Gemeinderatsprotokoll_2010_02_03 (177 KB) - .PDF - Tulfes

Tulfes, am 03.02.2010
N I E D E R S C H R I F T Nr. 46
über die am Mittwoch, den 03.02.2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
46. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.55 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler (ab Pkt.2, Klumper-WM), Manfred Arnold, Otto Flörl,
Dipl. Ing. Franz Nock, Cäcilia Garzaner, Bernhard Angerer, Christian
Graf, Karl Angerer, Andreas Gallrauner, Cornelia Schmiderer
sowie die Ersatzer:
Johann Lettenbichler
Entschuldigt ferngeblieben:
Schriftführer:
Georg Baldemair, Ing. Angelika Spildenner
Ing. Markus Peßnegger
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 16.12.2009
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Ansuchen um Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss
a) für Gp. Nr. 1281/1 der KG. Tulfes (Grundeigentümer Annabith Josefine und Alois)
b) für Gp. Nr. .19 der KG. Tulfes (Grundeigentümer Reichler Martin)
c) für Gp. Nr. 608 der KG. Tulfes (Grundeigentümer Hoppichler Josef)
4) Ortsplanung Tulfes
a) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 466 der KG.
Tulfes (Grundeigentümer Angerer Josef)
b) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. 954/2 der KG.
Tulfes (Grundeigentümer Schmidhuber Tobias und Walter)
c) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. .45/1 der KG.
Tulfes (Grundeigentümerin Feichter Sabine)
5) Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im Einfahrtsbereich Tirolweg 7/9
6) Ansuchen um Errichtung eines Schutzweges und einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der
Landesstrasse L9, Bereich Auffahrt Gasteig
7) Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur dortigen Deponie
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
Seite 1 von 6

8) Ansuchen um Gewerbeförderung
9) Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule
10) Erneuerung der Telefonanlage im Gemeindeamt
11) Personalangelegenheiten
12) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 11 gegen 0 Stimmen,
folgenden Punkt der Tagesordnung zu ersetzen:
Punkt 11) Personalangelegenheiten wird durch Kassaprüfungsbericht ersetzt
Weiters merkt der Bürgermeister an, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 03.03.2010
stattfindet.
Verlauf:
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 16.12.2009
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2009 wird vom Gemeinderat mit 11 gegen 0
Stimmen genehmigt.
Zu Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Am 27.02.2010 findet in Reith im Alpbachtal der Tiroler Gemeinde-Skicup. Alle Gemeinderäte
sind zur Teilnahme eingeladen.
• Der Verein Winterwelt Tulfes erhielt vom Umweltreferat der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
ein Antwortschreiben auf das Ansuchen für die Errichtung einer Klumper- und Rodelbahn indem
festgestellt wird, dass die eingereichten Projektsunterlagen nicht ausreichend und somit zu
ergänzen sind.
• Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck verordnete für die Volksschule Tulfes Sonderferien für
das Schuljahr 2010/2011 am 27., 28. und 29. Oktober 2010. Diese Tage werden am 8., 9. und
10. September 2010 eingebracht.
• Die Firma DAKA Entsorgungsunternehmen berichtete in einem Schreiben über die
Sammelmengen für das Jahr 2009 und bedankte sich bei der Gemeinde Tulfes für die gute
Zusammenarbeit.
• Die, sich bis 06.05.2010 in Karenz befindende Kindergartenpädagogin, Michaela
Wechselberger, hat ihr Dienstverhältnis unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten
Kündigungsfrist zum 06.02.2010 gekündigt.
• Für eine Dienstfahrten-Kaskoversicherung für den Waldaufseher liegen Angebote mit einer
Jahresprämie von € 200,00 und € 250,00 vor. Ein Kulanzangebot der Versicherung zum
Schadensfall im November 2009 wurde vom Waldaufseher mittlerweile abgelehnt. Die weitere
Vorgehensweise in diesem Fall ist noch nicht bekannt.
• Der Parteienverkehr am Montag Nachmittag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr bleibt wie bisher.
• Die Bauverhandlungen zu den Bauvorhaben Steger Karoline, Herrengasse 18, Feichter Sabine
und Alois, Gasteig 33, sowie Schmidhuber Tobias und Walter, Hiandlweg 14, führten alle zu
einem positiven Verhandlungsergebnis.
• Die Jahresrechnung der Gemeinde Tulfes liegt vom 11.02.2010 bis einschließlich 25.02.2010
im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf.
• Die Forsttagsatzung fand am 26.01.2010 im Gasthof Neue Gufl statt.
• Die Jahreshauptversammlung der Agrargemeinschaft Tulfes fand am 29.01.2010 statt.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
Seite 2 von 6

