Landesparteitag FDP Tmjunkerbilder - FDP Dessau-Roßlau

Vom 19. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalts
Beginn: Samstag, 18.04.2009 um 10:00 Uhr Ende: Samstag, 18.04.2009 gegen 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Technikmuseum HUGO JUNKERS in Dessau-Roßlau
Grußworte durch Manfred Bähr, Vorsitzender des KV Dessau-Roßlau
durch Klemens Koschig, Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau,
durch Carola Schaar, Präsidentin der IHK Halle-Dessau
Manfred Bähr ging in seinen Grußworten auf den möglichen Politikwechsel zur
Bundestagswahl 2009 ein, er forderte die Delegierten des Landesparteitages auf die
Spitzenkandidatin Cornelia Pieper MdB, Jens Ackermann MdB auf Platz zwei der
Landesliste, sowie auch seine Person im bevorstehenden Wahlkampf aktiv zu
unterstützen. Auch der 50-Jährige Bankvorstand und Stadtrat auf Platz drei Landesliste
geht optimistisch in die bevorstehenden Wahlen, er bewirbt sich aussichtsreich mit
höchster Kompetenz für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für
neue Arbeitsplätze und gesündere Staatsfinanzen für ein Abgeordnetenmandat zum 17.
Deutschen Bundestag.
Oberbürgermeister Klemens Koschig, ging in seiner Rede auf die liberalen Traditionen
unserer ehemaligen Anhaltischen Haupt- und Residenzstadt Dessau ein, verbunden
mit Persönlichkeiten wie den Stadtoberhäuptern Fritz Hesse (DDP) 1918 bis 1933;
1945 bis 1946; Jürgen Neubert(FDP) 1990 bis 1994. Auch Hugo Junkers, welcher
auch mannigfaltige Verbindungen zum Bauhaus hatte, gehörte der 1918 gegründeten
liberalen (DDP) Deutschen Demokratischen Partei an.
Carola Schaar, Präsidentin der IHK Halle-Dessau, würdigte in Ihrer Rede die
ausgezeichnete finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der FDP, auch
in Persona durch Manfred Bähr, welchen Sie noch einmal zu seinem einstimmigen
Ergebnis zur Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden der FDP des Kreisverbandes von
Dessau-Roßlau gratulierte.
Cornelia Pieper wird als FDP-Vorsitzende bestätigt
Cornelia Pieper sagte, die FDP strebe in Sachsen-
Anhalt bei den Bundestagswahlen ein zweistelliges
Ergebnis im Land an und bei den Kommunalwahlen
mindestens neun Prozent. Ziel der Partei sei zudem,
bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
wieder in die Regierung zu kommen. Wir wollen
zurück in die Regierung in Bund und Land und
Sachsen-Anhalt zu dem machen, was es einmal
war: Zum Vorzeigeland der Liberalen, sagte
Cornelia Pieper zum Auftakt des Marathon-
Wahljahrs 2009.
In der großen Koalition wird - in Berlin und Magdeburg - Politik nur noch verwaltet statt gestaltet, sagte die wieder gewählte
Parteichefin vor den rund 200 Delegierten. In ihrer Rede kritisierte sie vor allem die Bildungs- und Wirtschaftspolitik der
Landesregierung. Wo sind die dynamischen Initiativen dieser Landesregierung, die verhindern, dass Steuern und Abgaben
steigen? Vor allem für den Mittelstand seien deutliche Erleichterungen nötig, etwa die Abschaffung der Steuern auf Zinsen.
Versagt habe die Magdeburger Regierung in der Schulpolitik. Es sei ein Skandal, dass sei hinnehme, dass das Land bundesweit
Spitzenreiter bei den Schulabbrechern ist. Das müsste längst Chefsache sein, sagte Pieper.
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament
„Wir wollen ein Europa der Bürger“
Koch-Mehrin sprach sich ausdrücklich gegen den Regelungswahn aus. „Wir wollen eine schlanke,
eine starke EU“, so die Liberale. Sie sei zudem auch „strikt gegen die Ausdehnung der
Kompetenzen der EU“, sagte Koch-Mehrin mit Blick auf die sozialpolitische Zielsetzung der EU.
