Beispielbeitrag Unterweisung - TÜV-Verlag GmbH

Unterweisung D RöV 02 § 36
Unterweisung
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Inhalt
1 Rechtliche Grundlagen ............................................ 2
§ 36 Unterweisung ........................................................ 2
§ 12 Arbeitsschutzrecht: Unterweisung ................................... 3
2 Erläuterungen ...................................................... 2
2.1 Unterweisung ........................................................ 2
2.2 Rechtlicher Hintergrund ............................................. 3
2.3 Zu unterweisende Person ........................................... 5
2.4 Aufzählung der zu unterweisenden Personen ....................... 5
Unterweisung ........................................................ 6
Beispielhafte Aufzählung ............................................ 6
Ergänzende Erläuterung ............................................. 8
2.5 Unterweisung vor Beginn und während der
Tätigkeiten in Strahlenschutzbereichen .............................. 8
3 Muster Unterweisungserklärung ................................ 10
Durchführungshilfen zum Strahlenschutz in der Medizin 14. Aktualisierung 5/08

02 § 36 D RöV Unterweisung
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§ 36 Unterweisung
(1) Personen, denen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und c der Zutritt
zum Kontrollbereich gestattet wird, sind vor dem erstmaligen Zutritt über die
Arbeitsmethoden, die möglichen Gefahren, die anzuwendenden Sicherheitsund
Schutzmaßnahmen und den für ihre Beschäftigung oder ihre Anwesenheit
wesentlichen Inhalt dieser Verordnung, der Genehmigung oder Anzeige
und der Strahlenschutzanweisung zu unterweisen. Satz 1 gilt entsprechend
auch für Personen, die außerhalb des Kontrollbereiches Röntgenstrahlung
anwenden, soweit diese Tätigkeit der Genehmigung oder der Anzeige bedarf.
Die Unterweisung ist mindestens einmal im Jahr zu wiederholen. Sie kann
Bestandteil sonstiger erforderlicher Unterweisungen nach immissionsschutzoder
arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sein.
(2) Andere Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen gestattet wird,
sind vorher über die möglichen Gefahren und ihre Vermeidung zu unterweisen.
(3) Frauen sind im Rahmen der Unterweisungen nach Absatz 1 oder 2 darauf
hinzuweisen, dass eine Schwangerschaft im Hinblick auf die Risiken einer
Strahlenexposition für das ungeborene Kind so früh wie möglich mitzuteilen
ist.
(4) Über den Inhalt und den Zeitpunkt der Unterweisung nach Absatz 1
oder 2 sind Aufzeichnungen zu führen, die von der unterwiesenen Person zu
unterzeichnen sind. Die Aufzeichnungen sind in den Fällen des Absatzes 1
fünf Jahre, in denen des Absatzes 2 ein Jahr lang nach der Unterweisung
aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
2 Erläuterungen
2.1 Unterweisung
In beiden VO-Texten – RöV, StrlSchV – wird nunmehr an Stelle des Begriffs
Belehrung der pädagogischer betonte Begriff „Unterweisung“ verwendet.
Konnte bisher derjenige, dem der Zutritt zum Kontollbereich gestattet war, eine
Belehrung kommentarlos quittieren, so strebt der VO-Geber jetzt Nachhaltigkeit
von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Strahlenschutz an und
fordert deren „aktiven Erwerb“ ein.
Dies kann nur heißen, dass der Unterweisende (Strahlenschutzverantwortlicher,
Srahlenschutzbeauftragter oder eine sonstige fach- und sachkundige
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Person) sich überzeugen können muss, ob der Unterwiesene tatsächlich Entscheidungskompetenzen
für Strahlenschutz erworben hat – siehe amtliche
Begründung.
Um die pädagogisch breitere Basis einer Unterweisung im Strahlenschutz weiter
zu verdeutlichen, wird für das praktische Vorgehen die Verknüpfung mit
anderen relevanten – arbeitsschutz- und immissionsschutzrechtlichen – Vorschriften
empfohlen. Dies läuft in Konsequenz auf eine – je nach Arbeitsplatz
– mehr oder weniger intensive und differenzierte Schulung hinaus.
Einer wohl eigenen Strategie bedarf es hinsichtlich der Unterweisung von
Patienten und anderen Personen (04.1 § 36 Abs. 2).
Da der Unterweisungsaufwand Geld kostet (Arbeitszeit, Arbeits- und Schulungsmittel,
Personal), wird die Unterweisung statt halbjährlich nur jährlich
wiederholt – Nachhaltigkeit unterstellt. Die zuständige Behörde kann kürzere
Fristen festlegen. Sie kann auch den Strahlenschutzverantwortlichen verpflichten,
eine Strahlenschutzanweisung (04.1 § 15a) zu erlassen, die sich dann
als geeignete Basis zur Unterweisung empfehlen würde. Denn nach wie vor
macht der Verordnungsgeber keine Aussage zur Form der Unterweisung.
2.2 Rechtlicher Hintergrund
Der Unterweisungsaufwand ist im Arbeitsschutzrecht und in EU-Harmonisierungsverpflichtungen
festgelegt – § 12 Arbeitsschutzrecht ist im Folgenden
zitiert 1 (07.2).
§ 12 Arbeitsschutzrecht: Unterweisung
(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen
zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen,
die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten
ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen
im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen
Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung
muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls
regelmäßig wiederholt werden.
(2) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung
nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung
der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung
überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des
Verleihers bleiben unberührt.
1 ArbSchG (www.bundes-bma.de)
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Speziell versteht man unter Gefährdung eine potentielle Schadensquelle 2 –
s. DIN EN ISO 14971 –, also z. B. einen Röntgenstrahler in Betrieb, Radioaktivität,
UV-Strahler in Betrieb, Bakterien, Viren, chemische Schadstoffe, Feuer,
Elektrizität oder elektromagnetische Felder. Sowohl die Aufzählung als auch
die Kombination potentieller Schadensquellen ist unschwer medizinischen
Arbeitsplätzen zuzuordnen, an denen die Schutzvorschriften der RöV einzuhalten
sind – Röntgenräume, IP, OP, Katheterarbeitsplätze etc.
Die Harmonisierungsverpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten sind in Art. 22,
Unterrichtung und Unterweisung, EU 96/29 vom 13. 5. 96 (06.1) und in Art. 7,
Ausbildung, EU 97/43 vom 30. 6. 97 (06.2) festgelegt und wurden gemäß
novellierter RöV und StrlSchV umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt dabei auf
verschiedenen Ebenen – Studium/Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung. Vor
Ort der Anwendung energiereicher Strahlen – am Arbeitsplatz – hat der Strahlenschutzverantwortliche
Unterweisung zu gewährleisten.
Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 4 des Atomgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 1
als Strahlenschutzverantwortlicher oder als Strahlenschutzbeauftragter nicht
dafür sorgt, dass die Vorschriften des § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eingehalten
werden.
Um den doch recht komplexen Verpflichtungen nachkommen zu können, werden
Arztpraxen und Krankenhäuser im Rahmen ihrer Qualitätsmanagement-
Aufgaben sich genötigt sehen, eine geeignete Unterweisungspraxis durch
organisatorische Maßnahmen in ein umfassendes Sicherheitsmanagement zu
integrieren, letztlich auch eingedenk der hohen Personalfluktuation im Medizinbetrieb.
Nicht zuletzt sei – im Sinne des harmonisierten europäischen Arbeitsschutzrechts
– darauf hingewiesen, dass schwangere, ggf. stillende Frauen gem.
StrlSchV nicht mehr von Tätigkeiten im Kontrollbereich ausgeschlossen sind
(04.1 § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d), was besondere Verpflichtungen des
Stahlenschutzverantwortlichen nach sich zieht (04.1 § 36 Abs. 3).
Aber auch auf die Vorschrift des § 22 Abs. 2 wird verwiesen – besondere
Regelungen für schwangere Frauen als helfende Person (Legaldefinition, 04.1
§ 2 Punkt 12) oder Tierhalterinnen.
2.3 Zu unterweisende Personen
Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen (04.1 § 19 Strahlenschutzbe-
2 Böckmann/Frankenberger, MPG & Co., Vorschriftensammlung, TÜV-Verlag, Köln 2002
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reiche) gestattet wird, sind vor erstmaligem Zutritt zu unterweisen. Der Sperrbereich
ist Teil des Kontrollbereichs (05.1).
Auch Personen, die außerhalb des Kontrollbereichs – also im Überwachungsbereich
– Röntgenstrahlung anwenden, und soweit dies der Genehmigung
oder der Anzeige bedarf, sind zu unterweisen – dies gilt folglich ausnahmslos
in Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin (04.1 §§ 3, 4).
Kontroll- und Überwachungsbereiche sind Arbeitsplätze und als solche Schutzbereiche
gem. § 19 RöV. Sie existieren in Röntgenräumen (04.1 § 20) und
außerhalb von Röntgenräumen nur während der Einschaltzeit des Röntgenstrahlers
(04.1 § 19 Abs. 5).
Beim Betrieb ortsveränderlicher Röntgeneinrichtungen – Röntgen auf der
Krankenstation mit mobilen Einrichtungen, im OP, aber auch bei Notfallsituationen,
in Lazaretten, Röntgen in der Tiermedizin (Tierstall, Zoo etc.) – ist der einzurichtende
Kontrollbereich als solcher zu kennzeichnen und notwendigenfalls
abzugrenzen. (Wie Kontrollbereiche definiert und beschrieben werden und
welche weiteren Maßnahmen bei den Personen zu erfolgen haben, wird gem.
§§ 19, 34 und 35 erläutert.)
Die Unterweisung ist durchzuführen für alle Personen, unabhängig davon, ob
sie über Fachkunde und/oder Sachkenntnisse (erforderliche oder notwendige
Kenntnisse) verfügen (04.1 §§ 3, 4, 18a, 24, 29).
In der Regel wird der Strahlenschutzbeauftragte unterweisen. Lässt der Strahlenschutzbeauftragte
(oder der fach- und sachkundige Strahlenschutzverantwortliche)
die Unterweisung von anderer, kompetenter Seite durchführen,
gehört er ggf. selbst zu den zu Unterweisenden, sicher dann, wenn Kontrollund/oder
Überwachungsbereich zu seinem Arbeitsbereich gehören (s. auch 3 ).
Jede Unterweisung ist zu dokumentieren und vom Unterwiesenen zu unterzeichnen
(04.1 § 36.5); vgl. auch die Möglichkeiten nach § 43 – Schriftform
und elektronische Form.
2.4 Aufzählung der zu unterweisenden Personen
Formal zu unterweisen sind Personen, denen der Zutritt zum Kontrollbereich
gestattet wird, weil sie zur Durchführung oder Aufrechterhaltung der darin vorgesehenen
Betriebsvorgänge tätig werden müssen (04.1 § 22 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a) oder
3 Vergl. hierzu auch FS e. V., Die neue Röntgenverordnung – Erläuterungen für die Praxis (Hrsg. R. Giessing), TÜV-
Verlag, Köln, 8/2002, S. 86
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