Gemeinderatsprotokoll 26. Juni 2013

57/IV/2013
Stadtamt Tulln Tulln, 27. Juni 2013
P R O T O K O L L
über die am Mittwoch, dem 26. Juni 2013, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene
Sitzung des Gemeinderates.
Tagesordnung:
Siehe Beilage
Anwesend:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk
1. Vzbgm. KommR Harald Schinnerl
2. Vzbgm. Hubert Herzog
3. Vzbgm. OStR Mag. Susanne Schimek
STR ÖkR Johann Mayerhofer
STR Karl Mayr
STR Ing. Norbert Pay
STR Elfriede Pfeiffer
STR Mag. Johannes Sykora
STR Dr. Harald Wimmer
STR Ludwig Buchinger
STR Liane Marecsek
GR Thomas Baumgartlinger
GR Johannes Boyer
GR Mag. Franz Hebenstreit
GR Annemarie Eißert
GR Eva Koloseus
GR Mag. Leopold König
GR Peter Liebhart
GR Wolfgang Mayrhofer
GR Ernst Pegler
GR Wolfgang Polakovic
GR Susanne Stöhr-Eißert
GR Markus Urban
GR Gerhard Zimmermann
GR Franz Eichberger
GR Sabrina Felber
GR LAbg. Günter Kraft
GR Erich Oberleitner
GR Andrea Roiß
GR Gerlinde Sieberer
GR Leopold Handelberger
GR Richard Schuh
GR Gustav Rödl
GR Mag. Johannes Scholz
Entschuldigt:
GR Rudolf Doppler, GR Manfred Redl

58/IV/2013
Vorsitzender:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk
Schriftführer:
StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch
Beglaubiger:
GR Peter Liebhart, GR LAbg. Günter Kraft, STR Ludwig Buchinger, GR Gustav Rödl,
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bgm Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung
der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm Mag. Peter Eisenschenk bringt gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag
ein:
22) Wohnungsvergaben - Ergänzungspunkt
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung aufgenommen.
Grundsatzbeschluss für neue Wirtschaftsförderungsrichtlinien
Der Gemeinderat möge genehmigen:
Es sollen detaillierte Wirtschaftsförderungsrichtlinien als objektive Grundlage für Förderentscheidungen
durch den Gemeinderat und ein entsprechendes Antragsformular erarbeitet werden.
Eckpunkte/Ziele der künftigen Förderrichtlinien sollen sein:
Projekte dient der Stärkung der Tullner Wirtschaft
Projekt besteht im Interesse der Allgemeinheit, mit einem breiten Wirkungskreis
Es besteht Eigeninitiative bzw. breite Beteiligung der Tullner Wirtschaftstreibenden
Aufbringung von mind. 50% der Gesamtkosten des Projektes durch die Projektantragsteller/Wirtschaftstreibenden
Begründung der Dringlichkeit: Um bereits in diesem Jahr entsprechende Förderungen gewähren zu können,
ist eine dringende Beschlussfassung nötig
Der Punkt wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Planung, Feuerwehren und Zivilschutz zugewiesen.
25) Pflegeübereinkommen für Kreisverkehre
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen

59/IV/2013
Vzbgm. KommR Harald Schinnerl und STR Ludwig Buchinger bringen gemäß § 46 Abs. 3 NÖ
GO folgenden Antrag ein:
26) Summer Night Shopping - Bericht
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
Die STR Dr. Harald Wimmer bringt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO folgenden Antrag ein:
27) Sanierung Dach Volksschule Langenlebarn
Das Dach der Volksschule in Langenlebarn ist seit mehr als 2 Jahren undicht und es kommt bei
Regen und Schnee zu einem Wassereintritt in das Gebäunde. Das Eindringen von Feuchtigkeit
schädigt die Gebäudesubstanz, die Sanierungskosten steigen dadurch, die Schimmelbildung
wird zusätzlich gefördert und dies stellt eine Gesundheitsgefährdung für die Schülerinnen und
Schüler sowie für das Lehrpersonal dar.
