Ausgabe 12/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 13 - Ausgabe 12/2012
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister: Herr Otto Schneiders
1. Beigeordneter: Herr Lothar Berenz
Ratsmitglieder: Herr Lothar Brost, Herr Hans-Peter Schneiders,
Herr Norbert Ungers, Herr Helmut Weber, Herr Hermann Wilhelmi
Protokollführer: Herr Stefan Thomas
Gäste: Herr Weber vom Planungsbüro West zu Top 2
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt: Herr Peter Heinzen, Herr Dieter Kellershoff
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Neustraße“ aus der Bürgerund
Trägerbeteiligung
3. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer
Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
4. Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung
Es wurde eine Frage bezüglich der Zusammenlegung gestellt.
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Neustraße“ aus der Bürger- und
Trägerbeteiligung
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 14. Januar 2009 hat der Gemeinderat der
Ortsgemeinde Weiler beschlossen, einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Neustraße“ aufzustellen. Hierdurch sollen die
bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Betrieb (Bauunternehmen
mit vorhandener Halle) auf den Grundstücken Flur
12 Flurstücke Nrn. 44/2 und 44/3 geschaffen werden. Darüber hinaus
soll der Vorhabenträger die Möglichkeit erhalten, seinen Betrieb
an diesem Standort weiter zu entwickeln. Die ehemalige landwirtschaftliche
Maschinenhalle auf dem Grundstück Nr. 44/3 soll eine
Nutzungsänderung erfahren und für den Betrieb des Bauunternehmens
genutzt werden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan weist
für die für das Vorhaben vorgesehenen Flächen als Art der baulichen
Nutzung ein Mischgebiet aus.
Für den Bebauungsplanentwurf wurde inzwischen das Bürgerbeteiligungsverfahren
(Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.
1 BauGB) in Form einer öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 1 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden
nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Über die in diesen Verfahren eingegangenen Anregungen hat der
Gemeinderat nunmehr nach entsprechender Abwägung und Würdigung
zu entscheiden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine unmittelbaren haushaltsrechtlichen Auswirkungen
Beschluss:
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1
BauGB sind keine Anregungen zum vorliegenden Planentwurf vorgebracht
worden.
Zu den Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1
BauGB beschließt der Gemeinderat nach eingehender Erörterung,
Würdigung und Abwägung folgendes:
Die Kommentierung und Auswertung kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Ulmen eingesehen werden.
Durch die gefassten Beschlüsse werden nur geringfügige Änderungen
des Planentwurfes erforderlich, die die Grundzüge der Planung
nicht berühren. Der Gemeinderat beschließt aus diesem Grunde,
für die geänderten Planunterlagen die Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
sowie die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
Nach § 4 a Abs. 2 BauGB sollen die Verfahren gleichzeitig durchgeführt
werden.
Da für die Ortsgemeinde Weiler bereits ein Bebauungsplan mit
der Bezeichnung „Neustraße“ existiert, beschließt der Gemeinderat
weiterhin, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der
Bezeichnung „Ergänzung Neustraße“ weiterzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja 6, Nein 0, Enthaltung 1
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
Sachverhalt:
Das Grundstück in der Gemarkung Weiler, Flur 17 Flurstück Nr.
62, ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Ulmen als
Mischbaufläche ausgewiesen. Das Grundstück befindet sich jedoch
bauplanungsrechtlich im Außenbereich, so dass für eine mögliche
Bebauung die Schaffung des Bauplanungsrechtes durch Einbeziehung
der Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebaute
Ortslage erforderlich wird. Dies ist durch Aufstellung und Erlass
einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB möglich.
Die Satzung ist in diesem Bereich mit einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung vereinbar. Die Zulässigkeit von Vorhaben,
die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegen, wird nicht begründet und es bestehen keine
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchstabe b genannten Schutzgüter.
Die einzubeziehenden Flächen sind durch die bauliche Nutzung des
angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt (Wohnbebauung).
Die Erschließung ist gesichert.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine Auswirkungen, evtl. Kosten sind vom Antragsteller zu übernehmen
Beschluss:
Für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl
der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung
hält es der Gemeinderat für erforderlich, eine Ergänzungssatzung
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Durch
diese Satzung werden Außenbereichsflächen des Grundstückes in
der Gemarkung Weiler, Flur 17 Flurstück Nr. 62 in die im Zusammenhang
bebauten Ortsteile einbezogen. Die Abgrenzung der Fläche
ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.
Folgende bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sollen in der Satzung
erfolgen:
Art der baulichen Nutzung
MD (Dorfgebiet)
Maß der baulichen Nutzung
II-geschossig
Grundflächenzahl 0,4
Geschossflächenzahl 0,8
Außerdem sind textliche Festsetzungen für Flächen oder Maßnahmen
zum Ausgleich aufzunehmen. Hierzu soll festgesetzt werden,
dass mind. 20 % der Grundstücksfläche zur inneren Durchgrünung
mit Gehölzgruppen aus heimischen, standortgerechten Gehölzen zu
bepflanzen sind. Pro 50 qm Pflanzfläche sind 1 Laubbaum II. Größenordnung
bzw. 1 Obstbaum und in jedem Falle 5 Sträucher zu
setzen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen wird beauftragt, das Verfahren
zur Aufstellung der Ergänzungssatzung einzuleiten (Anwendung
des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3
BauGB).
Abstimmungsergebnis: Ja 7, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 4:
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Otto Schneiders informierte über folgende
Punkte:
1. Waldsäuberungsaktion und Entsorgung von Fallwild
Der diesjährige Umwelttag ist für Freitag den 20. April 2012
geplant.
2. Die Energiekosten bei der Nutzung der Gemeindehäuser wurden
den reellen Verbrauchskosten angepasst.
3. Für die Fortschreibung des längerfristigen Straßenbauprogramms
wurde die K16 Richtung Lutzerath gemeldet.
4. Zinsabrechnung für Liquiditätskredite 2011.
Der Ortsgemeinde wurden für das Haushaltsjahr 2011 Zinsen
gutgeschrieben.
5. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm (LEP IV)
6. Miete und Nebenkostenerstattung der Spvgg Weiler-Gevenich
an die Ortsgemeinden
7. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Daun
8. Förderung aus Mitteln des Goldenen Planes für das Jahr 2013.
Es werden keine Mittel angemeldet.
9. Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Die Ortsgemeinde nimmt nicht teil.
10. Abruf von Mitteln aus der Dorferneuerung für den Funktionsraum.
11. Überprüfung des Spielplatzes durch einen Sachkundigen am 15.
Dez. 2011. Mängelbericht wurde erläutert. Für die Beseitigung
der Mängel ist im Haushalt 2012 ein Betrag eingestellt. Notwendige
Arbeiten werden von der Gemeinde Koordiniert und sollen
mit einem Aufruf im Vulkan-Echo in Eigenleistung durchgeführt
werden.
12. Umbau der 20-kV Leitung im Brühl
13. Ortsbürgermeister Schneiders informierte über die stattgefundenen
Dienstbesprechungen.
14. Bearbeitung der Bestandsaufnahme „DIE CHANCE für das Dorf“
Es folgte der nichtöffentliche Teil.