Nr. 08 / 19.04.2013 - Marquartstein

Marquartstein - 10 -
Nr. 08/13
Baustein 11033
Az.: B3-V7565 München, den 08.04.2013
Ländliche Entwicklung in Oberbayern
Neuordnungsverfahren Raiten, Gemeinde Schleching, Landkreis
Traunstein
Bekanntmachung über die öffentliche
Auflegung der Vorschlagsliste
Siehe Seite 11
Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes
„Eingeschränktes Gewerbegebiet Marquartstein
Nord“ der Gemeinde Marquartstein
im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 306, 306/13, 306/15-25,
T. a. 309 und T. a. 310 an der Hochlerchstraße - Billigung
und Auslegung
Der Gemeinderat Marquartstein hat in seiner Sitzung am
03.02.2011 die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes
„Eingeschränktes Gewerbegebiet Marquartstein Nord“ im
Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 306, 306/13, 306/15-25, T. a.
309 und T. a. 310 an der Hochlerchstraße gemäß § 30 Abs. 1
BauGB beschlossen. Zugleich wurde zu diesem Entwurf, mit
den in der Gemeinderatssitzung vom 03.02.2011 bestimmten
Änderungen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §
3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden
und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1
BauGB beschlossen und in der Zeit vom 02.05. bis 03.06.2011
durchgeführt.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 08.06.2011 wurden die vorgebrachten
Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlussmäßig behandelt und in
den Planentwurf des Planungsbüros Schuardt, Traunstein, in
der Fassung vom 08.06.2011 eingearbeitet. Daraufhin hat der
Gemeinderat Marquartstein am 04.07.2011 den Planentwurf
des Planungsbüros Schuardt, Traunstein, in der Fassung vom
08.06.2011 samt Begründung mit Umweltbericht erstmals
gebilligt und in der Zeit vom 25.07. bis 26.08.11 ausgelegt.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 06.02.2012 wurden die vorgebrachten
Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen
der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und
der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.
2 BauGB beschlussmäßig behandelt. Mit Gemeinderatsbeschluss
vom 18.02.2013 und 08.04.2013 wurden Änderungen
für die Grundstücke Fl.-Nr. 306/20 (Wittich) und /21 (Wertstoffhof)
beschlossen. Diese Beschlüsse wurden in den Planentwurf
des Planungsbüros Schuardt, Traunstein, in der Fassung vom
08.04.2013 eingearbeitet. Daraufhin hat der Gemeinderat Marquartstein
am 08.04.2013 den Planentwurf des Planungsbüros
Schuardt, Traunstein, in der Fassung vom 08.04.2013 samt
Begründung mit Umweltbericht und schalltechnischer Untersuchung
erneut gebilligt.
Der Planenwurf „Eingeschränktes Gewerbegebiet Marquartstein
Nord“ samt Begründung mit Umweltbericht und schalltechnischer
Untersuchung liegt in der Zeit vom
29. April bis 31. Mai 2013
in den Amtsräumen der Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein,
Zimmer Bauamt, während der allgemeinen Dienststunden
öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Bedenken
und Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht
werden.
Marquartstein, 19. April 2013
gez. Oberhorner
Bekanntmachung und Ladung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Raiten hat die Änderung
des Flurbereinigungsplans beschlossen und gibt ihn hiermit
bekannt.
Zur Erörterung dieses Planes wird zu einem
Anhörungstermin
eingeladen.
Versammlungsort:
Versammlungszeit:
Sitzungssaal im Rathaus der Gemeinde
Schleching, Kirchplatz 1
Dienstag, den 14. Mai 2013 von 09:00 Uhr
bis 12:00 Uhr
Ein Erscheinen ist nur erforderlich, falls Erläuterungen oder
Auskünfte verlangt werden!
Der Flurbereinigungsplan fasst die Ergebnisse des Verfahrens
zusammen.
Zur Einsichtnahme für die Beteiligten werden folgende geänderte
Unterlagen ausgelegt:
• der Textteil des Flurbereinigungsplans
• der Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
• die Abfindungskarte mit Änderungskarte zur Abfindungskarte
Zeit der Auslegung: vom 26.04.2013 mit 13.05.2013
(während der allgemeinen Öffnungszeiten)
Ort der Auslegung: Verwaltung der Gemeinde Schleching
Rechtsbehelfsbelehrung
Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan oder seine
Bestandteile können nur innerhalb von zwei Wochen nach dem
Terminstag schriftlich beim Vorsitzenden des Vorstands der
Teilnehmergemeinschaft Raiten beim Amt für Ländliche Entwicklung
Oberbayern (Hausanschrift: Infanteriestraße 1, 80797
München; Postfachanschrift: Postfach 40 06 49, 80706 München)
oder
unmittelbar beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern
(Adresse wie vor) vorgebracht werden.
Ist über einen Widerspruch innerhalb einer Frist von einem Jahr
sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ohne ein
Vorverfahren zulässig. Die Erhebung der Klage ist in diesem Fall
nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten schriftlich zum
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof -Flurbereinigungsgerichtin
München (Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München) zulässig.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Teilnehmergemeinschaft
Raiten) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll
einen Antrag enthalten. Der Antrag braucht jedoch nach Art,
Umfang und Höhe nicht bestimmt zu sein. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen drei Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oster
Techn. Amtsrat