Stromeinspeisevertrag - TWO.de Technische Werke Osning GmbH

Stromeinspeisevertrag
über die Einspeisung regenerativ erzeugter elektrischer Energie in das Netz des Netzbetreibers
Technische Werke Osning GmbH
mit registrierender Leistungsmessung.
Der Eigenerzeugungsanlagen-Betreiber
GmbH
Straße
Ort
- im Nachfolgenden auch „Anlagenbetreiber“ genannt –
und
der Netzbetreiber
T.W.O. Technische Werke Osning GmbH
Gartnischer Weg 127
33790 Halle/Westf.
- im Nachfolgenden auch „TWO“ oder „Netzbetreiber“ genannt -
schließen auf Basis des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im
Strombereich vom 21. Juli 2004 (EEG) hiermit für die Einspeisestelle des Anlagenbetreibers den
nachstehenden Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie in das Netz der TWO ab.
Einspeisestelle:
Zählpunkt:
Anlage
DE00094433790
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1. Einspeisestelle
Einspeisestelle:
Zählpunkt:
Anlage
DE00094433790
2. Gegenstand und Umfang der Lieferung
2.1. Der Anlagenbetreiber hat an der o. g. Einspeisestelle eine Stromerzeugungsanlage (im Folgenden
Erzeugungsanlage genannt) zur Erzeugung regenerativer elektrischer Energie mit einer Nennleistung von
insgesamt ______ kW installiert, die er parallel mit dem Netz der TWO betreibt. Nach den Angaben des
Anlagenbetreibers ist die Erzeugung elektrischer Energie aus dieser Eigenerzeugungsanlage förderfähig
nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli
2004 (EEG).
2.2. Die Einspeisung der elektrischen Energie erfolgt in Form von Drehstrom mit einer Spannung von etwa
_____ kV und einer Frequenz von etwa 50 Hz.
2.3. Zünd- und Stützfeuerung (Absatz gilt nur bei Deponie-, Gruben- oder Klärgasanlagen gem. § 7
EEG und bei Biomasseanlagen gem. § 8 EEG)
Der Anlagenbetreiber sichert zu, dass der Einsatz fossiler Energieträger 10% des gesamten
Energieeinsatzes nicht überschreitet und dass er ansonsten ausschließlich Brennstoffe einsetzt, die dem
EEG und der Biomasseverordnung unterliegen. Einen entsprechenden Nachweis muss der
Anlagenbetreiber vor Vertragsabschluss und dann fortlaufend einmal jährlich, spätestens jedoch bis zum
31.03. eines jeden Jahres, von einer unabhängigen Stelle (z.B. TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, DEKRA,
WIBERA, Fraunhofer Institut, Landwirtschaftskammer) ausstellen lassen und der TWO spätestens bis zum
31.03 eines jeden Jahres unaufgefordert vorlegen. Die Kosten für den Nachweis trägt der
Anlagenbetreiber. Sofern der Nachweis trotz einer von der TWO zu setzenden angemessenen Nachfrist
nicht vorgelegt wird, ist die TWO berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und bereits gezahlte
Vergütungen zurück zu fordern.
Die Brennstoffanteile am Gesamtenergieeinsatz der Eigenerzeugungsanlage (unter Berücksichtigung der
jeweiligen Heizwerte/Energiegehalte von EEG-, Zünd- und Stützfeuerungsbrennstoff) betragen bei
Vertragsabschluss:
Biomasse-/EEG-Brennstoff: %
Zünd-/Stützfeuerungsbrennstoff: %
100,00 %
2.4. Der Anlagenbetreiber wird seine regenerative Anlage so betreiben, dass seine
Blindstromentnahme aus dem Netz der TWO nicht unterhalb von cos phi = 0,9 induktiv liegt. Kapazitive
Werte des Leistungsfaktors dürfen nicht auftreten; daher muss die Einspeisung der elektrischen Energie in
das Stromnetz der TWO mit einem Leistungsfaktor cos phi zwischen 0,9 und 1 (untererregter Betrieb)
erfolgen. Der Anlagenbetreiber wird auf seine Kosten in Abstimmung mit der TWO zur Einhaltung des
vorgenannten Leistungsfaktors gegebenenfalls eine seinen tatsächlichen Belastungsverhältnissen
angepasste ausreichende Blindstromkompensation durchführen.
