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Zu Punkt 7:<br />
Ankauf einer Teilfläche von 21 m² für öffentliches Gut im Rahmen der<br />
Flurbereinigung <strong>Tulfes</strong><br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen (GR Josef Hoppichler befangen), eine<br />
Teilfläche aus der Flurbereinigung im Ausmaß von 21 m² in das öffentlich Gut der Gemeinde <strong>Tulfes</strong><br />
zu übernehmen und zum Pauschalpreis von € 600,- abzulösen. Die grundbücherliche Durchführung<br />
kann im noch laufenden Verfahren abgewickelt werden.<br />
Zu Punkt 8:<br />
Grundablöse zur Sicherung der Straßenfluchtlinie im Bereich Mühlweg<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, mit Frau Claudia Kößler über eine Ablöse<br />
eines Grundstreifens entlang der Gp. Nr. 1279/2 (Mühlweg) gemäß der Festlegung des Allgemeinen<br />
Bebauungsplanes in Verhandlung zu treten. Als Ablösebetrag erscheint der Preis von € 94,-/m²<br />
(gleich wie für Gehsteig beim Ausbau Ortsdurchfahrt L 9) angemessen.<br />
Zu Punkt 9:<br />
Übernahme der Buskosten für Treffen in Kurtatsch anlässlich des Gedenkjahres<br />
1809-2009<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die am 24.05.2009 anlässlich des<br />
Gedenkjahres 1809 - 2009 geplante Fahrt der Musikkapelle <strong>Tulfes</strong> und der Schützenkompanie <strong>Tulfes</strong><br />
nach Kurtatsch/Südtirol jeweils einen Zuschuss von € 500,- zu den Buskosten zu gewähren.<br />
Zu Punkt 10: Bischöfliche Visitation der Gemeinde <strong>Tulfes</strong><br />
Am 03.06.2009 kommt Diözesanbischof Dr. Manfred Scheuer zur bischöflichen Visitation in die<br />
Gemeinde <strong>Tulfes</strong>. Dabei ist unter anderem ein Besuch der Volksschule und des Kindergartens sowie<br />
bei der Wohngemeinschaft W.I.R. im Wohnheim Angererweg vorgesehen. Vor der um 19.30 Uhr<br />
geplanten Abendmesse wäre um 19 Uhr am Dorfplatz ein Treffen des Gemeinderates mit dem<br />
Bischof möglich, wozu alle Gemeinderäte herzlich eingeladen sind.<br />
Zu Punkt 11: „Tulfer Gemeindeblatt“ - Leserreise 2009<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die im Abstand von 2 Jahren stattfindende<br />
„Tulfer Gemeindeblatt-Leserreise“ wiederum die Buskosten zu übernehmen. Die diesjährige<br />
Leserreise ist zum Minimundus-Park in Meckenbeuren am Bodensee, zwischen Ravensburg und<br />
Friedrichshafen gelegen, geplant.<br />
Das „Tulfer Gemeindeblatt“ erscheint im September 2009 in seiner 150. Ausgabe.<br />
Zu Punkt 12: Verordnung über Hundeverbot auf öffentlichen Spielplätzen und am Sportplatz<br />
Aus Anlass anhaltender Beschwerden über Verunreinigungen durch Hundekot am Spielplatz bei der<br />
Volksschule <strong>Tulfes</strong>, beim Spielplatz des Kindergartens Volderwald und am Sportplatz beschließt der<br />
Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen, das Betreten der genannten Plätze und des Friedhofs per<br />
Verordnung zu verbieten. Gleichzeitig soll im verbauten Gebiet ein Kurzleinenzwang angeordnet<br />
werden. Ein entsprechender Verordnungstext soll zur Beschlussfassung durch die Gemeindeverwaltung<br />
ausgearbeitet werden.<br />
Zu Punkt 13: Ehrungen und Auszeichnungen<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen (Stimmenthaltung Karl Angerer), Herrn<br />
Friedrich Peer in Anerkennung seiner Verdienste um das öffentliche Wohl in der Gemeinde <strong>Tulfes</strong><br />
das Ehrenzeichen der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> in Gold zu verleihen. Friedl Peer ist Mitglied der Freiwilligen<br />
Feuerwehr und der Musikkapelle, gehörte viele Jahre dem Kirchenchor an und war über Jahre<br />
Obmann der Milchgenossenschaft, des Obst- und Gartenbauvereins sowie der Agrargemeinschaft<br />
<strong>Tulfes</strong>. Die Überreichung des Ehrenzeichens soll zu einem geeigneten Anlass erfolgen.<br />
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 18.03.2009<br />
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