Ausgabe 44/2011 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 8 - Ausgabe 44/2011
Jagdgenossenschaft Alflen
Die Bankette entlang der Teerwege werden ab dem 10.11.2011 abgeschoben.
Es werden alle Eigentümer/Pächter, die ein Grundstück entlang eines
Teerweges haben gebeten, die Grenzsteine durch einen Pfahl
von mindestens 80 cm Länge kenntlich zu machen. Andernfalls
entfällt die Haftung für die Grenzsteine seitens der Jagdgenossenschaft.
AUDERATH
Haushaltssatzung der
Ortsgemeinde Auderath
für das Haushaltsjahr 2011
vom 02.11.2011
Der Ortsgemeinderat hat am 14.06.2011 aufgrund der §§ 95 ff. der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S.
153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung
beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung
Cochem-Zell als Aufsichtsbehörde vom 11.10.2011 hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf
598.960,00 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 692.658,00 EUR
Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag auf
- 93.698,00 EUR
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 562.095,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 639.380,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf
- 77.285,00 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf
0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf
0,00 EUR
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
61.280,00 EUR
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
21.530,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit
39.750,00 EUR
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
61.692,00 EUR
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
24.157,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit
37.535,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 685.067,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 685.067,00 EUR
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf
0,00 EUR
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
- verzinste Kredite auf 0,00 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Verpflichtungsermächtigungen) belasten wird festgesetzt
auf
0,00 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den
künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen
werden müssen, beläuft sich auf
0,00 EUR.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- u. forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 340 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 350 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden:
für den ersten Hund
32,00 EUR
für den zweiten Hund
45,00 EUR
für jeden weiteren Hund
60,00 EUR
Das Halten von gefährlichen Hunden wird besonders besteuert:
Die Steuer beträgt jährlich:
für den ersten gefährlichen Hund
480,00 EUR
für jeden weiteren gefährlichen Hund
650,00 EUR
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995
(GVBl. 175) in der derzeit gültigen Fassung werden für das Haushaltsjahr
2011 wie folgt festgesetzt:
- entfällt -
§ 6
Altersteilzeit
Für die Altersteilzeit von Arbeitnehmern werden 0 Fälle zugelassen.
§ 7
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorvorjahres
(noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres
(noch nicht bekannt)
(noch nicht bekannt)
§ 8
Deckungsvermerke
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes
die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit
im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt
ist.
1. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig
deckungsfähig erklärt (§ 16 Abs. 2 GemHVO).
2. Alle Aufwandskonten (mit Ausnahme der Abschreibungskonten)
innerhalb eines Teilergebnishaushaltes werden gem. § 16
Abs. 1 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Gleichzeitig sind auch die entsprechenden Ansätze der Auszahlungskonten
innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gem. § 16
Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
3. Gem. § 16 Abs. 2 GemHVO werden alle Abschreibungskonten
im Ergebnishaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Mehrerträge (mit Ausnahme der Ertragskonten aus der Auflösung
von Sonderposten bzw. Rückstellungen) bzw. Mehreinzahlungen
innerhalb eines Teilhaushaltes dienen der Deckung
von Mehraufwendungen (mit Ausnahme der Abschreibungskonten)
bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb desselben Teilhaushaltes.
5. In den Teilfinanzhaushalten werden gem. § 16 Abs. 3 GemH-
VO die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb
eines Teilfinanzhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
56766 Ulmen, den 02.11.2011
Ortsgemeinde Auderath
gez. Krämer, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird
hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung 2011
sieht keine Kreditaufnahme vor. Eine Genehmigung der verzinsten
Investitionskredite gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2
GemO entfällt daher. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt, sowie
die Unterdeckung im Finanzhaushalt wurde gem. § 121 GemO beanstandet
und die Ortsgemeinde aufgefordert durch eine sparsame
Mittelbewirtschaftung auf der Ausgabeseite oder/und die Erzielung
von Mehreinnahmen den Fehlbedarf zurückzuführen.