Daher stellt die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:
Die umgehende Sanierung des Daches in der Volksschule in Langenlebarn.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
660 m² Platz am BMX-Bahn-Areal für die Sportunion Stocksportfreunde Tulln
Im Zug der Um- bzw. Neugestaltung des BMX-Bahn-Areals soll eine Fläche von rund 600 m² für
die Sportunion Stocksportfreunde Tulln zur Verfügung gestellt und errichtet werden. So könnte
auch der Verein den umliegenden Tullner Schulen den Stocksport vorstellen und näher bringen.
Daher stellt die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:
Der Bau eines rund 600 m² großen Platzes für die Stocksportfreunde Tulln am BMX-Bahn-
Areal, damit entsprechende Bahnen und eine kleine Gerätehütte errichtet und so auch im
Sommer der Sport ausgeübt werden kann.
Der Punkt wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Planung, Feuerwehren u. Zivilschutz verwiesen.
STR Liane Marecsek, GR Mag. Scholz und GR Gustav Rödl bringen gemäß § 46 Abs. 3 NÖ
GO folgenden Antrag ein:
Baum- und Strauchlehrpfad
Der Gemeinderat möge beschließen, entlang der Donaulände, im Aubad und entlang der kleinen
Tulln die Bäume und Pflanzen zu beschriften.
Begründung der Dringlichkeit:
Baum- und Strauchlehrpfade bieten eine gute Gelegenheit, in der freien Natur die Kenntnisse
über unsere einheimischen Bäume und Sträucher zu erweitern. Sie vermitteln nicht nur Wissen,
sondern ermöglichen, dass Natur und Umwelt mit allen Sinnen erlebt werden können. Denn der
Mensch schützt, was er kennen und schätzen gelernt hat.
Der Punkt wird in den Ausschuss für Frauen und Umwelt verwiesen.

60/IV/2013
Eindämmung der Verwendung des Pestizids Glyphosat
Durch eine neue Studie wird belegt, dass das populäre Herbizid Roundup. Welches den Wirkstoff
Glyphosat beinhaltet und einst als harmloses Pflanzenschutzmittel galt, nachhaltig zu Zellschädigungen
bei Mensch und Tier führen kann. Glyphosat ist weltweit eine der am meisten
eingesetzten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die zur Verhinderung von unerwünschtem
Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenanbau oder zur Abtötung von Pflanzen oder Pflanzenteilen
verwendet werden und ist heute in jedem Baumarkt und Lagerhaus erhältlich. Ein Umstand, der
bewirkt, dass das Mittel eine breite Anwendung findet.
Landeshauptmann Erwin Pröll startete im Mai dieses Jahres eine erste Initiative per Weisung
den Einsatz von „Glyphosat“ bzw. Roundup im Bereich der Straßenmeistereien zu untersagen.
Im Sinne der Sicherheit für Mensch und Tier in Tulln, ist es nun an der Zeit hier noch weiterreichend
einzugreifen um die Verwendung des Pflanzenschutzmittels zu verhindern.
Die richtigen Ansätze in NÖ sind daher im gesamten Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Tulln
auszubauen, um die Bodengesundheit für die nächsten Generationen zu erhalten.
Antrag:
a) Die Stadtgemeinde Tulln wird alle Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich ausschöpfen
um eine möglichst weitreichende Eindämmung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit
dem Wirkstoff Glyphosat zu erwirken.
b) Die Stadtgemeinde Tulln wird im Bereich der Grünraumpflege (Straßenrand, Park- und
Sportanlagen) auf die Verwendung von Glyphosat verzichten.
Der Punkt wird in den Ausschuss für Verkehr und öffentlichen Grünraum verwiesen.