3. Eigenbedarf
3.1. Der Anlagenbetreiber muss bei Abschluss dieses Vertrages einen rechtsgültigen Vertrag mit einem
Stromlieferanten nachweisen, der die Zusatz- und Reservestromlieferung an seinen Betrieb und seine
Eigenerzeugungsanlage zur Deckung des gesamten Eigenbedarfs abdeckt.
3.2. Handelt es sich bei dem Vertrag mit dem Stromlieferanten um einen reinen Stromlieferungsvertrag
(ohne Netznutzung), bedarf es einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Anlagenbetreiber und dem
Netzbetreiber über die Netznutzung.
4. Betrieb und Technik
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4.1. Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und Änderung der Eigenerzeugungsanlage müssen den
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechend
durchgeführt werden. Hierbei sind insbesondere in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten:
• die VDE-Bestimmungen (DIN-VDE-Normen)
• die Technischen Anschlussbedingungen (TAB 2000) für Niederspannungsanschluss und
Eigenbedarf (sofern zusätzlich zum Mittelspannungsanschluss auch ein
Niederspannungsanschluss vorhanden ist)
• die Technische Richtlinie ‚Bau und Betrieb von Übergabestationen zur Versorgung von Kunden
aus dem Mittelspannungsnetz` der VDEW
• die ergänzende Technische Richtlinie der TWO zur VDEW-Richtlinie ‚Bau und Betrieb von
Übergabestationen zur Versorgung von Kunden aus dem Mittelspannungsnetz‘
• die ‚Richtlinien für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Mittelspannungsnetz
der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU)‘ der VDEW.
Die TWO ist berechtigt, Änderungen an zu errichtenden oder bestehenden Anlagen zu verlangen, soweit
dies aus Gründen des sicheren und störungsfreien Betriebs des TWO-Netzes notwendig ist.
4.2. Der Anlagenbetreiber wird bei beabsichtigten Änderungen an seiner Eigenerzeugungsanlage, soweit
diese Auswirkungen auf den Betrieb des TWO-Netzes haben können (z.B. Änderung der Nennleistung der
Eigenerzeugungsanlage, Auswechslung von Schutzeinrichtungen oder Änderungen an den
Kompensationseinrichtungen), vor deren Durchführung die Zustimmung der TWO einholen.
4.3. Jeder Vertragspartner ist für Errichtung, Betrieb und Instandhaltung der in seinem Eigentum
befindlichen Anlagen verantwortlich und trägt die damit verbundenen Kosten. Die vorschriftsmäßige
Instandhaltung hat der Anlagenbetreiber durch einen Wartungsvertrag oder durch entsprechende Berichte
bzw. Dokumentationen gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen.
4.4. Der Anlagenbetreiber wird den Betrieb seiner elektrischen Anlagen so führen, dass dadurch keine
nachteiligen Rückwirkungen auf das Netz der TWO eintreten können. Treten dennoch Rückwirkungen auf,
so ist die TWO berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Beseitigung sowohl vom
Anlagenbetreiber zu verlangen als auch selbst zu ergreifen. Solche Maßnahmen können beispielsweise in
einer Änderung der Schaltanlage des Anlagenbetreibers, welche dieser auf seine Kosten durchzuführen
hat, oder in einer Abschaltung der Einspeisung bestehen. Eine Abschaltung kann auch erfolgen, wenn
betriebsbedingt notwendig werdende Netzarbeiten bzw. Schalthandlungen durchgeführt werden müssen.
Die TWO hat den Anlagenbetreiber bei geplanten derartigen Maßnahmen rechtzeitig vorher zu
unterrichten. Der Anlagenbetreiber kann in derartigen Fällen keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend
machen.
4.5. Die TWO ist bei Mängeln an der elektrischen Anlage des Anlagenbetreibers oder bei Mängeln in der
Betriebsführung der Anlage, die Rückwirkungen auf das Netz der TWO oder Anlagen Dritter haben, nach
vorheriger Ankündigung zur Trennung der Eigenerzeugungsanlage vom Netz berechtigt.
