Freie Demokratische Partei Deutschlands - FDP Kreisverband ...

Freie Demokratische Partei Deutschlands
-Kreisverband Nienburg/Weser-
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Spitzenergebnis für Hille beim Bezirksparteitag
FDP-Bezirksverband Hannover gegen Abschaffung der Bürgermeisterstichwahlen
Garbsen/Nienburg. Einen Achtungserfolg konnte jetzt der Nienburger
Kreistagsabgeordnete Jörg Hille (Oyle) verbuchen. Die Delegierten des
Bezirksverbandes Hannover-Hildesheim wählten den Markloher Ratsherrn erneut
zum Stellvertreter der ebenfalls wieder gewählten Bezirksvorsitzenden Dr. Claudia
Winterstein MdB. Dabei erreichte er sein persönlich bestes und das beste Ergebnis
aller drei stellvertretenden Vorsitzenden.
Beim Parteitag in Garbsen konnte Hille, der seit 2006 Mitglied im Bezirksvorstand ist,
90 Prozent der Delegierten hinter sich versammeln. „Dieses Spitzenergebnis zeigt,
dass meine Gremienarbeit hohe Anerkennung auch in Hildesheim, Schaumburg und
der Region Hannover findet“, freute sich Hille über seine Wiederwahl mit seinem
persönlich besten Ergebnis bei einer Bezirksvorstandswahl. Ebenfalls als
stellvertretende Vorsitzende wurden der Bundesverwaltungsrichter a.D. und
Regionsabgeordnete Peter Kimmel (Springe) mit 86 Prozent sowie die Hildesheimer
Kreisvorsitzende Christine Siegert-Anders (Gronau) mit 84 Prozent in den Vorstand
gewählt. Neuer Schatzmeister ist Andreas Bingemer (Hannover), Schriftführerin
Wencke Boldt (Garbsen). Beisitzer im Vorstand wurden Dirk Weissleder (Laatzen),
Dr. Ignaz Stegmiller (Rodenberg), Dieter Herbst (Ronnenberg) und Winfried Schirm
(Sarstedt) sowie Wilfried Engelke, Martin Hexelschneider, Dr. Matthias Wilkening und
Prof. Dr. Dr. Ina Wunn (alle Hannover).
Inhaltlich befasste sich der Bezirksparteitag mit der Neufassung des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. „Es ist zu begrüßen, dass die
vielen verschiedenen Gesetze zusammengefasst werden“, erklärte Hille, der auch
Landesgeschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist. An der einen
oder anderen Stelle erwartet die FDP im Laufe der Beratung deutliche Änderungen
des vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurfs. Insbesondere die
vorgeschlagene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen lehnt die FDP
eindeutig ab. Bislang gilt, dass bei Direktwahlen von Hauptverwaltungsbeamten der
Sieger die absolute Mehrheit erringen muss. Ist dieses bei keinem Kandidaten der
Fall, erfolgt eine Stichwahl der beiden erstplatzierten Kandidaten. Der Gesetzentwurf
des CDU-geführten Innenministeriums sieht vor, dass der Sieger im ersten Wahlgang
auch mit einer relativen Mehrheit die Wahl gewinnen kann. Dieser Vorschlag stellt
aber eine Benachteiligung der kleineren Parteien dar, da große Parteien
erfahrungsgemäß im ersten Wahlgang noch vorn liegen. „Die von der CDU und
speziell auch von der Jungen Union (JU) angeführten Mehrkosten durch eine
eventuell erforderliche Stichwahl muss sich eine funktionierende Demokratie alle 8
Jahre auch leisten dürfen“, so Hille, „allein aus Kostengründen darf man nicht auf
demokratische Grundprinzipien verzichten.“
FDP – Wir tun was für die Mittelweserregion!

Jörg Hille (V.i.S.d.P.)
Kreisgeschäftsführer
Oyler-Berg 5
31608 Marklohe-Oyle
Tel.: 05021-914251
FAX: 05021-913963
Mobil 0171-6202270
fdp@joerghille.de
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Heiner Werner
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