Sichere Alltagswege
Der Gemeinderat möge beschließen, möglichst direkte und sichere Zufahrtsmöglichkeiten mit
dem Rad (oder auch zu Fuß, aber jedenfalls nicht motorisiert) auf kurzen Routen zum Stadtzentrum
und den Öffis zu schaffen.
Begründung der Dringlichkeit:
Das geplante Radwegenetz ersetzt nicht den Bedarf der Alltagsradler und Fußgänger, auf kurzem
Wege in die Stadt oder zu den Öffis zu kommen. Dies könnte aber rasch und kostengünstig
durch folgende Maßnahmen erfolgen:
1. Gesicherter Platz für RadfahrerInnen in Einbahnen durch einseitige Mehrzweckstreifen in
Fahrtrichtung
2. Gesicherter Platz für die RadfahrerInnen auf der Fahrbahn und direkte, kurze Fahrtstrecken
durch beidseitige Mehrzweckstreifen auf Einzugsstraßen (keine gemischten Geh- und Radwege
mehr, sie sind nicht mehr aktuell in der Radverkehrsplanung und verursachen viele Unfälle und
Konflikte.
3. Sichere und breitere Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten in der Parkgarage Hauptbahnhof
4. Durchgehende Radwege: Schaffung von sicheren Übergängen
5. Rad/Gehweg ohne Benützungspflicht für RadfahrerInnen
6. Entschärfung Bahnunterführung Bahnhofstraße
7. Entschärfung Bahnunterführung Frauentorgasse
8. Sichere Übergänge bei allen Kreisverkehren
9. Verbesserung der Radabstellablagen
10. Beseitigung der Holperstellen und Errichtung eines Meldeportals für Holperstellen
Der Punkt wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Planung, Feuerwehren und Zivilschutz verwiesen.

61/IV/2013
Arbeitsgruppe Radwege
Der Gemeinderat möge beschließen, die Arbeitsgruppe Radwege wieder einzurichten
Begründung der Dringlichkeit:
In der Arbeitsgruppe Radwege wurde ein Konzept für ein durchgängiges Radwegenetz erarbeitet.
Bei der Detailplanung sind jedoch die Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht involviert. Die
Stadtgemeinde gibt viel Geld für die Schaffung von Radwegen aus. Gerade die Detailplanung
entscheidet, ob Rad- und Gehwege sicher sind und von der Bevölkerung angenommen werden
oder nicht.
Der Punkt wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Planung, Feuerwehren und Zivilschutz verwiesen.
Bgm Mag. Peter Eisenschenk unterbricht die Sitzung um 19.20 Uhr, um den anwesenden Bürgern
die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen.
Anfragen wurden zu folgenden Themen gestellt:
Umfahrung Königstetten
Neu errichteter Fußballplatz am Mittergwendt
Bezüglich des Fußballplatzes soll ein Besprechungstermin mit den betroffenen Anrainern am
18. Juli im Rathaus stattfinden.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19.40 Uhr fortgesetzt.
1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll vom 15. Mai 2013 keine schriftlichen Einwendungen
eingebracht wurden und das Protokoll daher als genehmigt gilt.
2) Neuwahl des 2. Vizebürgermeisters und Ergänzungswahl in den
Stadtrat, 004
Aufgrund des Verzichtes von Vzbgm LAbg. Günter Kraft mit Wirkung vom 25. Juni 2013 ist eine
Ergänzungswahl in den Stadtrat und eine Neuwahl des 2. Vizebürgermeisters notwendig.
Die Niederschrift über die Ergänzungswahlen und die Neuwahl des 2. Vzbgm bildet einen
Bestandteil des Protokolls.
Erledigung:

62/IV/2013
3) Änderung in den Ausschüssen und Funktionen, 011
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig:
Änderung in den Ausschüssen:
Verkehr und öffentl. Grünraum: Vzbgm Hubert Herzog statt GR LAbg. Günter Kraft
Prüfungsausschuss: GR LAbg. Günter Kraft statt GR Rudolf Doppler
Änderung in den Funktionen:
Beglaubiger GR-Protokolle: GR LAbg. Günter Kraft statt Vzbgm Hubert Herzog
Baubeobachter Nördliche KG´s: GR Erich Oberleitner statt Vzbgm Hubert Herzog
Erledigung:
4) Einschau Prüfungsausschuss, 014
Die Niederschrift und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin bilden
einen Bestandteil des Protokolls.
Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Mag. Sykora, Vzbgm Schinnerl, GR LAbg. Kraft, Bgm
Mag. Eisenschenk
5) Änderungen des FWP und Bebauungsplanes – Verordnungen, 0310
A) Flächenwidmungsplan
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil
des Protokolls bilden:
a) 70. Änderung FWP KG. Tulln, Alter Ziegelweg
b) 71. Änderung FWP KG. Tulln, (Neue Kläranlage-Verkehrsflächenverlegung)
c) 72. Änderung FWP KG. Tulln, Donaulände (Hallenbad)
B) Bebauungsplan
a) 78. Änderung Bebauungsplan KG. Tulln, Wiener Straße (ehem. Frank Haus)
Bgm Mag. Eisenschenk berichtet, dass derzeit Anrainergespräche geführt werden und dass am
24. Juni 2013 eine Präsentation für alle betroffenen Anrainer stattfindet. Gleichzeitig wird von
Seiten der Stadtgemeinde mit Hr. Hallmann geklärt, wie weit die Interessen der Gemeinde hinsichtlich
der von Hr. Hallmann angekündigten gewerblichen Nutzung im Erdgeschoß und dem
„Betreuten Wohnen“ in den Obergeschoßen auch abgesichert werden können.
Wenn die Anrainerbesprechungen positiv verlaufen und auch das öffentliche Interesse vertraglich
abgesichert werden kann, ist vorgesehen, dass das Projekt dem Stadtrat in einer Sitzung
am 10.7 um 18.30 Uhr vorgestellt und dem Gemeinderat in der Sitzung am 11. Juli 2013 für die
Beschlussfassung über die Verordnung vorgelegt wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil
des Protokolls bilden:
b) 91. Änderung Bebauungsplan KG. Tulln, Alter Ziegelweg
c) 92. Änderung Bebauungsplan KG. Nitzing zwischen Tannengasse und Akaziengasse
d) 93. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Karnergasse/Wilhelmstraße

63/IV/2013
GR Rödl regt an, künftig bei der Tagesordnung die Tagesordnungspunkte konkreter anzuführen.
Wortmeldungen: STR Marecsek, STR Dr. Wimmer, Vzbgm Schinnerl, StADir. Lasser,
Erledigung:
Während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 6) verlässt Vzbgm Schinnerl den Sitzungssaal
6) Hallenbad Tulln – Sanierung und Umbau, Auftragsvergaben (gemeinsam
mit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen), 8330
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne) folgende Aufträge:
a) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Wärmeverbundsysteme
Auftrag für die Wärmeverbundsysteme auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Seidlbau Tulln Baugesellschaft
m.b.H., Beim Ziegelofen 5, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 61.253,33 exkl. Ust.. (5
Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
b) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Vorgehängte Glasfassaden
Auftrag für die Vorgehängte Glasfassaden auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Ecko Alukonstruktionen
GmbH, Langwiesen 9, 4209 Engerwitzdorf zum Anbotspreis von € 73.687,30 exkl.
Ust. (7 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
c) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Glasarbeiten
Auftrag für die Glasarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst
KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Glas Loley, Lukas Konstruktiver
Glasbau GmbH, Kaplanstraße 13, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 21.679,60 exkl. Ust.
(2 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
d) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Beschichtung von Betonböden
Auftrag für die Beschichtung von Betonböden auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Häuser
GmbH, Spargelfeldstraße 125, Haus 10, 1220 Wien zum Anbotspreis von € 21.833,98 exkl. Ust.
