Gemeinderatsprotokoll_2010_02_03 (177 KB) - .PDF - Tulfes

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Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 0 Stimmen (GR Angerer Bernhard und GR Gallrauner Andreas befangen), den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 466 der KG. 81016 Tulfes (Grundeigentümer Angerer Josef) gemäß §68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig diese Fläche vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Tiroler Landesregierung von derzeit „Freiland“ auf „Bauland-Wohngebiet“ umzuwidmen. Der Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn bis zum Ablauf von einer Woche nach Beendigung der Auflegungsfrist keine Stellungnahme von einer dazu befugten Person abgegeben wird. b) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. 954/2 der KG. Tulfes (Grundeigentümer Schmidhuber Tobias und Walter) Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 954/2 der KG. 81016 Tulfes (Grundeigentümer Tobias und Walter Schmidhuber) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. c) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. .45/1 der KG. Tulfes (Grundeigentümerin Feichter Sabine) Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. .45/1 der KG. 81016 Tulfes (Grundeigentümerin Sabine Feichter) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Zu Punkt 5: Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im Einfahrtsbereich Tirolweg 7/9 Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und Beratung des Gemeinderats beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im Einfahrtsbereich Tirolweg 7/9 abzulehnen. Zu Punkt 6: Ansuchen um Errichtung eines Schutzweges und einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Landesstrasse L9, Bereich Auffahrt Gasteig Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und eingehender Beratung des Gemeinderats kommen zwei Vorschläge für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von der Einfahrt Poltental (Beginn/Ende der derzeitigen 80 km/h Beschränkung) bis nach der Auffahrt Gasteig (Bereich Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010 Seite 4 von 6
Staumauer, Beginn/Ende der 50 km/h Beschränkung) zur Abstimmung. Derzeit gilt im dortigen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Vorschlag 1, Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h: Abstimmungsergebnis 9 gegen 2 Stimmen (Enthaltung GR Andreas Gallrauner). Vorschlag 2, Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h: Abstimmungsergebnis 2 gegen 9 Stimmen (Enthaltung GR Andreas Gallrauner). Somit beschließt der Gemeinderat bei der Tiroler Landesregierung einen Antrag auf Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h für oben genannten Abschnitt zu stellen. Zu Punkt 7: Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur dortigen Deponie Die Firma Singer Hubert Transporte & Erdbewegungen GmbH hat an die Gemeinde Tulfes ein Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur dortigen Deponie gestellt. Die Deponie liegt im Gemeindegebiet von Rinn. Die Deponierung betrifft Aushubmaterial vom Bauprojekt Ortsdurchfahrt Tulfes. Eine Beweissicherung des Kanals, der Schächte und des Weges wird von der Firma in Auftrag gegeben. Eine Entschädigung an die Gemeinde Tulfes von ca. € 300 bis € 500 ist anzustreben. Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zu genehmigen. Zu Punkt 8: Ansuchen um Gewerbeförderung Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Gewerbeförderung für den Zubau eines gewerblichen Lagergebäudes auf Gst. Nr. 63/2, EZ 229, KG. Tulfes, im Ausmaß von 50% zu genehmigen. Zu Punkt 9: Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule und um Übernahme des zugehörigen Schulerhaltungsbeitrages zu genehmigen. Zu Punkt 10: Erneuerung der Telefonanlage im Gemeindeamt Da eine Telefonanlage wie sie derzeit die Stadt Hall hat für die Gemeinde Tulfes nicht in Frage kommt, beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen das Angebot der Firma Fiegl+Spielberger GmbH, welches eine neue Telefonanlage, Marke Alcatel, mit Mietkosten von € 89,00 exkl. Mwst. pro Monat beinhaltet, anzunehmen. Zu Punkt 11: Kassaprüfung (ersetzt Personalangelegenheiten) Die Obfrau des Überprüfungsausschusses, Gr in Cornelia Schmiderer bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 22.12.2009 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit 12 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis. Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010 Seite 5 von 6
Seite 1 und 2: Tulfes, am 03.02.2010 N I E D E R S
Seite 3: • Gemeindeamtsleiter Herbert Feic

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