Gemeinderatsprotokoll_2010_02_03 (177 KB) - .PDF - Tulfes

Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 0 Stimmen (GR Angerer Bernhard und GR Gallrauner
Andreas befangen), den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.
Nr. 466 der KG. 81016 Tulfes (Grundeigentümer Angerer Josef) gemäß §68 Abs. 1 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf
die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der
Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig
diese Fläche vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Tiroler Landesregierung
von derzeit „Freiland“ auf „Bauland-Wohngebiet“ umzuwidmen.
Der Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn bis zum Ablauf von einer Woche nach
Beendigung der Auflegungsfrist keine Stellungnahme von einer dazu befugten Person abgegeben
wird.
b) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. 954/2 der
KG. Tulfes (Grundeigentümer Schmidhuber Tobias und Walter)
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des
Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 954/2 der KG. 81016 Tulfes
(Grundeigentümer Tobias und Walter Schmidhuber) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf
die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der
Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt
der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß §
65 Abs. 2 TROG 2006. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
c) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. .45/1 der
KG. Tulfes (Grundeigentümerin Feichter Sabine)
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des
Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. .45/1 der KG. 81016 Tulfes
(Grundeigentümerin Sabine Feichter) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006
(TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und
zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt
Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt der Gemeinderat der
Gemeinde Tulfes die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 5:
Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im Einfahrtsbereich Tirolweg
7/9
Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und Beratung des Gemeinderats beschließt der
Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im
Einfahrtsbereich Tirolweg 7/9 abzulehnen.
Zu Punkt 6:
Ansuchen um Errichtung eines Schutzweges und einer Geschwindigkeitsbeschränkung
auf der Landesstrasse L9, Bereich Auffahrt Gasteig
Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und eingehender Beratung des Gemeinderats
kommen zwei Vorschläge für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von der Einfahrt Poltental
(Beginn/Ende der derzeitigen 80 km/h Beschränkung) bis nach der Auffahrt Gasteig (Bereich
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
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