(3 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
e) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Malerarbeiten
Auftrag für die Malerarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst
KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Muratovic GmbH, Alter Ziegelweg
8/2/5, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 35.597,50 exkl. Ust. (3 Anbote-im Budget
2013/2014 vorgesehen)
f) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Türsysteme
Auftrag für die Türsysteme auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL,
2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma r&r Objekttischlerei GmbH, Carlbergergasse
38/12, 1230 Wien zum Anbotspreis von € 15.457,63 exkl. Ust. (2 Anbote-im
Budget 2013/2014 vorgesehen)

64/IV/2013
g) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Automatische Türen
Auftrag für die Automatischen Türen auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Record Austria GmbH,
Zwingenstraße 17, 2380 Perchtoldsdorf zum Anbotspreis von € 15.002,40 exkl. Ust. (2 Anboteim
Budget 2013/2014 vorgesehen)
Bei den Auftragsvergaben h)-j) verlässt Herr Vbgm Schinnerl die Sitzung.
h) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Metallbauarbeiten Auftrag für die Metallbauarbeiten
auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an
den ermittelten Billigstbieter, die Firma Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln zum
Anbotspreis von € 159.001,00 exkl. Ust. (5 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
i) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Fenster und Fenstertüren aus Aluminium
Auftrag für die Fenster und Fenstertüren aus Aluminium auf Grund des Vergabevorschlages
vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma
Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 153.251,50 exkl. Ust.
(5 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
j) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Verglaste Rohrrahmenelemente
Auftrag für die Verglaste Rohrrahmenelemente auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Schinnerl
Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 57.873,50 exkl. Ust. (4 Anboteim
Budget 2013/2014 vorgesehen).
Wortmeldungen: GR Rödl, STR Mag. Sykora, Vzbgm Herzog
Erledigung:
7) Anhebung der Parkgebühren in den Parkgaragen (Albrechtsgasse
und Frauentorgasse) für Dauerparker, 64000
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Gegenstimmen die Anhebung der Parkgebühren für Dauerparker
in den Parkgaragen der Stadtgemeinde Tulln wie unten angeführt, per 1.1.2014.
Die Gebühren für Dauerparker sollen inflationsbedingt um ca. 5 % angepasst werden.
PARKGARAGEN – DAUERPARKER
SEIT
01.01.2011
€ incl. 20
% MWSt.
AB
01.01.2014
€ incl. 20
% MWSt.
Jahreskarte für PG Albrechtsgasse und PG „Frauentorgasse“ – NICHT im EG 400,00 420,00
Monatskarte für PG Albrechtsgasse und PG „Frauentorgasse“ 52,50 55,00
Monatskarte für PG „Frauentorgasse“ 39, 0 42,00
Wochenkarte für Dauerparker 23,20 25,00
Tageskarte für mehrmalige Benützung 7,00 7,50
Verlust der Dauerparkkarte incl. Sperrgebühr 50,00 52,50
Monatskarte für Beschäftigte (gültig je nach Karte / Freischaltung in der jeweiligen
Garage zu gesonderten Zeiten, Beantragung im Bürgerservice) nur im 2. OG
(Freigeschoß)
10,00 10,50
Wortmeldungen: GR Kraft, STR Buchinger, Bgm Mag. Eisenschenk, Vzbgm Schinnerl
Erledigung:

65/IV/2013
8) SV Neuaigen – Zuschuss für Rasentraktor, 26200
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Zuschuss an den SV Neuaigen für den Ankauf eines Spindelmähers in der Höhe von
EUR 12.000,00 incl. 0 % MWSt.
2. Pauschale für das Mähen vom Sportplatz Neuaigen und Mähen des Vorplatzes (lt. beiliegendem
Plan) in der Gesamthöhe von EUR 1.500,00 incl. 0 % MWSt. pro Jahr (Arbeitszeitentschädigung
bei € 1.300,00 und als Reparaturkostenbeitragspauschale
€ 200,00). Diese Kosten werden wertgesichert mit dem VPI und auf Basis 2013.
