Ausgabe 40/2013 - Verbandsgemeinde Ulmen

17.10.2014 Aufrufe
Ulmen - 14 - Ausgabe 40/2013 Nicht öffentlicher Teil 2. Mietangelegenheit 3. Mietangelegenheit 4. Sondernutzungserlaubnis 5. Mitteilungen Öffentlicher Teil TOP 1: Mitteilungen Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben. Es folgte der nichtöffentliche Sitzungsteil. Sprechstunden im Gemeindebüro Das Gemeindebüro ist wie folgt geöffnet: dienstags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr und donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr Meine Sprechstunde ist jeweils donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr Zur Sprechzeit bin ich telefonisch unter 02674-932290 erreichbar. Gerne können Sie auch eine Email senden an: ortsgemeinde@badbertrich.de oder an beatrix.lauxen@ortsgemeinde-bad-bertrich.de Ich bitte davon abzusehen, mich im Hotel „Alte Mühle“ zu kontaktieren, da es mir dort - vor Publikumsverkehr - nicht möglich ist, ihre Angelegenheiten vertraulich zu behandeln. Beatrix Lauxen, Ortsbürgermeisterin Ortsvorsteher von Kennfus Der Ortsvorsteher Friedhelm Justen ist privat unter den Telefonnummern 02674/1373 oder mobil unter 0176-56230546 sowie im Internet unter FriedhelmJusten@t-online.de zu erreichen. In dringenden Fällen auch dienstlich unter 06571/9536-13419. BEUREN Sprechstunde des Ortsbürgermeisters Freitags von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Bürgerhaus Termine nach telefonischer Vereinbarung Tel. 02675/911202 oder 0172/2300324 www.beuren-eifel.de Vorankündigung Die nächste Gemeindratssitzung findet am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus zu Beuren statt. Karl-Peter Uebereck, Ortsbürgermeister GEVENICH Sprechstunden des Ortsbürgermeisters dienstags von 17.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerhaus Termine jederzeit nach telefonischer Vereinbarung Tel. 02678/1405 oder 0170/3257901 www.gevenich.com Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Beuren Sitzungsdatum: Donnerstag, den 26.09.2013 Beginn: 19:00 Uhr, Ende: 19:05 Uhr Ort: Bürgerhaus in Beuren Anwesend waren: Ortsbürgermeister Herr Karl-Peter Uebereck Erster Beigeordneter Herr Karl-Heinz Heinz Ratsmitglieder Herr Rainer Korz, Herr Martin Peifer Protokollführerin Frau Ramona Lauxen Abwesend waren: Es fehlten entschuldigt Herr Werner Bergweiler, Herr Wolfgang Mertes, Herr Gerhard Schneiders, Herr Gerd Steffens, Herr Michael Steffens Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung 2. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Bauplanungsrechtes für ein geplantes Bauvorhaben auf dem Grundstück Fl. 13 Nr. 83 (Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) 3. Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung (Fortschreibung) des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell 4. Mitteilungen Nicht öffentlicher Teil 5. Mitteilungen Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 19.00 Uhr und stellte fest, dass mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder abwesend und der Gemeinderat damit nicht beschlussfähig war. Die Sitzung wurde daher wegen Beschlussunfähigkeit um 19.05 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Vertretung des Ortsbürgermeisters In der Zeit vom 07.10.2013 bis 20.10.2013 werde ich vom Ersten Beigeordneten Peter Rielau vertreten. Karl-Josef Fischer, Ortsbürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Gevenich Sitzungsdatum: Donnerstag, den 26.09.2013 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:50 Uhr Ort: Feuerwehrhaus Gevenich Anwesend waren: Ortsbürgermeister Herr Karl-Josef Fischer Erster Beigeordneter Herr Peter Rielau Beigeordneter Herr Bernhard Heep Ratsmitglieder Herr Bernhard Allar, Herr Ralf Dannert, Herr Walter Heep, Herr Ewald Jahnen, Herr Günther Keßeler, Herr Johannes Keßeler, Herr Ferdinand Linden, Herr Alfons Schneiders Protokollführer Herr Heinz Kasper Abwesend waren: Es fehlten entschuldigt Herr Walter Brauns, Herr Walter Müller Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Antrag auf Investitionsstock-Förderung für den Neubau eines Lagergebäudes am Bolzplatz - Vorstellung des Konzeptes und der Kostenschätzung

