Stromeinspeisevertrag - TWO.de Technische Werke Osning GmbH

Stromeinspeisevertrag
über die Einspeisung regenerativ erzeugter elektrischer Energie in das Netz des Netzbetreibers
Technische Werke Osning GmbH
ohne registrierender Leistungsmessung.
Der Eigenerzeugungsanlagen-Betreiber
GmbH
Straße
Ort
- im Nachfolgenden auch „Anlagenbetreiber“ genannt –
und
der Netzbetreiber
T.W.O. Technische Werke Osning GmbH
Gartnischer Weg 127
33790 Halle/Westf.
- im Nachfolgenden auch „TWO“ oder „Netzbetreiber“ genannt -
schließen auf Basis des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im
Strombereich vom 21. Juli 2004 (EEG) hiermit für die Einspeisestelle des Anlagenbetreibers den
nachstehenden Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie in das Netz der TWO ab.
Einspeisestelle:
Zählpunkt:
Anlage
DE00094433790
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1. Einspeisestelle
Einspeisestelle:
Zählpunkt:
Anlage
DE00094433790
2. Gegenstand und Umfang der Lieferung
2.1. Der Anlagenbetreiber hat an der o. g. Einspeisestelle eine Photovoltaikanlage (im Folgenden
Erzeugungsanlagen genannt) zur Erzeugung regenerativer elektrischer Energie mit einer Nennleistung von
insgesamt ______ kWp installiert, die er parallel mit dem Netz der TWO betreibt. Nach den Angaben des
Anlagenbetreibers ist die Erzeugung elektrischer Energie aus dieser Eigenerzeugungsanlage förderfähig
nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli
2004 (EEG).
2.2. Die Einspeisung der elektrischen Energie erfolgt mit einer Spannung von etwa _____ kV und einer
Frequenz von etwa 50 Hz.
3. Eigenbedarf
3.1. Der Anlagenbetreiber muss bei Abschluss dieses Vertrages einen rechtsgültigen Vertrag mit einem
Stromlieferanten nachweisen, der die Zusatz- und Reservestromlieferung an seinen Betrieb und seine
Eigenerzeugungsanlage zur Deckung des gesamten Eigenbedarfs abdeckt.
3.2. Handelt es sich bei dem Vertrag mit dem Stromlieferanten um einen reinen Stromlieferungsvertrag
(ohne Netznutzung), bedarf es einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Anlagenbetreiber und dem
Netzbetreiber über die Netznutzung.
4. Betrieb und Technik
4.1. Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und Änderung der Eigenerzeugungsanlage müssen den
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechend
durchgeführt werden. Hierbei sind insbesondere in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten:
• die VDE-Bestimmungen (DIN-VDE-Normen)
• die Technischen Anschlussbedingungen (TAB 2000) im Fall eines Niederspannungsanschlusses
• die „Richtlinie für Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am
Niederspannungsnetz“ der VDEW
Die TWO ist berechtigt, Änderungen an zu errichtenden oder bestehenden Anlagen zu verlangen, soweit
dies aus Gründen des sicheren und störungsfreien Betriebs des TWO-Netzes notwendig ist.
4.2. Der Anlagenbetreiber wird bei beabsichtigten Änderungen an seiner Eigenerzeugungsanlage, soweit
diese Auswirkungen auf den Betrieb des TWO-Netzes haben können (z.B. Änderung der Nennleistung der
Eigenerzeugungsanlage, Auswechslung von Schutzeinrichtungen oder Änderungen an den
Kompensationseinrichtungen), vor deren Durchführung die Zustimmung der TWO einholen.
4.3. Jeder Vertragspartner ist für Errichtung, Betrieb und Instandhaltung der in seinem Eigentum
befindlichen Anlagen verantwortlich und trägt die damit verbundenen Kosten. Die vorschriftsmäßige
Instandhaltung hat der Anlagenbetreiber durch einen Wartungsvertrag oder durch entsprechende Berichte
bzw. Dokumentationen gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen.
4.4. Der Anlagenbetreiber wird den Betrieb seiner elektrischen Anlagen so führen, dass dadurch keine
nachteiligen Rückwirkungen auf das Netz der TWO eintreten können. Treten dennoch Rückwirkungen auf,
so ist die TWO berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Beseitigung sowohl vom
Anlagenbetreiber zu verlangen als auch selbst zu ergreifen. Solche Maßnahmen können beispielsweise in
einer Änderung der Schaltanlage des Anlagenbetreibers, welche dieser auf seine Kosten durchzuführen
hat, oder in einer Abschaltung der Einspeisung bestehen. Eine Abschaltung kann auch erfolgen, wenn
betriebsbedingt notwendig werdende Netzarbeiten bzw. Schalthandlungen durchgeführt werden müssen.