4.6. In Bezug auf die Nutzung des Netzes sowie des Netzanschlusses der TWO durch den
Anlagenbetreiber gelten ergänzend die Regelungen der ‚Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden‘ vom 21.06.1979, geändert am 05.04.2002, einschließlich der
Bestimmungen der AVBEltV sowie die ‚Technischen Anschlussbedingungen‘ (TAB 2000) in der jeweils
gültigen Fassung.
4.7. Der Anlagenbetreiber benennt der TWO einen „Anlagenverantwortlichen“ gemäß DIN VDE 0105 und
bei 30-kVAnlagen, sowie besonderen 10-kV- bzw. 20-kV-Anlagen, eine „netzführende Stelle“ für die
Eigenerzeugungsanlage, mit denen die TWO anlagentechnische und betriebliche Maßnahmen abstimmen
kann. Besondere Anlagen sind diejenigen Anlagen, die bei einem reinen „Windkabel“ als erste Anlage
hinter der Umspannanlage angeschlossen sind. Der Anlagenverantwortliche und die netzführende Stelle
müssen für die Zeit des Betriebes jederzeit erreichbar sein.
a) Anlagenverantwortlicher nach DIN VDE 0105
Der Anlagenverantwortliche ist eine Person, die vom Anlagenbetreiber benannt ist, die unmittelbare
Verantwortung für den Betrieb der elektrischen Anlage trägt. Der Anlagenverantwortliche muss die von der
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Anlage ausgehenden Gefahren erkennen und beurteilen, so dass insbesondere ein sicheres Arbeiten mit,
in oder an der Anlage möglich ist. Der Anlagenverantwortliche muss Elektrofachkraft nach DIN VDE 0105
sein.
b) Netzführende Stelle
Die netzführende Stelle muss ganzjährig 24 Stunden am Tag erreichbar sein.
4.8. Sollten sich der Anlagenverantwortliche oder/und die netzführende Stelle ändern, ist TWO hierüber
vom Anlagenbetreiber unverzüglich schriftlich zu informieren. Sämtliche Schalthandlungen im
Netzführungsbereich der TWO dürfen grundsätzlich nur in Abstimmung mit der netzführenden Stelle der
TWO erfolgen.
(Eigentumsgrenze Kabelendverschlüsse)
4.9. Der Netzanschluss gehört zu den Betriebsanlagen der TWO und steht in ihrem Eigentum. Er umfasst
die Anschlussleitung(en) in der Übergabestation des Anlagenbetreibers bis zur Eigentumsgrenze. Die
Eigentumsgrenze zwischen den Anlagen der TWO und denen des Anlagenbetreibers liegt an dem
Kabelendverschluss/den Kabelendverschlüssen oder den Kabelsteckteilen der Anschlussleitungen.
4.10. Die Netzführungsgrenze/Verfügungsbereichsgrenze zwischen der TWO und dem Anlagenbetreiber
liegt im Kuppelschalter (z.B. Leistungsschalter oder Sicherungslasttrennschalter) in der 10kV-Schaltanlage
der Übergabestation. Schaltungen im Netzführungsbereich der TWO dürfen ausschließlich durch Personal
der TWO durchgeführt werden. Darüber hinaus dürfen auch weitere Schaltgeräte vom Personal der TWO
bedient werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr bzw. bei Störungen die aus Kundenanlage herrühren
erforderlich ist.
4.11. Der Einbauort der Strom- und Spannungswandler, die für die Zählung notwendig sind, ist die Stelle,
an der die elektrische Energie dem Anlagenbetreiber übergeben wird. Die Strom- und Spannungswandler
sowie die Zählertafel sind durch den Anlagenbetreiber zu beschaffen und verbleiben in seinem Eigentum.
Die Strom- und Spannungswandler haben den eichrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und müssen
beglaubigt sein. Die Beglaubigungsscheine sind der TWO auszuhändigen. Über Art, Größe und Einbauort
entscheidet TWO.
alternativ
(Eigentumsgrenze Übergabeschaltfeld/er)
4.12. Der Netzanschluss gehört zu den Betriebsanlagen der TWO und steht in ihrem Eigentum. Er umfasst
die Netzanschlussleitungen und die stromführenden Anlagenteile (Schalteinrichtungen und
Sammelschienen mit Zubehör) in der Übergabestation des Anlagenbetreibers bis zur Eigentumsgrenze.
