Gemeinderatsprotokoll_2010_08_31 (167 KB) - .PDF - Tulfes

Tulfes, am 31.08.2010
N I E D E R S C H R I F T Nr. 05
über die am Dienstag, den 31.08.2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
5. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.45 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler, Manfred Arnold, Ing. Angelika Spildenner, Dipl. Ing.
Franz Nock, Cäcilia Garzaner, Mario Pfitscher, Martin Wegscheider,
Karin Markart-Bachmann, Andreas Gallrauner, Julius Schmiderer,
Christian Arnold
sowie der Ersatzer: Hannes Lafner
Entschuldigt ferngeblieben:
Schriftführerin:
Karl Angerer
Ing. Angelika Spildenner
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 21.07.2010
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. 467/1 der KG.
Tulfes von Notburga, Mathilde und Anton Tschugg
4) Verlegung der Müllsammelstelle Sturmweg in Volderwald
5) Raucher- oder Nichtraucherlokal in der Kegelstube im Vereinshaus
6) Grundtausch Poltenhof – öffentliches Gut
7) Beschränkung für Gemeindeparkplätze
8) Zuschuss für Pflichtschulbesuch von privaten Gymnasien in der Unterstufe
9) Personalangelegenheiten
10) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Verlauf:
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen
folgende zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen:
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 31.08.2010
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9) Ansuchen zur Errichtung eines öffentlichen Brunnens (Alois Kössler, Manfred Gatt) zur
Verminderung der Wassertemperatur
Punkt 9 (Personalangelegenheiten) der Tagesordnung wird somit zu Punkt 10 und Punkt 10 (Anträge,
Anfragen, Allfälliges) zu Punkt 11geändert.
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 21.07.2010
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 21.07.2010 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0
Stimmen genehmigt.
Zu Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Einige Bauvorhaben liegen der Gemeinde vor – Peter Schulz, Notburga Tschugg, Gottfried
Angerer, Markus Alt und Gertrud Gabmair
Bei Heinrich Geisler, Walter Aschbacher und Gogl/Gufler gibt es bauliche Beanstandungen.
• Der Bürgermeister gratuliert zum guten Verlauf und zum guten Besuch der am 1. August
stattgefundenen Märchenwanderung.
• Eine Zusammenkunft des Gemeinderates mit Mag. Christoph Baldauf vom Amt der Tiroler
Landesregierung, Abt. Agrargemeinschaften bezüglich weitere Vorgangsweise mit der
Agrargemeinschaft Tulfes ist auf Dienstag, 14. September 2010 um 16:00 Uhr im Landhaus II
vereinbart.
• Die Eröffnung der Ortsdurchfahrt Tulfes und die Einweihung der Huisnkapelle finden am
Freitag, 17. September 2010 um 10:45 Uhr statt. Einladung erfolgt vom Amt der Tiroler
Landesregierung.
• Im Kindergarten Volderwald wurde die Küche montiert, Böden saniert und Wände ausgemalt.
• Brunnen am Dorfplatz – Der Bauausschuss hat sich für einen Brunnen bei der Fa. Kama
Handels GmbH, Kolsass aus grauem, behauenem Granit entscheiden. Kosten ca. EUR
1.500,00 – es gibt die Möglichkeit, das Wappen der Gemeinde Tulfes einarbeiten zu lassen.
• Anschaffung von Schulmöbeln für die Volksschule Tulfes – die vom Kinder-, Jugend- und
Familienausschuss ausgewählten Doppeltische wurden bestellt.
• Im Kindergarten Tulfes ist der Kühlschrank kaputt.
• Der Verkauf der Gp. 952/5, Hiandlweg an Herrn Veli Koc konnte noch nicht abgeschlossen
werden, da die Freistellung der Bank noch andauert.
• Erneuerung eines Zaunes am Fröschl Weiher.
• Andreas Kößler bedankt sich für das Geschenk anlässlich seines 70. Geburtstages.