3. Der GR-Beschluss vom 06.07.2000 über Pflegemaßnahmen an Sportplatz und Kinderspielplatz
Neuaigen verliert die Gültigkeit.
Mit dem alten Mäher werden die Flächen vor und hinter dem Sportplatz/Feuerwehrgebäude, die
Wegfläche von der Schlossgasse kommend und der Randstreifen bei der EVN auf Länge des
Sportplatzes, sowie die nördliche des Sportplatzes befindliche Böschung gemäht. Ein Plan wird
beigelegt. Mit dem neuen Spindelmäher wird der Sportplatz selbst gemäht.
Die Gemeinde entsorgt auf ihre Kosten einmal jährlich den angefallenen Grünschnitt von den
mit dem alten Mäher gemähten Flächen. Die Spindelmäherflächen brauchen nicht mehr entsorgt
werden.
Die Pflege des Kindergartens wird nicht mehr über den Sportverein abgerechnet.
Erledigung:
9) Jagdgehege Tulln – Abschusspreisliste 2013, 74700
Der Gemeinderat beschließt einstimmig vorliegende Abschusspreisliste für 2013 für das Jagdgehege
Stadtgemeinde Tulln- Bürgerspitalfondsstiftung Tulln.
Erledigung:
10) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Linkes Donauufer“, 84010
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Stimmenthaltungen (Grüne, SPÖ) die Verpachtung der Parzelle
89 im Ausmaß von ca. 826 m² an Auinger Philip, 1180 Wien, Weitlofgasse 12/6, nach Verzicht
von Prosquill Silivia, 1170 Wien, Neubaugasse 79/3/9.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,90 je m² inkl. USt.
Erledigung:
11) Grundverpachtung Erholungsgebiet Sandfeldsiedlung, 84009
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig:
Verpachtung der Parzelle „Sandfeldgasse 7 und 9“ im Ausmaß von jeweils ca. 200m² an Vasilic
Nikola u. Svetlana, 3430 Tulln, Grünwaldgasse 15, nach Verzicht von Janschitz Helga, 1140
Wien, Deutschordengasse 7-25/8/2
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,99/m² inkl. Ust.
Erledigung:

66/IV/2013
12) PV-Anlagen Nutzungsvereinbarungen – Verträge, 8700
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Nutzungsvereinbarungen in Bezug auf die PV-
Anlagen lt. beiliegenden Verträgen für
Messe
Kindergarten VIII, Konrad Lorenz-Straße
Bauhof
Erledigung:
13) Errichtung einer Trafo-Station am Messegelände für PV-anlagen –
Auftragsvergabe, 8700
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Errichtung einer Trafo-Station für die PV-Anlagen am Gelände der Tullner Messe GesmbH
durch die EVN lt. Kostenvoranschlag vom 25.06.2013 zum Preis von € 30.900,-- + USt, zuzüglich
eines Netzzutrittsentgeltes in der Höhe von € 79.600,-- + USt. zu vergeben. Die Bedeckung
ist lt. Voranschlag 2013 nicht vorhanden, Bedeckungsvorschlag VASt.5/8700-0100.
Erledigung:
14) Rahmenvertrag Kanalreinigung – Auftragsvergabe, 8515
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Rahmenvertrag für die Kanalreinigung für die
nächsten 2 Jahre an die Firma S.U.S., Perfektastraße 57, 1230 Wien, zum Preis von
€ 249.970,-- + USt., vorbehaltlich der Angebotsprüfung zu vergeben.
Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2013, VASt. 1/8515-6120 vorhanden.
Erledigung:
15) Humus- und Rindenmulchverkauf – Preisanpassung, 8200
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf von Humuserde & Rindenmulch mit
nachfolgenden Tarifen:
intern
extern
Humuserde roh, unverladen 10,00 16,00
Humuserde gesiebt, unverladen 12,00 22,00
Humuserde mit Klärschlammkompost, gesiebt, unverladen 16,00 25,00
Rindenmulch (Dekorinde), unverladen (extern max. 2 m³) 25,00 30,00
Alle Preise exkl. MWSt in € / m³. Die Verrechnung erfolgt alliquot ab 0,1 m³.