Ulmen - 15 - Ausgabe 40/2013 2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages für die Straßenplanung eines Teilabschnittes im Neubaugebiet „Auf der Steinkaul“ 3. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Leuchte für die Treppenanlage am Forumplatz/Bürgerhaus 4. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Werbe-Flyers 5. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines oder mehrerer Waldsofas 6. Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten 8. Mitteilungen Öffentlicher Teil TOP 1: Antrag auf Investitionsstock-Förderung für den Neubau eines Lager-gebäudes am Bolzplatz - Vorstellung des Konzeptes und der Kosten-schätzung Sachverhalt: Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Zuweisung aus dem Investitionsstock 2014 hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.08.2013 dafür ausgesprochen, am Bolzplatz ein Lagergebäude zur Unterstellung von Gerätschaften für den Bauhof zu erstellen. Die derzeit als Unterstellmöglichkeit genutzte Garage soll dabei integriert werden. Das Gebäude soll äußere Abmaße von ca. 6,50 m bis 7,00 m in der Front und ca. 10 m in der Tiefe haben. Angedacht ist eine Holzständerkonstruktion mit Trapezblechverkleidung. Das Dach soll als Satteldach ausgebildet werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen - Bauabteilung - wurde gebeten auf Grundlage dieser Beschlusslage die notwendigen Antragsunterlagen für den Förderantrag aus dem Investitionsstock vorzubereiten. Die Konzeption nebst Kostenschätzung soll in der Sitzung vorgestellt werden. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Da die Maßnahme frühestens nach Bewilligung im Jahre 2014 zur Ausführung kommen kann, müssen entsprechende Haushaltsmittel in den Haushaltsplan für das Jahr 2014 eingestellt werden. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Konzeption sowie die Kostenschätzung der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0 TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages für die Straßenplanung eines Teilabschnittes im Neubaugebiet „Auf der Steinkaul“ Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2013 beschlossen, einen weiteren Bauabschnitt im Neubaugebiet „Auf der Steinkaul“ zu erschließen, nachdem sich die betroffenen Anlieger mehrheitlich für eine Erschließung des Teilabschnittes ausgesprochen haben. Die Straßenplanung soll auf der Grundlage der HOAI an ein externes Planungsbüro vergeben werden. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 steht für die Erschließung eines Teilabschnittes im Neubaugebiet ein Anlaufbetrag zur Verfügung. Die übrigen Haushaltsmittel müssen in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die erforderliche Straßenplanung an das Büro Senger aus Treis-Karden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0 TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Leuchte für die Treppenanlage am Forumplatz/Bürgerhaus Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.082013 beschlossen, zur Ausleuchtung der neu hergestellten Treppenanlage oberhalb des Forumplatzes eine Leuchte zu installieren. Die entsprechenden Vorarbeiten wurden bereits im Zuge der Baumaßnahme mit ausgeführt. Die Leuchte soll in das Straßenbeleuchtungssystem der Ortsgemeinde integriert werden. Auf der Grundlage eines entsprechenden Angebotes von RWE soll nunmehr der Lampentyp festgelegt werden. Zu der Maßnahme wird ein Zuschuss der RWE AG aus dem Programm „RWE Aktiv vor Ort“ erwartet. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Für die Maßnahme stehen entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung. Zudem wird ein Zuschuss der RWE AG in Höhe von 2.000,— Euro erwartet. Beschluss: Es soll eine Leuchte folgende Lampentyps beschafft bzw. installiert werden: von der Fa. Rech, Modell Kairo mit 3.200 Lumen Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0 TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Werbe-Flyers Sachverhalt: Im Zuge der Dorfmoderation wurde als mögliche Maßnahme im Hinblick auf die drohende Leerstandsproblematik auch die Erstellung eines Werbe-Flyers vorgeschlagen. Dieser Werbe-Flyer soll insbesondere Zuzugswilligen einen ersten Überblick über die Ortsgemeinde Gevenich verschaffen und durch eine ansprechende Gestaltung für den Ort werben und auch für touristische Betriebe könnte dieser Werbe-Flyer eine geeignete Grundlage bieten, gebündelte Informationen über den Ort weitergeben zu können. Der Gemeinderat hat die Erstellung eines solchen Werbe-Flyers in den Maßnahmenkatalog über Maßnahmen im Zuge der Dorfentwicklung aufgenommen. In der Sitzung wird auf der Grundlage eines Musters festzulegen sein, ob und ggf. in welchem Umfang ein solcher Werbe-Flyer erstellt wird. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt werden. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Werbe-Flyers grundsätzlich zu. Die inhaltliche Ausgestaltung soll in einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Mitgliedern aus dem Dorfmoderationsprozess erfolgen und nach Fertigstellung des Entwurfes dem Gemeinderat erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Auftrag soll an die Druckerei der Caritas in Ulmen für vorerst 1000 Exemplare erfolgen. Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0 TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines oder mehrerer Waldsofas Sachverhalt: In der Sitzung des Gemeinderates am 29.08.2013 wurde angeregt, an einem geeigneten Aussichtspunkt ein oder mehrere Waldsofas zu installieren, um potenziellen Wanderern, Spaziergängern und Erholungssuchenden einen entspannenden Ausblick vermitteln zu können. Eine solche Maßnahme könnte von der Gemeinde unmittelbar ausgeführt werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, derartige Einrichtungen im Zuge des anstehenden Flurbereinigungsverfahrens als so genannte „soziostrukturelle Einrichtung“ mit Fördermitteln realisieren zu können. In der Sitzung soll über die weitere Vorgehensweise beraten werden. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Soweit die Maßnahme im Haushaltsjahr 2014 unmittelbar durch die Gemeinde ausgeführt werden soll, wären die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushaltsplan für das Jahr 2014 einzustellen. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die verschiedenen Modelle zur Kenntnis und beschließt nach Beratung, folgendes Waldsofa anzuschaffen: • 1 Waldsofa der Fa. Rita Belke Modell „Familienliege“. In der Ausführung erhält das Waldsofa ein Eisenuntergestell mit einer Holzsitzfläche aus Douglasien, die 2 x geölt sein sollten. • Die Kosten für das Waldsofa belaufen sich auf insgesamt ca. 1.100,00 € (Waldsofa 865 € + 78 € ölen + MwSt). • Die Finanzierung soll über Sponsoring erfolgen. Für die Restkosten soll ein Antrag an den Verschönerungsverein gestellt werden. Ein geeigneter Standort wird bei der diesjährigen Gemarkungswanderung festgelegt. Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0 TOP 6: Mitteilungen Es wurden folgende Mitteilungen bekannt gegeben: 1. Info über den Abstimmungsprozess des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde Zell. 2. Info über den Förderantrag im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms für den Kommunikationsraum (Schulkeller). 3. Die Ortsgruppe Dorfmoderation lädt am 09.10.2013 zu einem „Mundart-Abend“ ein. 4. Einbringen der „Hausnamen“ ins Dorfgeschehen bzw. deren Ausarbeitung. 5. Haus der Dorfgeschichte möchte ein Info-Tag abhalten. Termin steht noch nicht fest. 6. Erneuerung des Waldweges ist beendet. 7. Der genaue Standort der Wandertafel wurde bekannt gegeben. Es folgte der nicht öffentliche Sitzungsteil.

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