• Gemeindeamtsleiter Herbert Feichtner ist zur Zeit nur mehr vormittags im Dienst. Ab Ende
Februar wird er seinen restlichen Urlaub in Anspruch nehmen und auf Kur gehen, und am
01.08.2010 seine Pension antreten.
• Der Vertag mit dem Mobilfunknetzanbieter A1-Mobilkom wurde von der Mobilkom erneuert, da
er abgelaufen ist. Da der neue Vertrag schlechtere Konditionen für die Gemeinde beinhaltet als
der neue, wurde er von der Gemeinde noch nicht unterzeichnet.
• Die Verträge zwischen der Gemeinde Tulfes und Crepaz Christoph liegen nun vor und werden
anschließend an die Sitzung vom Gemeindevorstand unterzeichnet.
• Da sich der Saal und die Galerie im Vereinshaus anlässlich der Generalreinigung im Dezember
in einem nicht befriedigenden Zustand befanden, steht eine eventuelle Kaution zur Miete des
Vereinshauses zur Diskussion.
• Am Samstag, den 06.02.2010, findet die 2. Klumper-WM in Tulfes statt. Um rege Teilnahme,
auch als Zuschauer, wird gebeten.
• Die Glungezerbahn steht zum Verkauf an. Die Gemeinde Tulfes ist bemüht, eine Lösung für
den Weiterbestand der Bahn zu finden. Erste Gespräche dafür sind bereits erfolgt, und
entsprechende Schritte wurden in die Wege geleitet.
Zu Punkt 3:
Ansuchen um Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss
a) für Gp. Nr. 1281/1 der KG. Tulfes (Grundeigentümer Annabith Josefine und Alois)
Der Gemeinderat beschließt mit 11 gegen 0 Stimmen (Stimmenthaltung GR Karl Angerer) die
Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss von Gp. Nr. 1281/1 der KG. Tulfes, Mühlweg 1
(Sonnhof), auf das, laut vorliegendem Plan, Bebauungsvorschlag 3 vom 16.12.2009, nordwestliche
Grundstück 3, auf die Dauer von 10 Jahren ab 03.02.2010, für Wasseranschluss im Ausmaß einer
Baumasse von 1.000 m³ und für Kanalanschluss im Ausmaß einer Baumasse von 1.513 m³ zu
genehmigen. Eine Auszahlung in Form einer Gutschrift von Anschlussgebühren für eine zukünftige
geringere Baumasse des Neubaus wird von der Gemeinde nicht gewährt.
b) für Gp. Nr. .19 der KG. Tulfes (Grundeigentümer Reichler Martin)
Der Gemeinderat beschließt mit 11 gegen 1 Stimmen (GR Karl Angerer dagegen) die
Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss von Gp. Nr. .19 der KG. Tulfes, Stiegele 5
(Reichler), auf Gp. Nr. 2061 der KG. Tulfes, Stiegele 7, auf die Dauer von 10 Jahren ab 03.02.2010,
im Ausmaß einer Baumasse von 1.000 m³ zu genehmigen. Eine Auszahlung in Form einer Gutschrift
von Anschlussgebühren für eine zukünftige geringere Baumasse des Neubaus wird von der
Gemeinde nicht gewährt.
c) für Gp. Nr. 608 der KG. Tulfes (Grundeigentümer Hoppichler Josef)
Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 1 Stimmen (GR Karl Angerer dagegen, GR Hoppichler
Josef befangen) die Anschlußübertragung für Wasser- und Kanalanschluss für Gp. Nr. 608 der KG.
Tulfes, Schmalzgasse 5, auf die Dauer von 10 Jahren ab 03.02.2010, für Wasseranschluss im
Ausmaß einer Baumasse von 1.000 m³ und für Kanalanschluss im Ausmaß einer Baumasse von
1.401 m³ zu genehmigen. Eine Auszahlung in Form einer Gutschrift von Anschlussgebühren für eine
zukünftige geringere Baumasse des Neubaus wird von der Gemeinde nicht gewährt.
Zu Punkt 4:
Ortsplanung Tulfes
a) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 466 der
KG. Tulfes (Grundeigentümer Angerer Josef)
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
Seite 3 von 6

Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 0 Stimmen (GR Angerer Bernhard und GR Gallrauner
Andreas befangen), den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.
Nr. 466 der KG. 81016 Tulfes (Grundeigentümer Angerer Josef) gemäß §68 Abs. 1 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf
die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der
Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig
diese Fläche vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Tiroler Landesregierung
von derzeit „Freiland“ auf „Bauland-Wohngebiet“ umzuwidmen.
Der Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn bis zum Ablauf von einer Woche nach
Beendigung der Auflegungsfrist keine Stellungnahme von einer dazu befugten Person abgegeben
wird.
b) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. 954/2 der
KG. Tulfes (Grundeigentümer Schmidhuber Tobias und Walter)
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des
Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 954/2 der KG. 81016 Tulfes
(Grundeigentümer Tobias und Walter Schmidhuber) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf
die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der
Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt
der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß §
65 Abs. 2 TROG 2006. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
c) Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. Nr. .45/1 der
KG. Tulfes (Grundeigentümerin Feichter Sabine)
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Entwurf über die Änderung des
Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. .45/1 der KG. 81016 Tulfes
(Grundeigentümerin Sabine Feichter) gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006
(TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und
zwar vom 10.02.2010 bis einschließlich 10.03.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt
Tulfes zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt der Gemeinderat der
Gemeinde Tulfes die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes gemäß § 65 Abs. 2 TROG 2006.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 5:
Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im Einfahrtsbereich Tirolweg
7/9
Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und Beratung des Gemeinderats beschließt der
Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Errichtung eines Verkehrsspiegels im
Einfahrtsbereich Tirolweg 7/9 abzulehnen.
Zu Punkt 6:
Ansuchen um Errichtung eines Schutzweges und einer Geschwindigkeitsbeschränkung
auf der Landesstrasse L9, Bereich Auffahrt Gasteig
Nach Vorlage des Ergebnisses vom Bauauschuss und eingehender Beratung des Gemeinderats
kommen zwei Vorschläge für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von der Einfahrt Poltental
(Beginn/Ende der derzeitigen 80 km/h Beschränkung) bis nach der Auffahrt Gasteig (Bereich
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
Seite 4 von 6