„Wir Liberale wehren uns dagegen, dass die EU in den Alltag eingreift, wir wollen keinen
ausufernden EU-Wohlfahrtsstaat.“ Die Europaabgeordnete betonte, dass die FDP in Deutschland
und im EU-Parlament „die Stimme der Freiheit“ sei.
Koch-Mehrin sprach sich zudem für einige entscheidende Veränderungen aus, um das Ansehen der EU bei den Bürgern zu
verbessern. „Wir wollen kein weiter so“, sagte die Liberale. Sie kritisierte, dass die europäische Gesetzgebung endlich „aus dem
Hinterzimmer“ herauskommen müsse, damit die nötige Transparenz geschaffen werde. „Wir wollen ein Europa, in dem die Bürger
wissen, wer was in ihrem Namen entscheidet“, so Koch-Mehrin.
Veit Wolpert stellvertretender Landesvorsitzender kritisierte Innenminister Holger Hövelmann,
unter anderem dessen Rolle bei der Statistik- und Verfassungs-schutzaffäre und bei der
rechtswidrigen Besetzung der Rektorenstelle an der Fachhochschule der Polizei. "Gehen Sie
hinaus und erzählen Sie unseren Wählern, dass Hövelmann nie Schuld ist und dafür immer andere
büßen müssen", rief Wolpert. Doch auch der CDU warf er Unehrlichkeit vor: "Im Landtag stimmt
die CDU für den Zwang bei der Gemeindegebietsreform, draußen im Land erzählen sie etwas
anderes." Insgesamt sei die Union "nicht mehr erkennbar" in der Koalition mit der SPD.

Die Ergebnisse der Wahlen vom 19. Ordentlichen Landesparteitag im Einzelnen
Wahl des/der Landesvorsitzenden
Vorschlag durch den KV Halle: Cornelia Pieper Ja-Stimmen: 135 Nein-Stimmen: 38
Enthaltungen: 7 Cornelia Pieper ist mit 75 % der Stimmen gewählt.
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
a) erster stellvertretender Vorsitzender Vorschlag durch den KV Bitterfeld: Veit Wolpert Ja-Stimmen: 165 Nein-
Stimmen: 9 Enthaltungen: 5 Veit Wolpert ist mit 92,2 % der Stimmen gewählt. Veit Wolpert nimmt die Wahl an.
b) zweiter stellvertretender Vorsitzender
Vorschlag durch die Landesvorsitzende und den KV Burgenlandkreis: Dr. Norbert Volk
Ja-Stimmen: 122 Nein-Stimmen: 54 Enthaltungen: 10
Dr. Norbert Volk ist mit 65,6 % der Stimmen gewählt. Dr. Norbert Volk nimmt die Wahl an.
Wahl des Schatzmeisters : Vorschlag durch die Landesvorsitzende: Lutz Franke Ja-Stimmen: 158, Nein-
Stimmen: 27, Enthaltungen: 6 Lutz Franke ist mit 82,7% der Stimmen gewählt. Lutz Franke nimmt die Wahl an.
Wahl der zwei Beisitzer/innen des Geschäftsführenden Landesvorstandes
1. Vorschlag durch den Kreisverband Bördekreis: Franz-Ulrich Keindorff
2. Vorschlag durch den KV Magdeburg: Dr. Lydia Hüskens
Stimmen für Franz-Ulrich Keindorff: 150 Stimmen für Dr. Lydia Hüskens: 159
Dr. Lydia Hüskens ist mit 85,5% und Franz-Ulrich Keindorff ist mit 80,6 % der Stimmen gewählt. Dr. Lydia
Hüskens und Franz-Ulrich Keindorff nehmen die Wahl an.
Wahl der zehn Beisitzer/innen des Landesvorstandes
1.Wahlgang (absolute Mehrheit von 95 Stimmen erforderlich) Stimmen: Klaus Abramowski 77, Katharina Adolf
117, Dr. Uwe Schrader 86, Dr. Martina Wildgrube 99, Guido Kosmehl 95, Andrea Andreß 87, Andreas Koch 76,
Johann Hauser 105, Allard von Arnim 94, Marcus Faber 79, Andreas Flügel 80, Sven Haller 86,
2.gewählt sind somit:: Katharina Adolf, Johann Hauser, Guido Kosmehl, Allard von Arnim, Dr. Martina Wildgrube
2. Wahlgang Stimmen: Klaus Abramowski 69, Andrea Andreß 59, Marcus Faber 51, Andreas Flügel 53, Sven
Haller 48, Andreas Koch 68, Dr. Uwe Schrader 58,
Klaus Abramowski, Andrea Andreß, Andreas Flügel, Andreas Koch und Dr. Uwe Schrader sind gewählt.