• Die Kegelstube Tulfes feiert am Freitag, 3. September ab 19:00 Uhr ihre Saisoneröffnung, die
Gemeinderäte sind herzlich eingeladen.
• Das Stelleninserat für die Stützkraft im Kindergarten Volderwald im Bezirksblatt hat EUR
407,00 gekostet.
• Ein Wechsel des Anbieters für die Altkleidersammlung zum Verein WAMS wird angedacht.
Derzeit funktioniert die Abholung der bereitgestellten Container nicht immer einwandfrei.
• Die Friedhofsmauer kann mit Schindeln oder überlappenden Lärchenbrettern gedeckt werden.
• Eine Statistik über Schulden und Vermögen der Gemeinden vom Bezirk Innsbruck Land wird
zur Kenntnis gebracht.
• Die Aspet Unternehmensberatung empfiehlt eine Einigung auf den durch die
Kommunalleasing festgestellten Betrag von EUR 46.000,00.
• Die Abteilung Dorferneuerung des Amtes der Tiroler Landesregierung würde gerne die
„Lokale Agenda 21“ mit Gedanken zur nachhaltigen Entwicklung in den Tiroler Gemeinden
dem Gemeinderat von Tulfes vorstellen.
• Eine Tonnagenerhöhung auf der Tulferbergerstraße wäre laut Güterwegabteilung möglich,
allerdings würde sich eine dazu notwendige Sanierung auf Kosten von ca. EUR 32.000,00 bis
EUR 35.000,00 belaufen.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 31.08.2010
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• Die Gemeinderäte haben die Möglichkeit eine Petition des Forum Land zur besseren
Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet zu unterschreiben.
• Das Angebot für Frostkofferbezug der Fa. Christian Pfitscher, Ampass wurde angenommen.
• Bei einer Befragung über den Glungezerlift erklären sich 93% der Befragten für einen
unbedingten Erhalt.
• Ein Schreiben von Hofrat Dr. Eugen Nigg und Gertrud Nigg an den Gemeinderat bezüglich
andauernder Probleme mit der Durchfahrt durch die Hofstelle von Julius Schmiderer jun. zu
deren Freizeitwohnsitz Tulferberg 43 auf Gp. 1591/8 wird dem Gemeinderat durch den
Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Es wird eine Behandlung dieses Problems
in einer der nächsten Sitzungen ausgemacht. GR Julius Schmiderer wird eine Kopie des
Schreibens ausgefolgt.
• Die Bereitstellung bzw. Anschaffung von Urnengrabstätten soll in einer der nächsten
Sitzungen behandelt werden.
Zu Punkt 3: Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 467/1
der KG. Tulfes von Notburga, Mathilde und Anton Tschugg
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des
Ergänzenden Bebauungsplanes (Erhöhung der Baumassendichte auf 2,11) betreffend die Gp.Nr.
467/1 der KG. 81016 Tulfes gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG
2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und zwar
vom 10.09.2010 bis einschließlich 08.10.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur
allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Weiters beschließt der Gemeinderat die Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes gemäß § 65
Abs. 2 TROG 2006. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
Zu Punkt 4:
Verlegung der Müllsammelstelle Sturmweg in Volderwald
Hauptsächlich durch den ständigen Mieterwechsel im Haus Glockenhofstrasse 12a kommt es immer
wieder zu Ablagerungen von Restmüll bei der Müllsammelstelle Sturmweg.
Da man sich nicht auf einen anderen Standort einigen kann, wird die Müllsammelstelle bis auf
weiteres am Sturmweg belassen.
Zu Punkt 5:
Raucher- oder Nichtraucherlokal in der Kegelstube im Vereinshaus
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, einen durch eine Schiebetür abgetrennten
Raucherbereich bei der Bar zu errichten. Der größere Bereich bei den Bahnen wird als
Nichtraucherbereich geführt.
Zu Punkt 6:
Grundtausch Poltenhof – öffentliches Gut
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den Grundtausch zwischen dem Teilstück der
Hofdurchfahrt des Poltenhofes, Gst. Nr. .3 Grundeigentümer Gottfried Schapfl, und dem Teilstück des
öffentlichen Gutes, Gst. Nr. 1957, laut vorliegendem Plan.
Zu Punkt 7:
Beschränkungen für Gemeindeparkplätze
Auf Vorschlag von Bürgermeister Josef Gatt wird eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer auf 48
Stunden auf den Gemeindeparkplätzen (Dorfplatz, Tulferberg und Glungezerstraße) vorgeschrieben
und vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
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Zu Punkt 8:
Zuschuss für Pflichtschulbesuch von privaten Gymnasien in der Unterstufe
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, den Besuch von privaten Gymnasien in der
Unterstufe mit 25% des Elternbeitrages zu bezuschussen.
Der Betrag ist auf Antrag der Eltern zu Semesterbeginn unabhängig vom Einkommen der Eltern und
dem schulischen Erfolg auszuzahlen.
Zu Punkt 9:
Ansuchen zur Errichtung eines öffentlichen Brunnens (Alois Kössler, Manfred
Gatt) zur Verminderung der Wassertemperatur
Wegen Befangenheit des Bürgermeisters Josef Gatt übernimmt Vizebürgermeister Dipl. Ing. Franz
Nock den Vorsitz.
Mangels konkreter Angaben zum Standort und Entsorgung des Abwassers wird der Punkt auf eine
der nächsten Sitzungen verschoben.
Weitere Besprechungen mit Markus Kössler und den zwei Antragstellern durch Vizebürgermeister
Dipl. Ing. Franz Nock und Temperaturmessungen sollen folgen.
Zu Punkt 10: Personalangelegenheiten (Stützkraft Kindergarten Volderwald)
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.
Zu Punkt 11: Anträge, Anfragen, Allfälliges
• Bebauung Bauplätze am Sportplatz – ein vorläufiger Plan für die Erschließung der einzelnen
Parzellen zeigt die künftige Strassenführung. Man einigt sich auf den vorliegenden Plan, jetzt
kann mit der Detailplanung zur Erschließung begonnen werden.
• Hinsichtlich der Erstellung des Jahresvoranschlages und der Anmeldung von
Bedarfszuweisungen soll es in Kürze eine Zusammenkunft der Listenführer geben, um die
möglichen Vorhaben für das nächste Jahr zu besprechen.
• Vorstellung von Franz Vogt – interessierter Käufer der Glungezerbahn:
Franz Vogt schildert dem Gemeinderat seine Sicht über die langwierigen und schwierigen
Verhandlungen mit der Firma Fröschl bezüglich des Verkaufes der Glungezerbahn. Er sieht
sich zurzeit nicht imstande, die Glungezerbahn unter den letzten Bedingungen zu kaufen. Das
Problem besteht hauptsächlich beim Parkplatz, der sich im Privatbesitz von Herrn KR Ing.
Eduard Fröschl befindet.
Die Gemeinde kann einem möglichen Käufer nur so behilflich sein, wenn sie sich darum
kümmert, dass der Parkplatz in ihr Eigentum übergeht. Daher bietet die Gemeinde Herrn
Fröschl ein Grundstück im Ausmaß von ca. 5.000 m² zum Tausch gegen den Parkplatz und
die Umwidmung der Gründe beim Stadler im Ausmaß von 5.000 m² in Bauland an.
Eine mögliche Beteiligung beim Kauf, in welcher Höhe auch immer, schließt die Gemeinde
aus.
Die Obfrau des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses, GR in Karin Markart-Bachmann, verteilt im
Anschluss an alle Gemeinderäte eine DVD mit einem Film der Märchenwanderung.
Der Bürgermeister beendet die Sitzung und verabschiedet sich von allen Anwesenden.
Die Schriftführerin:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
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