Die Eigentumsgrenze zwischen den Anlagen des Anlagenbetreibers und denen des Netzkunden liegt
an den netzseitigen Klemmen des ersten Schaltgerätes im Übergabefeld der Übergabestation.
4.13. Die Netzführungsgrenze/Verfügungsbereichsgrenze zwischen TWO und dem Anlagenbetreiber liegt
im ersten Schaltgerät mit Trennfunktion zwischen dem/den Eingangsschaltfeld/ern und dem/den
anlagenbetreiberseitigen Schaltfeld/ern in der 10kV-Schaltanlage der Übergabestation.
4.14. Der Einbauort der Strom- und Spannungswandler, die für die Zählung notwendig sind, ist die Stelle,
an der die elektrische Energie dem Anlagenbetreiber übergeben wird. Die Strom- und Spannungswandler
sowie die Zählertafel sind durch den Anlagenbetreiber zu beschaffen und verbleiben in seinem Eigentum.
Die Strom- und Spannungswandler haben den eichrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und müssen
beglaubigt sein. Die Beglaubigungsscheine sind TWO auszuhändigen. Über Art, Größe und Einbauort
entscheidet TWO.
alternativ
(Eigentumsgrenze in der Umspannanlage der TWO)
4.15. Das 10kV-Schaltfeld gehört zu den Betriebsanlagen der TWO und steht in ihrem Eigentum. Es
umfasst alle Anlagenteile (Schalteinrichtungen und Sammelschienen mit Zubehör) bis zur
Eigentumsgrenze. Die Eigentumsgrenze zwischen den Anlagen der TWO und denen des
Anlagenbetreibers liegt an dem Kabelendverschluss oder den Kabelsteckteilen der Kundenleitung.
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4.16. Die Netzführungsgrenze zwischen TWO und dem Anlagenbetreiber liegt im ersten Schaltgerät mit
Trennfunktion in der Kundenanlage (zur Freischaltung des Schaltfeldes der 10kV-Schaltanlage der TWO).
4.17. Der Einbauort der Strom- und Spannungswandler, die für die Zählung notwendig sind, ist die Stelle,
an der die elektrische Energie dem Anlagenbetreiber übergeben wird. Die Strom- und Spannungswandler
sowie die Zählertafel sind durch den Anlagenbetreiber zu beschaffen und verbleiben in seinem Eigentum.
Die Strom- und Spannungswandler haben den eichrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und müssen
beglaubigt sein. Die Beglaubigungsscheine sind TWO auszuhändigen. Über Art, Größe und Einbauort
entscheidet TWO.
5. Störung und Unterbrechung der Einspeisung
5.1. Bei Gefahr und im Störungsfalle sowie zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten kann die TWO die
Aufnahme elektrischer Energie unterbrechen. Für die Benachrichtigungspflicht der TWO gegenüber dem
Anlagenbetreiber gilt § 5 AVBEltV.
5.2. Sollte einer der beiden Vertragspartner durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, die
abzuwenden nicht in seiner Macht liegen bzw. mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen
Aufwand nicht erreicht werden können, an der Erzeugung, der Übertragung oder der Aufnahme
elektrischer Energie gehindert sein, so ruhen insoweit seine Verpflichtungen zur Lieferung bzw. zum Bezug
elektrischer Energie, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind.
6. Grundstücksnutzung
Der Anlagenbetreiber erkennt das Eigentum der TWO an sämtlichen auf seinem zu errichtenden
Anlageteilen von der TWO an. Sollten diese auf Veranlassung des Anlagenbetreibers geändert werden
müssen, trägt dieser die Änderungskosten, soweit die Anlagenteile ausschließlich der Strombelieferung der
Vertragsparteien dienen. Ist der Anlagenbetreiber Grundstückseigentümer, so gestattet er für Zwecke der
örtlichen Versorgung unentgeltlich das Anbringen und Legen von Leitungen der TWO zur Zu- und
Fortleitung von Elektrizität über sein Betriebsgelände, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und
sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen, § 8 AVBEltV gilt entsprechend. Die
Anlagen von TWO müssen zugänglich und vor Beeinträchtigung und Beschädigung geschützt sein. Über
Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks haben sich die TWO und der
Anlagenbetreiber rechtzeitig zu verständigen.
