Ausgabe 12/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

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Ulmen - 10 - Ausgabe 12/2012 2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO 3. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Anbringung von Bodenschwellen 4. Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil Öffentlicher Teil TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Gebäudes für die Ortsgemeinde (Betriebsgebäude mit Gemeindebüro) Sachverhalt: Für die Unterbringung der gemeindeeigenen Fahrzeuge und Gerätschaften ist es erforderlich ein Gebäude zu errichten. In diesem Gebäude soll u. a. auch das Gemeindebüro eingerichtet werden. Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung im Februar über den Vorentwurf der Maßnahme beraten, und empfiehlt dem Gemeinderat, den Vorentwurf anzunehmen. Der Vorentwurf zur Baumaßnahme wird in der Sitzung zur Einsichtnahme vorgelegt. Für den weiteren Verlauf der Baumaßnahme ist es erforderlich, den Auftrag für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie die Erstellung der Ausschreibung und der statischen Berechnung an ein Planungs- und Ingenieurbüro zu vergeben. Die Bauüberwachung erfolgt in Eigenleistung durch die Ortsgemeinde. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Im Haushalt 2012 sind Mittel einzustellen. Beschlussergebnis: Der Gemeinderat beschließt, das Gebäude für die Gerätschaften einschließlich Gemeindebüro zu errichten und stimmt dem Vorentwurf zu. Der Auftrag für die Erstellung der Entwurfs, Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie der Ausschreibung (LP 1-7 HOAI) und statischen Berechnung wird an das Planungs- und Ingenieurbüro Gerhard Saxler aus Alflen vergeben. Die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen wird gebeten, den Vertrag gem. der aktuellen HOAI mit dem Ingenieurbüro Saxler für die Ortsgemeinde Büchel abzuschließen. Es soll ein I-Stock Antrag gestellt und vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden. Durch die vorgenannte Beschlussfassung erübrigte sich eine Beschlussfassung über den Antrag. Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 4, Enthaltung 0, Befangen 0 TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO Sachverhalt: Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Gemeinderat genehmigt werden. Folgende Zuwendung wurde dem Gemeinderat angeboten: RWE Deutschland AG, Saffig, hat im Rahmen einer Sponsoringvereinbarung eine ausgediente Kehrmaschine für den Gemeindetraktor bereitgestellt. Haushaltsrechtliche Beurteilung: - entfällt - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die oben genannte Zuwendung dankend an. Insbesondere stimmt der Gemeinderat dem Abschluss einer entsprechenden Sponsoringvereinbarung mit RWE zu. Abstimmungsergebnis: Ja 15, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0 TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Anbringung von Bodenschwellen Sachverhalt: Es wurde beantragt, „Bodenschwellen“ in der Mauritiusstraße im Bereich des Anwesens Stöber anzubringen. Grund für diesen Antrag sind die dort gefahrenen Geschwindigkeiten der Nutzer des in die Mauritiusstraße mündenden Wirtschaftsweges. Der Wirtschaftsweg wird sicherlich oftmals widerrechtlich als „Abkürzung“ genutzt, was auch bereits Kontrollen der Polizei ergeben hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass rechtmäßige Nutzer des Weges, also der land- und forstwirtschaftliche Verkehr, keine „überhöhte“ Geschwindigkeit fahren. Die dargestellten und evtl. auch zutreffenden Geschwindigkeitsüberschreitungen werden folglich durch die widerrechtliche Nutzung des Weges verursacht. Eine evtl. Problembeseitigung sollte daher auch hier erfolgen. Dies könnte z.B. durch Kontrollen der Polizei (Nutzungsberechtigung und Geschwindigkeit) geschehen. Der Ortsbürgermeister hat sich mit den Anliegern in Verbindung gesetzt und es besteht keine einheitliche Auffassung dahingehend, ob Bodenschwellen aufgebracht werden sollen. Weiterhin scheint sich der Verkehr nach der Baustelle auf der Bundesstraße gebessert zu haben. