Stromeinspeisevertrag - TWO.de Technische Werke Osning GmbH
Stromeinspeisevertrag - TWO.de Technische Werke Osning GmbH
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<strong>Stromeinspeisevertrag</strong><br />
über die Einspeisung regenerativ erzeugter elektrischer Energie in das Netz <strong>de</strong>s Netzbetreibers<br />
<strong>Technische</strong> <strong>Werke</strong> <strong>Osning</strong> <strong>GmbH</strong><br />
mit registrieren<strong>de</strong>r Leistungsmessung.<br />
Der Eigenerzeugungsanlagen-Betreiber<br />
<strong>GmbH</strong><br />
Straße<br />
Ort<br />
- im Nachfolgen<strong>de</strong>n auch „Anlagenbetreiber“ genannt –<br />
und<br />
<strong>de</strong>r Netzbetreiber<br />
T.W.O. <strong>Technische</strong> <strong>Werke</strong> <strong>Osning</strong> <strong>GmbH</strong><br />
Gartnischer Weg 127<br />
33790 Halle/Westf.<br />
- im Nachfolgen<strong>de</strong>n auch „<strong>TWO</strong>“ o<strong>de</strong>r „Netzbetreiber“ genannt -<br />
schließen auf Basis <strong>de</strong>s Gesetzes zur Neuregelung <strong>de</strong>s Rechts <strong>de</strong>r Erneuerbaren Energien im<br />
Strombereich vom 21. Juli 2004 (EEG) hiermit für die Einspeisestelle <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers <strong>de</strong>n<br />
nachstehen<strong>de</strong>n Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie in das Netz <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> ab.<br />
Einspeisestelle:<br />
Zählpunkt:<br />
Anlage<br />
DE00094433790<br />
EEG-Vertrag m RLM Seite 1 von 7
1. Einspeisestelle<br />
Einspeisestelle:<br />
Zählpunkt:<br />
Anlage<br />
DE00094433790<br />
2. Gegenstand und Umfang <strong>de</strong>r Lieferung<br />
2.1. Der Anlagenbetreiber hat an <strong>de</strong>r o. g. Einspeisestelle eine Stromerzeugungsanlage (im Folgen<strong>de</strong>n<br />
Erzeugungsanlage genannt) zur Erzeugung regenerativer elektrischer Energie mit einer Nennleistung von<br />
insgesamt ______ kW installiert, die er parallel mit <strong>de</strong>m Netz <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> betreibt. Nach <strong>de</strong>n Angaben <strong>de</strong>s<br />
Anlagenbetreibers ist die Erzeugung elektrischer Energie aus dieser Eigenerzeugungsanlage för<strong>de</strong>rfähig<br />
nach <strong>de</strong>m Gesetz zur Neuregelung <strong>de</strong>s Rechts <strong>de</strong>r Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli<br />
2004 (EEG).<br />
2.2. Die Einspeisung <strong>de</strong>r elektrischen Energie erfolgt in Form von Drehstrom mit einer Spannung von etwa<br />
_____ kV und einer Frequenz von etwa 50 Hz.<br />
2.3. Zünd- und Stützfeuerung (Absatz gilt nur bei Deponie-, Gruben- o<strong>de</strong>r Klärgasanlagen gem. § 7<br />
EEG und bei Biomasseanlagen gem. § 8 EEG)<br />
Der Anlagenbetreiber sichert zu, dass <strong>de</strong>r Einsatz fossiler Energieträger 10% <strong>de</strong>s gesamten<br />
Energieeinsatzes nicht überschreitet und dass er ansonsten ausschließlich Brennstoffe einsetzt, die <strong>de</strong>m<br />
EEG und <strong>de</strong>r Biomasseverordnung unterliegen. Einen entsprechen<strong>de</strong>n Nachweis muss <strong>de</strong>r<br />
Anlagenbetreiber vor Vertragsabschluss und dann fortlaufend einmal jährlich, spätestens jedoch bis zum<br />
31.03. eines je<strong>de</strong>n Jahres, von einer unabhängigen Stelle (z.B. TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, DEKRA,<br />
WIBERA, Fraunhofer Institut, Landwirtschaftskammer) ausstellen lassen und <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> spätestens bis zum<br />
31.03 eines je<strong>de</strong>n Jahres unaufgefor<strong>de</strong>rt vorlegen. Die Kosten für <strong>de</strong>n Nachweis trägt <strong>de</strong>r<br />
Anlagenbetreiber. Sofern <strong>de</strong>r Nachweis trotz einer von <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> zu setzen<strong>de</strong>n angemessenen Nachfrist<br />
nicht vorgelegt wird, ist die <strong>TWO</strong> berechtigt, <strong>de</strong>n Vertrag fristlos zu kündigen und bereits gezahlte<br />
Vergütungen zurück zu for<strong>de</strong>rn.<br />
Die Brennstoffanteile am Gesamtenergieeinsatz <strong>de</strong>r Eigenerzeugungsanlage (unter Berücksichtigung <strong>de</strong>r<br />
jeweiligen Heizwerte/Energiegehalte von EEG-, Zünd- und Stützfeuerungsbrennstoff) betragen bei<br />
Vertragsabschluss:<br />
Biomasse-/EEG-Brennstoff: %<br />
Zünd-/Stützfeuerungsbrennstoff: %<br />
