P R O T O K O L L - Tulln an der Donau

80/VI/2013
Stadtamt Tulln Tulln, 10. Oktober 2013
P R O T O K O L L
über die am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagesordnung:
Siehe Beilage
Anwesend:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk
1. Vzbgm. KommR Harald Schinnerl
2. Vzbgm. Hubert Herzog
3. Vzbgm. OStR Mag. Susanne Schimek
STR ÖkR Johann Mayerhofer
STR Karl Mayr
STR Ing. Norbert Pay
STR Elfriede Pfeiffer
STR Mag. Johannes Sykora
STR Dr. Harald Wimmer
STR Ludwig Buchinger
STR Liane Marecsek
GR Thomas Baumgartlinger
GR Johannes Boyer
GR Mag. Franz Hebenstreit
GR Annemarie Eißert
GR Eva Koloseus
GR Mag. Leopold König
GR Peter Liebhart
GR Ernst Pegler
GR Wolfgang Polakovic
GR Susanne Stöhr-Eißert
GR Markus Urban
GR Gerhard Zimmermann
GR Rudolf Doppler
GR Sabrina Felber
GR LAbg. Günter Kraft
GR Andrea Roiß
GR Gerlinde Sieberer
GR Leopold Handelberger
GR Richard Schuh
GR Gustav Rödl
GR Mag. Johannes Scholz
GR Manfred Redl
Entschuldigt:
GR Wolfgang Mayrhofer, GR Erich Oberleitner, GR Franz Eichberger
Vorsitzende:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk, Vzbgm Schinnerl

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Schriftführer:
StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch
Beglaubiger:
GR Peter Liebhart, GR LAbg. Günter Kraft, STR Ludwig Buchinger, GR Gustav Rödl,
GR Manfred Redl
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bgm Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um 19.04 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung
der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm Mag. Peter Eisenschenk bringt gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag
ein:
44) Radwegunterführung B 213 bei der Brücke über die kleine Tulln in Staasdorf
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und im Anschluss an Punkt 35)
behandelt.
STR Dr. Harald Wimmer bringt gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein
45) Anschlussverbindungen von HBF Tulln bzw. Tulln Stadt zu den Zügen vom
Regionalbahnhof Tullnerfeld und nach St. Pölten (Hin- und Retourfahrten)
Mit der Eröffnung des Regionalbahnhofes Tullnerfeld und seit der Fahrplanumstellung im Dezember
2012 fahren Züge vom Regionalbahnhof Tullnerfeld nach St. Pölten mit einer Fahrzeit
von knapp 15 Minuten. Wie sich jetzt herausstellt sind aus heutiger Sicht eine attraktive Anbindung
mit Zubringerzügen vom Hauptbahnhof Tulln bzw. Stadtbahnhof Tulln zum Regionalbahnhof
Tullnerfeld und eine Weiterführung nach St. Pölten nicht gewährleistet. Aus jetziger Sicht ist
bei den Zubringerzügen mit einer Wartezeit von 30 bis 45 Minuten auszugehen. Trotz der versprochenen
schnelleren Anbindungen nach St. Pölten benötigt ein überwiegende Mehrheit der
Zugverbindungen 60 Minuten oder mehr an Fahrzeit, was keine Verbesserung darstellt.
Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln fordert das zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung
auf, entsprechende Verhandlungen mit der ÖBB aufzunehmen um attraktive Anschlussverbindungen
für die Pendlerinnen und Pendler aus Tulln kommend zum Regionalbahnhof Tullnerfeld
und nach St. Pölten (Hin-und Retourfahrten) zu erreichen.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

82/VI/2013
STR Dr. Harald Wimmer stellt gemäß § 22 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung folgende Anfrage zu
Tagesordnungspunkt 39) Goldmannjagd ein:
Bezugnehmend auf den Tagesordnungspunkt 39): Goldmann Jagd stellt die SPÖ-Fraktion folgende
Anfrage:
- Wer ist der Rechtsvertreter der Stadtgemeinde Tulln?
- Wer hat den Rechtsvertreter beauftragt in der Causa „Goldmann Jagd“ tätig zu werden?
- Was hat das Gerichtsverfahren/ die Rechtsvertretung bisher an Kosten für die Stadtgemeinde
Tulln verursacht?
- Wo werden diese angefallenen Kosten verbucht?
- Mit welchen zukünftigen Kosten bis zum Ende des laufenden Verfahrens ist noch zu
rechnen?
Mit der Bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.
Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
STR Marecsek, GR Rödl, GR Mag. Scholz bringen folgende Anträge gemäß § 46 Abs.3 NÖ
Gemeindeordnung ein:
Verkehrsberuhigte Zone Brüdergasse
Nach der Errichtung der Stadtoase werden neue Verkaufsflächen und ein Stadtsaal Besucherströme
anziehen. Der Haupteingang für den Stadtsaal wird von der Brüdergasse sein. Auch der
Haupteingang für das neue Einkaufszentrum wird über die Brüdergasse erreichbar sein. Die
Brüdergasse zieht nach wie vor viele Autofahrer an und ist somit eine Verkehrsbarriere für die
Fußgänger zwischen dem Hauptplatz und der Stadtoase. Es ist zu befürchten, dass es immer
wieder zu Konflikten zwischen Fußgänger und Autofahrer kommen wird. Da die Brüdergasse
durch die Rechtsabbiegepflicht am Hauptplatz die Funktion als Zubringerstraße zum Hauptplatz
verloren hat, ist sie aus verkehrstechnischer Sicht als Durchzugsstraße nicht mehr notwendig.
Zusätzlich hat sich in den letzten Jahren eine stark frequentierte Lokalszene entwickelt, die in
den Sommermonaten ihre Schanigärten in der Brüdergasse errichtet.
Deshalb sind neue Überlegungen über die verkehrstechnische Entwicklung der Brüdergasse
dringend notwendig.
Die Grünen stellen den Antrag, dass die Brüdergasse zu einer verkehrsberuhigten Zone umgestaltet
wird.
Der Punkt wird mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne) in den Ausschuss für Wirtschaft, Planung,
Feuerwehren u. Zivilschutz verwiesen.
46) Keine Müllimporte aus Italien (Neapel) in der Verbrennungsanlage Dürnrohr, Resolution
an die NÖ Landesregierung
Resolution:
Im NÖ Abfallwirtschaftsgesetz ist die Abfallvermeidung als einer der obersten Grundsätze normiert.
Dabei soll durch die Verwendung von geeigneten Herstellungs-, Berarbeitungs-, Verarbeitungs-
und Vertriebsformen, durch die Entwicklung geeigneter Arten und Formen von Produkten
und durch ein abfallvermeidungsbewusstes Verhalten der Letztverbraucher die Mengen und die
Schadstoffgehalte der Abfälle verringert und zur Nachhaltigkeit beigetragen werden. Schon bei
der Produktion soll auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und gegebenenfalls auf Wiederverwertbarkeit
der Einzelteile Bedacht genommen werden. Der Anfall von zu beseitigenden Müll
beim Letztverbraucher ist so gering wie möglich zu halten. Wenn die Tullner Bürgerinnen und