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, keine Bodenschwellen auf die Fahrbahn aufzubringen. Abstimmungsergebnis: Ja 0, Nein 14, Enthaltung 1, Befangen 0 TOP 4: Mitteilungen Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben: - Die Ortsgemeinde Alflen beabsichtigen den Bebauungsplan für die Biogasanlage zu ändern. Die Ortsgemeinde hat hier Bedenken angemeldet. - Die Brennholzzuteilung ist in dieser Woche erfolgt. Die Restpolder werden am kommenden Mittwoch versteigert. - Der Wartungsvertrag für den Kopierer der Grundschule läuft aus und wird nach Rücksprache mit der Schulleiterin verlängert. - Die Ortsgemeinde Büchel erhält 2.297,— € Zinsen von der Verbandsgemeindekasse für das bestehende Guthaben. Es folgte der nichtöffentliche Teil. Motorsägen-Kurs Ab dem 1. Januar 2013 wird der Nachweis der Teilnahme an einem Motorsägen-Kurs für die Aufarbeitung von liegend bereitgestelltem Brennholz für jedermann Pflicht. Die Gemeinde beabsichtigt am 14. April einen weiteren Motorsägen Kurs anzubieten. Ich bitte daher alle Interessenten, die an diesem Kurs teilnehmen wollen, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Lesescheine für Brennholz Die Gemeinde möchte in der Zukunft Lesescheine für Brennholz anbieten. Damit soll den Mitbürgern, die eine größere Menge an Brennholz im Jahr benötigen, die Möglichkeit geboten werden, liegendes Holz in zugeteilten Waldabschnitten aufzuarbeiten. Hierbei kann es sich um Holz aus Freischneidemaßnahmen handeln oder auch um einzelne Stämme, deren Aufarbeitung durch Unternehmer zu kostenintensiv ist. Ich bitte alle, die an diesen Lesescheinen ein Interesse haben, sich bei mir zu melden. Fundsache 1. In der Turnhalle wurde eine Damen Lesebrille gefunden. Die Brille besitzt eine Metallfassung und bernsteinfarbene Bügel. Der Besitzer wird gebeten sich mit mir in Verbindung zu setzen. 2. Es wurde an der Bushaltestelle eine schwarze Handytasche aus Leder gefunden. Es handelt sich hierbei um einen namhaften Hersteller. Der Besitzer wird gebeten sich mit mir in Verbindung zu setzen. Willi Rademacher, Ortsbürgermeister Jagdgenossenschaft Büchel Bekanntmachung Am Freitag, dem 30. März 2012 findet im Gasthaus „Zur Post“ um 20.00 Uhr die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Büchel statt. Alle Jagdgenossen sind herzlichst dazu eingeladen. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Jahresbericht 2. Kassenbericht 3. Entlastung des Vorstandes 4. Wahl der Kassenprüfer für die Jahreshauptversammlung 2013 5. Zuschussanträge 6. Genehmigung des Haushaltsplanes 2012/2013 7. Verwendung des Reinertrages 8. Verschiedenes Es wird darauf hingewiesen, dass nur Jagdgenossen an dieser Versammlung teilnehmen können. Jeder Jagdgenosse kann sich durch den Ehegatten oder durch einen Verwandten in gerader Linie aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Etwaige Eigentumsveränderungen sind vor der Sitzung zur Fortschreibung des Jagdkatasters durch Vorlage eines Grundbuchauszuges dem Vorstand anzuzeigen. Zur besseren Planung des Essens bitten wir die teilnehmenden Jagdgenossen sich bei einem Mitglied des Vorstandes für die Versammlung anzumelden. Büchel, den 13.03.2012 Der Jagdvorstand
Ulmen - 11 - Ausgabe 12/2012 FILZ SCHMITT Terminankündigung - Gemeinderatssitzung Die nächste Sitzung des Gemeinderates Filz findet am Montag, den 02.04.2012, um 18:00 Uhr im Gemeindehaus in Filz statt. gez. Alfons Hieronimus, Ortsbürgermeister GEVENICH Sprechstunden des Ortsbürgermeisters dienstags von 17.