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Tulfes, am 18.03.2009
N I E D E R S C H R I F T Nr. 38
über die am Mittwoch, den 18.03.2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
38. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.35 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler, Manfred Arnold, Ing. Angelika Spildenner, Otto Flörl
Dipl. Ing. Franz Nock, Bernhard Angerer, Christian Graf, Cäcilia
Garzaner, Karl Angerer, Andreas Gallrauner, Cornelia Schmiderer
sowie der Ersatzer: Dietmar Kunze
Unentschuldigt ferngeblieben: Georg Baldemair
Schriftführer:
Herbert Feichtner
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 04.02.2009
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Bericht über die am 05.03.2009 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der
Gemeindekassa
4) Jahresrechnung 2008
5) Vereinbarung über Grundkauf durch den Tiroler Bodenfonds
6) Angebot über Grunderwerb durch die Gemeinde Tulfes
7) Ankauf einer Teilfläche von 21 m² für öffentliches Gut im Rahmen der Flurbereinigung Tulfes
8) Grundablöse zur Sicherung der Straßenfluchtlinie im Bereich Mühlweg
9) Übernahme der Buskosten für Treffen in Kurtatsch anlässlich des Gedenkjahres 1809-2009
10) Bischöfliche Visitation der Gemeinde Tulfes
11) „Tulfer Gemeindeblatt“ - Leserreise 2009
12) Verordnung über Hundeverbot auf öffentlichen Spielplätzen und am Sportplatz
13) Ehrungen und Auszeichnungen
14) Personalangelegenheiten
15) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 18.03.2009
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Verlauf:
Bürgermeister Josef Gatt begrüßt die neue Mitarbeiterin, Frau Nicole Lechner und stellt sie dem
Gemeinderat vor. Frau Lechner tritt die Nachfolge von Ernst Monthaler als Kassenverwalterin an.
Zu Punkt 1:
Genehmigung von Gemeinderatsprotokollen
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 04.02.2009 wird vom Gemeinderat mit 11 gegen 0
Stimmen genehmigt.
Zu Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Am 10.03.2009 wurden 3 Bauverhandlungen (Bauwerber Anfang Herbert, Neuhauser Hannes
und Hildegard, Maier Markus und Ramona) durchgeführt.
• Die durch das Finanzamt ungedeckten Kosten für die Schülerbeförderung im abgelaufenen Jahr
durch das Unternehmen Federer betragen € 12.992,14.
• Der Beitrag der Gemeinde Tulfes an die städtische Musikschule Hall in Tirol für das Schuljahr
2008/09 für 17 Musikschüler beträgt € 8.520,-, was einem Beitrag von € 503,60 pro Schüler
entspricht.
• Am 07.03. 2009 wurde an die Familie Friedrich Peer (Weindler) im Rahmen des Blumenschmuckwettbewerbes
„Grünes und Blühendes Tirol“ im Landhaus die Bezirksanerkennung in Silber
verliehen.
• Bei der konstituierenden Sitzung des neu geschaffenen Planungsverbandes „Innsbruck und
Umgebung“ wurde der 2. Innsbrucker Vizebürgermeister, Mag. Dr. Christoph Platzgummer zum
Obmann gewählt. Als Beitrag der Gemeinden zum Planungsverband wurde je Einwohner 0,10 €
in Erwägung gezogen.
• Als Termin für die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurde vom Tiroler Landtag
der 14.03.2010 festgesetzt. Termin für die Stichwahl ist der 28.03.2010.
• Am 31.03.2009 findet von 14 bis 17 Uhr im Gemeindeamt Tulfes die Einschreibung für das
Kindergartenjahr 2009/10 statt.
• Zum gegenwärtigen Zeitpunkt findet durch die Gemeindeabteilung der Bezirkshauptmannschaft
Innsbruck eine Überprüfung der Gemeindeverwaltung statt, über das Ergebnis wird bei der
nächsten Sitzung berichtet.