83/VI/2013
Bürger also von ProduzentInnen bis hin zu LetztverbraucherInnen alles tun um Müllmengen
möglichst gering zu halten, scheint es geradezu paradox, dass sich die EVN innerhalb des
nächsten Jahres 90.000 Tonnen Müll aus Neapel liefern lässt, um den italienischen Abfall in
Dürnrohr verbrennen zu lassen. Ob die Filteranlagen aber dem italienischen Müll gewachsen
sind ist fraglich, da es in Italien mit der Müllverbrennung weit weniger genau genommen wird.
Auch stichprobenartige Kontrollen können hier nicht verhindern, dass gefährliche Schadstoffe
ins Land und somit in die Verbrennungsanlage geraten, die dort nichts verloren haben.
Ein weiterer Grund für die Müllimport dürfte die Tatsache sein, dass die Verbrennungsanlagen
ihre Kapazitäten mit dem heimischen Abfall nicht mehr auslasten können. Den BürgerInnen der
Region wurde bei den Bürgerversammlungen während des UVP-Verfahrens von der AVN damals
versichert, dass dort ausschließlich Niederösterreichischer Müll verarbeitet werden soll.
Die Verwertungsanlage soll so betrieben werden, dass diese mit dem Abfallaufkommen im eigenen
Land ihr Auslagen findet.
Der Tullner Gemeinderat beschließt folgende Resolution:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf die zu 51% im Eigentum des Landes NÖ stehende
EVN einzuwirken, um die Müllimporte aus dem Ausland besonders aus Neapel rasch zu
stoppen.
Begründung der Dringlichkeit: In der Müllverbrennungsanlage Dürnrohr wird bereits unsortierter
Müll aus Neapel verbrannt.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
Bgm Mag. Peter Eisenschenk unterbricht die Sitzung um 19.13 Uhr, um den anwesenden Bürgern
die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen.
Es werden keine Anfragen gestellt.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19.14 Uhr fortgesetzt.
1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll vom 11. Juli 2013 keine schriftlichen Einwendungen
eingebracht wurden und das Protokoll daher als genehmigt gilt.
2) Einschau Prüfungsausschuss, 014
Die Niederschrift und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin zur
unangesagten Einschau vom 26. September 2013 bilden einen Bestandteil des Protokolls.
Erledigung:

84/VI/2013
3) Vereinbarung Stadtoase Tulln ErrichtungsgesmbH – Abänderung,
84003
Die Stadtgemeinde Tulln hat mit Kaufvertrag vom 11.5./9.6.2011 und Vereinbarung vom
23.8.2011, abgeschlossen mit der Stadtoase Tulln Errichtungs GmbH, der Errichtung eines
Stadtsaales sowie des Betriebes durch die Stadtoase Tulln Errichtungs GmbH zugestimmt.
Ebenso wurde auch die Kapazität mit ca. 800 Sitzplätzen festgelegt.
Im Zuge der baubehördlichen Genehmigung des Projektes hat sich herausgestellt, dass die 800
Sitzplätze nicht umgesetzt werden konnten, sondern die Kapazität bei der Bestuhlung nunmehr
730 Sitzplätze umfasst.
Weiters hat die Stadtoase Tulln Errichtungs GmbH für die Errichtung des Stadtsaals die Stadtsaal
Tulln Errichtungs GmbH sowie für den Vertrieb der Geschäftsflächen die Stadtoase Tulln
Retail GmbH bereits gegründet.
Der laufende Betrieb des Stadtsaals soll durch eine Betriebsgesellschaft umgesetzt werden.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Rödl) und 2 Stimmenthaltungen (STR
Marecsek, GR Mag. Scholz):
1) Verringerte Kapazität und damit einer - im Vergleich zur Vereinbarung aus 2011 - eingeschränkten
Nutzbarkeit des Stadtsaales. Aus diesem Umstand werden keine wie auch
immer gearteten sonstigen Folgen, insbesondere keine Entgeltminderung, abgeleitet.
2) Beitritt der Stadtsaal Tulln Errichtungs GmbH und der Stadtoase Tulln Retail GmbH sowie
zur Nutzungsvereinbarung vom 23.8.2011. Gleichzeitig verpflichten sich die die beiden
Gesellschaften, dass sich auch die noch nicht konkretisierte Betriebsgesellschaft
den getroffenen Vereinbarungen unterwirft. Die Stadtoase Tulln Errichtungs GmbH wird
ausdrücklich nicht aus der vertraglichen Verpflichtung entlassen.
Sämtliche Kosten und Gebühren aus der abzuschließenden Vereinbarung gehen nicht zu Lasten
der Stadtgemeinde Tulln.
Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, GR Mag. Scholz, LAbg. GR Kraft, STR Buchinger, GR Herzog
Erledigung:
4) Nachtbus Wien-Tulln, 64900
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Auf Grund des erfolgreichen Betriebes seit Nov. 2012 ( bis zu 1100 Nutzer im Monat) wird die
Weiterführung auf weitere 3 Jahre genehmigt (2014/15/16) und seitens der Stadt Tulln an den
VOR eine Finanzierungszusicherung für die Weiterführung des Nachtbusses von Wien nach
Tulln abgegeben:
Die voraussichtlichen Jahreskosten betragen ca. € 61.150,-- abzüglich der Einnahmen
aus Fahrgasterlösen.
Die Stadt Tulln tritt gegenüber dem VOR als Vertragspartner auf.
Die Gemeinden St.Andrä-Wördern und Zeiselmauer-Wolfpassing bekundeten eine
weitere Teilnahme. Muckendorf-Wipfing und Klosterneuburg haben Interesse, konnten
noch keine Zusicherung abgeben.
Der Aufteilungsschlüssel zwischen den beteiligten Gemeinden wird in Zukunft nach
Einwohnern und gefahrenen Kilometern von Heiligenstadt bis zur jeweiligen Gemeinde
im Aufteilungsschlüssel von 40 % zu 60 % berechnet.
Aufgrund der Auslastung wird der Bus nur mehr von Freitag auf Samstag und von
Samstag auf Sonntag geführt werden.