100,00 %<br />
2.4. Der Anlagenbetreiber wird seine regenerative Anlage so betreiben, dass seine<br />
Blindstromentnahme aus <strong>de</strong>m Netz <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> nicht unterhalb von cos phi = 0,9 induktiv liegt. Kapazitive<br />
Werte <strong>de</strong>s Leistungsfaktors dürfen nicht auftreten; daher muss die Einspeisung <strong>de</strong>r elektrischen Energie in<br />
das Stromnetz <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> mit einem Leistungsfaktor cos phi zwischen 0,9 und 1 (untererregter Betrieb)<br />
erfolgen. Der Anlagenbetreiber wird auf seine Kosten in Abstimmung mit <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> zur Einhaltung <strong>de</strong>s<br />
vorgenannten Leistungsfaktors gegebenenfalls eine seinen tatsächlichen Belastungsverhältnissen<br />
angepasste ausreichen<strong>de</strong> Blindstromkompensation durchführen.<br />
3. Eigenbedarf<br />
3.1. Der Anlagenbetreiber muss bei Abschluss dieses Vertrages einen rechtsgültigen Vertrag mit einem<br />
Stromlieferanten nachweisen, <strong>de</strong>r die Zusatz- und Reservestromlieferung an seinen Betrieb und seine<br />
Eigenerzeugungsanlage zur Deckung <strong>de</strong>s gesamten Eigenbedarfs ab<strong>de</strong>ckt.<br />
3.2. Han<strong>de</strong>lt es sich bei <strong>de</strong>m Vertrag mit <strong>de</strong>m Stromlieferanten um einen reinen Stromlieferungsvertrag<br />
(ohne Netznutzung), bedarf es einer beson<strong>de</strong>ren Vereinbarung zwischen <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber und <strong>de</strong>m<br />
Netzbetreiber über die Netznutzung.<br />
4. Betrieb und Technik<br />
EEG-Vertrag m RLM Seite 2 von 7
4.1. Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Eigenerzeugungsanlage müssen <strong>de</strong>n<br />
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie <strong>de</strong>n anerkannten Regeln <strong>de</strong>r Technik entsprechend<br />
durchgeführt wer<strong>de</strong>n. Hierbei sind insbeson<strong>de</strong>re in <strong>de</strong>r jeweils gültigen Fassung einzuhalten:<br />
• die VDE-Bestimmungen (DIN-VDE-Normen)<br />
• die <strong>Technische</strong>n Anschlussbedingungen (TAB 2000) für Nie<strong>de</strong>rspannungsanschluss und<br />
Eigenbedarf (sofern zusätzlich zum Mittelspannungsanschluss auch ein<br />
Nie<strong>de</strong>rspannungsanschluss vorhan<strong>de</strong>n ist)<br />
• die <strong>Technische</strong> Richtlinie ‚Bau und Betrieb von Übergabestationen zur Versorgung von Kun<strong>de</strong>n<br />
aus <strong>de</strong>m Mittelspannungsnetz` <strong>de</strong>r VDEW<br />
• die ergänzen<strong>de</strong> <strong>Technische</strong> Richtlinie <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> zur VDEW-Richtlinie ‚Bau und Betrieb von<br />
Übergabestationen zur Versorgung von Kun<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Mittelspannungsnetz‘<br />
• die ‚Richtlinien für <strong>de</strong>n Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit <strong>de</strong>m Mittelspannungsnetz<br />
<strong>de</strong>r Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU)‘ <strong>de</strong>r VDEW.<br />
Die <strong>TWO</strong> ist berechtigt, Än<strong>de</strong>rungen an zu errichten<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r bestehen<strong>de</strong>n Anlagen zu verlangen, soweit<br />
dies aus Grün<strong>de</strong>n <strong>de</strong>s sicheren und störungsfreien Betriebs <strong>de</strong>s <strong>TWO</strong>-Netzes notwendig ist.<br />
4.2. Der Anlagenbetreiber wird bei beabsichtigten Än<strong>de</strong>rungen an seiner Eigenerzeugungsanlage, soweit<br />
diese Auswirkungen auf <strong>de</strong>n Betrieb <strong>de</strong>s <strong>TWO</strong>-Netzes haben können (z.B. Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Nennleistung <strong>de</strong>r<br />
Eigenerzeugungsanlage, Auswechslung von Schutzeinrichtungen o<strong>de</strong>r Än<strong>de</strong>rungen an <strong>de</strong>n<br />
Kompensationseinrichtungen), vor <strong>de</strong>ren Durchführung die Zustimmung <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> einholen.<br />
4.3. Je<strong>de</strong>r Vertragspartner ist für Errichtung, Betrieb und Instandhaltung <strong>de</strong>r in seinem Eigentum<br />
befindlichen Anlagen verantwortlich und trägt die damit verbun<strong>de</strong>nen Kosten. Die vorschriftsmäßige<br />
Instandhaltung hat <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber durch einen Wartungsvertrag o<strong>de</strong>r durch entsprechen<strong>de</strong> Berichte<br />
bzw. Dokumentationen gegenüber <strong>de</strong>m Netzbetreiber nachzuweisen.<br />
4.4. Der Anlagenbetreiber wird <strong>de</strong>n Betrieb seiner elektrischen Anlagen so führen, dass dadurch keine<br />
nachteiligen Rückwirkungen auf das Netz <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> eintreten können. Treten <strong>de</strong>nnoch Rückwirkungen auf,<br />
so ist die <strong>TWO</strong> berechtigt, alle erfor<strong>de</strong>rlichen Maßnahmen zu <strong>de</strong>ren Beseitigung sowohl vom<br />
Anlagenbetreiber zu verlangen als auch selbst zu ergreifen. Solche Maßnahmen können beispielsweise in<br />
einer Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Schaltanlage <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers, welche dieser auf seine Kosten durchzuführen<br />
hat, o<strong>de</strong>r in einer Abschaltung <strong>de</strong>r Einspeisung bestehen. Eine Abschaltung kann auch erfolgen, wenn<br />
betriebsbedingt notwendig wer<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Netzarbeiten bzw. Schalthandlungen durchgeführt wer<strong>de</strong>n müssen.<br />
Die <strong>TWO</strong> hat <strong>de</strong>n Anlagenbetreiber bei geplanten <strong>de</strong>rartigen Maßnahmen rechtzeitig vorher zu<br />
unterrichten. Der Anlagenbetreiber kann in <strong>de</strong>rartigen Fällen keinen Anspruch auf Scha<strong>de</strong>nersatz geltend<br />
machen.<br />
4.5. Die <strong>TWO</strong> ist bei Mängeln an <strong>de</strong>r elektrischen Anlage <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers o<strong>de</strong>r bei Mängeln in <strong>de</strong>r<br />
Betriebsführung <strong>de</strong>r Anlage, die Rückwirkungen auf das Netz <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> o<strong>de</strong>r Anlagen Dritter haben, nach<br />
vorheriger Ankündigung zur Trennung <strong>de</strong>r Eigenerzeugungsanlage vom Netz berechtigt.<br />
4.6. In Bezug auf die Nutzung <strong>de</strong>s Netzes sowie <strong>de</strong>s Netzanschlusses <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> durch <strong>de</strong>n<br />
Anlagenbetreiber gelten ergänzend die Regelungen <strong>de</strong>r ‚Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die<br />
Elektrizitätsversorgung von Tarifkun<strong>de</strong>n‘ vom 21.06.1979, geän<strong>de</strong>rt am 05.04.2002, einschließlich <strong>de</strong>r<br />
Bestimmungen <strong>de</strong>r AVBEltV sowie die ‚<strong>Technische</strong>n Anschlussbedingungen‘ (TAB 2000) in <strong>de</strong>r jeweils<br />
gültigen Fassung.<br />
4.7. Der Anlagenbetreiber benennt <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> einen „Anlagenverantwortlichen“ gemäß DIN VDE 0105 und<br />
bei 30-kVAnlagen, sowie beson<strong>de</strong>ren 10-kV- bzw. 20-kV-Anlagen, eine „netzführen<strong>de</strong> Stelle“ für die<br />
Eigenerzeugungsanlage, mit <strong>de</strong>nen die <strong>TWO</strong> anlagentechnische und betriebliche Maßnahmen abstimmen<br />
kann. Beson<strong>de</strong>re Anlagen sind diejenigen Anlagen, die bei einem reinen „Windkabel“ als erste Anlage<br />
hinter <strong>de</strong>r Umspannanlage angeschlossen sind. Der Anlagenverantwortliche und die netzführen<strong>de</strong> Stelle<br />
müssen für die Zeit <strong>de</strong>s Betriebes je<strong>de</strong>rzeit erreichbar sein.<br />
a) Anlagenverantwortlicher nach DIN VDE 0105<br />
Der Anlagenverantwortliche ist eine Person, die vom Anlagenbetreiber benannt ist, die unmittelbare<br />
Verantwortung für <strong>de</strong>n Betrieb <strong>de</strong>r elektrischen Anlage trägt. Der Anlagenverantwortliche muss die von <strong>de</strong>r<br />
EEG-Vertrag m RLM Seite 3 von 7
Anlage ausgehen<strong>de</strong>n Gefahren erkennen und beurteilen, so dass insbeson<strong>de</strong>re ein sicheres Arbeiten mit,<br />
in o<strong>de</strong>r an <strong>de</strong>r Anlage möglich ist. Der Anlagenverantwortliche muss Elektrofachkraft nach DIN VDE 0105<br />
sein.<br />
b) Netzführen<strong>de</strong> Stelle<br />
Die netzführen<strong>de</strong> Stelle muss ganzjährig 24 Stun<strong>de</strong>n am Tag erreichbar sein.<br />
4.8. Sollten sich <strong>de</strong>r Anlagenverantwortliche o<strong>de</strong>r/und die netzführen<strong>de</strong> Stelle än<strong>de</strong>rn, ist <strong>TWO</strong> hierüber<br />
