Gemeinderatsprotokoll_2010_02_03 (177 KB) - .PDF - Tulfes
Gemeinderatsprotokoll_2010_02_03 (177 KB) - .PDF - Tulfes
Gemeinderatsprotokoll_2010_02_03 (177 KB) - .PDF - Tulfes
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Tulfes</strong>, am <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
N I E D E R S C H R I F T Nr. 46<br />
über die am Mittwoch, den <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong> im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes <strong>Tulfes</strong> abgehaltene<br />
46. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.<br />
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.55 Uhr<br />
Anwesend:<br />
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender<br />
und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler (ab Pkt.2, Klumper-WM), Manfred Arnold, Otto Flörl,<br />
Dipl. Ing. Franz Nock, Cäcilia Garzaner, Bernhard Angerer, Christian<br />
Graf, Karl Angerer, Andreas Gallrauner, Cornelia Schmiderer<br />
sowie die Ersatzer:<br />
Johann Lettenbichler<br />
Entschuldigt ferngeblieben:<br />
Schriftführer:<br />
Georg Baldemair, Ing. Angelika Spildenner<br />
Ing. Markus Peßnegger<br />
Tagesordnung:<br />
1) Genehmigung des <strong>Gemeinderatsprotokoll</strong>s über die Sitzung vom 16.12.2009<br />
2) Bericht des Bürgermeisters<br />
3) Ansuchen um Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss<br />
a) für Gp. Nr. 1281/1 der KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Annabith Josefine und Alois)<br />
b) für Gp. Nr. .19 der KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Reichler Martin)<br />
c) für Gp. Nr. 608 der KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Hoppichler Josef)<br />
4) Ortsplanung <strong>Tulfes</strong><br />
a) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 466 der KG.<br />
<strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Angerer Josef)<br />
b) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. 954/2 der KG.<br />
<strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Schmidhuber Tobias und Walter)<br />
c) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. .45/1 der KG.<br />
<strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümerin Feichter Sabine)<br />
5) Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im Einfahrtsbereich Tirolweg 7/9<br />
6) Ansuchen um Errichtung eines Schutzweges und einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der<br />
Landesstrasse L9, Bereich Auffahrt Gasteig<br />
7) Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur dortigen Deponie<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
Seite 1 von 6
8) Ansuchen um Gewerbeförderung<br />
9) Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule<br />
10) Erneuerung der Telefonanlage im Gemeindeamt<br />
11) Personalangelegenheiten<br />
12) Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 11 gegen 0 Stimmen,<br />
folgenden Punkt der Tagesordnung zu ersetzen:<br />
Punkt 11) Personalangelegenheiten wird durch Kassaprüfungsbericht ersetzt<br />
Weiters merkt der Bürgermeister an, dass die nächste Gemeinderatssitzung am <strong>03</strong>.<strong>03</strong>.<strong>2010</strong><br />
stattfindet.<br />
Verlauf:<br />
Zu Punkt 1: Genehmigung des <strong>Gemeinderatsprotokoll</strong>s über die Sitzung vom 16.12.2009<br />
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2009 wird vom Gemeinderat mit 11 gegen 0<br />
Stimmen genehmigt.<br />
Zu Punkt 2:<br />
Bericht des Bürgermeisters<br />
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:<br />
• Am 27.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong> findet in Reith im Alpbachtal der Tiroler Gemeinde-Skicup. Alle Gemeinderäte<br />
sind zur Teilnahme eingeladen.<br />
• Der Verein Winterwelt <strong>Tulfes</strong> erhielt vom Umweltreferat der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck<br />
ein Antwortschreiben auf das Ansuchen für die Errichtung einer Klumper- und Rodelbahn indem<br />
festgestellt wird, dass die eingereichten Projektsunterlagen nicht ausreichend und somit zu<br />
ergänzen sind.<br />
• Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck verordnete für die Volksschule <strong>Tulfes</strong> Sonderferien für<br />
das Schuljahr <strong>2010</strong>/2011 am 27., 28. und 29. Oktober <strong>2010</strong>. Diese Tage werden am 8., 9. und<br />
10. September <strong>2010</strong> eingebracht.<br />
• Die Firma DAKA Entsorgungsunternehmen berichtete in einem Schreiben über die<br />
Sammelmengen für das Jahr 2009 und bedankte sich bei der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> für die gute<br />
Zusammenarbeit.<br />
• Die, sich bis 06.05.<strong>2010</strong> in Karenz befindende Kindergartenpädagogin, Michaela<br />
