Unser Land - Deutscher Bundesverband der Landwirte im ...

Seite 4 Unser Land - Infobrief Ausgabe Okt./Nov.
Große Koalition - die neuen Gesichter
DBN nach ersten Gesprächen zuversichtlich - Agrarsoziale Fragen bilden Schwerpunkt
Berlin (jrs). Unerwartete, wenn auch bekannte
Namen erscheinen auf der Besetzungsliste
der neuen Bundesregierung im
Bereich der Agrarpolitik und des Verbraucherschutzes.
Erste Änderung: Beim Bundesministerium
für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL),
rutschte der Verbraucherschutz nach hinten
zum Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) - Hauptsitz weiterhin in Bonn.
Berlin (jrs). Mit der großen Koalition
werden Politikschwerpunkte der
alten rot-grünen Regierung fortgesetzt,
aber auch der Großteil der
grünen Themen der alten Bundesregierung
ersetzt. In der Landwirtschaft
sind dabei am spürbarsten
Änderungen zu erwarten, folgte
doch der Grünenpolitikerin Künast
der CSU-Mann Seehofer.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen
CDU/CSU und SPD werden
neue Weichen gestellt für die Agrarpolitik.
Aber einen krassen Wechsel
der Politik kann man nicht feststellen,
eher ein Wechsel der Gewichtungen.
Horst Seehofer (CSU - großes Bild links) ist
eine Überraschung auf dem Posten des Landwirtschaftsministers
und wirkte bei den ersten
Auftritten irgendwie eher wie der heimliche
Gesundheitsminister, das Amt, welches der
heute 56jährige Diplomverwaltungswirt unter
Dr. Helmut Kohl 1992-1998 inne hatte.
Die Entscheidungen für die Neubesetzung der
Staatssekretärsposten fielen ebenfalls eher
unerwartet aus, wobei als beamteter Staatssekretär
der gebürtige Wuppertaler Gert Lindemann
(Bild: oben rechts) noch eine nahe
liegende Vermutung war. Der 58jährige Jurist
hat seine berufliche Laufbahn im niedersächsischen
Landwirtschaftsministerium 1979 begonnen,
wo er zuletzt Staatssekretär war.
Zwei der insgesamt 30 parlamentarischen
Staatssekretäre der neuen Bundesregierung
finden sich im BMELV. Der Krumbacher Dr.
Gerd Müller (CSU - Bild: rechts Mitte) ist 51
Jahre und von Beruf Diplomwirtschaftspädagoge.
Vor seiner Abgeordnetentätigkeit als
Europa- und nun Bundestagsabgeordneter
war Dr. Gerd Müller als Beamter im Bayerischen
Wirtschaftsministerium tätig. Dr. Müller
hat als bäuerlichen Hintergrund, dass er auf
dem elterlichen Hof in Schwaben aufwuchs.
Der Gebürtige Gelsenkirchener Dr. Peter Paziorek
(CDU - Bild: unten rechts) ist Jurist und
seine berufliche Laufbahn ist bisher eng mit
der Kommunalpolitik verbunden, u.a. war der
der heute 58jährige als Stadtdirektor in Breckerfeld
und in Beckum tätig.
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Koalitionsvertrag setzt auf Chancengleichheit
Bundesverband positioniert sich zu politischer Zielsetzung der Großen Koalition
Ein wesentlicher Punkt dabei ist die
Besteuerung der Bio-Kraftstoffe. Der
DBN kritisiert dabei, dass es keine
Differenzierung geben soll. Der DBN
setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche
Betriebe ihren selbst erzeugten
Bio-Kraftstoff auch weiterhin
steuerfrei verwenden dürfen. Im Gegenzug
dazu könnte sich der DBN
vorstellen, dass die Gasölbeihilfe
ganz wegfällt und im Europäischen
Maßstab dies ebenfalls so durchgesetzt
wird.
Im Bezug auf die Diskussion ökologisch
und konventionell, setzt die
neue Bundesregierung auf Chancengleichheit.
Eine Bevorzugung einer
Produktionsrichtung soll es nicht mehr
geben. Im DBN ist man der Auffassung,
dass es nicht zutrifft, dass die
ökologische Landwirtschaft höher gefördert
wurde als konventionelle Betriebe.
Die Annahme beruht vielmehr
auf einen ideologischen Parteienstreit.
Wesentliche Aussagen zum agrarsozialen
Sicherungssystem sind nicht
getroffen worden, vielmehr bleibt abzuwarten,
wie sich die Gesundheitsreform
darstellen wird und wie die Landwirtschaft
darin einbezogen wird. Der
DBN sieht die Notwendigkeit einer
Reform der agrarsozialen Sicherung.■