vom Anlagenbetreiber unverzüglich schriftlich zu informieren. Sämtliche Schalthandlungen im<br />
Netzführungsbereich <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> dürfen grundsätzlich nur in Abstimmung mit <strong>de</strong>r netzführen<strong>de</strong>n Stelle <strong>de</strong>r<br />
<strong>TWO</strong> erfolgen.<br />
(Eigentumsgrenze Kabelendverschlüsse)<br />
4.9. Der Netzanschluss gehört zu <strong>de</strong>n Betriebsanlagen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> und steht in ihrem Eigentum. Er umfasst<br />
die Anschlussleitung(en) in <strong>de</strong>r Übergabestation <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers bis zur Eigentumsgrenze. Die<br />
Eigentumsgrenze zwischen <strong>de</strong>n Anlagen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> und <strong>de</strong>nen <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers liegt an <strong>de</strong>m<br />
Kabelendverschluss/<strong>de</strong>n Kabelendverschlüssen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Kabelsteckteilen <strong>de</strong>r Anschlussleitungen.<br />
4.10. Die Netzführungsgrenze/Verfügungsbereichsgrenze zwischen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> und <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber<br />
liegt im Kuppelschalter (z.B. Leistungsschalter o<strong>de</strong>r Sicherungslasttrennschalter) in <strong>de</strong>r 10kV-Schaltanlage<br />
<strong>de</strong>r Übergabestation. Schaltungen im Netzführungsbereich <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> dürfen ausschließlich durch Personal<br />
<strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> durchgeführt wer<strong>de</strong>n. Darüber hinaus dürfen auch weitere Schaltgeräte vom Personal <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong><br />
bedient wer<strong>de</strong>n, wenn dies zur Gefahrenabwehr bzw. bei Störungen die aus Kun<strong>de</strong>nanlage herrühren<br />
erfor<strong>de</strong>rlich ist.<br />
4.11. Der Einbauort <strong>de</strong>r Strom- und Spannungswandler, die für die Zählung notwendig sind, ist die Stelle,<br />
an <strong>de</strong>r die elektrische Energie <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber übergeben wird. Die Strom- und Spannungswandler<br />
sowie die Zählertafel sind durch <strong>de</strong>n Anlagenbetreiber zu beschaffen und verbleiben in seinem Eigentum.<br />
Die Strom- und Spannungswandler haben <strong>de</strong>n eichrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und müssen<br />
beglaubigt sein. Die Beglaubigungsscheine sind <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> auszuhändigen. Über Art, Größe und Einbauort<br />
entschei<strong>de</strong>t <strong>TWO</strong>.<br />
alternativ<br />
(Eigentumsgrenze Übergabeschaltfeld/er)<br />
4.12. Der Netzanschluss gehört zu <strong>de</strong>n Betriebsanlagen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> und steht in ihrem Eigentum. Er umfasst<br />
die Netzanschlussleitungen und die stromführen<strong>de</strong>n Anlagenteile (Schalteinrichtungen und<br />
Sammelschienen mit Zubehör) in <strong>de</strong>r Übergabestation <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers bis zur Eigentumsgrenze.<br />
Die Eigentumsgrenze zwischen <strong>de</strong>n Anlagen <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers und <strong>de</strong>nen <strong>de</strong>s Netzkun<strong>de</strong>n liegt<br />
an <strong>de</strong>n netzseitigen Klemmen <strong>de</strong>s ersten Schaltgerätes im Übergabefeld <strong>de</strong>r Übergabestation.<br />
4.13. Die Netzführungsgrenze/Verfügungsbereichsgrenze zwischen <strong>TWO</strong> und <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber liegt<br />
im ersten Schaltgerät mit Trennfunktion zwischen <strong>de</strong>m/<strong>de</strong>n Eingangsschaltfeld/ern und <strong>de</strong>m/<strong>de</strong>n<br />
anlagenbetreiberseitigen Schaltfeld/ern in <strong>de</strong>r 10kV-Schaltanlage <strong>de</strong>r Übergabestation.<br />
4.14. Der Einbauort <strong>de</strong>r Strom- und Spannungswandler, die für die Zählung notwendig sind, ist die Stelle,<br />
an <strong>de</strong>r die elektrische Energie <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber übergeben wird. Die Strom- und Spannungswandler<br />
sowie die Zählertafel sind durch <strong>de</strong>n Anlagenbetreiber zu beschaffen und verbleiben in seinem Eigentum.<br />