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerhaus Termine jederzeit nach telefonischer Vereinbarung Tel. 02678/1405 oder 0170/3257901 www.gevenich.com Treffen der Vereinsvorstände Zur Abstimmung über die Organisation der künftigen Kirmesveranstaltungen werden alle Vereinsvorsitzenden für Donnerstag, den 29.03.2012 um 20:00 Uhr ins Feuerwehrhaus eingeladen. Karl-Josef Fischer, Ortsbürgermeister GILLENBEUREN Erreichbarkeit des Ortsbürgermeisters Tel. + Fax: 02677/1599, E-Mail: rodenkirch@t-online.de Umwelttag in Gillenbeuren Am Samstag, dem 31. März 2012 wird in Gillenbeuren wieder ein Umwelttag durchgeführt. Treffpunkt: 10.00 Uhr am Gemeindehaus Alle Bürgerinnen und Bürger - ob jung oder älter - sind ganz herzlich eingeladen, bei dieser Aktion für die Umwelt mitzuhelfen. Bernhard Rodenkirch, Ortsbürgermeister Jagdgenossenschaft Driesch Einladung zur Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Driesch Am Freitag, dem 30.3.2012 um 20.00 Uhr findet die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jagdge-nossenschaft in der Pizzeria in Driesch statt. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Eröffnung 2. Jahresbericht des Vorsitzenden 3. Kassenbericht 4. Entlastung des Vorstandes 5. Neuwahl der Kassenprüfer 6. Beschluss einer neuen Satzung für die Jagdgenossenschaft (Mustersatzung RLP) 7. Verwendung der diesjährigen Jagdpacht 8. Verschiedenes Die Niederschrift der o.g. Versammlung liegt in der Zeit vom 01.04.- 15.04.2012 beim Vorsitzenden aus. Regelmäßige Dienstzeiten des Ortsbürgermeisters im Bürgerbüro finden immer mittwochs von 17.30 bis 19.00 Uhr statt. Zusätzlich, für alle Berufstätigen, jeden 1. Freitag im Monat von 17.00 bis 19.00 Uhr. Kulturhaus „Alte Schule“, Trierer Straße 36 Tel. 02677/226, Fax 02677/910387. In dringenden Angelegenheiten können selbstverständlich jederzeit Termine telefonisch vereinbart werden. Immer bürgernah und für Sie da! Ihr Ortsbürgermeister Günter Welter Wald- und Umwelttag in Schmitt Für Samstag, den 31. März 2012 ist ein Wald- und Umwelttag geplant. Bitte den Termin vormerken - nähere Informationen folgen. ULMEN Verkehrsbeschränkung anlässlich der Veranstaltung des Ostermarktes am 25.03.2012 in der Stadt Ulmen Aus Anlass des Ostermarktes werden folgende Straßen/Plätze gesperrt: 1) Winkelstraße am 25.03.2012 ab 06.00 Uhr vollständig. 2) Die Straße „Alter Bahnhof“ am 25.03.2012 ab 06.00 Uhr vollständig. 3) Der Parkplatz zwischen Trio-Moden und dem Friseur sowie der Parkplatz hinter der ehemaligen Post am 24.03. und 25.03.2012 vollständig. 4) Die Marktstraße ab Einmündung „In der Lay“ bis Einmündung „Alter Bahnhof“ am 25.03.2012. 5) Die Winkelstraße ab Einmündung „Dechant-Fenger-Straße“ bis voraussichtlich Einmündung „Gartenstraße“. 6) Die Cochemer Straße von Einmündung „In der Lay“ bis Einmündung „Burgfrieden“. 7) Die Straße „Burgfrieden“ von Einmündung Marktstraße/ Cochemer Straße bis Einmündung „Am Maar“. 8) Die Straße „Am Maar“ von Einmündung „Burgfrieden“ bis „In der Lay“. Die Umleitung erfolgt über die Dechant-Fenger-Straße Auf dem Acker Fronweg Fronwiese und umgekehrt aus der anderen Richtung. Die Bushaltestelle in der Winkelstraße neben Trio-Moden kann wegen des Ostermarktes am 25.03.2012 nicht angefahren werden. Wir bitten, alle Anlieger der gesperrten Straßen ihre Fahrzeuge rechtzeitig außerhalb der Sperrungen zu parken. Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen - Örtliches Ordnungsamt - Az.: 3.3/161-02 Verordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in der Stadt Ulmen am 25.03.2012 Aufgrund des § 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Ulmen folgende Rechtsverordnung erlassen: § 1 Die Verkaufsstellen in der Stadt Ulmen dürfen am Sonntag, 25.03.2012, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. § 2 (1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten. (2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden. § 3 Die Inhaberin oder der Inhaber der Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 25.03.2012 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesem Sonntag gewährte Freizeit zu führen. § 4 Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 3 werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugend-
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