Bei Verladung wird der gültige Preis lt. Maschinenpreisliste bzw. Personal zusätzlich in
Rechnung gestellt. Eine Indexanpassung soll zukünftig automatisch erfolgen.
Erledigung:

67/IV/2013
16) Park & Drive Anlage S5 – Pflegeübereinkommen, 61200
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das beiliegende Übereinkommen für die Pflege und
Instandhaltung des Park & Drive Parkplatzes bei der S5, welcher vom Land NÖ und der ASFI-
NAG errichtet wird.
Von Land und ASFINAG wurde bekanntgegeben, dass der Parkplatz unter der Brücke wieder
geöffnet werden kann wenn entsprechende Brandschutzmaßnahmen getätigt werden. Kosten
ca € 50.000,- und € 8.000, für Verbesserungen des Straßenunterbaues.
Die Gemeinde soll die Aufsicht, Pflege des Parkplatzes (Papierkörbe sollen keine aufgestellt
werden, da diese die illegale Entsorgung fördern) und den sporadischen Winterdienst (generell
Wintersperre) übernehmen. Die im Vertrag vorgesehene Haftung wird nicht übernommen. Obwohl
der Parkplatz nur gering von Tullnern benützt wird, sollte das Projekt aus Umweltgründen
mit getragen werden. Bei der vorgesehenen Vorgangsweise entstehen der Gemeinde kaum
Kosten, insbesondere wurden diese Leistungen bereits jetzt zum größten Teil mit erledigt.
Zu Wort meldeten sich: GR Koloseus, GR LAbg Kraft
Erledigung:
17) Baufortschritt Straßenbau – Bericht, 61200
STR Dr. Wimmer berichtet über den Stand des Baufortschrittes beim Straßenbau.
Erledigung:
18) Baufortschritt Radwege – Bericht, 61200
STR Dr. Wimmer berichtet über den Stand des Baufortschrittes bei den Radwegen.
Erledigung:
19) Baufortschritt Straßenbeleuchtung – Bericht, 61200
STR Dr. Wimmer berichtet über den Stand des Baufortschrittes bei der Straßenbeleuchtung.
Erledigung:
20) Elterncoaching – Bericht, 5200
Frau STR Marecsek berichtet:
In Zusammenarbeit mit dem „Gesunden Tulln“ finden vom September 2013 bis Mai 2014 1 x
monatlich Elterncoachinggruppen statt.
In zwei gleich bleibenden Gruppen werden die individuellen Themen und Fragen der Eltern behandelt.
Die Kurse werden von einer family-lab Mitarbeiterin abgehalten.
Die Teilnahmegebühren (30 €/Abend) werden von der Stadtgemeinde Tulln zu 50 % gefördert =
15 €/Abend. Sozialcardbesitzer zahlen 10 €/Abend.