Wahl eines Vertreters der Jungen Liberalen
Vorschlag durch die Jungen Liberalen: Silvio Schulz, Ja-Stimmen: 112, Nein-Stimmen: 19, Enthaltungen: 2
Er ist mit 84,2 % der Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
Wahl einer Vertreterin der Liberalen Frauen
Vorschlag durch die Liberalen Frauen: Cornelia Kuhnert
Ja-Stimmen: 98 Nein-Stimmen: 35 Enthaltungen: 2
Cornelia Kuhnert ist mit 72,6 % der Stimmen gewählt.
Cornelia Kuhnert nimmt die Wahl an.
Wahl des Delegierten zum ELDR-Kongress Vorschlag durch den KV Halle: Uwe Lühr
Vorschlag durch den KV Anhalt Bitterfeld: Guido Kosmehl Offene Wahl
Guido Kosmehl und Uwe Lühr wurden mehrheitlich mit je 3 Enthaltungen gewählt.
Uwe Lühr und Guido Kosmehl nehmen die Wahl an.
Wahl der Rechnungsprüfer
Vorschlag durch den KV Halle: Dagmar Loos Vorschlag durch den KV Magdeburg: Gabriele Busch
offene Wahl Ja-Stimmen: einstimmig Dagmar Loos und Gabriele Busch sind mit 100% der Stimmen gewählt.
Dagmar Loos und Gabriele Busch nehmen die Wahl an.
Wahl der 19 Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag
Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
Stimmen: Veit Wolpert 145, Guido Kosmehl 84, Dr. Norbert Volk 70, Heinz Pohl 22, Arno Bausemer 16, Dr.
Uwe Schrader 72, Jens Ackermann 109 , Franz-Ulrich Keindorff 63, Lutz Franke 97, Katharina Adolf 57, Prof. Dr.
Karl-Heinz Paqué 43, Dr. Lydia Hüskens 105, Ulrich Koehler 42, Holger Franke 25, Sven Haller 41, Michael
Reichelt 40, Andrea Andreß 38, Helmut Qual 50, Silke Seifert 48, Johann Hauser 63, Dr. Manfred Sievers 22,
Cornelia Pieper 136, Gerry Kley 74, Uwe Lühr 64, Dr. Renate Thiele 20, Dr. Wilfried Fuchs 24, Cornelia Kuhnert
43, Manfred Bähr 58, Daniel Curth 10, Wolf-Hernry Dreblow 22, Uwe Droese 22, Marcus Faber 25, Dirk Faust 25,
Christian Flechtner 17, Andreas Flügel 20, Andreas Hanning 15, Gabriele Hauptstein 31, Matthias Hellmann 13,
Andre Neumann 5, Dana Rückert-Richter 33, Tobias Schreiter 18, Allard von Arnim 34, Elke Weckner-Lömm 42
Somit sind als Delegierte gewählt:
Veit Wolpert, Cornelia Pieper, Jens Ackermann, Dr. Lydia Hüskens, Lutz Franke, Guido Kosmehl, Gerry Kley, Dr.
Uwe Schrader, Dr. Norbert Volk, Uwe Lühr, Johann Hauser, Manfred Bähr , Franz-Ulricht Keindorff, Katharina
Adolf, Helmut Qual, Silke Seifert, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Cornelia Kuhnert ,
Als Ersatzdelegierte sind gewählt: Andrea Andreß, Arno Bausemer, Daniel Curth, Wolf-Henry Dreblow, Uwe
Droese, Marcus Faber, Dirk Faust, Christian Flechtner, Andreas Flügel, Holger Franke, Dr. Wilfried Fuchs, Sven
Haller, Andreas Hannig, Gabriele Hauptstein, Matthias Hellmann, Ulrich Köhler, Andre Neumann, Heinz Pohl,
Michael Reichelt, Dana Rücker-Richter, Tobias Schreiter, Dr. Manfred Sievers, Dr. Renate Thiele, Allard von
Arnim, Elke Weckner-Lömm

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