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Die TWO hat den Anlagenbetreiber bei geplanten derartigen Maßnahmen rechtzeitig vorher zu
unterrichten. Der Anlagenbetreiber kann in derartigen Fällen keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend
machen.
4.5. Die TWO ist bei Mängeln an der elektrischen Anlage des Anlagenbetreibers oder bei Mängeln in der
Betriebsführung der Anlage, die Rückwirkungen auf das Netz der TWO oder Anlagen Dritter haben, nach
vorheriger Ankündigung zur Trennung der Eigenerzeugungsanlage vom Netz berechtigt.
4.6. In Bezug auf die Nutzung des Netzes sowie des Netzanschlusses der TWO durch den
Anlagenbetreiber gelten ergänzend die Regelungen der ‚Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden‘ vom 21.06.1979, geändert am 05.04.2002, einschließlich der
Bestimmungen der AVBEltV sowie die ‚Technischen Anschlussbedingungen‘ (TAB 2000).
5. Störung und Unterbrechung der Einspeisung
5.1. Bei Gefahr und im Störungsfalle sowie zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten kann die TWO die
Aufnahme elektrischer Energie unterbrechen. Für die Benachrichtigungspflicht der TWO gegenüber dem
Anlagenbetreiber gilt § 5 AVBEltV.
5.2. Sollte einer der beiden Vertragspartner durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, die
abzuwenden nicht in seiner Macht liegen bzw. mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen
Aufwand nicht erreicht werden können, an der Erzeugung, der Übertragung oder der Aufnahme
elektrischer Energie gehindert sein, so ruhen insoweit seine Verpflichtungen zur Lieferung bzw. zum Bezug
elektrischer Energie, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind.
6. Grundstücksnutzung
Der Anlagenbetreiber erkennt das Eigentum der TWO an sämtlichen auf seinem zu errichtenden
Anlageteilen von der TWO an. Sollten diese auf Veranlassung des Anlagenbetreibers geändert werden
müssen, trägt dieser die Änderungskosten, soweit die Anlagenteile ausschließlich der Strombelieferung der
Vertragsparteien dienen. Ist der Anlagenbetreiber Grundstückseigentümer, so gestattet er für Zwecke der
örtlichen Versorgung unentgeltlich das Anbringen und Legen von Leitungen der TWO zur Zu- und
Fortleitung von Elektrizität über sein Betriebsgelände, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und
sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen, § 8 AVBEltV gilt entsprechend. Die
Anlagen von TWO müssen zugänglich und vor Beeinträchtigung und Beschädigung geschützt sein. Über
Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks haben sich die TWO und der
Anlagenbetreiber rechtzeitig zu verständigen.
Wird die Stromlieferung eingestellt, so wird der Anlagenbetreiber die auf seinem Betriebsgelände
befindlichen Anlagen der TWO noch fünf Jahre unentgeltlich dulden. Ist der Anlagenbetreiber nicht
Grundstückeigentümer, so ist von ihm die Zustimmung des Grundstückeigentümers beizubringen. Geht
das Betriebsgelände des Anlagenbetreibers während der Laufzeit ganz oder teilweise in das Eigentum
eines Dritten über, so wird der Anlagenbetreiber sämtliche Verpflichtungen dieser Ziffer auf den neuen
Grundstückeigentümer übertragen und dessen Zustimmung auf Verlangen beibringen.
7. Haftung
7.1. Die TWO haftet für Schäden, die der Anlagenbetreiber durch Unterbrechung der
Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, gemäß den
§§ 6, 7 AVBEltV.
7.2. Steht das Netz der TWO dem Anlagenbetreiber aus betrieblichen Gründen und/oder zur Abwehr von
Gefahren zeitlich begrenzt nicht zur Verfügung, so haftet die TWO nicht für mögliche Erlösausfälle seitens
des Anlagenbetreibers unabhängig davon, ob der Vorfall angekündigt wurde oder nicht.
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8. Einrichtungen für Zählung, Messung und Zählwertbereitstellung
8.1. Die an den Zählpunkten zum Anlagenbetreiber installierten Zähleinrichtungen entsprechen den
eichrechtlichen Vorschriften und stehen im Eigentum des Messstellenbetreibers. Die Zählstelle soll in
unmittelbarer Nähe des zugehörigen Entnahme-/Einspeisepunktes liegen.
8.2. An die technische Ausführung von Zähleinrichtungen am Entnahme-/Einspeisepunkt werden
mindestens die Anforderungen nach dem VDEW-Metering Code (VDEW Materialien M-33/2000) gestellt.