Wechselberger, hat ihr Dienstverhältnis unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten<br />
Kündigungsfrist zum 06.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong> gekündigt.<br />
• Für eine Dienstfahrten-Kaskoversicherung für den Waldaufseher liegen Angebote mit einer<br />
Jahresprämie von € 200,00 und € 250,00 vor. Ein Kulanzangebot der Versicherung zum<br />
Schadensfall im November 2009 wurde vom Waldaufseher mittlerweile abgelehnt. Die weitere<br />
Vorgehensweise in diesem Fall ist noch nicht bekannt.<br />
• Der Parteienverkehr am Montag Nachmittag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr bleibt wie bisher.<br />
• Die Bauverhandlungen zu den Bauvorhaben Steger Karoline, Herrengasse 18, Feichter Sabine<br />
und Alois, Gasteig 33, sowie Schmidhuber Tobias und Walter, Hiandlweg 14, führten alle zu<br />
einem positiven Verhandlungsergebnis.<br />
• Die Jahresrechnung der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> liegt vom 11.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong> bis einschließlich 25.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf.<br />
• Die Forsttagsatzung fand am 26.01.<strong>2010</strong> im Gasthof Neue Gufl statt.<br />
• Die Jahreshauptversammlung der Agrargemeinschaft <strong>Tulfes</strong> fand am 29.01.<strong>2010</strong> statt.<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
Seite 2 von 6
• Gemeindeamtsleiter Herbert Feichtner ist zur Zeit nur mehr vormittags im Dienst. Ab Ende<br />
Februar wird er seinen restlichen Urlaub in Anspruch nehmen und auf Kur gehen, und am<br />
01.08.<strong>2010</strong> seine Pension antreten.<br />
• Der Vertag mit dem Mobilfunknetzanbieter A1-Mobilkom wurde von der Mobilkom erneuert, da<br />
er abgelaufen ist. Da der neue Vertrag schlechtere Konditionen für die Gemeinde beinhaltet als<br />
der neue, wurde er von der Gemeinde noch nicht unterzeichnet.<br />
• Die Verträge zwischen der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> und Crepaz Christoph liegen nun vor und werden<br />
anschließend an die Sitzung vom Gemeindevorstand unterzeichnet.<br />
• Da sich der Saal und die Galerie im Vereinshaus anlässlich der Generalreinigung im Dezember<br />
in einem nicht befriedigenden Zustand befanden, steht eine eventuelle Kaution zur Miete des<br />
Vereinshauses zur Diskussion.<br />
• Am Samstag, den 06.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong>, findet die 2. Klumper-WM in <strong>Tulfes</strong> statt. Um rege Teilnahme,<br />
auch als Zuschauer, wird gebeten.<br />
• Die Glungezerbahn steht zum Verkauf an. Die Gemeinde <strong>Tulfes</strong> ist bemüht, eine Lösung für<br />
den Weiterbestand der Bahn zu finden. Erste Gespräche dafür sind bereits erfolgt, und<br />
entsprechende Schritte wurden in die Wege geleitet.<br />
Zu Punkt 3:<br />
Ansuchen um Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss<br />
a) für Gp. Nr. 1281/1 der KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Annabith Josefine und Alois)<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 11 gegen 0 Stimmen (Stimmenthaltung GR Karl Angerer) die<br />
Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss von Gp. Nr. 1281/1 der KG. <strong>Tulfes</strong>, Mühlweg 1<br />
(Sonnhof), auf das, laut vorliegendem Plan, Bebauungsvorschlag 3 vom 16.12.2009, nordwestliche<br />
Grundstück 3, auf die Dauer von 10 Jahren ab <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong>, für Wasseranschluss im Ausmaß einer<br />
Baumasse von 1.000 m³ und für Kanalanschluss im Ausmaß einer Baumasse von 1.513 m³ zu<br />
genehmigen. Eine Auszahlung in Form einer Gutschrift von Anschlussgebühren für eine zukünftige<br />
geringere Baumasse des Neubaus wird von der Gemeinde nicht gewährt.<br />
b) für Gp. Nr. .19 der KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Reichler Martin)<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 11 gegen 1 Stimmen (GR Karl Angerer dagegen) die<br />
Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss von Gp. Nr. .19 der KG. <strong>Tulfes</strong>, Stiegele 5<br />
(Reichler), auf Gp. Nr. 2061 der KG. <strong>Tulfes</strong>, Stiegele 7, auf die Dauer von 10 Jahren ab <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong>,<br />
im Ausmaß einer Baumasse von 1.000 m³ zu genehmigen. Eine Auszahlung in Form einer Gutschrift<br />
von Anschlussgebühren für eine zukünftige geringere Baumasse des Neubaus wird von der<br />
Gemeinde nicht gewährt.<br />
c) für Gp. Nr. 608 der KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Hoppichler Josef)<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 1 Stimmen (GR Karl Angerer dagegen, GR Hoppichler<br />
Josef befangen) die Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss für Gp. Nr. 608 der KG.<br />
