der
Ausführung erhält das Waldsofa ein Eisenuntergestell mit einer
Holzsitzfläche aus Douglasien, die 2 x geölt sein sollten.
• Die Kosten für das Waldsofa belaufen sich auf insgesamt ca.
1.100,00 € (Waldsofa 865 € + 78 € ölen + MwSt).
• Die Finanzierung soll über Sponsoring erfolgen. Für die Restkosten
soll ein Antrag an den Verschönerungsverein gestellt werden.
Ein geeigneter Standort wird bei der diesjährigen Gemarkungswanderung
festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 6: Mitteilungen
Es wurden folgende Mitteilungen bekannt gegeben:
1. Info über den Abstimmungsprozess des Einzelhandelskonzeptes
der Verbandsgemeinde Zell.
2. Info über den Förderantrag im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms
für den Kommunikationsraum (Schulkeller).
3. Die Ortsgruppe Dorfmoderation lädt am 09.10.2013 zu einem
„Mundart-Abend“ ein.
4. Einbringen der „Hausnamen“ ins Dorfgeschehen bzw. deren
Ausarbeitung.
5. Haus der Dorfgeschichte möchte ein Info-Tag abhalten. Termin
steht noch nicht fest.
6. Erneuerung des Waldweges ist beendet.
7. Der genaue Standort der Wandertafel wurde bekannt gegeben.
Es folgte der nicht öffentliche Sitzungsteil.