Die Strom- und Spannungswandler haben <strong>de</strong>n eichrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und müssen<br />
beglaubigt sein. Die Beglaubigungsscheine sind <strong>TWO</strong> auszuhändigen. Über Art, Größe und Einbauort<br />
entschei<strong>de</strong>t <strong>TWO</strong>.<br />
alternativ<br />
(Eigentumsgrenze in <strong>de</strong>r Umspannanlage <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong>)<br />
4.15. Das 10kV-Schaltfeld gehört zu <strong>de</strong>n Betriebsanlagen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> und steht in ihrem Eigentum. Es<br />
umfasst alle Anlagenteile (Schalteinrichtungen und Sammelschienen mit Zubehör) bis zur<br />
Eigentumsgrenze. Die Eigentumsgrenze zwischen <strong>de</strong>n Anlagen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> und <strong>de</strong>nen <strong>de</strong>s<br />
Anlagenbetreibers liegt an <strong>de</strong>m Kabelendverschluss o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Kabelsteckteilen <strong>de</strong>r Kun<strong>de</strong>nleitung.<br />
EEG-Vertrag m RLM Seite 4 von 7
4.16. Die Netzführungsgrenze zwischen <strong>TWO</strong> und <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber liegt im ersten Schaltgerät mit<br />
Trennfunktion in <strong>de</strong>r Kun<strong>de</strong>nanlage (zur Freischaltung <strong>de</strong>s Schaltfel<strong>de</strong>s <strong>de</strong>r 10kV-Schaltanlage <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong>).<br />
4.17. Der Einbauort <strong>de</strong>r Strom- und Spannungswandler, die für die Zählung notwendig sind, ist die Stelle,<br />
an <strong>de</strong>r die elektrische Energie <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber übergeben wird. Die Strom- und Spannungswandler<br />
sowie die Zählertafel sind durch <strong>de</strong>n Anlagenbetreiber zu beschaffen und verbleiben in seinem Eigentum.<br />
Die Strom- und Spannungswandler haben <strong>de</strong>n eichrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen und müssen<br />
beglaubigt sein. Die Beglaubigungsscheine sind <strong>TWO</strong> auszuhändigen. Über Art, Größe und Einbauort<br />
entschei<strong>de</strong>t <strong>TWO</strong>.<br />
5. Störung und Unterbrechung <strong>de</strong>r Einspeisung<br />
5.1. Bei Gefahr und im Störungsfalle sowie zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten kann die <strong>TWO</strong> die<br />
Aufnahme elektrischer Energie unterbrechen. Für die Benachrichtigungspflicht <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> gegenüber <strong>de</strong>m<br />
Anlagenbetreiber gilt § 5 AVBEltV.<br />
5.2. Sollte einer <strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>n Vertragspartner durch höhere Gewalt o<strong>de</strong>r durch sonstige Umstän<strong>de</strong>, die<br />
abzuwen<strong>de</strong>n nicht in seiner Macht liegen bzw. mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen<br />
Aufwand nicht erreicht wer<strong>de</strong>n können, an <strong>de</strong>r Erzeugung, <strong>de</strong>r Übertragung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Aufnahme<br />
elektrischer Energie gehin<strong>de</strong>rt sein, so ruhen insoweit seine Verpflichtungen zur Lieferung bzw. zum Bezug<br />
elektrischer Energie, bis diese Umstän<strong>de</strong> und <strong>de</strong>ren Folgen beseitigt sind.<br />
6. Grundstücksnutzung<br />
Der Anlagenbetreiber erkennt das Eigentum <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> an sämtlichen auf seinem zu errichten<strong>de</strong>n<br />
Anlageteilen von <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> an. Sollten diese auf Veranlassung <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers geän<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n<br />
müssen, trägt dieser die Än<strong>de</strong>rungskosten, soweit die Anlagenteile ausschließlich <strong>de</strong>r Strombelieferung <strong>de</strong>r<br />
Vertragsparteien dienen. Ist <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber Grundstückseigentümer, so gestattet er für Zwecke <strong>de</strong>r<br />
örtlichen Versorgung unentgeltlich das Anbringen und Legen von Leitungen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> zur Zu- und<br />
Fortleitung von Elektrizität über sein Betriebsgelän<strong>de</strong>, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und<br />
sonstigen Einrichtungen sowie erfor<strong>de</strong>rliche Schutzmaßnahmen, § 8 AVBEltV gilt entsprechend. Die<br />
Anlagen von <strong>TWO</strong> müssen zugänglich und vor Beeinträchtigung und Beschädigung geschützt sein. Über<br />
Art und Umfang <strong>de</strong>r beabsichtigten Inanspruchnahme <strong>de</strong>s Grundstücks haben sich die <strong>TWO</strong> und <strong>de</strong>r<br />
Anlagenbetreiber rechtzeitig zu verständigen.<br />
Wird die Stromlieferung eingestellt, so wird <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber die auf seinem Betriebsgelän<strong>de</strong><br />
befindlichen Anlagen <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> noch fünf Jahre unentgeltlich dul<strong>de</strong>n. Ist <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber nicht<br />
Grundstückeigentümer, so ist von ihm die Zustimmung <strong>de</strong>s Grundstückeigentümers beizubringen. Geht<br />
das Betriebsgelän<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers während <strong>de</strong>r Laufzeit ganz o<strong>de</strong>r teilweise in das Eigentum<br />
eines Dritten über, so wird <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber sämtliche Verpflichtungen dieser Ziffer auf <strong>de</strong>n neuen<br />
Grundstückeigentümer übertragen und <strong>de</strong>ssen Zustimmung auf Verlangen beibringen.<br />
7. Haftung<br />
7.1. Die <strong>TWO</strong> haftet für Schä<strong>de</strong>n, die <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber durch Unterbrechung <strong>de</strong>r<br />
Elektrizitätsversorgung o<strong>de</strong>r durch Unregelmäßigkeiten in <strong>de</strong>r Elektrizitätsbelieferung erlei<strong>de</strong>t, gemäß <strong>de</strong>n<br />
§§ 6, 7 AVBEltV.<br />
7.2. Steht das Netz <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong> <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber aus betrieblichen Grün<strong>de</strong>n und/o<strong>de</strong>r zur Abwehr von<br />
Gefahren zeitlich begrenzt nicht zur Verfügung, so haftet die <strong>TWO</strong> nicht für mögliche Erlösausfälle seitens<br />
<strong>de</strong>s Anlagenbetreibers unabhängig davon, ob <strong>de</strong>r Vorfall angekündigt wur<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r nicht.<br />
8. Einrichtungen für Zählung, Messung und Zählwertbereitstellung<br />
8.1. Die am Entnahme-/Einspeisepunkt <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers bereitgestellte elektrische Wirk- und<br />
Blindarbeit wird durch Zähleinrichtungen mit fortlaufen<strong>de</strong>r Registrierung <strong>de</strong>r ¼-Stun<strong>de</strong>n-<br />
Leistungsmittelwerte erfasst. Die <strong>TWO</strong> stellt die für die Abrechnung relevanten Zählwerte mittels einer<br />
Einrichtung zur Fernabfrage fest. Die fernabgelesenen Zählwerte bil<strong>de</strong>n die Grundlage für die Abrechnung.<br />
EEG-Vertrag m RLM Seite 5 von 7
Die <strong>TWO</strong> trägt Sorge dafür, dass die erfassten Zählwerte vertraulich behan<strong>de</strong>lt und nur berechtigten<br />
Empfängern zur Verfügung gestellt wer<strong>de</strong>n.<br />
8.2. Die an <strong>de</strong>n Zählpunkten zum Anlagenbetreiber installierten Zähleinrichtungen entsprechen <strong>de</strong>n<br />
eichrechtlichen Vorschriften und stehen im Eigentum <strong>de</strong>s Messstellenbetreibers. Die Zählstelle soll in<br />
unmittelbarer Nähe <strong>de</strong>s zugehörigen Entnahme-/Einspeisepunktes liegen..<br />
8.3. Min<strong>de</strong>stens einmal jährlich erfolgt eine Kontrollablesung <strong>de</strong>s Zählerstan<strong>de</strong>s <strong>de</strong>r Zähleinrichtung durch<br />
einen Beauftragten <strong>de</strong>r <strong>TWO</strong>. Die sich aus <strong>de</strong>r Kontrollablesung und aus <strong>de</strong>r Kumulierung <strong>de</strong>r<br />
fernübertragenen ¼-Stun<strong>de</strong>n-Zählwerte im gleichen Zeitraum ergeben<strong>de</strong>n Verbräuche wer<strong>de</strong>n verglichen.<br />
Liegt die Differenz zwischen bei<strong>de</strong>n innerhalb <strong>de</strong>r eichrechtlich vorgeschriebenen Verkehrsfehlergrenzen,<br />
ist diese Differenz für die Abrechnung ohne Belang. An<strong>de</strong>rnfalls erfolgt eine Überprüfung <strong>de</strong>r<br />
Zähleinrichtung. Die Kosten <strong>de</strong>r Überprüfung trägt <strong>de</strong>r Netzbetreiber.<br />
8.4. An die technische Ausführung von Zähleinrichtungen am Entnahme-/Einspeisepunkt wer<strong>de</strong>n<br />