<strong>Tulfes</strong>, Schmalzgasse 5, auf die Dauer von 10 Jahren ab <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong>, für Wasseranschluss im<br />
Ausmaß einer Baumasse von 1.000 m³ und für Kanalanschluss im Ausmaß einer Baumasse von<br />
1.401 m³ zu genehmigen. Eine Auszahlung in Form einer Gutschrift von Anschlussgebühren für eine<br />
zukünftige geringere Baumasse des Neubaus wird von der Gemeinde nicht gewährt.<br />
Zu Punkt 4:<br />
Ortsplanung <strong>Tulfes</strong><br />
a) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 466 der<br />
KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Angerer Josef)<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
Seite 3 von 6
Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 0 Stimmen (GR Angerer Bernhard und GR Gallrauner<br />
Andreas befangen), den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.<br />
Nr. 466 der KG. 81016 <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Angerer Josef) gemäß §68 Abs. 1 des Tiroler<br />
Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf<br />
die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong> bis einschließlich 10.<strong>03</strong>.<strong>2010</strong> während der<br />
Amtsstunden im Gemeindeamt <strong>Tulfes</strong> zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig<br />
diese Fläche vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Tiroler Landesregierung<br />
von derzeit „Freiland“ auf „Bauland-Wohngebiet“ umzuwidmen.<br />
Der Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn bis zum Ablauf von einer Woche nach<br />
Beendigung der Auflegungsfrist keine Stellungnahme von einer dazu befugten Person abgegeben<br />
wird.<br />
b) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. 954/2 der<br />
KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümer Schmidhuber Tobias und Walter)<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des<br />
Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 954/2 der KG. 81016 <strong>Tulfes</strong><br />
(Grundeigentümer Tobias und Walter Schmidhuber) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler<br />
Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf<br />
die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong> bis einschließlich 10.<strong>03</strong>.<strong>2010</strong> während der<br />
Amtsstunden im Gemeindeamt <strong>Tulfes</strong> zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt<br />
der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß §<br />
65 Abs. 2 TROG 2006. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der<br />
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle<br />
abgegeben wird.<br />
c) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. .45/1 der<br />
KG. <strong>Tulfes</strong> (Grundeigentümerin Feichter Sabine)<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des<br />
Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. .45/1 der KG. 81016 <strong>Tulfes</strong><br />
(Grundeigentümerin Sabine Feichter) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006<br />
(TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und<br />
zwar vom 10.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong> bis einschließlich 10.<strong>03</strong>.<strong>2010</strong> während der Amtsstunden im Gemeindeamt<br />
<strong>Tulfes</strong> zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt der Gemeinderat der<br />
Gemeinde <strong>Tulfes</strong> die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006.<br />
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine<br />
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.<br />
Zu Punkt 5:<br />
Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im Einfahrtsbereich Tirolweg<br />
7/9<br />
Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und Beratung des Gemeinderats beschließt der<br />
Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im<br />
Einfahrtsbereich Tirolweg 7/9 abzulehnen.<br />
Zu Punkt 6:<br />
Ansuchen um Errichtung eines Schutzweges und einer Geschwindigkeitsbeschränkung<br />
auf der Landesstrasse L9, Bereich Auffahrt Gasteig<br />
Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und eingehender Beratung des Gemeinderats<br />
kommen zwei Vorschläge für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von der Einfahrt Poltental<br />
(Beginn/Ende der derzeitigen 80 km/h Beschränkung) bis nach der Auffahrt Gasteig (Bereich<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
Seite 4 von 6
Staumauer, Beginn/Ende der 50 km/h Beschränkung) zur Abstimmung. Derzeit gilt im dortigen<br />
Abschnitt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h.<br />