• Am heutigen Tag hat eine Abgaben-Überprüfung durch die Tiroler Gebietskrankenkasse über den
Zeitraum 2004 - 2007 stattgefunden, bei der keine nennenswerten Beanstandungen erfolgt sind.
Der Prüfungsbericht wird nach Vorliegen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.
• Am 28.02.2009 hat eine Tulfer Mannschaft beim Tiroler Gemeindeschicup in Gries im Sellrain
teilgenommen und dabei respektable Ergebnisse erzielt. GR in Cornelia Schmiderer belegte in ihrer
Klasse den 1. Platz, GV Manfred Arnold wurde 9. und GR Christian Graf 15. Bürgermeister Sepp
Gatt ist mit Torfehler ausgeschieden.
• Am 16.03.2009 wurde durch den Sicherheitsbeauftragten des Landes eine Inspektion
durchgeführt, das Protokoll wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
• Die Abfallwirtschaft Tirol Mitte (ATM) unterstützt auch heuer wieder eine Aktion Frühjahrsputz, die
zugesandten Unterlagen wurden an Umweltausschussobmann GR Andreas Gallrauner
übergeben, der sich wieder um die Durchführung einer Säuberungsaktion kümmern wird.
• Die Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund über eine Ausweitung des Fahrplanes im Bereich
des östlichen Mittelgebirges werden weitergeführt, eine Realisierung bis zum Beginn des
Schuljahres 2009/10 wird angestrebt.
• Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 29.01.2009 eine auf Basis der
Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom Dezember 2008 aktualisierte Prognose der
kassenmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden bis zum Jahr 2013 übermittelt. Demnach werden
sich die Ertragsanteile für die Gemeinde Tulfes um ca. € 27.000,- vermindern.
• Die Verwaltung des Stiftes Wilten hat sich in einem Brief für die Bereitstellung der Subvention für
die Renovierung des Pfarrsaales bedankt.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 18.03.2009
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Zu Punkt 3: Bericht über die am 05.03.2009 durch den Überprüfungsausschuss
durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa
Kassier Ernst Monthaler bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 05.03.2009 vom
Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse und die ebenfalls
durchgeführte Vorprüfung der Jahresrechnung 2008 vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als
auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit 12
gegen 0 Stimmen zur Kenntnis.
Zu Punkt 4: Jahresrechnung 2008
Die Jahresrechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr 2008 wurde vom Überprüfungsausschuss
der Gemeinde Tulfes am 05.03.2009 überprüft und konnte dabei die volle rechnerische und sachliche
Richtigkeit festgestellt werden.
Die Jahresrechnung wird dem Gemeinderat von Kassenverwalter Ernst Monthaler anhand einer
Bildschirmpräsentation in den Einzelheiten näher erläutert.
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von Vizebürgermeister Dipl. Ing. Franz Nock in
Abwesenheit des Bürgermeisters mit 10 gegen 2 Stimmen (GR. Karl Angerer und Dietmar Kunze
stimmen dagegen), den in der Zeit vom 18.02.2009 bis 04.03.2009 zur allgemeinen Einsichtnahme
aufgelegten und vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2008
zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Vbgm. Dipl. Ing. Nock bedankt
sich bei Kassenverwalter Ernst Monthaler und den Gemeindebediensteten für die verrichtete Arbeit.
Bürgermeister Josef Gatt bedankt sich im Anschluss beim Gemeinderat für seine Entlastung und für
die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei den Gemeindebediensteten für die gewissenhaft
geleistete Arbeit.
Zu Punkt 5:
Vereinbarung über Grundkauf durch den Tiroler Bodenfonds
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, gemeinsam mit dem Tiroler Bodenfonds
Flächen im Bereich der Gst. Nr. 1356, 1359 und 1363 als Bauland zu entwickeln und als
Siedlungsgebiet für Gemeindebürger zugänglich zu machen. Der Gemeinderat sieht darin eine gute
Möglichkeit für einheimische Bauwerber, zu einem erschwinglichen Preis entweder eine Wohnung
oder einen Baugrund erwerben zu können und sollte damit der Bedarf für einen Planungszeitraum
von ca. 20 Jahren abgedeckt werden können. Für eine bedarfsgerechte Vergabe durch den
Gemeinderat wird die Schaffung von Richtlinien unumgänglich sein.