Staumauer, Beginn/Ende der 50 km/h Beschränkung) zur Abstimmung. Derzeit gilt im dortigen
Abschnitt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h.
Vorschlag 1, Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h: Abstimmungsergebnis 9
gegen 2 Stimmen (Enthaltung GR Andreas Gallrauner).
Vorschlag 2, Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h: Abstimmungsergebnis 2
gegen 9 Stimmen (Enthaltung GR Andreas Gallrauner).
Somit beschließt der Gemeinderat bei der Tiroler Landesregierung einen Antrag auf Verordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h für oben genannten Abschnitt zu stellen.
Zu Punkt 7:
Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur
dortigen Deponie
Die Firma Singer Hubert Transporte & Erdbewegungen GmbH hat an die Gemeinde Tulfes ein
Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental zwecks Materialtransporte zur dortigen Deponie gestellt.
Die Deponie liegt im Gemeindegebiet von Rinn. Die Deponierung betrifft Aushubmaterial vom
Bauprojekt Ortsdurchfahrt Tulfes. Eine Beweissicherung des Kanals, der Schächte und des Weges
wird von der Firma in Auftrag gegeben. Eine Entschädigung an die Gemeinde Tulfes von ca. € 300
bis € 500 ist anzustreben.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Wegbenützung ins Poltental
zu genehmigen.
Zu Punkt 8:
Ansuchen um Gewerbeförderung
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Gewerbeförderung für den
Zubau eines gewerblichen Lagergebäudes auf Gst. Nr. 63/2, EZ 229, KG. Tulfes, im Ausmaß von
50% zu genehmigen.
Zu Punkt 9:
Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen um Zustimmung zum Besuch
einer sprengelfremden Hauptschule und um Übernahme des zugehörigen Schulerhaltungsbeitrages
zu genehmigen.
Zu Punkt 10: Erneuerung der Telefonanlage im Gemeindeamt
Da eine Telefonanlage wie sie derzeit die Stadt Hall hat für die Gemeinde Tulfes nicht in Frage
kommt, beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen das Angebot der Firma
Fiegl+Spielberger GmbH, welches eine neue Telefonanlage, Marke Alcatel, mit Mietkosten von €
89,00 exkl. Mwst. pro Monat beinhaltet, anzunehmen.
Zu Punkt 11: Kassaprüfung (ersetzt Personalangelegenheiten)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses, Gr in Cornelia Schmiderer bringt dem Gemeinderat den
Bericht über die am 22.12.2009 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der
Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in
Ordnung befunden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit 12 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
Seite 5 von 6

Zu Punkt 12: Anträge, Anfragen und Allfälliges
Anfrage von GR in Cäcilia Garzaner, ob wir den Blumenschmuckausflug auf die Tagesordnung der
nächsten Gemeinderatssitzung nehmen können? Der Termin für den Blumenschmuckausflug ist der
15. April 2010.
o Wird bei der nächsten Sitzung behandelt.
Anfrage von GR in Cäcilia Garzaner, wann Frau Nevenka Rezo die Reinigung im Turnsaal der
Volksschule übernimmt?
o Ab 04.02.2010.
Antrag von GR in Cornelia Schmiderer für eine Aufmerksamkeit von der Gemeinde bei einer
Geburtsanmeldung eines Neugeborenen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Tulfes im Wert von ca.
€ 50 bis € 70. Im Jahr 2008 waren dies z.B. 19 Geburten, 2005 nur 8 Geburten.
o Der Bürgermeister schlägt vor, dies in Form eines Gutscheins für z.B. mini-m zu gewähren.
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen,
folgenden zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Punkt 13) Aufmerksamkeit bei Geburtsanmeldung
Zu Punkt 13: Aufmerksamkeit bei Geburtsanmeldung
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen bei einer Geburtsanmeldung eines
Neugeborenen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Tulfes eine Aufmerksamkeit in Form eines
Gutscheins für den M-Preis-Markt in Tulfes (mini-m) im Wert von € 70 zu gewähren. Dies gilt
rückwirkend für Geburten ab 01.01.2010.
Abschliessend wird noch der Termin für die nächste Sitzung der Wahlbehörde der Gemeinde Tulfes
zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2010 für den 03.03.2010 festgesetzt.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
Seite 6 von 6