Wird die Stromlieferung eingestellt, so wird der Anlagenbetreiber die auf seinem Betriebsgelände
befindlichen Anlagen der TWO noch fünf Jahre unentgeltlich dulden. Ist der Anlagenbetreiber nicht
Grundstückeigentümer, so ist von ihm die Zustimmung des Grundstückeigentümers beizubringen. Geht
das Betriebsgelände des Anlagenbetreibers während der Laufzeit ganz oder teilweise in das Eigentum
eines Dritten über, so wird der Anlagenbetreiber sämtliche Verpflichtungen dieser Ziffer auf den neuen
Grundstückeigentümer übertragen und dessen Zustimmung auf Verlangen beibringen.
7. Haftung
7.1. Die TWO haftet für Schäden, die der Anlagenbetreiber durch Unterbrechung der
Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, gemäß den
§§ 6, 7 AVBEltV.
7.2. Steht das Netz der TWO dem Anlagenbetreiber aus betrieblichen Gründen und/oder zur Abwehr von
Gefahren zeitlich begrenzt nicht zur Verfügung, so haftet die TWO nicht für mögliche Erlösausfälle seitens
des Anlagenbetreibers unabhängig davon, ob der Vorfall angekündigt wurde oder nicht.
8. Einrichtungen für Zählung, Messung und Zählwertbereitstellung
8.1. Die am Entnahme-/Einspeisepunkt des Anlagenbetreibers bereitgestellte elektrische Wirk- und
Blindarbeit wird durch Zähleinrichtungen mit fortlaufender Registrierung der ¼-Stunden-
Leistungsmittelwerte erfasst. Die TWO stellt die für die Abrechnung relevanten Zählwerte mittels einer
Einrichtung zur Fernabfrage fest. Die fernabgelesenen Zählwerte bilden die Grundlage für die Abrechnung.
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Die TWO trägt Sorge dafür, dass die erfassten Zählwerte vertraulich behandelt und nur berechtigten
Empfängern zur Verfügung gestellt werden.
8.2. Die an den Zählpunkten zum Anlagenbetreiber installierten Zähleinrichtungen entsprechen den
eichrechtlichen Vorschriften und stehen im Eigentum des Messstellenbetreibers. Die Zählstelle soll in
unmittelbarer Nähe des zugehörigen Entnahme-/Einspeisepunktes liegen..
8.3. Mindestens einmal jährlich erfolgt eine Kontrollablesung des Zählerstandes der Zähleinrichtung durch
einen Beauftragten der TWO. Die sich aus der Kontrollablesung und aus der Kumulierung der
fernübertragenen ¼-Stunden-Zählwerte im gleichen Zeitraum ergebenden Verbräuche werden verglichen.
Liegt die Differenz zwischen beiden innerhalb der eichrechtlich vorgeschriebenen Verkehrsfehlergrenzen,
ist diese Differenz für die Abrechnung ohne Belang. Andernfalls erfolgt eine Überprüfung der
Zähleinrichtung. Die Kosten der Überprüfung trägt der Netzbetreiber.
8.4. An die technische Ausführung von Zähleinrichtungen am Entnahme-/Einspeisepunkt werden
mindestens die Anforderungen nach dem VDEW-Metering Code (VDEW Materialien M-33/2000) gestellt.
9. Vergütung und Abrechnung
9.1. Die TWO vergütet dem Anlagenbetreiber die von ihm an der Übergabestelle an TWO gelieferte
elektrische Energie gemäß der beigefügten Entgelt und Vergütungsregelung, sofern die Voraussetzungen
des EEG zur Förderung des eingespeisten Stroms gegeben sind.
9.2. Der vorgenannten Vergütung wird die Umsatzsteuer hinzugerechnet, wenn der Anlagenbetreiber der
TWO schriftlich erklärt, dass er als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig ist.
9.3. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers nach diesem Vertrag ist nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TWO wirksam. Ist eine Abtretung wirksam erfolgt oder findet
ein sonstiger Wechsel des Forderungsberechtigten bzgl. der Einspeiseerlöse statt, so setzt der
Anlagenbetreiber TWO unverzüglich von der erfolgten Abtretung in Kenntnis. Maßgeblich sind für TWO bei
der Zahlung der Vergütung allein die Angaben des Anlagenbetreibers. TWO zahlt bis zur Mitteilung des
Anlagenbetreibers über eine Änderung der Forderungsberechtigung befreiend an den ihr bislang
benannten Berechtigten.
