Freie Demokratische Partei Deutschlands - FDP Kreisverband ...
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<strong>Freie</strong> <strong>Demokratische</strong> <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong><br />
-<strong>Kreisverband</strong> Nienburg/Weser-<br />
1/2<br />
Wirtschaftsstandort Nienburg stärken<br />
<strong>FDP</strong>-Fraktionsvize Döring diskutiert mit Unternehmern<br />
Nienburg. Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich jetzt Vertreter von CDU und <strong>FDP</strong>,<br />
der Nienburger Stadtverwaltung und zwei Unternehmensvertreter mit dem<br />
stellvertretenden Vorsitzenden und Verkehrsexperten der <strong>FDP</strong>-Bundestagsfraktion<br />
Patrick Döring im Nienburger Hotel Weserschlößchen. Themen waren die Zukunft der<br />
Mittelweser und der Kursbuchstrecke 124 von Minden nach Rotenburg sowie der<br />
damit zusammenhängende Ausbau der B 215 von Nienburg nach Minden.<br />
Seitens der CDU nahmen am Gespräch Hans-Peter Rübenack, Britta Waschke und<br />
Georg Hennig teil. Von der <strong>FDP</strong> waren Heiner Werner und Jörg Hille dabei. In der<br />
offenen Aussprache mit dem Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Döring sowie<br />
Nienburgs Bürgermeister Onkes stellten Frank Menze von der Flotte Weser und<br />
Peter Hanenkamp von der Firma Best-Oil GmbH (Tanklager Schäferhof) ihre<br />
Planungen für die nächsten Jahre vor und machten deutlich, welche<br />
Weichenstellungen von Politik und Verwaltung kommen müssten.<br />
In Sachen Personenschifffahrt wurden neben der Kategorisierung der<br />
Bundeswasserstraßen und den Wegfall des Umsatzsteuerprivilegs insbesondere die<br />
Ver- und Entsorgung der Fahrgastschiffe besprochen. Zum Hintergrund: Ab dem 1.<br />
Januar 2012 müssen Schifffahrtsunternehmen die anfallenden Fäkalien an Bord<br />
sammeln. Frank Menze von der Flotte Weser erklärte, dass dabei erhebliche<br />
Umbaukosten bei den Schiffen anfallen würden. Auch eine entsprechende<br />
Infrastruktur an Land sei erforderlich. Ziel der CDU/<strong>FDP</strong>-Gruppe im Nienburger<br />
Stadtrat ist es, eine Anlegestelle mit Entsorgungsstation in Nienburg zu schaffen, um<br />
dort den Ausflugsschiffen und Flusskreuzfahrtschiffen einen entsprechenden<br />
Anlaufpunkt zu geben. Mehrere Anlegestellen machen weder aus Sicht der<br />
Unternehmer noch aus Sicht der Politik Sinn. „Eine Lösung für alle Nutzergruppen<br />
wäre hier zielführender“, so Heiner Werner, „ auch damit die Passagiere trockenen<br />
Fußes den Weg in die Innenstadt finden.“<br />
Peter Hanenkamp von der Firma Best-Oil GmbH erklärte den Politikern, dass die<br />
Bahnstrecke am Tanklager Schäferhof ertüchtigt werden müsste, da schon heute die<br />
Kapazitätsgrenze erreicht sei. Best-Oil bekommt vorwiegend Kerosin via Pipeline ins<br />
Tanklager gepumpt und füllt dieses dann in Kesselwagen, die dann<br />
aneinandergereiht als Ganzzug zu Flughäfen in ganz Europa fahren. So sind nicht<br />
nur die Flughäfen Hannover und Leipzig Kunden von Best-Oil, sondern zum Beispiel<br />
auch Prag. Derzeit habe man eine Ausladungsmenge von 125.000 Tonnen erreicht<br />
und erwartet weitere Steigerungen. Um dieses aber auch abwickeln zu können, seien<br />
Investitionen im Verkehrsbereich notwendig.<br />
<strong>FDP</strong> – Wir tun was für die Mittelweserregion!
2/2<br />
Döring erklärte, dass oberste Priorität beim Ausbau und Erhalt der<br />
Schieneninfrastruktur die Kapazitätserweiterung der heute schon überlasteten<br />
Bahnstrecken habe. Insbesondere die Strecke zwischen Hannover und Bremen ist<br />
sehr stark belastet, weswegen eine Ertüchtigung der Entlastungsstrecke nach<br />
Minden (KB 124) ins Auge gefasst werden sollte. Gerade auch für den<br />
Hafenhinterlandverkehr könnte man die Strecke nutzen, um eine leistungsfähige<br />
Güterverkehrstrasse nach NRW zu schaffen. Da sich die Prioritäten beim Neu- und<br />
Ausbau der Bahnstrecken zugunsten des Güterverkehrs verändert hätten, könnten<br />
hierfür auch Mittel von Bahn und Bund zur Verfügung gestellt werden. Positiv zu<br />
bewerten sei ferner, dass sich die Strecke über Trassenentgelte zu großen Teilen<br />
refinanzieren würde. Döring machte aber auch deutlich, dass kurzfristig keine<br />
Maßnahmen umgsetzt werden könnten, da zunächst die Planreife hergestellt werden<br />
müsste. Für ein rechtssicheres Raumordnungsverfahren mit entsprechenden<br />
Lärmschutzgutachten müsste man leider mit etwa 10 Jahren rechnen. Erst dann<br />
könnten die Bagger rollen, wenn dann auch Finanzmittel zur Verfügung stehen.<br />
Leider hätte die Rot-Grüne-Bundesregierung 2000/2001 die Priorität beim<br />
Schienenausbau eindeutig auf den Schienenpersonenfernverkehr gelegt. Viele<br />
Milliarden Euro Steuergelder würden noch heute dafür verwendet werden Tunnel für<br />
ICE-Strecken durch Gebirge zu treiben.<br />
Die anwesenden Politiker und Verwaltungsvertreter waren sich aber einig, dass auch<br />
wenn der Ausbau der KB 124 in Gänze nur mittel- bis langfristig realistisch sein,<br />
zumindest schon einzelne Abschnitte vorzeitig anzugehen und um Unterstützung bei<br />
Bahn, Bund und Land zu werben. Gerade auch in der Kombination mit den geplanten<br />
Ortsumgehungen im Bereich Landesbergen könnte man in Sachen Lärmschutz und<br />
anderen Belangen die erforderlichen Maßnahmen auch zugunsten des<br />
Bahnstreckenausbaus nutzen. Der Verkehrsexperte Döring, der Mitglied des<br />
Aufsichtsrates der DB AG ist, sagt zu, sich im Sinne des Wirtschaftsstandortes<br />
Nienburg bei den maßgeblichen Stellen auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.<br />
Jörg Hille (V.i.S.d.P.)<br />
Kreisgeschäftsführer<br />
Oyler-Berg 5<br />
31608 Marklohe-Oyle<br />
Tel.: 05021-914251<br />
Mobil 0171-6202270<br />
fdp@joerghille.de<br />
<strong>Kreisverband</strong>skonto<br />
SPARKASSE Nienburg<br />
Konto 333 757<br />
BLZ 256 501 06<br />
www.fdp-nienburg.de<br />
Kreisvorsitzender<br />
Heiner Werner<br />
Kräher Weg 32<br />
31582 Nienburg<br />
Tel. 05021-66635, Fax 910988<br />
Hm.werner@t-online.de