Ausgabe 12/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 10 - Ausgabe 12/2012
2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
gem. § 94 Abs. 3 GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Anbringung
von Bodenschwellen
4. Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Gebäudes für
die Ortsgemeinde (Betriebsgebäude mit Gemeindebüro)
Sachverhalt:
Für die Unterbringung der gemeindeeigenen Fahrzeuge und Gerätschaften
ist es erforderlich ein Gebäude zu errichten. In diesem
Gebäude soll u. a. auch das Gemeindebüro eingerichtet werden.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung im Februar
über den Vorentwurf der Maßnahme beraten, und empfiehlt dem
Gemeinderat, den Vorentwurf anzunehmen.
Der Vorentwurf zur Baumaßnahme wird in der Sitzung zur Einsichtnahme
vorgelegt.
Für den weiteren Verlauf der Baumaßnahme ist es erforderlich,
den Auftrag für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung
sowie die Erstellung der Ausschreibung und der statischen
Berechnung an ein Planungs- und Ingenieurbüro zu vergeben.
Die Bauüberwachung erfolgt in Eigenleistung durch die Ortsgemeinde.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Im Haushalt 2012 sind Mittel einzustellen.
Beschlussergebnis:
Der Gemeinderat beschließt, das Gebäude für die Gerätschaften
einschließlich Gemeindebüro zu errichten und stimmt dem Vorentwurf
zu.
Der Auftrag für die Erstellung der Entwurfs, Genehmigungs- und
Ausführungsplanung sowie der Ausschreibung (LP 1-7 HOAI) und
statischen Berechnung wird an das Planungs- und Ingenieurbüro
Gerhard Saxler aus Alflen vergeben.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen wird gebeten, den Vertrag
gem. der aktuellen HOAI mit dem Ingenieurbüro Saxler für
die Ortsgemeinde Büchel abzuschließen.
Es soll ein I-Stock Antrag gestellt und vorzeitiger Maßnahmenbeginn
beantragt werden.
Durch die vorgenannte Beschlussfassung erübrigte sich eine
Beschlussfassung über den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Ja 11, Nein 4, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachverhalt:
Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher
Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die
Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoringleistungen,
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
an die Gemeinden regelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle
Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt
und ihre Annahme durch den Gemeinderat genehmigt werden.
Folgende Zuwendung wurde dem Gemeinderat angeboten:
RWE Deutschland AG, Saffig, hat im Rahmen einer Sponsoringvereinbarung
eine ausgediente Kehrmaschine für den Gemeindetraktor
bereitgestellt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
- entfällt -
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die oben genannte Zuwendung dankend
an. Insbesondere stimmt der Gemeinderat dem Abschluss einer entsprechenden
Sponsoringvereinbarung mit RWE zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja 15, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Anbringung
von Bodenschwellen
Sachverhalt:
Es wurde beantragt, „Bodenschwellen“ in der Mauritiusstraße
im Bereich des Anwesens Stöber anzubringen. Grund für diesen
Antrag sind die dort gefahrenen Geschwindigkeiten der Nutzer des
in die Mauritiusstraße mündenden Wirtschaftsweges.
Der Wirtschaftsweg wird sicherlich oftmals widerrechtlich als
„Abkürzung“ genutzt, was auch bereits Kontrollen der Polizei ergeben
hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass rechtmäßige Nutzer
des Weges, also der land- und forstwirtschaftliche Verkehr, keine
„überhöhte“ Geschwindigkeit fahren.
Die dargestellten und evtl. auch zutreffenden Geschwindigkeitsüberschreitungen
werden folglich durch die widerrechtliche Nutzung
des Weges verursacht. Eine evtl. Problembeseitigung sollte
daher auch hier erfolgen. Dies könnte z.B. durch Kontrollen der
Polizei (Nutzungsberechtigung und Geschwindigkeit) geschehen.
Der Ortsbürgermeister hat sich mit den Anliegern in Verbindung
gesetzt und es besteht keine einheitliche Auffassung dahingehend,
ob Bodenschwellen aufgebracht werden sollen.
Weiterhin scheint sich der Verkehr nach der Baustelle auf der Bundesstraße
gebessert zu haben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, keine Bodenschwellen auf die Fahrbahn
aufzubringen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 0, Nein 14, Enthaltung 1, Befangen 0
TOP 4:
Mitteilungen
Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:
- Die Ortsgemeinde Alflen beabsichtigen den Bebauungsplan für
die Biogasanlage zu ändern. Die Ortsgemeinde hat hier Bedenken
angemeldet.
- Die Brennholzzuteilung ist in dieser Woche erfolgt. Die Restpolder
werden am kommenden Mittwoch versteigert.
- Der Wartungsvertrag für den Kopierer der Grundschule läuft
aus und wird nach Rücksprache mit der Schulleiterin verlängert.
- Die Ortsgemeinde Büchel erhält 2.297,— € Zinsen von der Verbandsgemeindekasse
für das bestehende Guthaben.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Motorsägen-Kurs
Ab dem 1. Januar 2013 wird der Nachweis der Teilnahme an einem
Motorsägen-Kurs für die Aufarbeitung von liegend bereitgestelltem
Brennholz für jedermann Pflicht.
Die Gemeinde beabsichtigt am 14. April einen weiteren Motorsägen
Kurs anzubieten. Ich bitte daher alle Interessenten, die an diesem
Kurs teilnehmen wollen, sich mit mir in Verbindung zu setzen.
Lesescheine für Brennholz
Die Gemeinde möchte in der Zukunft Lesescheine für Brennholz
anbieten. Damit soll den Mitbürgern, die eine größere Menge an
Brennholz im Jahr benötigen, die Möglichkeit geboten werden, liegendes
Holz in zugeteilten Waldabschnitten aufzuarbeiten. Hierbei
kann es sich um Holz aus Freischneidemaßnahmen handeln oder
auch um einzelne Stämme, deren Aufarbeitung durch Unternehmer
zu kostenintensiv ist. Ich bitte alle, die an diesen Lesescheinen ein
Interesse haben, sich bei mir zu melden.
Fundsache
1. In der Turnhalle wurde eine Damen Lesebrille gefunden. Die
Brille besitzt eine Metallfassung und bernsteinfarbene Bügel.
Der Besitzer wird gebeten sich mit mir in Verbindung zu setzen.
2. Es wurde an der Bushaltestelle eine schwarze Handytasche aus
Leder gefunden. Es handelt sich hierbei um einen namhaften
Hersteller. Der Besitzer wird gebeten sich mit mir in Verbindung
zu setzen.
Willi Rademacher, Ortsbürgermeister
Jagdgenossenschaft Büchel
Bekanntmachung
Am Freitag, dem 30. März 2012 findet im Gasthaus „Zur Post“ um
20.00 Uhr die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft
Büchel statt.
Alle Jagdgenossen sind herzlichst dazu eingeladen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Jahresbericht
2. Kassenbericht
3. Entlastung des Vorstandes
4. Wahl der Kassenprüfer für die Jahreshauptversammlung 2013
5. Zuschussanträge
6. Genehmigung des Haushaltsplanes 2012/2013
7. Verwendung des Reinertrages
8. Verschiedenes
Es wird darauf hingewiesen, dass nur Jagdgenossen an dieser Versammlung
teilnehmen können. Jeder Jagdgenosse kann sich durch
den Ehegatten oder durch einen Verwandten in gerader Linie aufgrund
schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
Etwaige Eigentumsveränderungen sind vor der Sitzung zur Fortschreibung
des Jagdkatasters durch Vorlage eines Grundbuchauszuges
dem Vorstand anzuzeigen.
Zur besseren Planung des Essens bitten wir die teilnehmenden
Jagdgenossen sich bei einem Mitglied des Vorstandes für die Versammlung
anzumelden.
Büchel, den 13.03.2012
Der Jagdvorstand