Unser Land - Deutscher Bundesverband der Landwirte im ...

Seite 2 Unser Land - Infobrief Ausgabe Okt./Nov.
DBN Jahrestagung 2005 in Templin
Bundesverband lud Politiker und Landwirte zur Diskussion über zukünftige Agrarpolitik
Podium mit Agrarpolitiker (v.l.n.r.): Dr. Christel Happach-Kasan
(FDP), Albrecht Löblein (DBN), Peter Bleser (CDU/CSU), Waltraud
Wolf (SPD), Burkhard Möller (DBV), Ulrike Höfken (B90/Grüne)
Templin (ale). Die traditionelle Jahrestagung
des DBN im November
2005 im brandenburgischen Templin,
war in diesem Jahr geprägt von
den politischen Änderungen nach
der Bundestagswahl. Die Agrarpolitischen
Sprecher der Bundestagsfraktionen
mussten zur zukünftigen
Politik Rede und Antwort stehen.
Schwerpunkt war dabei die Zukunft
des agrarsozialen Sicherungssystems.
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
(LBG)
Von der Politik wird eine bundeszentrale
Berufsgenossenschaft für die
Land- und Forstwirtschaft in die Diskussion
gebracht. Die einzelnen Parteien
vertreten diesen Vorschlag jedoch
unterschiedlich. Der DBN und
die Teilnehmer der Tagung machten
Hauptreferent Burkard Möller vom DBV sprach zum LSV-System
deutlich, dass
eine weitere Fusion
von Landwirtschaftlichen
Ber
u f s g e -
nossenschaften
im Bereich der
alten Bundesländer
durchaus weitere
Einsparungen
bringen
könnte, aber im
Grundsatz wird
vom DBN eine
bundesweite LBG
abgelehnt. Das
Zentralproblem
der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung,
den sozialen Sicherungsbedarf
in der Landwirtschaft
zu decken trotz fehlender Einkünfte in
den Betrieben, wird durch eine Bundes-BG
nicht gelöst.
Landwirtschaftliche Krankenkasse
(LKK)
Mit der Reform des Gesundheitssystems
werde auch die landwirtschaftliche
Krankenversicherung in das neue
System eingebunden, ob es nun zur
Bürgerversicherung, wie von der SPD
gefordert, oder zur so genannten
Kopfpauschale, wie von der Union
gewollt, kommt. Im Bereich der nebenberuflichen
Landwirtschaft wird
die Einbindung der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung in ein gesamtgesellschaftliches
System begrüßt,
da viele nebenberufliche Landwirte
wegen der außerlandwirtschaftlichen
Tätigkeit in
anderen Krankenkassen
versichert
sind. Außerdem
würde der
unhaltbare Zustand
der Vorrangversicherung
in der LKK für
Landwirte die aus
dem aktiven auß
e r l a n d -
wirtschaftlichen
Berufsleben
durch Renteneintritt
oder Frühverrentung
ausscheiden,
abgeschafft.
Landwirtschaftliche Alterskasse
(LAK)
Die Beitragspflicht der nebenberuflichen
Landwirte und ihrer Ehegatten in
der LAK ist seit Jahren das zentrale
Thema des DBN. Insbesondere mit
dem Wegfall der Befreiungsmöglichkeiten
für Ehegatten in kleineren nebenberuflichen
Betrieben ab dem
01.01.2000, verzeichnet der Verband
einen Anstieg der Betriebsaufgaben,
weil die Alterskassenbeiträge im landwirtschaftlichen
Betrieb nicht erwirtschaften
lassen. Hauptargument des
DBN: auch die Ehegatten in nebenberuflichen
Betrieben sind über die außerlandwirtschaftliche
Tätigkeit der
Betriebsleiter hinreichend abgesichert.
Allerdings hat die Politik das
Problem der Alterskassenpflicht für
nebenberufliche Landwirte noch nicht
Bundesvorsitzender Albrecht Löblein:
LSV-System ist nur auf hauptberufliche
Landwirtschaft zugeschnitten, eine Anpassung
an die Belange und Bedürfnisse
nebenberuflicher Landwirtschaft und damit
an die Realität, ist dringend erforderlich
als dringlich erkannt. Während die
Union über dieses Problem reden will,
sieht die SPD keinen Grund für eine
Änderung. Der DBN und die Teilnehmer
machten deutlich, dass die bestehende
Regelung der Totengräber für
kleinere Betriebe ist. Diese Betriebe
finden wir im Wesentlichen in benachteiligten
Gebieten, wo der Erhalt der
kleineren Strukturen im Hinblick auf
die Landschaftspflege und dem agrarsozialen
Gefüge des ländlichen Raumes
eine besondere gesellschaftliche
Bedeutung haben muss.