Voraussichtliche Kosten für alle 10 Abende: 2.000 €
Zu Wort meldeten sich: GR Mag. Scholz, STR Pay
Erledigung:

68/IV/2013
24) Pflegeübereinkommen für Kreisverkehre, 61200
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig:
Abschluss von Pflegeübereinkommen zwischen der Stadtgemeinde Tulln und beauftragten
Baumschulen oder Gärtnereien sowie in weiterer Folge auch mit anderen interessierten Tullner
Unternehmen für die nachfolgenden Kreisverkehre:
Hafenstraße (Pflege)
West B19/14 (Pflege)
Frauenhofen (Pflege)
Nord B19/19A (Pflege)
Buchinger (Pflege)
Zuckersilo Ba14 (Pflege + € 2.000,-)
Anker B14/B213 ( Pflege)
Draken Ba14/L120 (Pflege)
Baumschule B14/Frauenhofnerstr. (Pflege + € 4.000)
Feuerwehr B14/Langenlebarnerstr. (Pflege + € 2.000,-)
Severin (Pflege)
Landesgartenschau Kronauerstr. (Pflege + € 3.000)
Boot (B19/S5 (Pflege)
Wagram B19/S5 (Pflege)
Langenlebarnerstr./Hafenstr. (Pflege)
Rosenbogen Bahnhofstr./Feldg. (Pflege + € 2.000,-)
Staasdorf-in Bau (Pflege)
Die beauftragten Unternehmen können als Gegenleistung im Bereich der einmündenden Äste
Werbetafeln in der Größe von maximal 0,5 m² ( 1,0 m x 0,5 m ) aufstellen. Die Kosten für diese
Tafeln sind von den Unternehmen zu tragen. Das Pflegeübereinkommen enthält einen Katalog
der zu leistenden Arbeiten, die Pflegeintervalle und eine eventuelle Vergütung.
Diese Pflegeübereinkommen werden auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen.
Mit heutigem Tage liegen folgende Ansuchen vor: Zuckersilo B 14 – Gärtnerei Neuhold, Baumschule
B 14 / Frauenhofner Straße – Baumschule Starkl, Kreisverkehr Severin - Baumschule
Starkl, Kreisverkehr LGS – Fa. Kramer&Kramer, KV Boot / B 19 / S 5 – Fa. Kramer&Kramer, KV
Wagram / B 19 / S 5 – Baumschule Praskac, KV Staasdorf – Fa. Kreitzer.
Wortmeldungen: GR Rödl, Bgm Mag. Eisenschenk, Vzbgm Schinnerl, GR Oberleitner, STR
Marecsek
Erledigung:
25) Summer Night Shopping - Bericht
Am Donnerstag, 27. Juni 2013, wird von 17 – 22 Uhr zum Summer Night Shopping in die Bahnhofstraße,
Rudolfstraße, Wiener Straße und am Rathausplatz eingeladen. Die gemeinschaftliche
Werbeaktion dient zur Förderung des Tullner Innenstadthandels und soll auf das breite Angebot
der o.g. Einkaufsstraßen hinweisen, Frequenz und Umsatz schaffen und bestehende
Kunden binden.
Veranstalter ist der gemeinnützige Verein „Netzwerk Tullner Innenstadthandel“, (Bestätigung
der Vereinsgründung und Statuten bereits von BH Tulln erfolgt).
Neben Shopping-Angeboten erwartet die Besucher u.a. eine Feuershow, Kinder Rock´n Roll
Gruppe „Duschek´s Rockin Devill´s, Attraktionen für die Kinder wie Riesenrutsche, Hüpfburg,
Ponyreiten, Basketballshow, Torwandschießen und eine Auto-Show mit 21 Autoherstellern, eine

69/IV/2013
Kletterwand. Schmankerl und musikalische Auftritte von verschiedenen Ensembles der Musikschule
Tulln und der Blasmusikkapelle Feuersbrunn runden das Programm ab.
Das Summer Night Shopping findet unter breiter Beteiligung der in den Einkaufsstraßen ansässigen
Betriebe statt. Insgesamt 65 Betriebe leisten einen Werbekostenzuschuss von je € 100,--.
Die Gesamtkosten der Veranstaltung belaufen sich voraussichtlich auf € 11.500,--.
Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, GR LAbg. Kraft, Vzbgm Schinnerl, GR Mag. Scholz
Erledigung:
26) Sanierung Dach Volksschule Langenlebarn
Der Gemeinderat erteilt der TKI den Auftrag, die Sanierung des Daches durchzuführen.
Zu Wort meldeten sich: STR Dr. Wimmer, Vzbgm Mag. Schimek, StADir. Lasser
Erledigung:
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.27 Uhr
Das Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung wird gesondert abgelegt.
Die Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Die Beglaubiger: