Beschluss 1383/13 Beschluss der Haushaltssatzungen ... - Uffenheim

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1383/13 Beschluss der Haushaltssatzungen 2013 der Stadt Uffenheim, der Hartungshof
– Dr. Karl und Ilse Reinhard Stiftung Uffenheim, der Hospitalstiftung
Uffenheim, der J.A. Roth’schen Stiftung Uffenheim und der
Krauß’schen Stiftung Uffenheim
Die von der Leiterin der Kämmerei aufgestellten Entwürfe der Haushaltssatzungen
mit Anlagen (Art. 63 GO) werden von Bürgermeister Schöck in die
Sitzung des Finanzausschusses eingebracht.
Stellungnahme der Verwaltung zum Haushaltsplan der Stadt Uffenheim:
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Das geplante Gesamthaushaltsvolumen für das Jahr 2013 beträgt
25.297.800 Euro.
So kann der Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit
und der Vermögenshaushalt mit
10.730.700 Euro
4.527.500 Euro
sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke
im Erfolgsplan
in den Erträgen mit
in den Aufwendungen mit
und einem Gewinn in Höhe von
und im Vermögensplan in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen mit
6.907.100 Euro
6.872.100 Euro
35.000 Euro
3.132.500 Euro
zur Verabschiedung vorgelegt werden.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet nach der Planung eine Zuführung zum
Vermögenshaushalt in Höhe von 647.600 Euro und kommt damit den haushaltsrechtlichen
Vorgaben über die Mindestzuführung, die zumindest die Höhe der Tilgungsraten
von insgesamt ca. 620.000 Euro bedienen soll, nach.
Der Differenzbetrag, die sog. "Investitionsspanne" kann, zumindest zu einem Teilbetrag,
zur Finanzierung der vorgesehenen Ausgaben im Vermögenshaushalt beitragen.
Die Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich wird mit rd. 790.000
Euro erwartet. Dies entspricht einer Steigung gegenüber dem Vorjahr von 143.000
Euro.
Das Einkommensteueraufkommen wird mit 2,1 Mio. Euro eingeplant und entspricht
damit annähernd dem Vorjahresergebnis.
Aufgrund der positiven Entwicklungen in den Gewerbe- und Industriegebieten der
Stadt Uffenheim zeigt das Grund- und Gewerbesteueraufkommen eine stetige Aufwärtstendenz.
An Grundsteuereinnahmen sind 940.000 Euro und bei der Gewerbesteuer
sind 2,2 Mio. Euro veranschlagt. Die an den Freistaat Bayern abzuführende
Gewerbesteuerumlage, die abhängig von der Höhe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens
ist, wird mit 450.000 Euro angesetzt.
Für die Kreisumlage, die aus dem individuellen Hebesatz des Landkreises und der
vom Statistischen Landesamt mitgeteilten „Umlagekraft“ der Stadt Uffenheim errechnet
wird, müssen 2,2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden.

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Weiterhin erhebt die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim ihre Umlage, die bei einem
Beteiligungssatz der Stadt Uffenheim von 61,5 v.H. mit 868.000 Euro zur Auszahlung
zur Verfügung steht.
Als Umlage für die Grund- und Mittelschule sind für 318 Schüler 391.300 Euro vorgesehen.
Für die Kindergärten in Uffenheim und Umgebung sind per Saldo von der Stadt
Uffenheim voraussichtlich 508.000 Euro aufzuwenden.
An Personalaufwendungen sind rd. 2,6 Mio. Euro vorgesehen. Davon sind 1,9 Mio.
Euro im Haushalt der Stadt und 700.000 Euro im Wirtschaftsplan der Stadtwerke
veranschlagt.
Weiterhin hat der Haushalt 2013 Zinsleistungen aus den bestehenden Kreditverpflichtungen
mit 359.300 Euro zu erbringen.
Das Haushaltsvolumen 2013 im Vermögenshaushalt der Stadt liegt bei 4,5 Mio.
Euro und damit unter dem Niveau der Vorjahre.
Vorgesehen sind Anschaffungen für den Digitalfunk der Feuerwehr mit 30.000 Euro
und für den Bauhof und die Kläranlage mit je 20.000 Euro. Für die Neuerstellung der
Homepage sind ebenfalls 20.000 Euro eingeplant.
Weiterhin beteiligt sich die Stadt Uffenheim mit 200.000 Euro am Neubau der Kinderkrippe
der evang.-luth. Kirchengemeinde Uffenheim und mit 48.000 Euro an der
Kinderkrippe in Ergersheim.
Für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Uffenheim werden
85.000 Euro benötigt. Zur Fertigstellung des Brunnens vor der Stadthalle sind für die
weiteren Reliefs 30.000 Euro eingeplant.
Im Hochbau sind für die Sanierung der Anwesen Ansbacher Straße 11 und 13 insgesamt
400.000 Euro und für Sanierungsmaßnahmen in der Ringstraße und der
Alten Post je 20.000 Euro veranschlagt.
Bei den Tiefbaumaßnahmen sind die Schlusszahlungen für den Südring, die Kurt-
Schuhmacher-Straße, die Ostmarkstraße und den Kreisverkehr an der Autobahnausfahrt
Langensteinach eingeplant. Für die Regenüberlaufbecken an der Landwehrstraße
und am Buchholz sind insgesamt 260.000 Euro veranschlagt.
Für die Hochwasserfreilegung und Bachsanierung am Haimbach werden weitere
600.000 Euro benötigt.
Für die Kanalisation in den Stadtteilen Custenlohr und Welbhausen sind 250.000
Euro vorgesehen. Zusätzlich sind Mittel für die Dorferneuerung bereitgestellt. Für die
Neuanlage des Schuttplatzes in Langensteinach sind 30.000 Euro eingeplant. Für
die Sanierung von Wirtschaftswegen werden 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Für den Breitbandanschluss in Welbhausen und im Industriegebiet Langensteinach
werden 160.000 Euro notwendig.
Für die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen im Haushalt 2013 ist neben der Zuführung
vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 647.600 Euro und einer
möglichen Rücklagenentnahme von 800.000 Euro eine Kreditaufnahme von 1,498
Mio. Euro vorgesehen.
Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird im Erfolgsplan ein positives Betriebsergebnis
in Höhe von 35.000 Euro eingeplant. Dieses setzt sich aus den Betriebszweigen
Strom-, Wasser-, und Wärmeversorgung sowie dem im Jahr 2013 neu
angelegten Betriebszweig Stadtwind zusammen.
Im Vermögensplan der Stadtwerke ist die Leitungsverlegung für die neue
Stromeinspeisung in das Netz der Stadt Uffenheim mit 700.000 Euro vorgesehen.
Bei der Wasserversorgung wird die Zubringerleitung Pfeinacher Straße bis Uttenhofer
Weg erneuert.
Weiterhin wird die Einzahlung der Einlage in die Stadtwind Uffenheim GmbH &
Co.KG in Höhe von 2,0 Mio. Euro eingeplant.

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Für die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen im Wirtschaftsplan 2013 wird neben
dem Gewinn der Stadtwerke eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 2,55 Mio.
Euro vorgesehen.
In der Haushaltssatzung 2013 ist daher eine Kreditaufnahme von über 4 Mio. Euro
vorgesehen. Abzüglich der laufenden Tilgungsleistungen aus bestehenden Darlehensverträgen
beträgt die geplante Nettoneuverschuldung insgesamt 3,3 Mio. Euro.
Da der Schuldenstand der Stadt einschließlich der Stadtwerke zum 31.12.2012
bereits 12.628.961 Euro beträgt, muss in den nächsten Jahren die Neuverschuldung
auf ein Minimum reduziert werden. Weiterhin ist zu hoffen, dass die im Jahr 2013
geplante Kreditaufnahme nicht in voller Höhe notwendig wird.
Die Finanzplanungsdaten für die Jahre 2014 – 2016 beinhalten weiter notwendige
Kostenansätze für Sanierungs- und Erschließungsmaßnahmen bei der Abwasserentsorgung,
Hochwasserfreilegung und für Dorferneuerungsmaßnahmen. Nach den
derzeitigen Planungen sind auch für die Finanzplanungsjahre weitere Darlehensaufnahmen
notwendig, diese liegen jedoch unter den planmäßigen Tilgungsleistungen.
Künftig sollte die Investitionstätigkeit auf die vorhandenen Haushaltsmittel zurückgeführt
werden.
Ungeachtet dessen sind der Stadtrat und die Verwaltung weiterhin bemüht, den
Schuldenabbau neben einer stetigen Aufwärtsentwicklung der Stadt Uffenheim fortzuführen.
Haushaltspläne der Stiftungen
Die Haushaltspläne der von der Stadt Uffenheim verwalteten Stiftungen schließen
nach den Planungen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen wie folgt ab:
Hartungshof-Dr. Karl u. Ilse Reinhard Stiftung Uffenheim
Verwaltungshaushalt
35.600 Euro
Vermögenshaushalt
180.000 Euro
Hospitalstiftung Uffenheim
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
J.A. Roth'sche Stiftung
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Krauß’sche Stiftung
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
186.700 Euro
54.300 Euro
1.900 Euro
0 Euro
8.500 Euro
200.000 Euro
Stellungnahme des Finanz- und Werkausschusses in der Sitzung am
12. März 2013:
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In der Ausschusssitzung werden die Haushaltspläne den Mitgliedern ausführlich
erläutert. Der Ausschuss gibt keine Empfehlung ab; die Beschlussvorlage
wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

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Entscheidung des Stadtrats in der Sitzung am 21. März 2013:
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Im Rahmen einer eingehenden Aussprache zum Haushalt der Stadt werden
insbesondere der Schuldenstand und die Kreditaufnahme kritisch angesprochen.
Angeregt wird u.a. eine Sondersitzung zur Abklärung von strukturellen
Änderungen und zur Klärung von weiterem Einsparpotential.
Gleichzeitig wird die Gesamtplanung als vertretbar beurteilt, zumal maßnahmenbezogene
Einzelentscheidungen erforderlich sind und dadurch der
Kreditbedarf gesteuert werden kann sowie aufgrund des vorliegenden Haushaltsplans
Handlungsfähigkeit geschaffen wird.
Der Antrag von Stadträtin Linke zur Zurückstellung der Entscheidung über
den Haushaltsplan mit dem Ziel einer Verringerung der Kreditaufnahme findet
keine Mehrheit.
8 : 12
Der Antrag von Stadtrat Schuch auf Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan
mit Haushaltssatzung, Finanz- und Stellenplan wird mehrheitlich
angenommen.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Fraktionen befinden sich bei den Akten
der Kämmerei, soweit diese vorgelegt wurden.
15 : 5
Die vorgelegten Haushaltsplanentwürfe der Hartungshof - Dr. Karl und Ilse
Reinhard Stiftung, der Hospitalstiftung, der J.A. Roth’schen Stiftung und der
Krauß’schen Stiftung mit den jeweiligen Haushaltssatzungen 2013 und den
Finanzplänen werden anschließend vom Vorsitzenden getrennt verlesen und
auf Antrag des Vorsitzenden ebenfalls jeweils einstimmig beschlossen.
20 : 0