min<strong>de</strong>stens die Anfor<strong>de</strong>rungen nach <strong>de</strong>m VDEW-Metering Co<strong>de</strong> (VDEW Materialien M-33/2000) gestellt.<br />
9. Vergütung und Abrechnung<br />
9.1. Die <strong>TWO</strong> vergütet <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber die von ihm an <strong>de</strong>r Übergabestelle an <strong>TWO</strong> gelieferte<br />
elektrische Energie gemäß <strong>de</strong>r beigefügten Entgelt und Vergütungsregelung, sofern die Voraussetzungen<br />
<strong>de</strong>s EEG zur För<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s eingespeisten Stroms gegeben sind.<br />
9.2. Der vorgenannten Vergütung wird die Umsatzsteuer hinzugerechnet, wenn <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber <strong>de</strong>r<br />
<strong>TWO</strong> schriftlich erklärt, dass er als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig ist.<br />
9.3. Die Abtretung o<strong>de</strong>r Verpfändung von Ansprüchen <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers nach diesem Vertrag ist nur<br />
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von <strong>TWO</strong> wirksam. Ist eine Abtretung wirksam erfolgt o<strong>de</strong>r fin<strong>de</strong>t<br />
ein sonstiger Wechsel <strong>de</strong>s For<strong>de</strong>rungsberechtigten bzgl. <strong>de</strong>r Einspeiseerlöse statt, so setzt <strong>de</strong>r<br />
Anlagenbetreiber <strong>TWO</strong> unverzüglich von <strong>de</strong>r erfolgten Abtretung in Kenntnis. Maßgeblich sind für <strong>TWO</strong> bei<br />
<strong>de</strong>r Zahlung <strong>de</strong>r Vergütung allein die Angaben <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers. <strong>TWO</strong> zahlt bis zur Mitteilung <strong>de</strong>s<br />
Anlagenbetreibers über eine Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r For<strong>de</strong>rungsberechtigung befreiend an <strong>de</strong>n ihr bislang<br />
benannten Berechtigten.<br />
9.4. Die Auszahlung <strong>de</strong>r Vergütung nach Ziffer 9.1 dieses Vertrags erfolgt unter <strong>de</strong>m Vorbehalt <strong>de</strong>r<br />
Rückfor<strong>de</strong>rung für <strong>de</strong>n Fall, dass das EEG rechtswidrig sein sollte. Die Auszahlung <strong>de</strong>r Vergütung nach<br />
EEG erfolgt ferner unter <strong>de</strong>m Vorbehalt <strong>de</strong>r Rückfor<strong>de</strong>rung für <strong>de</strong>n Fall, dass eine <strong>de</strong>r Voraussetzungen,<br />
die das EEG für einen Anspruch auf die Vergütung statuiert, nicht erfüllt ist. Sämtliche Schä<strong>de</strong>n, die <strong>de</strong>r<br />
<strong>TWO</strong> dadurch entstehen, dass sie auf Grund <strong>de</strong>r Angaben <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers von <strong>de</strong>r<br />
Vergütungsberechtigung ausgegangen ist, sind vom Anlagenbetreiber zu tragen.<br />
10. Preisanpassung<br />
10.1. Die <strong>TWO</strong> hat das Recht, die Entgelte anzupassen. Eine Anpassung <strong>de</strong>r genannten Entgelte wird die<br />
<strong>TWO</strong> <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber mit einer Frist von vier Monaten schriftlich ankündigen. Eine Anpassung <strong>de</strong>r<br />
Entgelte wird automatisch mit In-Kraft-Treten einer entsprechen<strong>de</strong>n Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s EEG wirksam.<br />
10.2. Falls die <strong>TWO</strong> eine <strong>de</strong>r bezeichneten Entgelte zum Nachteil <strong>de</strong>s Anlagenbetreibers än<strong>de</strong>rt, ist <strong>de</strong>r<br />
Anlagenbetreiber innerhalb <strong>de</strong>r Ankündigungsfrist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei<br />
Wochen zum jeweiligen Termin <strong>de</strong>s In-Kraft-Tretens <strong>de</strong>r Än<strong>de</strong>rungen zu kündigen.<br />
11. Vertragsän<strong>de</strong>rungen<br />
11.1. Än<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>s Vertrages zur AVBEltV sowie <strong>de</strong>r ‚TAB 2000‘ wird die <strong>TWO</strong> <strong>de</strong>m Anlagenbetreiber<br />
jeweils schriftlich mitteilen. Sofern <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber mit <strong>de</strong>n mitgeteilten Än<strong>de</strong>rungen nicht<br />
einverstan<strong>de</strong>n ist, steht ihm das Recht zu, <strong>de</strong>n Vertrag zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s <strong>de</strong>r schriftlichen Mitteilung folgen<strong>de</strong>n<br />
Monats zu kündigen.<br />
11.2. Än<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>s Vertrages bedürfen <strong>de</strong>r Schriftform.<br />
12. Datenschutz<br />
EEG-Vertrag m RLM Seite 6 von 7
Die für die Abwicklung <strong>de</strong>s Vertragsverhältnisses erfor<strong>de</strong>rlichen Daten wer<strong>de</strong>n im Sinne <strong>de</strong>s<br />
Bun<strong>de</strong>sdatenschutzgesetzes von <strong>TWO</strong> verarbeitet und genutzt. Falls erfor<strong>de</strong>rlich, wer<strong>de</strong>n Daten an die an<br />
<strong>de</strong>r Abwicklung <strong>de</strong>s Vertrages beteiligten Unternehmen weitergegeben.<br />
13. Vertragsdauer<br />
13.1. Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung durch bei<strong>de</strong> Vertragspartner ab Inbetriebnahme <strong>de</strong>r<br />
<strong>TWO</strong>eigenen 10kV-Zählanlage in Kraft und läuft längstens soweit und solange <strong>TWO</strong> zur Abnahme und<br />
Vergütung <strong>de</strong>r vom Anlagenbetreiber erzeugten elektrischen Energie auf Grund <strong>de</strong>s Erneuerbare-<br />
Energien-Gesetz in <strong>de</strong>r jeweils gültigen Fassung verpflichtet ist. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei<br />
Monaten zum En<strong>de</strong> eines Kalen<strong>de</strong>rjahres gekündigt wer<strong>de</strong>n.<br />
13.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt<br />
insbeson<strong>de</strong>re vor bei wesentlicher Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom<br />
aus Erzeugungsanlagen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, wenn die Unvereinbarkeit <strong>de</strong>s EEG mit<br />
höherrangigem Recht festgestellt wird, o<strong>de</strong>r wenn <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber bei <strong>de</strong>m Betrieb seiner<br />
Eigenerzeugungsanlage die gesetzlichen Bestimmungen sowie die anerkannten Regeln <strong>de</strong>r Technik nicht<br />
einhält.<br />
(Folgen<strong>de</strong>r Absatz gilt nur bei Deponie-, Gruben- o<strong>de</strong>r Klärgansanlagen gem. § 7 EEG und<br />
Biomasseanlagen gem. § 8 EEG)<br />
Ein weiterer wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung besteht dann, wenn <strong>de</strong>r Anlagenbetreiber nicht<br />
rechtzeitig in geeigneter Weise <strong>de</strong>n Nachweis erbringt, dass seine Eigenerzeugungsanlage ausschließlich<br />
mit einem Brennstoff nach EEG betrieben wird (siehe Punkt 2.3 dieses Vertrages).<br />
13.3. Die Kündigung bedarf <strong>de</strong>r Schriftform per eingeschriebenem Brief..<br />
14. Rechtsnachfolgeklausel<br />
Je<strong>de</strong>r Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen<br />
Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn <strong>de</strong>r verbleiben<strong>de</strong> an<strong>de</strong>re<br />
Vertragspartner zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert wer<strong>de</strong>n, wenn gegen die technische o<strong>de</strong>r<br />
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit/Bonität <strong>de</strong>s Rechtsnachfolgers begrün<strong>de</strong>te Be<strong>de</strong>nken erhoben wer<strong>de</strong>n<br />
können. Eine Zustimmung ist nicht erfor<strong>de</strong>rlich, wenn es sich bei <strong>de</strong>m Rechtsnachfolger um ein im Sinne<br />
<strong>de</strong>r §§ 15 ff. Aktiengesetz verbun<strong>de</strong>nes Unternehmen han<strong>de</strong>lt.<br />
15. Salvatorische Klausel<br />
Sollte irgen<strong>de</strong>ine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam o<strong>de</strong>r nicht durchführbar sein o<strong>de</strong>r<br />
wer<strong>de</strong>n, so wird dadurch die Gültigkeit <strong>de</strong>r übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich<br />
die Vertragspartner, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine an<strong>de</strong>re im wirtschaftlichen Ergebnis<br />
möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.<br />
16. Vertragsbestandteile<br />
Das Vertragsanschreiben sowie die beigefügten Anlagen sind fester Bestandteil <strong>de</strong>s Vertrages<br />
17. Gerichtsstand<br />
Gerichtsstand ist Halle (Westf.)<br />
Ort,<br />
<strong>GmbH</strong><br />
Anlagenbetreiber<br />
Halle,<br />
T.W.O. <strong>Technische</strong> <strong>Werke</strong> <strong>Osning</strong> <strong>GmbH</strong><br />
Netzbetreiber<br />
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Wemhöner<br />
(Geschäftsführer)<br />
EEG-Vertrag m RLM Seite 7 von 7