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Freie Demokratische Partei Deutschlands
-Kreisverband Nienburg/Weser-
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Wirtschaftsstandort Nienburg stärken
FDP-Fraktionsvize Döring diskutiert mit Unternehmern
Nienburg. Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich jetzt Vertreter von CDU und FDP,
der Nienburger Stadtverwaltung und zwei Unternehmensvertreter mit dem
stellvertretenden Vorsitzenden und Verkehrsexperten der FDP-Bundestagsfraktion
Patrick Döring im Nienburger Hotel Weserschlößchen. Themen waren die Zukunft der
Mittelweser und der Kursbuchstrecke 124 von Minden nach Rotenburg sowie der
damit zusammenhängende Ausbau der B 215 von Nienburg nach Minden.
Seitens der CDU nahmen am Gespräch Hans-Peter Rübenack, Britta Waschke und
Georg Hennig teil. Von der FDP waren Heiner Werner und Jörg Hille dabei. In der
offenen Aussprache mit dem Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Döring sowie
Nienburgs Bürgermeister Onkes stellten Frank Menze von der Flotte Weser und
Peter Hanenkamp von der Firma Best-Oil GmbH (Tanklager Schäferhof) ihre
Planungen für die nächsten Jahre vor und machten deutlich, welche
Weichenstellungen von Politik und Verwaltung kommen müssten.
In Sachen Personenschifffahrt wurden neben der Kategorisierung der
Bundeswasserstraßen und den Wegfall des Umsatzsteuerprivilegs insbesondere die
Ver- und Entsorgung der Fahrgastschiffe besprochen. Zum Hintergrund: Ab dem 1.
Januar 2012 müssen Schifffahrtsunternehmen die anfallenden Fäkalien an Bord
sammeln. Frank Menze von der Flotte Weser erklärte, dass dabei erhebliche
Umbaukosten bei den Schiffen anfallen würden. Auch eine entsprechende
Infrastruktur an Land sei erforderlich. Ziel der CDU/FDP-Gruppe im Nienburger
Stadtrat ist es, eine Anlegestelle mit Entsorgungsstation in Nienburg zu schaffen, um
dort den Ausflugsschiffen und Flusskreuzfahrtschiffen einen entsprechenden
Anlaufpunkt zu geben. Mehrere Anlegestellen machen weder aus Sicht der
Unternehmer noch aus Sicht der Politik Sinn. „Eine Lösung für alle Nutzergruppen
wäre hier zielführender“, so Heiner Werner, „ auch damit die Passagiere trockenen
Fußes den Weg in die Innenstadt finden.“
Peter Hanenkamp von der Firma Best-Oil GmbH erklärte den Politikern, dass die
Bahnstrecke am Tanklager Schäferhof ertüchtigt werden müsste, da schon heute die
Kapazitätsgrenze erreicht sei. Best-Oil bekommt vorwiegend Kerosin via Pipeline ins
Tanklager gepumpt und füllt dieses dann in Kesselwagen, die dann
aneinandergereiht als Ganzzug zu Flughäfen in ganz Europa fahren. So sind nicht
nur die Flughäfen Hannover und Leipzig Kunden von Best-Oil, sondern zum Beispiel
auch Prag. Derzeit habe man eine Ausladungsmenge von 125.000 Tonnen erreicht
und erwartet weitere Steigerungen. Um dieses aber auch abwickeln zu können, seien
Investitionen im Verkehrsbereich notwendig.
FDP – Wir tun was für die Mittelweserregion!

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Döring erklärte, dass oberste Priorität beim Ausbau und Erhalt der
Schieneninfrastruktur die Kapazitätserweiterung der heute schon überlasteten
Bahnstrecken habe. Insbesondere die Strecke zwischen Hannover und Bremen ist
sehr stark belastet, weswegen eine Ertüchtigung der Entlastungsstrecke nach
Minden (KB 124) ins Auge gefasst werden sollte. Gerade auch für den
Hafenhinterlandverkehr könnte man die Strecke nutzen, um eine leistungsfähige
Güterverkehrstrasse nach NRW zu schaffen. Da sich die Prioritäten beim Neu- und
Ausbau der Bahnstrecken zugunsten des Güterverkehrs verändert hätten, könnten
hierfür auch Mittel von Bahn und Bund zur Verfügung gestellt werden. Positiv zu
bewerten sei ferner, dass sich die Strecke über Trassenentgelte zu großen Teilen
refinanzieren würde. Döring machte aber auch deutlich, dass kurzfristig keine
Maßnahmen umgsetzt werden könnten, da zunächst die Planreife hergestellt werden
müsste. Für ein rechtssicheres Raumordnungsverfahren mit entsprechenden
Lärmschutzgutachten müsste man leider mit etwa 10 Jahren rechnen. Erst dann
könnten die Bagger rollen, wenn dann auch Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Leider hätte die Rot-Grüne-Bundesregierung 2000/2001 die Priorität beim
Schienenausbau eindeutig auf den Schienenpersonenfernverkehr gelegt. Viele
Milliarden Euro Steuergelder würden noch heute dafür verwendet werden Tunnel für
ICE-Strecken durch Gebirge zu treiben.
Die anwesenden Politiker und Verwaltungsvertreter waren sich aber einig, dass auch
wenn der Ausbau der KB 124 in Gänze nur mittel- bis langfristig realistisch sein,
zumindest schon einzelne Abschnitte vorzeitig anzugehen und um Unterstützung bei
Bahn, Bund und Land zu werben. Gerade auch in der Kombination mit den geplanten
Ortsumgehungen im Bereich Landesbergen könnte man in Sachen Lärmschutz und
anderen Belangen die erforderlichen Maßnahmen auch zugunsten des
Bahnstreckenausbaus nutzen. Der Verkehrsexperte Döring, der Mitglied des
Aufsichtsrates der DB AG ist, sagt zu, sich im Sinne des Wirtschaftsstandortes
Nienburg bei den maßgeblichen Stellen auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.
Jörg Hille (V.i.S.d.P.)
Kreisgeschäftsführer
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31608 Marklohe-Oyle
Tel.: 05021-914251
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Heiner Werner
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