Vorschlag 1, Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h: Abstimmungsergebnis 9<br />
gegen 2 Stimmen (Enthaltung GR Andreas Gallrauner).<br />
Vorschlag 2, Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h: Abstimmungsergebnis 2<br />
gegen 9 Stimmen (Enthaltung GR Andreas Gallrauner).<br />
Somit beschließt der Gemeinderat bei der Tiroler Landesregierung einen Antrag auf Verordnung einer<br />
Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h für oben genannten Abschnitt zu stellen.<br />
Zu Punkt 7:<br />
Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur<br />
dortigen Deponie<br />
Die Firma Singer Hubert Transporte & Erdbewegungen GmbH hat an die Gemeinde <strong>Tulfes</strong> ein<br />
Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur dortigen Deponie gestellt.<br />
Die Deponie liegt im Gemeindegebiet von Rinn. Die Deponierung betrifft Aushubmaterial vom<br />
Bauprojekt Ortsdurchfahrt <strong>Tulfes</strong>. Eine Beweissicherung des Kanals, der Schächte und des Weges<br />
wird von der Firma in Auftrag gegeben. Eine Entschädigung an die Gemeinde <strong>Tulfes</strong> von ca. € 300<br />
bis € 500 ist anzustreben.<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental<br />
zu genehmigen.<br />
Zu Punkt 8:<br />
Ansuchen um Gewerbeförderung<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Gewerbeförderung für den<br />
Zubau eines gewerblichen Lagergebäudes auf Gst. Nr. 63/2, EZ 229, KG. <strong>Tulfes</strong>, im Ausmaß von<br />
50% zu genehmigen.<br />
Zu Punkt 9:<br />
Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Zustimmung zum Besuch<br />
einer sprengelfremden Hauptschule und um Übernahme des zugehörigen Schulerhaltungsbeitrages<br />
zu genehmigen.<br />
Zu Punkt 10: Erneuerung der Telefonanlage im Gemeindeamt<br />
Da eine Telefonanlage wie sie derzeit die Stadt Hall hat für die Gemeinde <strong>Tulfes</strong> nicht in Frage<br />
kommt, beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen das Angebot der Firma<br />
Fiegl+Spielberger GmbH, welches eine neue Telefonanlage, Marke Alcatel, mit Mietkosten von €<br />
89,00 exkl. Mwst. pro Monat beinhaltet, anzunehmen.<br />
Zu Punkt 11: Kassaprüfung (ersetzt Personalangelegenheiten)<br />
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses, Gr in Cornelia Schmiderer bringt dem Gemeinderat den<br />
Bericht über die am 22.12.2009 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der<br />
Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in<br />
Ordnung befunden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit 12 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis.<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
Seite 5 von 6
Zu Punkt 12: Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
Anfrage von GR in Cäcilia Garzaner, ob wir den Blumenschmuckausflug auf die Tagesordnung der<br />
nächsten Gemeinderatssitzung nehmen können? Der Termin für den Blumenschmuckausflug ist der<br />
15. April <strong>2010</strong>.<br />
o Wird bei der nächsten Sitzung behandelt.<br />
Anfrage von GR in Cäcilia Garzaner, wann Frau Nevenka Rezo die Reinigung im Turnsaal der<br />
Volksschule übernimmt?<br />
o Ab 04.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong>.<br />
Antrag von GR in Cornelia Schmiderer für eine Aufmerksamkeit von der Gemeinde bei einer<br />
Geburtsanmeldung eines Neugeborenen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> im Wert von ca.<br />
€ 50 bis € 70. Im Jahr 2008 waren dies z.B. 19 Geburten, 2005 nur 8 Geburten.<br />
o Der Bürgermeister schlägt vor, dies in Form eines Gutscheins für z.B. mini-m zu gewähren.<br />
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen,<br />
folgenden zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:<br />
Punkt 13) Aufmerksamkeit bei Geburtsanmeldung<br />
Zu Punkt 13: Aufmerksamkeit bei Geburtsanmeldung<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen bei einer Geburtsanmeldung eines<br />
Neugeborenen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde <strong>Tulfes</strong> eine Aufmerksamkeit in Form eines<br />
Gutscheins für den M-Preis-Markt in <strong>Tulfes</strong> (mini-m) im Wert von € 70 zu gewähren. Dies gilt<br />
rückwirkend für Geburten ab 01.01.<strong>2010</strong>.<br />
Abschliessend wird noch der Termin für die nächste Sitzung der Wahlbehörde der Gemeinde <strong>Tulfes</strong><br />
zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl <strong>2010</strong> für den <strong>03</strong>.<strong>03</strong>.<strong>2010</strong> festgesetzt.<br />
Der Schriftführer:<br />
Der Bürgermeister:<br />
Der Gemeinderat:<br />
<strong>Gemeinderatsprotokoll</strong> der Sitzung vom <strong>03</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2010</strong><br />
Seite 6 von 6