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Verlauf: Bürgermeister Josef Gatt begrüßt die neue Mitarbeiterin, Frau Nicole Lechner und stellt sie dem Gemeinderat vor. Frau Lechner tritt die Nachfolge von Ernst Monthaler als Kassenverwalterin an. Zu Punkt 1: Genehmigung von Gemeinderatsprotokollen Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 04.02.2009 wird vom Gemeinderat mit 11 gegen 0 Stimmen genehmigt. Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten: • Am 10.03.2009 wurden 3 Bauverhandlungen (Bauwerber Anfang Herbert, Neuhauser Hannes und Hildegard, Maier Markus und Ramona) durchgeführt. • Die durch das Finanzamt ungedeckten Kosten für die Schülerbeförderung im abgelaufenen Jahr durch das Unternehmen Federer betragen € 12.992,14. • Der Beitrag der Gemeinde Tulfes an die städtische Musikschule Hall in Tirol für das Schuljahr 2008/09 für 17 Musikschüler beträgt € 8.520,-, was einem Beitrag von € 503,60 pro Schüler entspricht. • Am 07.03. 2009 wurde an die Familie Friedrich Peer (Weindler) im Rahmen des Blumenschmuckwettbewerbes „Grünes und Blühendes Tirol“ im Landhaus die Bezirksanerkennung in Silber verliehen. • Bei der konstituierenden Sitzung des neu geschaffenen Planungsverbandes „Innsbruck und Umgebung“ wurde der 2. Innsbrucker Vizebürgermeister, Mag. Dr. Christoph Platzgummer zum Obmann gewählt. Als Beitrag der Gemeinden zum Planungsverband wurde je Einwohner 0,10 € in Erwägung gezogen. • Als Termin für die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurde vom Tiroler Landtag der 14.03.2010 festgesetzt. Termin für die Stichwahl ist der 28.03.2010. • Am 31.03.2009 findet von 14 bis 17 Uhr im Gemeindeamt Tulfes die Einschreibung für das Kindergartenjahr 2009/10 statt. • Zum gegenwärtigen Zeitpunkt findet durch die Gemeindeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Überprüfung der Gemeindeverwaltung statt, über das Ergebnis wird bei der nächsten Sitzung berichtet. • Am heutigen Tag hat eine Abgaben-Überprüfung durch die Tiroler Gebietskrankenkasse über den Zeitraum 2004 - 2007 stattgefunden, bei der keine nennenswerten Beanstandungen erfolgt sind. Der Prüfungsbericht wird nach Vorliegen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. • Am 28.02.2009 hat eine Tulfer Mannschaft beim Tiroler Gemeindeschicup in Gries im Sellrain teilgenommen und dabei respektable Ergebnisse erzielt. GR in Cornelia Schmiderer belegte in ihrer Klasse den 1. Platz, GV Manfred Arnold wurde 9. und GR Christian Graf 15. Bürgermeister Sepp Gatt ist mit Torfehler ausgeschieden. • Am 16.03.2009 wurde durch den Sicherheitsbeauftragten des Landes eine Inspektion durchgeführt, das Protokoll wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. • Die Abfallwirtschaft Tirol Mitte (ATM) unterstützt auch heuer wieder eine Aktion Frühjahrsputz, die zugesandten Unterlagen wurden an Umweltausschussobmann GR Andreas Gallrauner übergeben, der sich wieder um die Durchführung einer Säuberungsaktion kümmern wird. • Die Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund über eine Ausweitung des Fahrplanes im Bereich des östlichen Mittelgebirges werden weitergeführt, eine Realisierung bis zum Beginn des Schuljahres 2009/10 wird angestrebt. • Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 29.01.2009 eine auf Basis der Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom Dezember 2008 aktualisierte Prognose der kassenmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden bis zum Jahr 2013 übermittelt. Demnach werden sich die Ertragsanteile für die Gemeinde Tulfes um ca. € 27.000,- vermindern. • Die Verwaltung des Stiftes Wilten hat sich in einem Brief für die Bereitstellung der Subvention für die Renovierung des Pfarrsaales bedankt. Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 18.03.2009 Seite 2 von 5
Zu Punkt 3: Bericht über die am 05.03.2009 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa Kassier Ernst Monthaler bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 05.03.2009 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse und die ebenfalls durchgeführte Vorprüfung der Jahresrechnung 2008 vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit 12 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis. Zu Punkt 4: Jahresrechnung 2008 Die Jahresrechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr 2008 wurde vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde Tulfes am 05.03.2009 überprüft und konnte dabei die volle rechnerische und sachliche Richtigkeit festgestellt werden. Die Jahresrechnung wird dem Gemeinderat von Kassenverwalter Ernst Monthaler anhand einer Bildschirmpräsentation in den Einzelheiten näher erläutert. Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von Vizebürgermeister Dipl. Ing. Franz Nock in Abwesenheit des Bürgermeisters mit 10 gegen 2 Stimmen (GR. Karl Angerer und Dietmar Kunze stimmen dagegen), den in der Zeit vom 18.02.2009 bis 04.03.2009 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten und vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Vbgm. Dipl. Ing. Nock bedankt sich bei Kassenverwalter Ernst Monthaler und den Gemeindebediensteten für die verrichtete Arbeit. Bürgermeister Josef Gatt bedankt sich im Anschluss beim Gemeinderat für seine Entlastung und für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei den Gemeindebediensteten für die gewissenhaft geleistete Arbeit. Zu Punkt 5: Vereinbarung über Grundkauf durch den Tiroler Bodenfonds Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, gemeinsam mit dem Tiroler Bodenfonds Flächen im Bereich der Gst. Nr. 1356, 1359 und 1363 als Bauland zu entwickeln und als Siedlungsgebiet für Gemeindebürger zugänglich zu machen. Der Gemeinderat sieht darin eine gute Möglichkeit für einheimische Bauwerber, zu einem erschwinglichen Preis entweder eine Wohnung oder einen Baugrund erwerben zu können und sollte damit der Bedarf für einen Planungszeitraum von ca. 20 Jahren abgedeckt werden können. Für eine bedarfsgerechte Vergabe durch den Gemeinderat wird die Schaffung von Richtlinien unumgänglich sein. Zu Punkt 6: Angebot über Grunderwerb durch die Gemeinde Tulfes Der Grundeigentümer Martin Reichler hat angeboten, der Gemeinde für die Errichtung von wichtigen kommunalen Einrichtungen wie z.B. eines Feuerwehrgerätehauses und eines Bau- und Recyclinghofes o. ä. im Bereich der Gp. Nr. 509, 510/1, 511/1 und 512 eine Fläche von ca. 3.000 m² zu einem vertretbaren Preis zur Verfügung zu stellen. Wie ja hinlänglich bekannt ist, besteht für die vorgenannten Einrichtungen seit längerem ein erheblicher bis dringender Bedarf und erscheint somit dieses Angebot, im Zentralraum des Dorfes eine Fläche für derartige Zwecke erwerben zu können, als einmalig und sollte unbedingt wahrgenommen werden. Der Gemeinderat vertritt einstimmig die Meinung, dass dieses Angebot höchst diskussionswürdig ist und jedenfalls wahrgenommen werden soll. Zur Fassung der notwendigen Beschlüsse soll mit dem Eigentümer über die Kaufbedingungen und den Grundpreis verhandelt werden und mit dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Bau- und Raumordnungsrecht die raumplanerischen Erfordernisse geklärt werden. Die Finanzierung des Grundkaufs könnte nach mehrheitlicher Ansicht des Gemeinderates durch den Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken erfolgen. Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 18.03.2009 Seite 3 von 5
Seite 1: Tulfes, am 18.03.2009 N I E D E R S
Seite 5: Zu Punkt 14: Personalangelegenheite

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