Nr. 07 / 05.04.2013 - Marquartstein

Marquartstein - 12 -
Nr. 07/13
Wasserkraft als grundlastfähige Energieform ist unverzichtbares
Energiepotenzial für den Landkreis Traunstein, denkt der
Landrat. „Wasserkraft, die an uns vorbei fließt, gilt es zu nutzen.“
Das Ökomodell Achental mit seinen neun angeschlossenen
Gemeinden sieht Steinmaßl als vorbildliche Einrichtung
und einen der wichtigsten Aktionspartner auf dem Weg zur
Energiewende.
Der Umstand, dass jede Gemeinde jetzt erheblich Geld in die
Hand genommen hat, die Hälfte der Machbarkeitsstudie zu
finanzieren, und dass das Bayerische Wirtschaftsministerium -
sehr angetan vom Vorhaben - die andere Hälfte übernommen
hat, erweise, so Ökomodell-Geschäftsführer Wimmer, wie ernst
es den Beteiligten mit dem Vorhaben ist. Auf Nachfrage konnte
er aber keine Zeitvorgaben nennen. Jetzt komme es darauf an,
die Planungen gemeinsam und Hand in Hand voranzutreiben.
In der Diskussion erhoben sich zwei Bedenken aus den Reihen
der Gemeinderäte. Nur die - nicht die Zuhörer - sind in Gemeinderatssitzungen
redeberechtigt. Ein Ratsherr, nach eigenem
Bekunden erfahrener Fischer, glaubt nicht, dass der Fischbestand
der artenreichen Ache nach vier Kraftwerksneubauten
zukünftig noch den gleichen Standard habe.
Landwirte unter den Gemeinderäten gerade aus dem Bereich
Staudach-Egerndach und Almau machten sich Sorgen über
steigende Grundwasserspiegel im Staubereich und damit
nasse Felder und Wiesen. Dazu meinte Prof. Aufleger, dass die
Wissenschaftler und Planer das sehr genau im Auge behielten.
Jetzt habe man gerade die Machbarkeitsprüfung, das anschließende
Planungsverfahren bringe weit genauere Untersuchungen
und eventuelle korrigierende Maßnahmen, wusste
auch Dipl.-Ing. Spannring. Unter anderem machen sich die Planer
mit einem Grundwasserprofil ein konkretes Bild. Und schon
jetzt seien verschiedene Maßnahmen denkbar, mit denen auf
so etwas reagiert werden könne wie Spundwände im Staubereich
und Entlastungsentwässerungen am Kraftwerk, meinte
Spannring.
Den Anwurf eines Gemeinderates, mit diesen Bauwerken gäbe
das Ökomodell eines seiner drei Ziele, die Landwirtschaft, auf,
wies der Ökomodellvorsitzende Loferer scharf zurück. Es wäre
keine Gemeinde hier durch ihre Räte vertreten, die nicht immer
das Beste für Ihre Bürger vor Augen hätte. Keine wäre bereit,
Maßnahmen zum Schaden der eigenen Gemeinde zuzulassen.
Loferer rief zum Abschluss alle Bürger - auch abseits der Sitzungssäle
- zu sachlicher Betrachtung und sorgfältiger Abwägung
der Argumente auf. Er warnte, die Atmosphäre rund um
die Herausforderungen und Chancen der Zukunft mit Stammtischparolen
aufzuheizen.
Text und Bild: Ludwig Flug
Widmung der Verkehrsfläche Fl.-Nr. 306/25
an der Hochlerchstraße Nähe Achendamm
zum Wanderparkplatz mit Widmungsbeschränkung
(beschränkt öffentlicher Weg)
Die in der Gemeinde Marquartstein, Landkreis Traunstein,
Regierungsbezirk Oberbayern, neu gebaute Verkehrsfläche an
der Hochlerchstraße Nähe Achendamm (Fl.-Nr. 306/25) wird
gemäß Art. 6 und 53 Ziff. 2 BayStrWG mit Wirkung vom 1.
Mai 2013 zum Wanderparkplatz mit Widmungsbeschränkung
(beschränkt öffentlicher Weg) gewidmet. Die Widmung ist auf
die Benutzungsart des Parkens für Personenkraftwagen von
Wanderern im Bereich der Tiroler Achen beschränkt. Der Wanderparkplatz
umfasst 11 PKW-Stellplätze mit Zu- und Abfahrt
von der Hochlerchstraße. Der Wanderparkplatz als beschränkt
öffentlicher Weg besteht aus der Fl.-Nr. 306/25. Träger der
Straßenbaulast ist die Gemeinde Marquartstein.
Die Eintragungsverfügung zu dieser Widmung ab Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft
Marquartstein, Zimmer Bauamt, während
der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus, und kann dort
eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.)
oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein, Rathausplatz 1,
83250 Marquartstein einzulegen. Sollte über den Widerspruch
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich
nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach
200543, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30,
80335 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung
des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen
besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten
ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde
Marquartstein) und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in
Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München,
Postfachanschrift: Postfach 200543, 80005 München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den
Beklagten (Gemeinde Marquartstein) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid
soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage
und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.