9.4. Die Auszahlung der Vergütung nach Ziffer 9.1 dieses Vertrags erfolgt unter dem Vorbehalt der
Rückforderung für den Fall, dass das EEG rechtswidrig sein sollte. Die Auszahlung der Vergütung nach
EEG erfolgt ferner unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass eine der Voraussetzungen,
die das EEG für einen Anspruch auf die Vergütung statuiert, nicht erfüllt ist. Sämtliche Schäden, die der
TWO dadurch entstehen, dass sie auf Grund der Angaben des Anlagenbetreibers von der
Vergütungsberechtigung ausgegangen ist, sind vom Anlagenbetreiber zu tragen.
10. Preisanpassung
10.1. Die TWO hat das Recht, die Entgelte anzupassen. Eine Anpassung der genannten Entgelte wird die
TWO dem Anlagenbetreiber mit einer Frist von vier Monaten schriftlich ankündigen. Eine Anpassung der
Entgelte wird automatisch mit In-Kraft-Treten einer entsprechenden Änderung des EEG wirksam.
10.2. Falls die TWO eine der bezeichneten Entgelte zum Nachteil des Anlagenbetreibers ändert, ist der
Anlagenbetreiber innerhalb der Ankündigungsfrist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei
Wochen zum jeweiligen Termin des In-Kraft-Tretens der Änderungen zu kündigen.
11. Vertragsänderungen
11.1. Änderungen des Vertrages zur AVBEltV sowie der ‚TAB 2000‘ wird die TWO dem Anlagenbetreiber
jeweils schriftlich mitteilen. Sofern der Anlagenbetreiber mit den mitgeteilten Änderungen nicht
einverstanden ist, steht ihm das Recht zu, den Vertrag zum Ende des der schriftlichen Mitteilung folgenden
Monats zu kündigen.
11.2. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
12. Datenschutz
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Die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes von TWO verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an
der Abwicklung des Vertrages beteiligten Unternehmen weitergegeben.
13. Vertragsdauer
13.1. Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung durch beide Vertragspartner ab Inbetriebnahme der
TWOeigenen 10kV-Zählanlage in Kraft und läuft längstens soweit und solange TWO zur Abnahme und
Vergütung der vom Anlagenbetreiber erzeugten elektrischen Energie auf Grund des Erneuerbare-
Energien-Gesetz in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet ist. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei
Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
13.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor bei wesentlicher Änderung der gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom
aus Erzeugungsanlagen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, wenn die Unvereinbarkeit des EEG mit
höherrangigem Recht festgestellt wird, oder wenn der Anlagenbetreiber bei dem Betrieb seiner
Eigenerzeugungsanlage die gesetzlichen Bestimmungen sowie die anerkannten Regeln der Technik nicht
einhält.
(Folgender Absatz gilt nur bei Deponie-, Gruben- oder Klärgansanlagen gem. § 7 EEG und
Biomasseanlagen gem. § 8 EEG)
Ein weiterer wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung besteht dann, wenn der Anlagenbetreiber nicht
rechtzeitig in geeigneter Weise den Nachweis erbringt, dass seine Eigenerzeugungsanlage ausschließlich
mit einem Brennstoff nach EEG betrieben wird (siehe Punkt 2.3 dieses Vertrages).
13.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform per eingeschriebenem Brief..
14. Rechtsnachfolgeklausel
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen
Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der verbleibende andere
Vertragspartner zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gegen die technische oder
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit/Bonität des Rechtsnachfolgers begründete Bedenken erhoben werden
können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Rechtsnachfolger um ein im Sinne
der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen handelt.
15. Salvatorische Klausel
Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder
werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich
die Vertragspartner, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere im wirtschaftlichen Ergebnis
möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.
16. Vertragsbestandteile
Das Vertragsanschreiben sowie die beigefügten Anlagen sind fester Bestandteil des Vertrages
17. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Halle (Westf.)
Ort,
GmbH
Anlagenbetreiber
Halle,
T.W.O. Technische Werke Osning GmbH
Netzbetreiber
------------------------------------------- ------------------------------------------------
Wemhöner
(Geschäftsführer)
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