9. Vergütung und Abrechnung
9.1. Die TWO vergütet dem Anlagenbetreiber die von ihm an der Übergabestelle an TWO gelieferte
elektrische Energie gemäß der §§ 5-12 EEG-Vergütungsregelung, sofern die Voraussetzungen des EEG
zur Förderung des eingespeisten Stroms gegeben sind.
9.2. Der vorgenannten Vergütung wird die Umsatzsteuer hinzugerechnet, wenn der Anlagenbetreiber der
TWO schriftlich erklärt, dass er als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig ist.
9.3. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers nach diesem Vertrag ist nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TWO wirksam. Ist eine Abtretung wirksam erfolgt oder findet
ein sonstiger Wechsel des Forderungsberechtigten bzgl. der Einspeiseerlöse statt, so setzt der
Anlagenbetreiber TWO unverzüglich von der erfolgten Abtretung in Kenntnis. Maßgeblich sind für TWO bei
der Zahlung der Vergütung allein die Angaben des Anlagenbetreibers. TWO zahlt bis zur Mitteilung des
Anlagenbetreibers über eine Änderung der Forderungsberechtigung befreiend an den ihr bislang
benannten Berechtigten.
9.4. Die Auszahlung der Vergütung dieses Vertrags erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den
Fall, dass das EEG rechtswidrig sein sollte. Die Auszahlung der Vergütung nach EEG erfolgt ferner unter
dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass eine der Voraussetzungen, die das EEG für einen
Anspruch auf die Vergütung statuiert, nicht erfüllt ist. Sämtliche Schäden, die der TWO dadurch entstehen,
dass sie auf Grund der Angaben des Anlagenbetreibers von der Vergütungsberechtigung ausgegangen ist,
sind vom Anlagenbetreiber zu tragen.
10. Preisanpassung
10.1. Die TWO hat das Recht, die Entgelte anzupassen. Eine Anpassung der genannten Entgelte wird die
TWO dem Anlagenbetreiber mit einer Frist von vier Monaten schriftlich ankündigen. Eine Anpassung der
Entgelte wird automatisch mit In-Kraft-Treten einer entsprechenden Änderung des EEG wirksam.
10.2. Falls die TWO eine der bezeichneten Entgelte zum Nachteil des Anlagenbetreibers ändert, ist der
Anlagenbetreiber innerhalb der Ankündigungsfrist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei
Wochen zum jeweiligen Termin des In-Kraft-Tretens der Änderungen zu kündigen.
11. Vertragsänderungen
11.1. Änderungen des Vertrages zur AVBEltV sowie der TAB 2000 wird die TWO dem Anlagenbetreiber
jeweils schriftlich mitteilen. Sofern der Anlagenbetreiber mit den mitgeteilten Änderungen nicht
einverstanden ist, steht ihm das Recht zu, den Vertrag zum Ende des der schriftlichen Mitteilung folgenden
Monats zu kündigen.
11.2. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
12. Datenschutz
Die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes von TWO verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an
der Abwicklung des Vertrages beteiligten Unternehmen weitergegeben.
13. Vertragsdauer
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13.1. Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung durch beide Vertragspartner ab Inbetriebnahme der
TWOeigenen 10kV-Zählanlage in Kraft und läuft längstens soweit und solange TWO zur Abnahme und
Vergütung der vom Anlagenbetreiber erzeugten elektrischen Energie auf Grund des Erneuerbare-
Energien-Gesetz in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet ist. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei
Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
13.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor bei wesentlicher Änderung der gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom
aus Erzeugungsanlagen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, wenn die Unvereinbarkeit des EEG mit
höherrangigem Recht festgestellt wird, oder wenn der Anlagenbetreiber bei dem Betrieb seiner
Eigenerzeugungsanlage die gesetzlichen Bestimmungen sowie die anerkannten Regeln der Technik nicht
einhält.
14. Rechtsnachfolgeklausel
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen
Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der verbleibende andere
Vertragspartner zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gegen die technische oder
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit/Bonität des Rechtsnachfolgers begründete Bedenken erhoben werden
können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Rechtsnachfolger um ein im Sinne
der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen handelt.
15. Salvatorische Klausel
Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder
werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich
die Vertragspartner, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere im wirtschaftlichen Ergebnis
möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.
16. Vertragsbestandteile
Das Vertragsanschreiben sowie die beigefügten Anlagen sind fester Bestandteil des Vertrages
17. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Halle (Westf.)
Ort,
GmbH
Anlagenbetreiber
Halle,
T.W.O. Technische Werke Osning GmbH
Netzbetreiber
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Wemhöner
(Geschäftsführer)
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