85/VI/2013
Der Gemeinderat genehmigt weiters einstimmig:
1) Tulln ermächtigt den VOR zur Direktvergabe des „Linienverkehrs Nachtbus Tulln 2014“ für
sieben Monate (1.1.2014 bis 31.7.2014) laut beiliegendem Auftragsschreiben (max. €
39.000,00).
2) Tulln ermächtigt VOR zur Besorgung, Umsetzung und Abwicklung des „Linienverkehrs
Nachtbus Tulln 2014“ laut beiliegenden Ermächtigungsschreiben. Die Ausschreibung soll für
zweieinhalb Jahre (1.8.2014 bis 31.12.2016) und ein Jahr optional bis 31.12.2017 erfolgen
(max. € 195.000,00 excl. Wertsteigerung).
Es wird mit Fahrkarteneinnahmen von € 5.500,00 excl. 10 % USt. pro Jahr gerechnet. Weiters
wird mit Kostenbeiträgen der Gemeinden Klosterneuburg, St. Andrä-Wördern, Zeiselmauer und
Muckendorf gerechnet. Diesbezügliche Verhandlungen laufen derzeit.
Erledigung:
5) Änderungen des FWP und Bebauungsplanes– Verordnungen,031-6
A) Flächenwidmungsplan
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil
des Protokolls bilden:
a) 10. Änderung FWP KG. Tulln, Hauptbahnhof (Wohnen am Bahnhof)
b) 74. Änderung FWP KG. Tulln, Donaulände (Yachthafen)
c) 75. Änderung FWP KG. Tulln, Kreisverkehr (zwischen Agrana u. ATU)
d) 76. Änderung FWP KG. Tulln, Mühlbachgasse (Agrana)
Aufgrund des mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 vorgelegten negativen Gutachtens des Amtes
der Nö. Landesregierung zieht der Gemeinderat die 73. Änderung FWP KG. Langenlebarn-
Oberaigen, Im Felde, zurück.
B) Bebauungsplan
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil
des Protokolls bilden:
a) 19. Änderung Bebauungsplan KG. Tulln, Hauptbahnhof (Wohnen am Bahnhof)
b) 94. Änderung Bebauungsplan KG. Tulln, Donaulände (Yachthafen)
c) 95. Änderung Bebauungsplan KG. Tulln, Mühlbachgasse (Agrana)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, künftig bei der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen
die konkreten Verordnungen anzuführen.
Zu Wort meldeten sich: GR Mag. Scholz, GR Rödl, GR LAbg. Kraft
Erledigung:

86/VI/2013
6) Grundsatzbeschluss für neue Wirtschaftsförderrichtlinien, 78200
In Hinkunft können Projekte der Tullner Wirtschaft (Handel, Gewerbe, Landwirtschaft etc.) mit
einem breiten Wirkungskreis zur Förderung durch die Stadtgemeinde Tulln eingereicht werden.
Eingereicht werden können Projekte, bei denen die Eigeninitiativen, Projektplanung & Umsetzung
beim Antragsteller liegen. Die Förderung wird nach Maßgabe der finanziellen Mittel beschlossen
und beträgt max. 50% der Projekt-Gesamtkosten.
Der Stadtrat empfiehlt daraufhin mit 1 Stimmenthaltung (STR Marecsek), das vorliegende Förderantragsformular
inkl. Fördervoraussetzungen und Entscheidungskriterien beschließen.
Die Formulare mit Voraussetzungen sind den Klubsprechern umgehend, gegebenenfalls mit
ergänzenden Erläuterungen, zu übermitteln.
Erteilte Förderungen mögen im Ausschuss zukünftig berichtet werden.
Zu Wort meldeten sich: STR Dr. Wimmer, GR Urban, Vzbgm Herzog, STR Buchinger, GR
LAbg. Kraft, GR Mag. Scholz, Bgm Mag. Eisenschenk, Vzbgm Schinnerl, GR Rödl
Der Zusatzantrag von GR Rödl, beim Voranschlag auf einer konkreten Budgetposition die max.
Höhe der jährlichen Förderung festzulegen, wird einstimmig angenommen.
Erledigung:
7) Straßenbenennung „Leopold-Figl-Platz“, 6120
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Benennung des Bereiches beim Bahnhof Tulln
Stadt nördlich der Unterführung wie folgt beschließen: „Leopold-Figl-Platz“.
Erledigung:
8) Folge-Nutzung BMX Bahn – Bericht, 2692
Vizebürgermeister Schinnerl berichtet, dass ein Arbeitskreis eingerichtet wurde, der über die
Folgenutzung der ehemaligen BMX-Bahn an der Donau Vorschläge unterbreiten wird.
Nachdem die geschätzten Kosten für die Neugestaltung ca. € 800.000,00 betragen und die Sanierung
des Hallenbades Priorität hat, soll die Umsetzung bei der BMX-Bahn zurückgestellt
werden und vorerst nur eine Rodung des Wurzelwerks und das Anlegen einer Wiese erfolgen.
Weiters sollen unter Berücksichtigung der neuen Planung Bäume gesetzt werden.
Zu Wort meldeten sich: GR Schuh, STR Dr. Wimmer, GR LAbg. Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk,
GR Rödl, STR Pay
Erledigung:

87/VI/2013
9) Hallenbad, Generalsanierung Sauna – Grundsatzbeschluss, 8330
Der bestehende Saunabereich im Erdgeschoß war kein Teil des Projektes Hallenbad Tulln Umbau
u. Sanierung. Im Zuge der Einreichung wurde festgestellt, dass die aufliegenden Bestandspläne
des Hallenbades nicht mit den Behördenplänen der BH Tulln übereinstimmen.
Im Zuge des Bewilligungsverfahrens durch die Bezirkshauptmannschaft Tulln sind nun nachstehende
Auflagen entsprechend den derzeit gültigen bäderhygienischen und behördlichen
Vorschriften zu erfüllen.
Umbau des Kalt- und Warmwasserbeckens
Erneuerung der Zu- und Abluftkanäle
Erneuerung der Sanitär- und Heizungsinstallationen
Erneuerung der elektrotechnischen Installationen
Für die Realisierung dieser Maßnahmen wurden Nettoherstellungskosten (ohne Planungen u.
Örtlicher Bauaufsicht sowie Nebenkosten) in der Höhe von € 700.000,00 exkl. Ust. von Herrn
Bmstr. Ing. Ernst Karl und Herrn Dipl.-Ing. Harald Pölzl geschätzt. Durch eine neue Raumaufteilung
könnte einerseits eine wesentlich bessere Funktion, andererseits auch eine optische Neugestaltung
nach heutigen Vorstellungen einer modernen Sauna erreicht werden. Zusätzlich
kann dadurch die Sauna barrierefrei ausgeführt werden.
Die Planer werden für die erforderlichen Arbeiten eine Massenaufstellung erarbeiten und diese
mit den Preisen des Billigstbieterangebotes versehen. Es müssen daher keine Gewerke neu
ausgeschrieben werden, da diese Arbeiten Massenmehrungen sind.
Vor der Abstimmung verlässt GR LAbg. Kraft den Sitzungssaal und kehrt bei TO 11) wieder
zurück.
Der Gemeinderat genehmigt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) den Grundsatzbeschluss für die Generalsanierung
im Saunabereich mit einer Höchstsumme von € 700.000,00 exkl. Ust.
Zu Wort meldeten sich: GR Doppler, STR Mag. Sykora, GR Rödl, STR Marecsek, GR LAbg.
Kraft, STR Buchinger, Bgm Mag. Eisenschenk
Erledigung:
10) Fahrradstraßen, Begegnungszonen, Benützungspflicht von Radund
Gehwegen, 61200
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende verkehrstechnische Aufgaben durch das Kuratorium
für Verkehrssicherheit (KFV) aufzuarbeiten und der Stadtgemeinde Tulln beratend zur
Seite zu stehen:
Beurteilung von möglichen Begegnungszonen (ca. € 3.000,-)
Prüfung der Radwegbenützungsplicht und Einrichtung von Fahrradstraßen (ca. € 3.700,-)
Der Zusatzantrag von STR Marecsek, das Kuratorium zusätzlich bezüglich der Prüfung von
Unfallshäufungsfällen und 30 km/h Beschränkungen zu beauftragen wird mit 21 Gegenstimmen
(TVP, FPÖ) abgelehnt.
Erledigung:
11) Mobilitätszentrale NÖ-Mitte, 61200
Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig, dass die Gemeinde in Fragen des öffentlichen Verkehrs
und ihrer Zubringersysteme durch die Mobilitätszentrale NÖ Mitte im Rahmen des Regionalma-

88/VI/2013
nagement Niederösterreich betreut wird. Dieser Beschluss gilt bis auf Widerruf bzw. auf die
Dauer des Bestehens der Mobilitätszentrale NÖ Mitte.
Die Gemeinde erklärt sich darüber hinaus bereit, die Aktivitäten der Mobilitätszentrale mit einer
eigens dafür genannten Person des Gemeindeamtes als „Mobilitätsbeauftragte(r)“ zu unterstützen.
Als Mobilitätsbeauftragter wird Hr. Ing. Christian Schlamberger nominiert. Als Stellvertretung
wird Hr. Ing. Thomas Rudolf zur Verfügung stehen.
Zu Wort meldete sich: GR Stöhr-Eißert
Erledigung:
12) Eindämmung der Verwendung des Herbizids Glyphosat, 81500
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung aller Möglichkeiten zur Eindämmung
der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat.
Erledigung:
13) Bodenmarkierungen bei Rechtsvorrang, 61200
Der Gemeinderat beschließt mit 7 Gegenstimmen (SPÖ) und 1 Stimmenthaltung (TOP), die
Herstellung einer Markierung an neuralgischen Kreuzungsästen von ungeregelten Kreuzungen
im gesamten Gemeindegebiet zur Verbesserung der Erkennbarkeit einen gelben durchgehenden
Querbalken auf die halbe Fahrbahnbreite herzustellen.
Auf Antrag von STR Dr. Wimmer soll in einer der nächsten Tulln-Info Ausgaben über die Bedeutung
der verschiedenen Bodenmarkierungen auf Fahrbahnen informiert werden.
Zu Wort meldeten sich: Bgm Mag. Eisenschenk, GR Schuh, GR Redl, Vzbgm Herzog, STR Dr.
Wimmer
Erledigung:
14) Vereinbarung mit Familie Zechner und Ockermüller über eine Bodenschutzanlage,
8400
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.06.2010 den Abschluss einer Vereinbarung mit den
Grundeigentümern Zechner u. Ockermüller über eine Ersatzaufforstung im Zuge der Errichtung
einer Bodenaushubdeponie, wie nachstehend angeführt, empfohlen:
Abschluss einer Vereinbarung mit Frau Zechner Edwine Heidelinde, Frau Ockermüller Christa
Maria, Herrn Ockermüller Roman und Herrn Zechner Dr. Oswald zur Errichtung einer Bodenschutzanlage
laut den Bodenschutzrichtlinie des Amtes der Nö. Landesregierung durch
und auf Kosten der Grundeigentümer Zechner und Ockermüller. Als Sicherstellung für die
ordnungsgemäße Ausführung ist eine Bankgarantie in Höhe von € 14.000,-- vorzulegen.
Nachdem die Grundeigentümer Zechner u. Ockermüller mittlerweile die Bankgarantie vorgelegt
und die Vereinbarung unterfertig haben, beschließt der Gemeinderat mit 3 Gegenstimmen
(Grüne), den Abschluss der vorliegenden Vereinbarung genehmigen.
Zu Wort meldete sich: GR Rödl
Erledigung:

89/VI/2013
Vor Behandlung von TO 15) verlässt Bgm Mag. Eisenschenk um 22.55 Uhr den Sitzungssaal.
Vzbgm Schinnerl übernimmt den Vorsitz.
15) Grundverpachtungen Grüngürtel-Sichtschutz Liese-Prokop-Platz,
Grundstück Nr. 1212/14, KG Tulln (Helfer, Steigele, Hölterer, Lang),
84006
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Abschluss von Vereinbarungen mit nachstehenden Grundeigentümern zur gärtnerischen Nutzung
einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1212/14, KG Tulln, welches als Grüngürtel-
Sichtschutz gewidmet ist:
A) Herr u. Frau Helfer Karl u. Johanna, 3430 Tulln, Langenlebarner Straße 49, zur Nutzung
einer ca. 175 m² großen Teilfläche,
B) Herr Steigele Peter, 3430 Tulln, Langenlebarner Straße 51, zur Nutzung einer ca. 175
m² großen Teilfläche,
C) Frau Hölterer-Gruber Monika, Lydia Hölterer u. Verena Hölterer, p.A. 3430 Tulln, Langenlebarner
Straße 45, zur Nutzung einer ca. 147 m² großen Teilfläche,
D) Frau Lang Margareta, 3430 Tulln, Langenlebarner Straße 43, zur Nutzung einer ca. 8 m²
großen Teilfläche als Teilfläche des errichteten Gebäudes (Schuppen – vermuteter Konsens).
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt für die Punkte A) – C) € 0,33 je m² exkl. USt,
für Punkt D) € 14,02 exkl. USt,
Zu Wort meldeten sich: STR Dr. Wimmer, GR Rödl
Erledigung:
Während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 16) verlässt STR Mayr den Sitzungssaal.
16) Ackergrundverpachtung, 84006
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1) Verpachtung des Grundstückes Nr. 3385, KG Tulln, im Ausmaß von 14.088 m² an Herrn
Mayr Karl, 3425 Langenlebarn, Tullner Straße 71.
2) Verpachtung des Grundstückes Nr. 96, KG Nitzing im Ausmaß von 4.200 m² und einer
ca. 12.068 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 1500, KG Langenlebarn O.A., an
Frau Viktoria Bacher, 3430 Nitzing, Sackgasse 2, im Rahmen der Betriebsübernahme
von Ernestine Bacher.
3) Verpachtung der Grundstücke 2202 im Ausmaß von 10.399 m² und 3692 im Ausmaß
von 1.526 m², beide KG Tulln, an die Universität für Bodenkultur, Department IFA,
Konrad-Lorenz-Straße 22, 3430 Tulln.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 375,55/ha inkl. USt.
Zu Wort meldeten sich: GR Eißert, GR Rödl, STR Mayerhofer, StADir. Lasser
Erledigung:

90/VI/2013
17) Grundverpachtung Pejcic, Teilfläche Grundstück Nr. 935, KG Tulln,
84006
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen:
Abschluss einer Vereinbarung mit Herrn u. Frau Pejcic Boban u Cjvijeta, 3430Tulln, Jahnstraße
25, zur Nutzung einer ca. 18 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 935, KG Tulln, als Zugangsmöglichkeit
zur Liegenschaft „Jahnstraße 25“.
Der jährliche, wertgesicherte Anerkennungszins beträgt € 14,02 exkl. USt,
Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Pfeiffer
Erledigung:
18) Grundverpachtung Erholungszentrum Tulln, 84008
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Verpachtung der Parzelle Nr. 78 im Ausmaß von ca. 180 m² an Herrn Haibl Erich, 2014
Dietersdorf, Göllersbachweg 81, nach Verzicht von Frau Graf Lieselotte, 1070 Wien, Burggasse
63. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 3,70/m² inkl. USt.
Erledigung:
19) Grundverpachtung Erholungsgebiet „linkes Donauufer“, 84010
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmenthaltungen (SPÖ, Grüne):
Verpachtung der Parzelle Nr. 90 im Ausmaß von ca. 1.583 m² an Frau Dr. Missias Eliette u.
Herrn Schopper Michael, 1180 Wien, Bastiengasse 77/10, nach Verzicht von Herrn u. Frau Buhl
Bernhard u. Beatrix, 1120 Wien, Gatterholzgasse 20/10.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,90 je m² inkl. USt.
Erledigung:
20) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Sandfeldsiedlung“, 84009
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
A) Verpachtung der Parzelle „Ufergasse 14“ im Ausmaß von ca. 200 m² an Herrn Mag.
Matouschek Kurt, 3500 Krems/Donau, Stiftgasse 6, nach Verzicht von Herrn u. Frau Pilnay
Franz u. Maria, 1020 Wien, Wehlistraße 303/12/7.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,99/m² inkl. USt.
B) Aufnahme von Herrn Gkionis Ilias in das bestehende Pachtverhältnis betreffend Parzelle
„Sandfeldgasse 1“ mit Frau Gkionis Gerlinde.
C) Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kleingartenverein „Sandfeldsiedlung“ für den Betrieb
des Vereinshauses und Errichtung einer Überdachung zum bestehenden Vereinshaus
auf dem Grundstück Nr. 909/5, KG Langenlebarn U.A.
Der jährliche, wertgesicherte Anerkennungszins beträgt € 14,02 exkl. MWSt. je Bauwerk, somit
gesamt € 33,64 inkl. USt.
Erledigung:

91/VI/2013
21) Dienstbarkeitsvertrag Geh- u. Radweg Heimat Österreich, Grdstrk.
1031/1, KG Tulln, 84012
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Heimat Österreich, gemeinnützige Wohnungsu.
SiedlungsgesmbH, 5020 Salzburg, Plainstraße 55.
Die Heimat Österreich duldet den Bestand des Rad- u. Gehweges auf dem Grundstück 1031/1,
KG Tulln (ehem. Lagerhausareal)
Die Einräumung des Servitutes zugunsten der Stadtgemeinde Tulln erfolgt unentgeltlich.
Der Geh- und Raweg wurde auf Kosten der Heimat Österreich errichtet und trägt die Heimat
Österreich die Kosten der Erhaltung des Geh- und Radweges sowie die Kosten des Betriebes
und den Winterdienst.
Sämtliche Kosten des Vertrages werden ebenso von der Heimat Österreich getragen.
Erledigung:
22) Öffentliches Gut – Entwidmung von Teilflächen Am Anger, Karl-
Ottmann-Gasse, 84006
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Entwidmung der mit Teilungsplan GZ 16329 der Vermessung Brunner & Strobl neu
entstehenden Teilflächen als Gemeindestraßen dem öffentlichen Gut, wie nachstehend
angeführt:
Teilfläche Grundstück Ausmaß Einlagezahl Katastralgem.
„2“ 138/1 6 m² 55 Nitzing
„4“ 161 15 m² 55 Nitzing
„5“ 315 4 m² 55 Nitzing
Diese Flächen werden dem Baugrundstück 137/1 zugeschlagen und somit eine verbesserte
Grenzführung erreicht.
Erledigung:
23) Sandfeldsiedlung Langenlebarn – Vergabe Projekterstellung Kanal,
85152
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die nachstehenden Arbeiten an DI Vanek u. Partner, Wehlistraße 29/1, 1200 Wien, zum Gesamtpreis
von € 32.730,-- + USt. zu vergeben.
Einreichung nach WRG und UFG, Vermessung, AF-Planung ....................... € 12.120,-
Ausschreibung, Angebotsprüfung ................................................................... € 3.930,-
Planungs- und Baustellenkoordination ........................................................... € 1.680,-
örtliche Bauaufsicht inkl. Oberleitung (50%) € 9.100,-
Kollaudierungsunterlagengem. UFG und WRG .............................................. € 3.330,-
Nebenkosten ................................................................................................... € 2.570,-
(3 Angebote wurden eingeholt)
Bedeckungsvorschlag: Voranschlag 2014, VASt. 5/8516-7290
Erledigung:

92/VI/2013
24) Sandfeldsiedlung Langenlebarn–Vergabe Projekterstell. Wasser,
8509
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die nachstehenden Arbeiten an DI Vanek u. Partner, Wehlistraße 29/1, 1200 Wien, zum Gesamtpreis
von € 38.270,-- + USt. zu vergeben.
Einreichung nach WRG und UFG, Vermessung, AF-Planung ....................... € 13.250,--
Ausschreibung, Angebotsprüfung ................................................................... € 5.050,--
Planungs- und Baustellenkoordination ........................................................... € 1.850,--
örtliche Bauaufsicht inkl. Oberleitung (50%)................................................... € 10.910,--
Kollaudierungsunterlagengem. UFG und WRG € 4.190,--
Nebenkosten € 3.020,--
(3 Angebote wurden eingeholt)
Bedeckungsvorschlag: Voranschlag 2014, VASt. 5/8509-7290
Erledigung:
25) Brunnenfeld III – Vergabe Planung und Ausschreibung, 85001
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die nachstehenden Arbeiten an DI Vanek u. Partner, Wehlistraße 29/1, 1200 Wien, zum Gesamtpreis
von € 96.840,-- + USt. zu vergeben.
Entwurf und wasserrechtliches Einreichprojekt ..................................................... € 17.290,-
Förderungseinreichung .......................................................................................... € 2.160,-
Detail- und Ausschreibungsplanung ...................................................................... € 12.970,-
Ausschreibung, Angebotsprüfung, Oberleitung ..................................................... € 12.970,-
Planungs- und Baustellenkoordination .................................................................. € 5.040,-
Baubehördliches Einreichprojekt ........................................................................... € 3.060,-
örtliche Bauaufsicht inkl. Oberleitung (50%) .......................................................... € 29.340,-
Kollaudierungsunterlagen gem. UFG und WRG .................................................... € 6.840,-
Nebenkosten .......................................................................................................... € 7.170,-
(3 Angebote wurden eingeholt)
Bedeckungsvorschlag: Voranschlag 2014, VASt. 5/8506-7280
Erledigung:
26) Änderung der Wasserabgabenordnung, 8500
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) die beiliegende Wasserabgabenordnung
gem. NÖ. Gemeindeabwasserleitungsgesetz 1978, LGBl. 6930, in der derzeit
geltenden Fassung. Folgende Abgaben sollen darin neu festgesetzt werden:

93/VI/2013
§ 6 Bereitstellungsgebühren
1. Der Bereitstellungsbetrag wird mit € 36,41 pro m³/h festgesetzt.
2. Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wassermessers
(in m³/h) mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr:
Wassermessernennbelastung
in m³/h
Bereitstellungsgebühr
in €
3 109,23 per Jahr
7 254,87 per Jahr
20 728,20 per Jahr
50 1.820,50 per Jahr
80 2.912,80 per Jahr
100 3.641,00 per Jahr
125 4.551,25 per Jahr
150 5.461,50 per Jahr
Verbundzähler 80/3 3.022,03 per Jahr
Verbundzähler 100/3 3.750,23 per Jahr
§ 7 Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr
(1) Die Grundgebühr gemäß § 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird
für 1 m³ Wasser mit € 1,09 festgesetzt.
Die Wasserabgabenordnung soll mit 1.01.2014 in Kraft treten.
Zu Wort meldeten sich: GR Mag. Scholz, STR Dr. Wimmer, STR Mayr, STR Buchinger, GR
LAbg. Kraft, Vzbgm Schinnerl
Erledigung:
27) Änderung der Kanalabgabenordnung, 8515
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) die beiliegende Kanalabgabenordnung
gemäß NÖ. Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230 in der derzeit geltenden Fassung.
Folgende Abgaben sollen darin neu festgesetzt werden:
§ 4 KANALBENÜTZNGSGEBÜHREN für den Schmutzwasser- bzw. Mischwasserkanal
(1) Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des § 5 des NÖ Kanalgesetzes
1977 zu berechnen.
(2) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage
(Kanalbenützungsgebühr) werden für die Schmutzwasserentsorgung folgende Einheitssätze
festgesetzt
a) Schmutzwasserkanal: € 1,71
b) Mischwasserkanal: € 1,88
(3) Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird der spezifische Jahresaufwand mit
€ 26,96 festgesetzt.
Diese Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Tulln tritt mit 1.1.2014 in Kraft.
Erledigung:

94/VI/2013
Vor Behandlung von Tagesordnungspunkt 28) verlässt GR Zimmermann den Sitzungssaal.
28) Änderung der Fäkalienabgabenordnung, 85100
Der Gemeinderat beschließt mit11 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) die beiliegende Fäkalienabfuhrverordnung
gemäß NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, in der derzeit geltenden Fassung.
Der Fäkalienabfuhrbereich und die Fäkalienabfuhrgebühr sollen darin neu festgesetzt
werden:
§ 2 Fäkalienabfuhrbereich
Streichung des Abfuhrbereiches „Ortsteil In der Au“ in der Katastralgemeinde Tulln.
Dieser Bereich wurde an die öffentliche Kanalisation angeschlossen und dessen Abwässer
werden daher in der Kläranlage der Stadt Tulln behandelt.
§ 4 Fäkalienabfuhrgebührentarif
Die Grundgebühr zur Errechnung der Fäkalienabfuhrgebühren wird mit € 33,79 (exkl. MWSt.)
festgesetzt. Dieser Tarif wird jenen Liegenschaftseigentümern, Eigentümern von Bauwerken
oder Bauwerbern berechnet, die im Abfuhrbereich liegen und ihre Fäkalien über das öffentliche
Abfuhrunternehmen entsorgen.
Die Fäkalienabfuhrverordnung tritt mit 1. 1. 2014 in Kraft.
Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, GR Mag. Scholz
Erledigung:
29) Beitritt KEM-Region, 5200
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Den Beitritt zur Klima Engergie Region Tullnerfeld „Mitte“
Die Gemeinde Tulln verpflichtet sich im Laufe von 3 Jahren max. € 43.020,-- + Ust. zu bezahlen.
Von dieser Summe muss mindestens € 15.000,-- + Ust. in „Bar“ eingebracht werden, der
Rest kann in Arbeitsstunden geleistet werden. Durch diese Maßnahmen haben wir den Vorteil,
dass bei den PV-Anlagen eine zusätzliche Sockelförderung (Baukostenförderung) von ca.
€ 150.000,-- erhalten können.
Zu Wort meldete sich: GR Eißert
Erledigung:
30) Leitungskataster Tulln NW – Vergabe Reinigungsarbeiten und
Prüfmaßnahmen, 8510
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Vergabe der HD-Kanalreinigungsarbeiten – ABA BA24 digitaler Leitungskataster Tulln Nordwest
gemäß dem Angebot vom 11. 09. 2013 und dem Vergabevorschlag vom 20. 09. 2013 an
die Firma Hydro Ingenieure Kanaltechnik GmbH, Gewerbestrasse 4 – 6, 3494 Stratzdorf, zum
Preis von € 17.279,90 + MWSt. (Es wurden 3 Angebote eingeholt).
b) Vergabe der TV – Kontrolle inkl. Druckprüfungen – ABA BA24 digitaler Leitungskataster Tulln
Nordwest gemäß dem Angebot vom 13. 09. 2013 und dem Vergabevorschlag vom 20. 09. 2013
an die Firma Bär Prüftechnik GmbH, Stallhofen 63, 9821 Obervellach, zum Preis von
€ 24.948,10 + MWSt. (Es wurden 3 Angebote eingeholt).
Erledigung:

95/VI/2013
31) Mittergwendt – Spielplatzgestaltung, 81510
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Arbeiten für die Umgestaltung des Fußballplatzes
am Mittergwendt zu einem Spielplatz inkl. Maßnahmen zum Schutz der Anrainer lt. beiliegender
Aufstellung mit Kosten von € 35.600,- inkl. Mwst.
Erledigung:
32) Heizkostenzuschuss 2013/2014
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Heizkostenzuschuss wie folgt:
Die Stadtgemeinde Tulln möge auch heuer wieder an sozial bedürftige Personen, die den
Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet von Tulln haben, einen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode
2013/14 einmalig in Anlehnung an die Höhe des Betrages und den Einkommenshöchstgrenzen,
die vom Land im Herbst festgelegt werden, genehmigen. Die Einkommensgrenzen
des Heizkostenzuschusses der Stadtgemeinde Tulln sind jene wie bei der Sozialcard. Die Auszahlung
erfolgt über das Bürgerservice.Der Auszahlungszeitraum wird ebenso an jenen des
Landes NÖ angelehnt (ca. von Oktober 2013 bis 30. April 2014).
Der Zusatzantrag von STR Dr. Wimmer, den Zuschuss per Indexanpassung jährlich zu erhöhen,
wird mit 20 Gegenstimmen (TVP) und 6 Stimmenthaltungen (TOP, Grüne) abgelehnt.
Erledigung:
33) Straßenbau Brüdergasse, Hauptplatz, Nußallee, 61200
Der Stadtrat empfiehlt mit einer Gegenstimme (STR Marecsek), die Adaptierung von Brüdergasse,
Hauptplatz und Nussallee im Zuge des Neubaus des Stadtoase an den Billigstbieter der
Straßenbauausschreibung 2009-2011 (5 Angebote), das ist die Fa. Pittel + Brausewetter, Porschestraße
15, 3430 Tulln, mit einer Angebotssumme von € 194.413,40 inkl. 20 % MwSt. zu
beschließen. Bepflanzungen werden an den Billigstbieter der jeweiligen Saisonausschreibung
vergeben. Für die Adaptierungsmaßnahmen in der Brüdergasse und am Hauptplatz werden
von der Stadtoase Tulln € 50.000,- als Baukostenzuschuss vereinbart.
Die Wiederherstellung der Baugruben wird im Zuge der Künettenwiederherstellung über den
Kanalbau abgewickelt und von der Stadtoase laut Vereinbarung zur Gänze refundiert.
Zu Wort meldeten sich STR Marecsek, GR Mag. Scholz, STR Dr. Wimmer
Erledigung:
Bgm Mag. Eisenschenk übernimmt wieder den Vorsitz vor Behandlung von TO-Punkt 33).
34) Straßenbau Paracelsusstraße / Siegmund Freud Weg, 61200
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanierung der Fahrbahnen im Bereich des neu errichteten
Psychosozielen Zentrums an der Kreuzung Paracelsusstraße / Siegmund Freud Weg
an den Billigstbieter der Straßenbauausschreibung 2009-2011 (5 Angebote), das ist die Fa.
Pittel+Brausewetter, Porschestraße 15, 3430 Tulln, mit einer Angebotssumme von € 52.674,47
inkl. 20 % MWSt.
Erledigung:

35) Umbau der Einmündung der Bahnhofstraße in den Buchinger-
Kreisverkehr, 61200
96/VI/2013
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (STR Marecsek) und 2 Stimmenthaltung
(GR Mag. Scholz, GR Rödl), den Umbau der Einmündung der Bahnhofstraße in den Buchinger-
Kreisverkehr an den Bestbieter der Straßenbauausschreibung 2009-11 (5 Angebote), d.i. die
Firma Pittel+Brausewetter, Porschestraße 15, 3430 Tulln, zum Angebotspreis von € 19.390,01.
Durch den Umbau soll der Radweg von der Unterführung Bahnhofstraße bis zum Schutzweg
zwischen Fitnesscenter und Trafik weitergeführt werden, um ein besseres und gefahrloseres
Einordnen in den Verkehr zu ermöglichen. Der Querungsstreifen lt. Vorschlag der „Radlobby
Tulln“ soll nicht ausgeführt werden.
Zu Wort meldeten sich: GR Schuh, STR Dr. Wimmer, Vzbgm Schinnerl, GR LAbg. Kraft, STR
Marecsek
Erledigung:
44) Radwegunterführung B 213 bei der Brücke über die kleine Tulln in
Staasdorf, 6160
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung der Radwegunterführung B 213 bei der
Brücke über die kleine Tulln in Staasdorf beschließen.
Die Radwegunterführung soll im Zuge der derzeit stattfindeten Brückensanierung mitgebaut
werden. Billigstbieter ist die dort arbeitende Firma Leyrer und Graf, 3950 Gmünd, Conrathstraße
6, mit einem Gesamtpreis von € 53.783,16 brutto. Wenn der Radweg mit der Brückensanierung
mitgemacht wird, zahlt die Brückenmeisterei die Sanierung des freigelegten Wiederlagers (Ersparnis
ca. € 2.000,00). Weiters wurde von der Firma Leyrer und Graf angeboten, dass im Falle
der Auftragsvergabe der Weg noch heuer gemacht wird, aber die Hälfte der Kosten erst 2014
verrechnet wird.
Zu Wort meldete sich: GR Liebhart
Erledigung:
36) Nächtigungsstatistik 2013, Zwischenbericht, 7710
STR Buchinger berichtet über die Nächtigungsstatistik 2013 einschließlich August.
Von Jänner bis August 2013 wurden 62.795 Nächtigungen und 27.347 Ankünfte verzeichnet.
Das bedeutet einen Rückgang bei den Nächtigungen im Vergleichszeitraum 2012 von 11%
bzw. bei den Ankünften von 12%. Grund für die rückläufige Entwicklung der Zahlen sind v.a. die
Regenfälle und das darauffolgende Hochwasser im Mai/Juni sowie die Hitzewelle im Sommer,
was sich insbesondere am Campingplatz mit einem Nächtigungs-/Ankünfte-Rückgang von -21%
bzw. -18% bemerkbar gemacht hat.
Die beruflich bedingten Nächtigungen machen laut Zwischenstatistik 27% aus.
Erledigung:

97/VI/2013
37) Tourismus-Projekte 2013 – Ausblick 2014, Bericht, 7710
STR Buchinger berichtet über die Tourismus-Projekte des heurigen Jahres und gibt einen
Ausblick auf 2014. Siehe Ausdruck Powerpoint-Präsentation „Tourismus-Aktivitäten 2013 –
Ausblick 2014“ im Anhang.
Die Powerpoint-Präsentation soll jedem Gemeinderatsmitglied übermittelt werden.
Erledigung:
38) Stromtankstelle, 5200
Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (TOP, FPÖ) auf dem öffentlichen Gut im Bereich
der Messe (Haupteingang) eine Stromtankstelle zum Preis von € 5.000,-- + USt zu errichten.
3 Angebote werden eingeholt. Die Montage soll durch den Bauhof erfolgen.
Bedeckung laut Voranschlag 2013/2014 VASt.5/8700-0100 vorhanden bzw. vorgesehen.
Zu Wort meldeten sich: GR Redl, GR Doppler, STR Buchinger, GR Stöhr-Eißert, Bgm Mag.
Eisenschenk, GR LAbg. Kraft, GR Schuh, GR Koloseus, STR Marecsek
Erledigung:
45) Anschlussverbindungen nach HBF Tulln bzw. Tulln Stadt zu den
Zügen vom Regionalbahnhof Tullnerfeld und nach St. Pölten (Hinund
Retourfahrten)
Der Antrag wird mit 24 Gegenstimmen (TVP, TOP, Grüne) abgelehnt.
Bgm Mag. Eisenschenk berichtet über die bisherigen Gespräche mit der ÖBB, dem VOR und
dem Land und stellt folgenden Zusatzantrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln stellt fest, dass die Bahnverbindung zwischen Tulln
und dem Regionalbahnhof Tulln insbesondere tagsüber nicht zufriedenstellend sind. Der Gemeinderat
nimmt den Bericht des Bürgermeisters über dessen zahlreiche Gespräche mit der
ÖBB im Sinne der Tullner Pendler und Pendlerinnen zu Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt weiters
die Aussage des Bürgermeisters Peter Eisenschenk zur Kenntnis, dass ihm der Vorstandsdirektor
der ÖBB-Personenverkehr AG, Herr Georg Lauber, eine Verbesserung der Situation mit
der Fertigstellung des Hauptbahnhofes Wien im Jahr 2015 ernsthaft in Aussicht gestellt hat.
Selbstverständlich wäre eine frühere Verbesserung im Sinne der Pendler wünschenswert. Gemeinderat
Günter Kraft wird als Landtagsabgeordneter des Bezirks Tulln autorisiert, mit den
ÖBB Verhandlungen aufzunehmen, damit bereits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013
ganztägige optimale Bahnverbindungen zwischen Tulln und dem Bahnhof Tullnerfeld geschaffen
werden sollen. Gemeinderat Kraft wird ersucht, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung
über seine Verhandlungserfolge Bericht zu erstatten.
Der Antrag wird mit 3 Stimmenthaltungen (TOP) beschlossen.
Zu Wort meldeten sich: Bgm Mag. Eisenschenk, STR Marecsek, Vzbgm Schinnerl, GR LAbg.
Kraft, STR Buchinger
Erledigung:

98/VI/2013
46) Keine Müllimporte aus Italien (Neapel) in der Verbrennungsanlage
Dürnrohr, Resolution
Der Antrag wird mit 31 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, FPÖ) abgelehnt.
Zu Wort meldeten sich Mag. Eisenschenk, GR Koloseus, GR Rödl, STR Buchinger, STR Mag.
Sykora, STR Marecsek, GR Redl
Erledigung:
Ende der öffentlichen Sitzung: 22.30 Uhr
Das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung wird gesondert abgelegt.
Die Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Die Beglaubiger: