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Tulfes, am 04.02.2009
N I E D E R S C H R I F T Nr. 37
über die am Mittwoch, den 04.02.2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
37. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.05 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler, Manfred Arnold, Ing. Angelika Spildenner, Otto Flörl
Dipl. Ing. Franz Nock, Bernhard Angerer, Christian Graf, Cäcilia
Garzaner, Karl Angerer, Andreas Gallrauner, Cornelia Schmiderer
sowie die Ersatzer:
Unentschuldigt ferngeblieben: Georg Baldemair
Schriftführer:
Herbert Feichtner
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 07.01.2009
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Vereinbarung über Grundkauf durch den Tiroler Bodenfonds
4) Personalangelegenheiten
5) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 10 gegen 0 Stimmen,
folgenden Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen:
4) Ansuchen um Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule. Die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte werden entsprechend zurückgereiht.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 04.02.2009
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Verlauf:
Zu Punkt 1:
Genehmigung von Gemeinderatsprotokollen
GR. Andreas Gallrauner bemängelt das Protokoll der Sitzung vom 07.01.2009 in folgenden Punkten:
1) In der Niederschrift zu Punkt 8) „Diskussion über Tourismusentwicklung“ fehlt meine
Feststellung, dass mir „die Gemeinde“ für die in Rede stehenden Grundstücke einen
Kaufpreis von € 280,-/m² geboten hat.
2) Das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 3) „Ansuchen um Ermäßigung des
Erschließungsbeitrages“ ist mit 12 gegen 0 Stimmen unrichtig, weil GR. Josef Hoppichler erst
verspätet zur Sitzung erschienen ist.
Rechtfertigung des Schriftführers Herbert Feichtner:
Zu 1):
Auf meine Frage an GR. Gallrauner, wann und aus welchem Anlass „die Gemeinde“ dieses Angebot
gemacht hat, bzw. wer nach seinem Empfinden „die Gemeinde“ ist, hat dieser erklärt, dass ihm
Bürgermeister Josef Gatt diesen Preis irgendwann in einem unverbindlichen Gespräch genannt hat.
Ich habe diese angebliche Äußerung nicht gehört und deshalb auch nicht im Protokoll vermerkt.
Zu 2):
In meinen Protokollnotizen habe ich vermerkt, dass GR. Josef Hoppichler ab Tagesordnungspunkt 3)
bei der Sitzung anwesend war. An der Richtigkeit des Protokolls besteht für mich deshalb kein
Zweifel.
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 07.01.2009 wird vom Gemeinderat schließlich mit
10 gegen 0 Stimmen genehmigt.
Zu Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Das von der Familie Dr. Gerd Auer aus Hall angekaufte Fresko des Haller Künstlers Josef
Bachlechner wurde zwischenzeitlich an die Gemeinde übergeben und wird dem Gemeinderat
vorgestellt. Nun soll ein geeigneter Platz in der Kirche oder evtl. in der Aufbahrungskapelle
gefunden werden, wo das wertvolle Kulturgut auch der Öffentlichkeit zugänglich ist.
• Die Vorschriften über die Einhaltung des Nichtraucherschutzes bei den Veranstaltungen im
Vereinshaus wurden eingehalten und sind von den Besuchern durchaus akzeptiert worden. In
diesem Zusammenhang berichtet GV. Manfred Arnold, dass sich die Unterbringung der
Garderobe in den früheren Posträumlichkeiten bei den letzten Veranstaltungen gut bewährt hat
und diese nach Möglichkeit auch künftig für diesen Zweck verwendet werden sollen. Im
Außenbereich sollten Standaschenbecher aufgestellt werden.
• Die Hall AG. hat sich bei den betroffenen Grundeigentümern am Freudenbach und am
Lavierenbach das Recht für die Benützung der Grundstücke gesichert, um mit den
Wassermessungen in Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerksprojekt beginnen zu können.
Die Messungen sind für den Zeitraum von einem Jahr geplant.
• Für 2 Bauvorhaben wurden die Bauansuchen eingebracht und wird darüber demnächst die
Bauverhandlung durchgeführt.
• Für Mietzinsbeihilfen wurden im abgelaufenen Jahr € 1.514,70 aufgewendet, der Beitrag der
Gemeinde zur Grundsicherung betrug € 13.418,-.
• Vom Amt der Tiroler Landesregierung wurde ein Ansuchen um Genehmigung von Außenlandungen
mit einem Hubschrauber im Bereich Stiegele zur Stellungnahme übermittelt.
• Am 03.02.2009 wurde in Ampass die diesjährige Forsttagssatzung abgehalten.
• Die Agrargemeinschaft Tulfes hat am 23.02.2009 im Gasthof Neuwirt ihre Vollversammlung
abgehalten.
• Die Jagdgenossenschaft hat am 01.02.2009 im Gasthof Neuwirt die Vollversammlung mit
Neuwahl abgehalten, als Obmann wurde Josef Geisler wiedergewählt. Geisler wollte ursprünglich
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die Funktion zurücklegen, nachdem in mehreren Wahlgängen kein neuer Obmann gefunden
werden konnte, nahm er schließlich die Wahl neuerlich an.
• Im Zeitraum 15. -16.01.2009 wurde die Impfung der Rinderbestände gegen TBC und die
Blauzungenkrankheit durchgeführt.
• Dipl. Vw. Hubert Rauch wurde als neuer Obmann des Gemeindeverbandes „Bezirkskrankenhaus
Hall in Tirol“ gewählt.
• Der diesjährige Tiroler Gemeindeschicup wird am 28.02.2009 in Gries im Sellrain ausgetragen.
• Für das geplante Wohnbauvorhaben der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs-
GmbH. am Mühlweg haben sich bisher 8 ernsthafte Interessenten gemeldet.
• Herr Christoph Grubhofer aus Thaur hat in der Gemeinde vorgesprochen und angeboten, mit
einem Schülerteam der HTL-Anichstraße in Innsbruck als Maturaprojekt die Planung für ein
Mehrzweckprojekt mit Feuerwehr-Gerätehaus, Bau- und Recyclinghof und Gemeindeamt für die
Gemeinde zu planen. Begleitet würde das Projekt von Arch. DI. Markus Warzilek, der derzeit sein
Eigenheim in Tulfes / Stiegele errichtet. Nach Meinung von Bgm. Josef Gatt handelt es sich dabei
um ein interessantes Angebot, Detailfragen wären jedoch noch abzuklären.
Zu Punkt 3:
Vereinbarung über Grundkauf durch den Tiroler Bodenfonds
Für den durch den Tiroler Bodenfonds geplanten Ankauf von Grundflächen im Bereich Angererweg
(Grundeigentümer Martin Reichler und Josef Angerer) liegt seit heute ein neuer Vertragsentwurf vor,
der dem Gemeinderat von Bürgermeister Josef Gatt vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird.
Über einzelne Vertragspunkte entwickelt sich eine Diskussion, in der letztlich keine Einigung erzielt
werden kann.
Vizebürgermeister Dipl. Ing. Franz Nock erklärt, dass er aufgrund der bedeutsamen Tragweite über
den Vertragsentwurf in seiner Fraktion noch eingehender beraten möchte und stellt daher den Antrag,
den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.
Dieser Antrag wird vom Gemeinderat mit 7 gegen 5 Stimmen angenommen, über den Antrag von
Bürgermeister Josef Gatt, dem Vertragsentwurf die Zustimmung zu erteilen, wird nicht mehr
abgestimmt.
Zu Punkt 4:
Ansuchen um Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, dem beabsichtigten Besuch der Mittelschule
Dr. Prior / Innsbruck durch die Schülerin Lena Ribitsch, Sauruggen 1, die Zustimmung zu erteilen.
Zu Punkt 5:
Personalangelegenheiten
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.
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Zu Punkt 6:
Anträge, Anfragen und Allfälliges
• Zu dem im Bericht des Bürgermeisters erwähnten Ansuchen um Genehmigung von
Außenlandungen mit einem Hubschrauber auf Gp. Nr. 511/1 (Bereich Stiegele -
Grundeigentümer Martin Reichler) vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass dazu eine
negative Stellungnahme abgegeben werden soll. Die vom Antragsteller Peter Huber
angeführten Gründe (Film- und Fotoaufnahmen für den Waldbestand, der Forstwege und der
Aufforstung von Holzschlägerungen) scheinen nicht schlüssig, insbesondere ist aufgrund der
unmittelbaren Nähe des Wohngebietes und der Schiübungswiese sowie aus der Sicht des
Lärmschutzes dieses Ansinnen nicht zu befürworten.
• Bürgermeister Josef Gatt erachtet es als notwendig, aufgrund der Bestimmungen über den
Nichtraucherschutz bei Veranstaltungen im Vereinshaus für den Eingangsbereich (Pavillon)
zwei Standascher anzuschaffen.
• Am Samstag, 14. Februar findet das traditionelle Baumziehen der Freiwilligen Feuerwehr statt,
Bürgermeister Josef Gatt lädt den Gemeinderat zur Teilnahme ein.
• GR. Otto Flörl berichtet über Missstände am Bachlauf des Zimmertalbaches im Bereich
Sturmhof, die durch eine illegale Geländeaufschüttung verursacht wurden. Bgm. Gatt erklärt
dazu, dass es sich dabei um Gemeindegebiet der Gemeinde Ampass handelt und dass im
gegenständlichen Fall ein Behördenverfahren anhängig ist.
• GR. Cornelia Schmiderer schlägt vor, anstelle der ursprünglich geplanten Einladung der
Jungbürger zum Besuch eines Schirennens, diese zu einem Grillabend am Sportplatz
einzuladen. Als Termin erschiene der Zeitraum Mitte bis Ende Juni gut geeignet. Dies wird
vom Gemeinderat befürwortet, mit der Organisation soll sich der Kinder- Jugend- und
Familienausschuss befassen.
• GR. Cornelia Schmiderer weist darauf hin, dass unbedingt geeignete Maßnahmen zur
Beseitigung der Missstände in Bezug auf die Verschmutzung des Kinderspielplatzes mit
Hundekot gesetzt werden sollen.
• GR. Bernhard Angerer bemängelt, dass beim letzten Schneefall die Räumung der Gschwendt-
Straße erst ca. 3 Std. nach der Räumung des Angererweges erfolgt ist. In der Diskussion stellt
sich allerdings heraus, dass das von GR. Angerer gesichtete Fahrzeug nicht das
Gemeindefahrzeug, sonder ein privates Räumfahrzeug war und die Räumung durch die
Gemeinde zwar etwas später, aber zugleich mit dem Angererweg erfolgt ist. Bürgermeister
Gatt gibt zu bedenken, dass die Räumung des gesamten öffentlichen Wegenetzes einen
beträchtlichen Zeitaufwand erfordert und von den Gemeindearbeitern stets sehr gewissenhaft
durchgeführt wird.
• GR. Cäcilia Garzaner weist darauf hin, dass auf bestimmte Straßenstücke infolge der stärker
werdenden Sonneneinstrahlung Schmelzwasser abrinnt und es dadurch auch untertags zu
Vereisungen kommt. Dort wäre der Salzstreuung vermehrtes Augenmerk zu schenken.
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• GV. Manfred Arnold berichtet, dass der Eislaufplatz seit nunmehr 10 Jahren besteht und von
der Jugend gerne angenommen wird. Um die Instandhaltung kümmern sich seit Anfang an
Helmut Kohler, Hansjörg Erlacher und Manfred Arnold. Der Aufruf zur freiwilligen Mitarbeit im
Dezember-Gemeindeblatt hat nur einen Teilerfolg gelandet, vor allem hätte man sich eine
Reaktion des Sportreferenten im Gemeinderat (GR. Christian Graf) erhofft. Bgm. Gatt äußert
sich lobend zu dieser tollen Einrichtung und bedankt sich bei Manfred Arnold für den
selbstlosen Einsatz. Dieser dank gilt auch den beiden Mitarbeitern und den
Gemeindearbeitern.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
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