Zu Punkt 6:
Angebot über Grunderwerb durch die Gemeinde Tulfes
Der Grundeigentümer Martin Reichler hat angeboten, der Gemeinde für die Errichtung von wichtigen
kommunalen Einrichtungen wie z.B. eines Feuerwehrgerätehauses und eines Bau- und
Recyclinghofes o. ä. im Bereich der Gp. Nr. 509, 510/1, 511/1 und 512 eine Fläche von ca. 3.000 m²
zu einem vertretbaren Preis zur Verfügung zu stellen. Wie ja hinlänglich bekannt ist, besteht für die
vorgenannten Einrichtungen seit längerem ein erheblicher bis dringender Bedarf und erscheint somit
dieses Angebot, im Zentralraum des Dorfes eine Fläche für derartige Zwecke erwerben zu können,
als einmalig und sollte unbedingt wahrgenommen werden. Der Gemeinderat vertritt einstimmig die
Meinung, dass dieses Angebot höchst diskussionswürdig ist und jedenfalls wahrgenommen werden
soll. Zur Fassung der notwendigen Beschlüsse soll mit dem Eigentümer über die Kaufbedingungen
und den Grundpreis verhandelt werden und mit dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Bau- und
Raumordnungsrecht die raumplanerischen Erfordernisse geklärt werden.
Die Finanzierung des Grundkaufs könnte nach mehrheitlicher Ansicht des Gemeinderates durch den
Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken erfolgen.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 18.03.2009
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Zu Punkt 7:
Ankauf einer Teilfläche von 21 m² für öffentliches Gut im Rahmen der
Flurbereinigung Tulfes
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen (GR Josef Hoppichler befangen), eine
Teilfläche aus der Flurbereinigung im Ausmaß von 21 m² in das öffentlich Gut der Gemeinde Tulfes
zu übernehmen und zum Pauschalpreis von € 600,- abzulösen. Die grundbücherliche Durchführung
kann im noch laufenden Verfahren abgewickelt werden.
Zu Punkt 8:
Grundablöse zur Sicherung der Straßenfluchtlinie im Bereich Mühlweg
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, mit Frau Claudia Kößler über eine Ablöse
eines Grundstreifens entlang der Gp. Nr. 1279/2 (Mühlweg) gemäß der Festlegung des Allgemeinen
Bebauungsplanes in Verhandlung zu treten. Als Ablösebetrag erscheint der Preis von € 94,-/m²
(gleich wie für Gehsteig beim Ausbau Ortsdurchfahrt L 9) angemessen.
Zu Punkt 9:
Übernahme der Buskosten für Treffen in Kurtatsch anlässlich des Gedenkjahres
1809-2009
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die am 24.05.2009 anlässlich des
Gedenkjahres 1809 - 2009 geplante Fahrt der Musikkapelle Tulfes und der Schützenkompanie Tulfes
nach Kurtatsch/Südtirol jeweils einen Zuschuss von € 500,- zu den Buskosten zu gewähren.
Zu Punkt 10: Bischöfliche Visitation der Gemeinde Tulfes
Am 03.06.2009 kommt Diözesanbischof Dr. Manfred Scheuer zur bischöflichen Visitation in die
Gemeinde Tulfes. Dabei ist unter anderem ein Besuch der Volksschule und des Kindergartens sowie
bei der Wohngemeinschaft W.I.R. im Wohnheim Angererweg vorgesehen. Vor der um 19.30 Uhr
geplanten Abendmesse wäre um 19 Uhr am Dorfplatz ein Treffen des Gemeinderates mit dem
Bischof möglich, wozu alle Gemeinderäte herzlich eingeladen sind.
Zu Punkt 11: „Tulfer Gemeindeblatt“ - Leserreise 2009
Der Gemeinderat beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, für die im Abstand von 2 Jahren stattfindende
„Tulfer Gemeindeblatt-Leserreise“ wiederum die Buskosten zu übernehmen. Die diesjährige
Leserreise ist zum Minimundus-Park in Meckenbeuren am Bodensee, zwischen Ravensburg und
Friedrichshafen gelegen, geplant.
Das „Tulfer Gemeindeblatt“ erscheint im September 2009 in seiner 150. Ausgabe.
Zu Punkt 12: Verordnung über Hundeverbot auf öffentlichen Spielplätzen und am Sportplatz
Aus Anlass anhaltender Beschwerden über Verunreinigungen durch Hundekot am Spielplatz bei der
Volksschule Tulfes, beim Spielplatz des Kindergartens Volderwald und am Sportplatz beschließt der
Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen, das Betreten der genannten Plätze und des Friedhofs per
Verordnung zu verbieten. Gleichzeitig soll im verbauten Gebiet ein Kurzleinenzwang angeordnet
werden. Ein entsprechender Verordnungstext soll zur Beschlussfassung durch die Gemeindeverwaltung
ausgearbeitet werden.
Zu Punkt 13: Ehrungen und Auszeichnungen
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen (Stimmenthaltung Karl Angerer), Herrn
Friedrich Peer in Anerkennung seiner Verdienste um das öffentliche Wohl in der Gemeinde Tulfes
das Ehrenzeichen der Gemeinde Tulfes in Gold zu verleihen. Friedl Peer ist Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr und der Musikkapelle, gehörte viele Jahre dem Kirchenchor an und war über Jahre
Obmann der Milchgenossenschaft, des Obst- und Gartenbauvereins sowie der Agrargemeinschaft
Tulfes. Die Überreichung des Ehrenzeichens soll zu einem geeigneten Anlass erfolgen.
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Zu Punkt 14: Personalangelegenheiten
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.
Zu Punkt 15: Anträge, Anfragen und Allfälliges
• GR. Andreas Gallrauner regt an, aufgrund der häufiger werdenden Urnenbestattungen
Überlegungen über die Schaffung von Urnennischen im Friedhof anzustellen.
• GR in Cornelia Schmiderer fragt nach ob es stimmt, dass Sportler mit Klumpern von der
Glungezerbahn nicht mehr befördert werden?
o Bgm. Gatt teilt dazu mit, dass die Agrargemeinschaft aufgrund des gefährlichen
Zustandes des Rodelweges diesen gesperrt hat und somit keine Abfahrtsmöglichkeit
besteht, nachdem Klumpern auf der Schiabfahrt nicht erlaubt ist.
• Weiters berichtet GR in Cornelia Schmiderer, dass die Tulferbergerstraße unterhalb von
Windegg grobe Frostschäden (großer Riss in der Asphaltdecke) aufweist. Außerdem weist sie
darauf hin, dass an den vergangenen Schönwettertagen die Tulferbergerstraße wieder so
verparkt war, dass ein Durchkommen von Einsatzfahrzeugen unmöglich gewesen wäre.
o Dazu stellt GR. Andreas Gallrauner fest, dass es Sache der Glungezerbahn wäre, für
solch stark frequentierte Tage Ersatzparkplätze bereitzustellen.
• GR in Cilli Garzaner fragt an, ob auch dieses Jahr wiederum eine Bepflanzung von öffentlichen
Grünflächen vorgesehen ist und bietet an, sich gemeinsam mit GR. Otto Flörl darum zu
kümmern.
o Bgm. Gatt bedankt sich für dieses Angebot und stellt fest, dass die Bepflanzung und
die damit einhergehende aufwändige Pflege ein wertvoller Beitrag zur Verschönerung
des Ortsbildes ist.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
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